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Ein Motorschaden kurz nach dem Autokauf in Holland kann ein Mangel sein, für den der niederländische Händler einstehen muss. Kaufen Sie privat beim Händler und zeigt sich der Motor- oder Getriebeschaden binnen eines Jahres nach der Übergabe, wird nach niederländischem Recht grundsätzlich vermutet, dass er schon bei Lieferung bestand. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam mache ich Reparatur, Ersatz oder Rückabwicklung für Sie geltend.
Ein Motor, der nach wenigen Wochen aufgibt, kostet Geld und Nerven. Wichtig ist jetzt die Reihenfolge: Schaden sichern, rügen, beweisen. Den Überblick finden Sie unter defektes Auto in den Niederlanden gekauft. Die Regeln unten gelten, wenn niederländisches Recht anwendbar ist; kaufen Sie privat bei einem Händler, der in Deutschland tätig ist oder seine Tätigkeit dorthin ausrichtet, und fällt der Kauf in diesen Bereich, gilt grundsätzlich das Recht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts (Artikel 6 Abs. 1 Rom-I-Verordnung).
Ist ein Motorschaden kurz nach dem Kauf ein Mangel?
Ja, wenn das Auto bei der Übergabe nicht die Eigenschaften hatte, die Sie nach dem Vertrag erwarten durften. Zu einem normalen Gebrauch gehört ein Motor, der funktioniert. Was genau Sie erwarten durften, hängt vom Auto und den Angaben des Händlers ab.
Das gelieferte Auto muss vertragsgemäß sein (Artikel 7:17 Abs. 1 und 2 BW). Sie dürfen die Eigenschaften erwarten, die für einen normalen Gebrauch nötig sind und an deren Vorhandensein Sie nicht zweifeln mussten; dabei zählen die Art der Sache und die Angaben des Verkäufers. Beim Verbrauchsgüterkauf muss das Auto zudem für die Zwecke geeignet sein, für die Autos dieses Typs gewöhnlich gebraucht werden, und die bei solchen Sachen normale Haltbarkeit haben, die Sie vernünftigerweise erwarten dürfen (Artikel 7:18 Abs. 2 Buchst. a und d BW).
Kannten Sie den Mangel beim Kauf oder konnten Sie ihn vernünftigerweise kennen, können Sie sich grundsätzlich nicht darauf berufen (Artikel 7:17 Abs. 5 BW). Beim Verbrauchsgüterkauf gilt das für eine Abweichung von den gewöhnlichen Erwartungen nur, wenn Sie ausdrücklich darauf hingewiesen wurden und sie ausdrücklich und gesondert akzeptiert haben (Artikel 7:18 Abs. 6 BW).
Was dürfen Sie von einem Gebrauchtwagen erwarten?
Von einem Gebrauchtwagen dürfen Sie weniger erwarten als von einem Neuwagen, aber ein fahrbereites Auto. Verschleiß, der zu Alter und Laufleistung passt, müssen Sie hinnehmen. Ein Motor- oder Getriebeschaden kurz nach der Übergabe kann mehr sein als das, vor allem wenn der Händler nicht darauf hingewiesen hat.
Das Gesetz nennt keine Kilometer- oder Altersgrenze. Es stellt auf die Art der Sache und die Angaben des Verkäufers ab (Artikel 7:17 Abs. 2 BW), beim Verbrauchsgüterkauf auch auf öffentliche Angaben, etwa in der Anzeige (Artikel 7:18 Abs. 2 Buchst. d BW; Ausnahmen in Abs. 3, etwa bei rechtzeitiger Berichtigung). Wo die Grenze zwischen Verschleiß und Mangel liegt, entscheidet im Streitfall das Gericht. Für Sie zählen deshalb die Unterlagen:
- Inserat und Kaufvertrag mit Angaben zu Zustand, Kilometerstand und Wartung,
- Wartungsheft und Reparaturrechnungen,
- Zusagen des Händlers,
- Hinweise auf bekannte Schäden, die Sie unterschrieben haben.
Sie haben einen Gebrauchtwagen gekauft, kein Neuwagenversprechen. Das sage ich Ihnen offen. Ich prüfe deshalb zuerst, was der Händler über das Auto gesagt und geschrieben hat. Daran messen wir den Schaden.
Wer muss beweisen, dass der Schaden schon beim Kauf da war?
Beim Verbrauchsgüterkauf hilft Ihnen eine gesetzliche Vermutung: Zeigt sich der Schaden binnen eines Jahres nach der Übergabe, muss grundsätzlich der Händler beweisen, dass das Auto bei Lieferung in Ordnung war. Zeigt er sich später oder kaufen Sie als Unternehmen, tragen grundsätzlich Sie die Beweislast.
