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Hat Ihnen ein niederländischer Händler einen Unfallschaden verschwiegen, können Sie nach niederländischem Recht Minderung, Rückabwicklung oder Schadensersatz verlangen, wenn Sie ein unfallfreies Auto erwarten durften (Art. 7:17 BW). Wichtig ist eine rechtzeitige Rüge. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich für Käufer aus Deutschland, welcher Weg zum Ziel führt, und vertrete Sie gegenüber dem Händler.
Dieser Beitrag vertieft unseren Überblick Defektes Auto in den Niederlanden gekauft für den Unfallwagen, der als unfallfrei verkauft wurde.
Durften Sie ein unfallfreies Auto erwarten?
Das hängt davon ab, was der Händler gesagt hat und was Sie bei einem Auto dieses Alters normalerweise erwarten durften. Steht im Inserat oder im Kaufvertrag „unfallfrei“, gehört diese Eigenschaft zu dem, was Sie erwarten durften.
Das Auto muss dem Vertrag entsprechen. Das ist nicht der Fall, wenn es, auch mit Blick auf die Angaben des Verkäufers, nicht die Eigenschaften hat, die Sie nach dem Vertrag erwarten durften, etwa die für einen normalen Gebrauch nötigen Eigenschaften, an deren Vorhandensein Sie nicht zu zweifeln brauchten (Artikel 7:17 Abs. 1 und 2 BW). Kaufen Sie als Privatperson beim Händler, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor (Artikel 7:5 Abs. 1 BW). Dann zählen auch öffentliche Angaben des Verkäufers, insbesondere in der Werbung (Artikel 7:18 Abs. 2 Buchst. d BW; Ausnahmen in Abs. 3), und Ihre Rechte können nicht zu Ihrem Nachteil eingeschränkt werden (Artikel 7:6 Abs. 1 BW).
Nicht jeder reparierte Kratzer macht ein Auto vertragswidrig. Entscheidend ist, ob der frühere Schaden eine Eigenschaft betrifft, die Sie erwarten durften: Unfallfreiheit, wenn sie zugesagt war, und sonst etwa die für den normalen Gebrauch nötige Verkehrssicherheit.
Musste der Händler den Unfallschaden mitteilen?
Wusste der Händler vom Unfallschaden oder hätte er davon wissen müssen, kann er zur Mitteilung verpflichtet sein. Ihre eigene Prüfpflicht zählt ebenfalls. Geht es um Eigenschaften, die bei einem Auto dieses Typs normal sind, entlastet den Händler beim Verbrauchsgüterkauf ein Hinweis nur, wenn er ausdrücklich erfolgte und Sie die Abweichung ausdrücklich und gesondert akzeptiert haben.
Das Gesetz regelt beide Seiten. Der Vertrag ist wegen Irrtums (dwaling) anfechtbar (vernietigbaar), wenn der Händler Sie mit Blick auf das, was er über den Irrtum wusste oder wissen musste, hätte informieren müssen und Sie bei richtiger Kenntnis nicht so gekauft hätten (Artikel 6:228 Abs. 1 Buchst. b BW). Das gilt nicht, wenn der Irrtum nach den Umständen Ihr eigenes Risiko bleibt (Abs. 2). Auf eine Vertragswidrigkeit, die Sie beim Kauf kannten oder vernünftigerweise kennen konnten, können Sie sich grundsätzlich nicht berufen (Artikel 7:17 Abs. 5 BW). Beim Verbrauchsgüterkauf gilt eine Abweichung von den normalen Eigenschaften aber nur dann nicht als Mangel, wenn Sie ausdrücklich darauf hingewiesen wurden und sie ausdrücklich und gesondert akzeptiert haben (Artikel 7:18 Abs. 6 BW).
Wie das Gericht Mitteilungspflicht und Prüfpflicht gegeneinander abwägt, erläutern wir unter Untersuchungspflicht bei Betrug.
Sie haben einem Händler vertraut, und jetzt zeigt sich, dass das Auto einen Unfall hatte. Ich frage deshalb zuerst: Was hat der Händler gesagt oder geschrieben, und was wusste er? Dafür lasse ich mir Inserat und Kaufvertrag geben und fordere beim Händler seine Ankaufsunterlagen an.
