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Ist bei Ihrem Auto aus Holland der Tacho manipuliert, können Sie nach niederländischem Recht gegen den Händler vorgehen: wegen Vertragswidrigkeit (Art. 7:17 BW), Irrtums oder Betrugs. Je nach Lage verlangen Sie Preisminderung, Rückabwicklung oder Schadensersatz. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich Ihre Unterlagen und mache Ihre Ansprüche gegenüber dem niederländischen Händler geltend.
Dieser Beitrag vertieft unseren Überblick Defektes Auto in den Niederlanden gekauft für den Fall des falschen Kilometerstands.
Was gilt, wenn beim Auto aus Holland der Tacho manipuliert ist?
Stimmt die Laufleistung nicht, die der Händler in Inserat, Kaufvertrag oder auf dem Tacho angegeben hat, entspricht das Auto nach niederländischem Recht nicht dem Vertrag, sofern Sie diese Laufleistung erwarten durften. Dann stehen Ihnen die Rechte des Käufers zu.
Nach niederländischem Recht muss das gelieferte Auto dem Vertrag entsprechen. Das ist nicht der Fall, wenn es, auch mit Blick auf die Angaben des Verkäufers, nicht die Eigenschaften hat, die Sie nach dem Vertrag erwarten durften (Artikel 7:17 Abs. 1 und 2 BW). Kaufen Sie als Privatperson beim Händler (consumentenkoop, Artikel 7:5 Abs. 1 BW), zählen ausdrücklich auch öffentliche Angaben des Verkäufers, insbesondere in der Werbung, also etwa die Kilometerangabe im Online-Inserat (Artikel 7:18 Abs. 2 Buchst. d BW); Ausnahmen regelt Abs. 3, etwa wenn die Angabe vor dem Kauf ebenso berichtigt wurde. Von diesen Käuferrechten darf beim Verbrauchsgüterkauf nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden (Artikel 7:6 Abs. 1 BW).
Eine Grenze gibt es: Auf eine Abweichung, die Sie beim Kauf kannten oder vernünftigerweise kennen konnten, können Sie sich grundsätzlich nicht berufen (Artikel 7:17 Abs. 5 BW). Beim Verbrauchsgüterkauf liegt eine Abweichung von den Eigenschaften, die für ein Auto dieses Typs normal sind und die Sie vernünftigerweise erwarten dürfen, nur dann nicht vor, wenn Sie ausdrücklich auf die Abweichung hingewiesen wurden und sie ausdrücklich und gesondert akzeptiert haben (Artikel 7:18 Abs. 6 BW).
Wie erkennen Sie einen falschen Kilometerstand bei einem niederländischen Auto?
Prüfen Sie die Kilometerhistorie bei der niederländischen Fahrzeugbehörde RDW. Sie registriert die Tachostände von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen bis 3.500 kg und Motorrädern und bewertet die Reihe der Stände bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen als logisch, unlogisch oder ohne Urteil.
Nach Angaben der RDW sind alle von ihr anerkannten Betriebe gesetzlich verpflichtet, den abgelesenen Stand zu melden: bei der Hauptuntersuchung (APK), bei Reparatur, Wartung und Reifenwechsel, bei der Aufnahme in den Händlerbestand, bei der Umschreibung und bei der Meldung des Exports. Grundlage ist Artikel 70n Wegenverkeerswet 1994. Die Urteile bedeuten:
- Logisch (logisch): Jeder registrierte Stand ist höher als der vorige.
- Unlogisch (onlogisch): Ein Stand ist niedriger als der vorige; das kann ein Tippfehler sein oder ein zurückgedrehter Tacho. Dieses Urteil gibt die RDW nur für Messungen nach dem 1. Januar 2014.
- Kein Urteil (geen oordeel): etwa bei einem importierten Auto oder nach Austausch des Tachos.
Das RDW-Voertuigrapport mit allen Ständen und Daten ruft der Eigentümer oder Halter kostenlos ab; als Käufer bitten Sie den Händler darum. Bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen erhalten Sie außerdem mit Kennzeichen und abgelesenem Stand online ein kostenloses aktuelles Urteil. Händler dürfen das sogenannte NAP-Logo nur für Autos mit logischer, ansteigender Reihe verwenden; daneben stehen der zuletzt registrierte Stand und das Datum des Urteils.
Das Zurückdrehen selbst ist in den Niederlanden für die durch Verordnung bestimmten zulassungspflichtigen Kategorien verboten (Artikel 70m Wegenverkeerswet 1994) und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe der vierten Kategorie bedroht (Artikel 176 Abs. 2). Ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Händler setzen kein Strafverfahren voraus.