Nach Artikel 7:18a Abs. 2 BW wird beim Verbrauchsgüterkauf vermutet, dass die Sache bei der Übergabe nicht vertragsgemäß war, wenn sich die Abweichung binnen eines Jahres nach der Übergabe zeigt. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Händler das Gegenteil beweist oder die Art der Sache oder der Abweichung ihr entgegensteht. Bei einem älteren Fahrzeug kann der Händler einwenden, der Schaden beruhe auf Verschleiß oder Ihrer Nutzung.
Außerhalb der Vermutung gilt die allgemeine Regel: Wer sich auf eine Rechtsfolge beruft, beweist die Tatsachen (Artikel 150 Rv). Den Schaden selbst und den Zeitpunkt, zu dem er sich gezeigt hat, belegen Sie in jedem Fall.
| Verbraucher kauft beim Händler | Unternehmen kauft beim Händler | |
|---|---|---|
| Beweisvermutung | ein Jahr ab Übergabe (Art. 7:18a Abs. 2 BW) | keine (Art. 150 Rv) |
| Rüge | binnen angemessener Frist nach Entdeckung; zwei Monate rechtzeitig (Art. 7:23 Abs. 1 BW) | Art. 38, 39 CISG oder Art. 7:23 Abs. 1 BW |
| Ausschluss der Rechte | nicht möglich (Art. 7:6 Abs. 1 BW) | Art. 7:6 Abs. 1 BW gilt nicht |
| Reparatur, Ersatz | Art. 7:21 BW | Art. 46 CISG oder Art. 7:21 BW |
Wie beweisen Sie einen Motorschaden: Gutachten oder gerichtlicher Sachverständiger?
Lassen Sie den Schaden vor jeder Reparatur von einem unabhängigen Sachverständigen untersuchen. Bestreitet der Händler, können Sie in den Niederlanden schon vor einem Prozess einen gerichtlichen Sachverständigen beantragen (voorlopig deskundigenbericht).
Ein eigenes Gutachten ist schnell eingeholt; angemessene Kosten zur Feststellung von Schaden und Haftung können Sie als Schaden verlangen (Artikel 6:96 Abs. 2 Buchst. b BW). Ein Parteigutachten stammt aber von einer Seite; einen gerichtlichen Sachverständigen bestellt das Gericht dagegen nach Rücksprache mit beiden Parteien.
Vor einem Prozess kann das Gericht auf Antrag eines Beteiligten vorläufige Beweismaßnahmen anordnen; es gibt dem Antrag statt, es sei denn, einer der gesetzlichen Ablehnungsgründe liegt vor (Artikel 196 Rv). Im Antrag nennen Sie die Fragen an den Sachverständigen und einen oder mehrere Sachverständige (Artikel 197 Abs. 3 Buchst. b Rv). Entschieden wird grundsätzlich nach einer Anhörung, zu der auch der Händler geladen wird; nur in gesetzlich genannten Fällen, etwa bei besonderer Eile, kann die mündliche Verhandlung entfallen (Artikel 198 Abs. 1 Rv). Das Gericht bestellt den Sachverständigen nach Rücksprache mit den Parteien (Artikel 202 Abs. 1 Rv); den Kostenvorschuss zahlt grundsätzlich der Antragsteller (Artikel 202 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 187 Rv).
Gehört die Sache vor den Kantonrichter, stellen Sie den Antrag dort (Artikel 197 Abs. 1 Rv). Für Streitigkeiten aus einem Verbrauchsgüterkauf ist das unabhängig vom Betrag der Fall (Artikel 93 Buchst. c Rv); einen Antrag beim Kantonrichter muss kein Anwalt unterzeichnen (Artikel 278 Abs. 3 Rv). Ob ein niederländisches Gericht überhaupt zuständig ist, lesen Sie unter Auto in Holland gekauft: welches Gericht, welches Recht?.
Ihr in Holland gekauftes Auto hat einen Motor- oder Getriebeschaden und der Händler blockt ab? Lassen Sie Ihre Ansprüche von einem Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden prüfen, bevor das Auto repariert wird.
Reparatur, Ersatz oder Rückabwicklung: was können Sie verlangen?
Zuerst Reparatur oder Ersatz, auf Kosten des Händlers. Bleibt das erfolglos, ist es unmöglich oder unzumutbar, können Sie als Verbraucher den Preis mindern oder den Kauf auflösen. Ist der Mangel so schwerwiegend, dass das sofort gerechtfertigt ist, geht es auch ohne Reparaturversuch.