Wann ist ein verschwiegener Unfallschaden Betrug?
Betrug liegt vor, wenn der Händler den Unfallschaden vorsätzlich verschwiegen hat, obwohl er ihn mitteilen musste, und Sie dadurch zum Kauf bewegt hat. Auch eine vorsätzlich falsche Angabe wie „unfallfrei“ kann Betrug sein.
So steht es in Artikel 3:44 Abs. 3 BW; allgemein gehaltene Anpreisungen reichen nicht. Der Vertrag ist dann anfechtbar (Abs. 1). Den Vorsatz müssen Sie grundsätzlich beweisen (Artikel 150 Rv). Gelingt das nicht, bleiben Irrtum und Vertragswidrigkeit, die keinen Vorsatz verlangen. Bei der Anfechtung wegen Irrtums kann der Händler die Anfechtung abwenden, indem er rechtzeitig eine Änderung anbietet, die Ihren Nachteil ausreichend ausgleicht; das Gericht kann auf Verlangen einer Partei auch die Vertragsfolgen anpassen, statt den Vertrag für nichtig zu erklären (Artikel 6:230 BW).
Sie haben in Holland ein Auto gekauft, das sich als Unfallwagen herausstellt? Lassen Sie Ihre Ansprüche von einem Anwalt für Autokauf in den Niederlanden prüfen, bevor Sie das Auto reparieren lassen oder weiterverkaufen.
Welche Fristen gelten beim verschwiegenen Unfallschaden?
Rügen Sie den Schaden beim Händler binnen angemessener Frist nach der Entdeckung; als Verbraucher sind zwei Monate nach der Entdeckung jedenfalls rechtzeitig. Ihre Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Rüge, die Anfechtung drei Jahre nach der Entdeckung.
Normalerweise läuft die Rügefrist schon ab dem Zeitpunkt, an dem Sie den Mangel vernünftigerweise hätten entdecken müssen. Betrifft die Abweichung aber Tatsachen, die der Händler kannte oder kennen musste und Ihnen nicht mitgeteilt hat, oder fehlt eine Eigenschaft, die das Auto nach seinen Angaben hatte, zählt erst die tatsächliche Entdeckung (Artikel 7:23 Abs. 1 Satz 2 BW). Beim Verbrauchsgüterkauf gilt stets die Entdeckung (Satz 3).
Die Verjährung von zwei Jahren nach der Rüge (Abs. 2) läuft nicht, solange Sie Ihre Rechte wegen Vorsatzes des Händlers nicht ausüben können (Abs. 3). Für die Anfechtung wegen Betrugs oder Irrtums gilt eine Frist von drei Jahren nach der Entdeckung (Artikel 3:52 Abs. 1 Buchst. c BW). Mehr zu Fristen und Unterbrechung lesen Sie unter Verjährung in den Niederlanden.
Was können Sie vom Händler verlangen?
Je nach Schaden und Ziel verlangen Sie Reparatur, Preisminderung oder Rückabwicklung und zusätzlich Schadensersatz, etwa für Gutachten und Transport. Die Wege unterscheiden sich in Voraussetzungen und Folgen.
| Ihr Ziel | Rechtsgrundlage | Wichtigste Voraussetzung |
|---|---|---|
| Reparatur auf Kosten des Händlers | Art. 7:21 Abs. 1 und 2 BW | Händler kann vernünftigerweise reparieren |
| Preisminderung | Art. 7:22 Abs. 1 Buchst. b BW (Verbrauchsgüterkauf) | Reparatur/Ersatz unmöglich oder nicht zumutbar, oder schwerer Mangel (Abs. 2 und 5) |
| Auflösung und Rückgabe | Art. 7:22 Abs. 1 Buchst. a, sonst Art. 6:265 BW | Abweichung nicht nur geringfügig; außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs grundsätzlich Verzug |
| Anfechtung und Rückgabe | Art. 6:228 oder 3:44 BW | Irrtum oder Betrug; Erklärung nach Art. 3:49 BW |
| Schadensersatz | Art. 6:74 BW, beim Verbrauchsgüterkauf Art. 7:24 Abs. 1 BW | zurechenbare Pflichtverletzung; neben den anderen Rechten (Art. 7:22 Abs. 4 BW) |
Beim Verbrauchsgüterkauf entsteht das Recht auf Auflösung oder Minderung grundsätzlich erst, wenn Reparatur und Ersatz unmöglich sind oder vom Händler nicht verlangt werden können (Artikel 7:22 Abs. 2 BW). Sofort auflösen oder mindern dürfen Sie unter anderem, wenn die Vertragswidrigkeit so schwer ist, dass dies gerechtfertigt ist (Abs. 5 Buchst. c). Die Reparatur kann der Händler nicht in Rechnung stellen (Artikel 7:21 Abs. 2 BW). Nach einer Anfechtung fordern Sie den Kaufpreis als rechtsgrundlos gezahlt zurück (Artikel 3:53 Abs. 1 und 6:203 BW).