Fehlen Unterlagen, hilft die Technik: Nach Angaben der RDW wird der Kilometerstand an mehreren Stellen im Fahrzeug gespeichert, sodass eine Werkstatt eine Änderung meist noch feststellen kann.
Ein falscher Tachostand fühlt sich an wie ein Betrug. Bevor wir den Händler damit konfrontieren, sichere ich deshalb die Beweise: die Kilometerhistorie, Wartungsrechnungen, das Inserat und ein Werkstattprotokoll. Erst mit diesen Belegen schreiben wir den Händler an.
Welche Rechte haben Sie gegenüber dem niederländischen Händler?
Sie haben vier Wege, die sich teilweise kombinieren lassen: Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit, Anfechtung wegen Irrtums, Anfechtung wegen Betrugs und Schadensersatz. Welcher Weg passt, hängt davon ab, was der Händler wusste und was Sie erreichen wollen.
| Weg | Voraussetzung | Folge | Frist |
|---|---|---|---|
| Vertragswidrigkeit | Auto hat nicht die zu erwartende Laufleistung (Art. 7:17 BW) | Reparatur/Ersatz, Minderung oder Auflösung (Art. 7:21, 7:22, 6:265 BW) | Rüge in angemessener Frist (Art. 7:23 Abs. 1 BW); Verjährung zwei Jahre nach Rüge (Abs. 2) |
| Irrtum (dwaling) | Falsche Angabe des Händlers; ohne sie hätten Sie nicht so gekauft (Art. 6:228 Abs. 1 Buchst. a BW) | Vertrag anfechtbar (vernietigbaar); Händler kann die Folgen ausgleichen (Art. 6:230 BW) | drei Jahre ab Entdeckung (Art. 3:52 Abs. 1 Buchst. c BW) |
| Betrug (bedrog) | Händler hat vorsätzlich falsch informiert oder eine mitteilungspflichtige Tatsache vorsätzlich verschwiegen (Art. 3:44 Abs. 3 BW) | Vertrag anfechtbar (Art. 3:44 Abs. 1 BW) | drei Jahre ab Entdeckung (Art. 3:52 Abs. 1 Buchst. c BW) |
| Schadensersatz | zurechenbare Pflichtverletzung (Art. 6:74 BW; beim Verbrauchsgüterkauf Art. 7:24 Abs. 1 BW) | Ersatz des Schadens, neben den anderen Rechten (Art. 7:22 Abs. 4 BW) | wie Vertragswidrigkeit (Art. 7:23 Abs. 2 BW) |
Wann ist ein falscher Kilometerstand Betrug nach niederländischem Recht?
Betrug liegt vor, wenn der Händler Sie durch eine vorsätzlich falsche Angabe oder durch vorsätzliches Verschweigen einer mitteilungspflichtigen Tatsache zum Kauf bewegt hat. Allgemein gehaltene Anpreisungen reichen dafür nicht.
So steht es in Artikel 3:44 Abs. 3 BW. Den Vorsatz müssen Sie beweisen: Wer sich auf eine Rechtsfolge beruft, trägt grundsätzlich die Beweislast für die behaupteten Tatsachen (Artikel 150 Rv). Indizien sind etwa ein unlogisches RDW-Urteil, das der Händler kannte, oder ein bei der Aufnahme in seinen Bestand registrierter höherer Stand.
Lässt sich Vorsatz nicht beweisen, bleibt der Irrtum. Hat der Händler eine falsche Laufleistung angegeben und hätten Sie bei richtiger Angabe nicht so gekauft, ist der Vertrag anfechtbar (Artikel 6:228 Abs. 1 Buchst. a BW), es sei denn, der Irrtum bleibt nach den Umständen Ihr eigenes Risiko (Abs. 2). Der Händler kann die Anfechtung abwenden, wenn er rechtzeitig eine Änderung anbietet, die Ihren Nachteil ausreichend ausgleicht, etwa eine Preiserstattung; auch das Gericht kann auf Verlangen einer Partei die Vertragsfolgen anpassen, statt den Vertrag für nichtig zu erklären (Artikel 6:230 BW). Mehr zum Verhältnis von Prüfpflicht und Täuschung lesen Sie unter Untersuchungspflicht bei Betrug.
Haben Sie in Holland ein Auto gekauft und zeigt die Kilometerhistorie einen Sprung nach unten? Lassen Sie Ihre Ansprüche von einem Anwalt für Autokauf in den Niederlanden prüfen, bevor Sie das Auto weiterverkaufen oder reparieren lassen.
Welche Fristen gelten bei einem manipulierten Tacho?