Sie können Reparatur verlangen, wenn der Händler sie vernünftigerweise leisten kann, oder Ersatz, es sei denn, die Abweichung ist dafür zu gering oder das Auto ist durch Ihre mangelnde Sorgfalt untergegangen oder verschlechtert, nachdem Sie mit einer Rückabwicklung rechnen mussten (Artikel 7:21 Abs. 1 BW). Die Kosten trägt der Händler (Abs. 2). Beim Verbrauchsgüterkauf entfällt der Anspruch nur, wenn Reparatur oder Ersatz unmöglich oder unverhältnismäßig ist (Abs. 4 und 5); repariert der Händler nach schriftlicher Mahnung nicht in angemessener Zeit, dürfen Sie einen Dritten beauftragen und die Kosten verlangen (Abs. 6).
Minderung oder Auflösung (ontbinding) stehen Ihnen als Verbraucher zu, wenn Reparatur und Ersatz unmöglich oder unzumutbar sind oder der Händler nicht rechtzeitig handelt (Artikel 7:22 Abs. 1 und 2 BW). Sofort dürfen Sie das unter anderem, wenn das Auto trotz Reparaturversuch mangelhaft bleibt oder der Mangel so schwer wiegt, dass eine sofortige Auflösung gerechtfertigt ist (Abs. 5). Ausgeschlossen ist die Auflösung bei einer Abweichung von geringer Bedeutung (Abs. 1 Buchst. a). Wie die Rückabwicklung abläuft, erklären wir unter Auto zurückgeben: Rückabwicklung und Schadensersatz in Holland.
Welchen Schaden muss der Händler ersetzen?
Zusätzlich können Sie Schadensersatz verlangen, etwa für Abschleppen, Gutachten oder einen Mietwagen, soweit die Kosten durch den Mangel entstanden und angemessen sind. Was ersetzt wird, hängt vom Einzelfall ab.
Beim Verbrauchsgüterkauf richtet sich der Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln (Artikel 7:24 Abs. 1 BW): Jede Pflichtverletzung verpflichtet zum Ersatz des Schadens, es sei denn, sie ist dem Händler nicht zuzurechnen; soweit die Erfüllung noch möglich ist, setzt das Verzug voraus (Artikel 6:74 BW). Für Schäden durch einen Produktfehler gelten Einschränkungen (Artikel 7:24 Abs. 2 BW). Die Rechte bestehen nebeneinander (Artikel 7:22 Abs. 4 BW). Mehr unter Schadensersatz nach niederländischem Recht.
Was gilt, wenn Sie das Auto als Unternehmen gekauft haben?
Dann gibt es keine Beweisvermutung und keinen zwingenden Verbraucherschutz. Für einen Kauf zwischen Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden gilt grundsätzlich das UN-Kaufrecht (CISG), sofern es nicht ausgeschlossen wurde.
Das CISG gilt für Kaufverträge zwischen Parteien mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten (Artikel 1 Abs. 1 Buchst. a CISG) und kann ausgeschlossen werden (Artikel 6). Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit, die beim Gefahrübergang bestand, auch wenn sie erst später sichtbar wird (Artikel 36 Abs. 1). Sie müssen das Fahrzeug so bald wie möglich untersuchen und den Mangel unter Angabe seiner Art rügen, spätestens zwei Jahre nach der Übergabe (Artikel 38 und 39). Reparatur können Sie verlangen, wenn das nicht unzumutbar ist, Ersatz nur bei einer wesentlichen Vertragsverletzung (Artikel 46 Abs. 2 und 3). Ob ein Händler beim Verkauf an Unternehmen die Gewährleistung ausschließen darf, lesen Sie unter „Nur für Gewerbe/Export“: Gewährleistungsausschluss beim Autokauf in Holland.
Praxisbeispiel: Getriebeschaden nach drei Monaten
Angenommen: Ein Ehepaar aus Aachen kauft privat bei einem Händler in Limburg einen acht Jahre alten Diesel-Kombi mit 140.000 km. Laut Inserat ist das Auto „technisch einwandfrei“, das Wartungsheft ist vollständig. Nach drei Monaten fällt das Getriebe aus.
Die Käufer lassen das Auto abschleppen, nicht reparieren, und rügen sofort schriftlich. Der Händler spricht von Verschleiß. Weil sich der Schaden binnen eines Jahres gezeigt hat, wird vermutet, dass er bei der Übergabe bestand (Artikel 7:18a Abs. 2 BW); der Händler muss das Gegenteil beweisen oder darlegen, dass die Art des Schadens der Vermutung entgegensteht. Die Käufer beantragen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen (Artikel 196 und 202 Rv). Bestätigt dieser einen Mangel, können sie Reparatur verlangen und, wenn der Händler nicht reagiert, weitere Rechte nach Artikel 7:22 BW geltend machen, vorausgesetzt, niederländisches Recht ist anwendbar.