Wie beweisen Sie einen verschwiegenen Unfallschaden?
Mit einem Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen über Art, Alter und Reparatur des Schadens und mit der Schadenshistorie des Autos. Die Beweislast für die behaupteten Tatsachen tragen Sie grundsätzlich selbst (Artikel 150 Rv).
Beim Verbrauchsgüterkauf hilft Ihnen eine Vermutung: Zeigt sich die Abweichung binnen eines Jahres nach der Lieferung, wird vermutet, dass sie schon bei der Lieferung bestand, es sei denn, der Händler beweist das Gegenteil oder die Art der Sache oder der Abweichung steht dem entgegen (Artikel 7:18a Abs. 2 BW). Für eine Anfechtung wegen Betrugs kommt es zusätzlich darauf an, was der Händler wusste.
Hinweise geben die Unterlagen des Kennzeichenregisters. Nach Angaben der RDW können Polizei, Versicherer oder RDW nach einem Schaden ein Fahrverbot im Register eintragen; das Auto darf dann erst nach Reparatur und Prüfung durch die RDW wieder fahren. Das Fehlen eines solchen Eintrags beweist nicht, dass das Auto unfallfrei ist. Das RDW-Voertuigrapport nennt unter anderem die Zahl der Eigentümer und die Historie der Hauptuntersuchung mit Reparatur- und Hinweispunkten; der Eigentümer ruft es ab, als Käufer bitten Sie den Händler darum. Wie Sie ein gerichtliches Gutachten schon vor dem Prozess erhalten, beschreiben wir beim Motorschaden nach dem Autokauf in Holland.
Ein Gutachten ist ein zentrales Beweismittel. Ich lasse deshalb früh einen unabhängigen Sachverständigen den Schaden dokumentieren, bevor das Auto repariert wird. Mit diesem Bericht wird aus einem Verdacht eine belegte Forderung, über die wir gezielt verhandeln können.
Gilt niederländisches Recht für Ihren Autokauf?
Ohne Rechtswahl gilt für den Kauf grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Beim niederländischen Händler ist das niederländisches Recht, mit einer Ausnahme für Verbraucher.
Das folgt aus Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a Rom-I-Verordnung. Kaufen Sie privat bei einem Händler, der in Deutschland tätig ist oder seine Tätigkeit dorthin ausrichtet, und fällt der Kauf darunter, gilt grundsätzlich das Recht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts; eine Rechtswahl nimmt Ihnen dessen zwingenden Schutz nicht (Artikel 6 Abs. 1 und 2 Rom I). Die Regeln in diesem Beitrag setzen niederländisches Recht voraus. Mehr dazu im Beitrag Auto in Holland gekauft: welches Gericht, welches Recht?
Praxisbeispiel: SUV aus Eindhoven mit neu lackierter Seite
Angenommen: Ein Ehepaar aus Aachen kauft privat bei einem Händler in Eindhoven einen gebrauchten SUV. Im Inserat steht „unfallfrei“, der Kaufvertrag sagt nichts dazu.