Rügen Sie die Abweichung beim Händler binnen angemessener Frist nach der Entdeckung. Beim Verbrauchsgüterkauf ist eine Rüge binnen zwei Monaten nach der Entdeckung jedenfalls rechtzeitig. Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Rüge.
Grundsätzlich beginnt die Rügefrist schon, wenn Sie den Mangel vernünftigerweise hätten entdecken müssen. Betrifft die Abweichung aber eine Eigenschaft, die das Auto nach Angabe des Verkäufers hatte, oder Tatsachen, die er kannte oder kennen musste und nicht mitgeteilt hat, zählt erst die tatsächliche Entdeckung (Artikel 7:23 Abs. 1 BW). Hat der Händler die Laufleistung im Inserat oder im Vertrag genannt, ist das der Fall. Die Verjährung von zwei Jahren nach der Rüge läuft nicht, solange Sie Ihre Rechte wegen Vorsatzes des Verkäufers nicht ausüben können (Abs. 2 und 3). Die Anfechtung wegen Irrtums oder Betrugs verjährt drei Jahre nach der Entdeckung (Artikel 3:52 Abs. 1 Buchst. c BW).
Wie Sie die Rüge formulieren und belegen, zeigt der Beitrag Reklamation beim niederländischen Autohändler.
Rückabwicklung oder Minderung: Was können Sie verlangen?
Je nach Rechtsgrundlage und Voraussetzungen können Sie den Kaufpreis mindern oder den Kauf auflösen bzw. anfechten und das Auto gegen Erstattung des Preises zurückgeben. Zusätzlich verlangen Sie Ersatz des Schadens, etwa für Gutachten und Transport.
Beim Verbrauchsgüterkauf entsteht das Recht auf Auflösung oder Minderung grundsätzlich erst, wenn Reparatur und Ersatz unmöglich sind oder vom Verkäufer nicht verlangt werden können (Artikel 7:22 Abs. 1 und 2 BW). Sofort auflösen oder mindern dürfen Sie unter anderem, wenn die Vertragswidrigkeit so schwer ist, dass dies gerechtfertigt ist (Abs. 5 Buchst. c). Eine Auflösung scheidet aus, wenn die Abweichung wegen ihrer geringen Bedeutung sie nicht rechtfertigt (Abs. 1 Buchst. a). Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs gilt Artikel 6:265 BW; soweit die Erfüllung nicht unmöglich ist, erst nach Verzug.
Die Auflösung erklären Sie schriftlich (Artikel 6:267 BW), die Anfechtung (vernietiging) durch außergerichtliche Erklärung oder Urteil (Artikel 3:49 BW). Die Anfechtung wirkt auf den Vertragsschluss zurück (Artikel 3:53 Abs. 1 BW); Bezahltes fordern Sie dann als rechtsgrundlos geleistet zurück (Artikel 6:203 BW). Den Ablauf der Rückgabe beschreibt der Beitrag Auto zurückgeben: Rückabwicklung und Schadensersatz in Holland.
Gilt überhaupt niederländisches Recht für Ihren Kauf?
Ohne Rechtswahl gilt für den Kaufvertrag grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei einem niederländischen Händler ist das niederländisches Recht.
Das folgt aus Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a Rom-I-Verordnung. Kaufen Sie privat bei einem Händler, der in Deutschland tätig ist oder seine Tätigkeit dorthin ausrichtet, und fällt der Kauf darunter, gilt grundsätzlich das Recht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts; eine Rechtswahl nimmt Ihnen dessen zwingenden Schutz nicht (Artikel 6 Abs. 1 und 2 Rom I). Die Regeln in diesem Beitrag setzen voraus, dass niederländisches Recht gilt. Welches Gericht zuständig ist, behandeln wir im Beitrag Auto in Holland gekauft: welches Gericht, welches Recht?.
Praxisbeispiel: Kombi aus Utrecht mit 75.000 Kilometern zu wenig
Angenommen: Eine Lehrerin aus Münster kauft privat bei einem Händler in Utrecht einen Kombi. Inserat und Kaufvertrag nennen 85.000 Kilometer.
Bei der ersten Inspektion in Deutschland liest die Werkstatt im Steuergerät einen deutlich höheren Stand aus. Im Serviceheft liegt eine alte Wartungsrechnung mit 160.000 Kilometern. Sie rügt binnen zwei Wochen schriftlich (Artikel 7:23 Abs. 1 BW), erklärt die Anfechtung wegen Betrugs (Artikel 3:44 Abs. 3 BW) und verlangt hilfsweise Preisminderung und Ersatz der Gutachterkosten. Ob ein Gericht dem folgt, hängt vom Beweis ab, hier vor allem von Rechnung, Auslesung und dem Wissen des Händlers.