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Bevor das Auto repariert oder verschrottet wird, denn danach lässt sich der Zustand kaum noch belegen. Spätestens, wenn der Händler auf Verschleiß verweist oder nicht antwortet.
Wie Sie den Mangel richtig rügen und eine Frist setzen, zeigt unser Leitfaden zur Reklamation beim niederländischen Autohändler. Beim Verbrauchsgüterkauf ist eine Rüge binnen zwei Monaten nach der Entdeckung rechtzeitig (Artikel 7:23 Abs. 1 BW).
Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten sichere ich zuerst den Beweis: Das Auto bleibt, wie es ist, bis ein Sachverständiger es gesehen hat. Danach schreibe ich den Händler an. Eine Einigung über Reparatur oder Preis spart Ihnen Zeit; die suche ich zuerst.
Wie unterstützen wir Sie bei einem Motorschaden?
Unser Ziel: ein fahrbereites Auto oder Ihr Geld zurück, ohne dass Sie den Streit selbst führen. Wir arbeiten in drei Schritten.
- Unterlagen, anwendbares Recht und Fristen prüfen, Beweise sichern.
- Den Händler mit Rüge und Frist anschreiben und verhandeln.
- Wenn nötig einen gerichtlichen Sachverständigen beantragen und Ihre Ansprüche einklagen.
Wir vertreten Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung. Wir vertreten auch deutsche Versicherer und stehen ihnen vor niederländischen Gerichten bei.
Häufig gestellte Fragen zum Motorschaden nach dem Autokauf in Holland
Haftet der niederländische Händler für einen Motorschaden nach dem Kauf?
Ja, wenn der Motor bei der Übergabe nicht vertragsgemäß war (Artikel 7:17 BW). Beim Verbrauchsgüterkauf wird das vermutet, wenn sich der Schaden binnen eines Jahres nach der Übergabe zeigt, es sei denn, der Händler beweist das Gegenteil (Artikel 7:18a Abs. 2 BW).
Ist ein Getriebeschaden beim Gebrauchtwagen nur Verschleiß?
Nicht zwingend. Maßgeblich sind die Art des Autos und die Angaben des Händlers (Artikel 7:17 Abs. 2 BW). Verschleiß, der zu Alter und Laufleistung passt, müssen Sie hinnehmen; ein Ausfall kurz nach der Übergabe kann ein Mangel sein. Das klärt ein Sachverständiger.
Wie lange gilt die Beweislastumkehr beim Autokauf in Holland?
Beim Verbrauchsgüterkauf ein Jahr ab der Übergabe (Artikel 7:18a Abs. 2 BW). Zeigt sich der Mangel später oder haben Sie als Unternehmen gekauft, gilt die Vermutung nicht; dann tragen grundsätzlich Sie die Beweislast (Artikel 150 Rv).
Kann ich in den Niederlanden vor einem Prozess einen Gutachter bestellen lassen?
Ja. Das Gericht kann auf Antrag schon vor einem Prozess einen Sachverständigen bestellen (voorlopig deskundigenbericht, Artikel 196 und 202 Rv). Der Händler wird grundsätzlich zur Anhörung geladen (Artikel 198 Abs. 1 Rv). Bei einem Verbrauchsgüterkauf entscheidet in den Niederlanden der Kantonrichter (Artikel 93 Buchst. c, 197 Abs. 1 Rv).
Darf ich das Auto mit Motorschaden sofort reparieren lassen?
Nicht vorschnell. Lassen Sie den Schaden zuerst begutachten. Auf Kosten des Händlers durch einen Dritten reparieren lassen dürfen Sie als Verbraucher erst, wenn er nach schriftlicher Mahnung nicht in angemessener Zeit repariert hat (Artikel 7:21 Abs. 6 BW).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Artikel 6:74, 6:96
- Burgerlijk Wetboek Buch 7, Kauf: Artikel 7:6, 7:17, 7:18, 7:18a, 7:21, 7:22, 7:23, 7:24
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Artikel 93, 150, 187, 196, 197, 198, 202, 278
- UN-Kaufrecht (CISG), Artikel 1, 6, 36, 38, 39 und 46
Motor oder Getriebe kaputt, kurz nachdem Sie das Auto in den Niederlanden gekauft haben? Legen Sie mir Ihre Situation vor, bevor repariert wird: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über die Seite Anwalt Vertragsrecht in den Niederlanden. — Remko Roosjen