Nach einem halben Jahr bemerkt eine deutsche Werkstatt Lackschichten und Richtspuren an Seitenwand und Schweller. Ein Gutachter stellt einen reparierten Seitenschaden fest. Die Käufer rügen binnen drei Wochen schriftlich unter Hinweis auf das Inserat (Artikel 7:23 Abs. 1 BW, Artikel 7:18 Abs. 2 Buchst. d BW) und verlangen Preisminderung und Ersatz der Gutachterkosten. Ob der Händler vom Schaden wusste, bleibt offen; für die Vertragswidrigkeit kommt es darauf nicht an, für eine Anfechtung wegen Betrugs schon.
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Ist statt eines Unfalls der Kilometerstand falsch, lesen Sie Tacho manipuliert: Ihre Rechte beim Auto aus Holland.
Wie unterstützen wir Sie beim verschwiegenen Unfallschaden?
Wir sichern mit Ihnen die Beweise, formulieren die Rüge auf Niederländisch und verhandeln mit dem Händler über Minderung oder Rückgabe. Kommt es zum Streit, vertreten wir Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung, in den gesamten Niederlanden.
- Unterlagen, Inserat und Gutachten prüfen und Ihr Ziel festlegen.
- Rüge und Forderung mit Frist an den Händler senden.
- Verhandeln oder die Klage vorbereiten.
Sie wollen ein Auto, auf das Sie sich verlassen können, oder Ihr Geld zurück. Daran richte ich die Strategie aus. Ich biete dem Händler zuerst eine Einigung an; reicht sie nicht, gehen wir zum Gericht.
Wir vertreten auch deutsche Versicherer und stehen ihnen vor niederländischen Gerichten bei.
Häufig gestellte Fragen zum Unfallwagen aus Holland
Muss ein niederländischer Händler einen Unfallschaden angeben?
Wusste er davon oder musste er davon wissen, kann er nach den Umständen zur Mitteilung verpflichtet sein (Artikel 6:228 Abs. 1 Buchst. b BW). Verschweigt er ihn vorsätzlich und bewegt Sie das zum Kauf, kann das Betrug sein (Artikel 3:44 Abs. 3 BW). Hat er „unfallfrei“ zugesagt, ist ein Unfallwagen grundsätzlich vertragswidrig (Artikel 7:17 BW).
Kann ich einen Unfallwagen aus Holland zurückgeben?
Ja, wenn die Voraussetzungen vorliegen: durch Auflösung wegen Vertragswidrigkeit (Artikel 7:22 bzw. 6:265 BW) oder durch Anfechtung wegen Irrtums oder Betrugs (Artikel 6:228, 3:44 BW). Als Verbraucher kommt die Auflösung grundsätzlich erst in Betracht, wenn Reparatur oder Ersatz ausscheiden, außer bei einem schweren Mangel.
Wie lange kann ich einen verschwiegenen Unfallschaden reklamieren?
Rügen Sie binnen angemessener Frist nach der Entdeckung; als Verbraucher sind zwei Monate nach der Entdeckung jedenfalls rechtzeitig (Artikel 7:23 Abs. 1 BW). Danach verjähren Ihre Ansprüche zwei Jahre nach der Rüge (Abs. 2), die Anfechtung drei Jahre nach Entdeckung (Artikel 3:52 BW).
Ist ein reparierter Unfallschaden ein Mangel?
Wenn der Händler „unfallfrei“ zugesagt hat, grundsätzlich ja, auch nach fachgerechter Reparatur (Artikel 7:17 Abs. 2 BW). Ohne Zusage kommt es darauf an, ob das Auto die Eigenschaften hat, die Sie für einen normalen Gebrauch erwarten durften, etwa die Verkehrssicherheit.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 7, Kauf: Artikel 7:5, 7:6, 7:17, 7:18, 7:18a, 7:21, 7:22, 7:23, 7:24
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Artikel 6:74, 6:203, 6:228, 6:230, 6:265
- Burgerlijk Wetboek Buch 3: Artikel 3:44, 3:49, 3:52, 3:53
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Artikel 150
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Artikel 4 und 6
- RDW: Prüfung nach Fahrverbot und RDW-Voertuigrapport
Ihr Auto aus Holland hatte einen Unfall, von dem Sie nichts wussten? Legen Sie mir Ihre Unterlagen vor: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über die Seite Anwalt für Autokauf in den Niederlanden. — Remko Roosjen