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Wie gehen Sie jetzt am besten vor?
Sichern Sie zuerst die Beweise, rügen Sie dann schriftlich und setzen Sie dem Händler eine Frist. So halten Sie sich alle Wege offen: Minderung, Rückgabe oder Klage.
- Beweise sichern: Inserat, Kaufvertrag, Rechnungen, Fotos des Tachos, RDW-Kilometerhistorie, Werkstattauslesung.
- Rügen: schriftlich und konkret, mit Verweis auf die Angaben des Händlers (Artikel 7:23 Abs. 1 BW).
- Ziel festlegen: Minderung, Rückgabe oder Schadensersatz, mit Frist zur Stellungnahme.
- Verhandeln oder klagen: Reagiert der Händler nicht, folgt der Weg zum niederländischen Gericht.
Ihr Ziel ist nicht ein Prozess, sondern ein Auto zum richtigen Preis oder Ihr Geld zurück. Mit sauberen Belegen lade ich den Händler deshalb zuerst zu einer Lösung ein. Lenkt er nicht ein, gehen wir den Weg zum Gericht konsequent weiter. Die juristische Arbeit übernehmen wir; Sie entscheiden über das Ziel.
Ein Unfallschaden, den der Händler verschwiegen hat, folgt ähnlichen Regeln; mehr unter Unfallschaden verschwiegen.
Wie unterstützen wir Sie bei einem manipulierten Tacho?
Wir prüfen Unterlagen und Kilometerhistorie, wählen die Rechtsgrundlage, schreiben den Händler auf Niederländisch an und verhandeln für Sie. Kommt es zum Streit, vertreten wir Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung, in den gesamten Niederlanden.
Wir vertreten auch deutsche Versicherer und stehen ihnen vor niederländischen Gerichten bei.
Häufig gestellte Fragen zum manipulierten Tacho beim Auto aus Holland
Kann ich ein Auto aus Holland mit manipuliertem Tacho zurückgeben?
Ja, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Nach niederländischem Recht können Sie den Kauf wegen Vertragswidrigkeit auflösen (Artikel 7:22 bzw. 6:265 BW) oder wegen Irrtums oder Betrugs anfechten (Artikel 6:228, 3:44 BW). Danach geben Sie das Auto gegen Erstattung des Kaufpreises zurück.
Wie prüfe ich den Kilometerstand eines niederländischen Autos?
Über die RDW: Mit Kennzeichen und abgelesenem Stand erhalten Sie online ein kostenloses Urteil (logisch, unlogisch oder kein Urteil). Die vollständige Kilometerhistorie steht im RDW-Voertuigrapport, das der Eigentümer abruft; bitten Sie den Händler vor dem Kauf darum.
Muss ich beweisen, dass der Händler den Tacho manipuliert hat?
Für Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit müssen Sie nicht beweisen, wer manipuliert hat, sondern dass die tatsächliche Laufleistung nicht der zu erwartenden entspricht (Artikel 7:17 BW, Artikel 150 Rv). Für eine Anfechtung wegen Betrugs müssen Sie zusätzlich den Vorsatz des Händlers beweisen (Artikel 3:44 Abs. 3 BW).
Wie lange habe ich Zeit, einen falschen Kilometerstand zu reklamieren?
Rügen Sie binnen angemessener Frist nach der Entdeckung; als Verbraucher sind zwei Monate nach der Entdeckung jedenfalls rechtzeitig (Artikel 7:23 Abs. 1 BW). Ihre Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Rüge, die Anfechtung drei Jahre nach Entdeckung (Artikel 7:23 Abs. 2, 3:52 BW).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 7, Kauf: Artikel 7:5, 7:6, 7:17, 7:18, 7:21, 7:22, 7:23, 7:24
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Artikel 6:74, 6:203, 6:228, 6:230, 6:265, 6:267
- Burgerlijk Wetboek Buch 3: Artikel 3:44, 3:49, 3:52, 3:53
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Artikel 150
- Wegenverkeerswet 1994: Artikel 70m, 70n, 176
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Artikel 4 und 6
- RDW: Registrierung der Tachostände, RDW-Voertuigrapport, Tipps zum Gebrauchtwagenkauf und NAP-Logo
Sie haben ein Auto aus Holland gekauft und der Kilometerstand stimmt nicht? Legen Sie mir Ihre Unterlagen vor: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über die Seite Anwalt für Autokauf in den Niederlanden. — Remko Roosjen