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Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagen aus Holland, etwa „Export, ohne Garantie“ oder „nur für Gewerbe“, nimmt Ihnen als Privatkäufer nach niederländischem Recht keine Rechte: Kaufen Sie privat beim Händler, sind Ihre Mängelrechte zwingend. Kauft Ihr Unternehmen, kann der Ausschluss gelten, aber nicht grenzenlos. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich, ob die Klausel in Ihrem Kaufvertrag trägt.
Dieser Beitrag vertieft einen Punkt aus unserem Überblick Defektes Auto in den Niederlanden gekauft: den Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag.
Was bedeutet „Export, ohne Garantie“ im Kaufvertrag?
Mit „Export, ohne Garantie“, „nur für Gewerbe“ oder „Händlergeschäft“ will der Verkäufer seine Haftung für Mängel ausschließen. Ob das wirkt, hängt von zwei Fragen ab: Haben Sie als Verbraucher gekauft, und welches Recht gilt für den Kauf?
Nach niederländischem Recht muss das gelieferte Auto dem Vertrag entsprechen (Artikel 7:17 Abs. 1 BW). Kaufen Sie als Verbraucher beim Händler, behalten Sie Ihre Rechte wegen eines Mangels, gleich was im Vertrag steht (Artikel 7:6 Abs. 1 BW). Kauft ein Unternehmen, kann es dagegen grundsätzlich wirksam auf Rechte verzichten. Das Wort „Export“ entscheidet also nichts. Maßgeblich ist, wer zu welchem Zweck gekauft hat.
Wann sind Sie beim Autokauf in Holland Verbraucher?
Sie sind Verbraucher, wenn Sie als natürliche Person für private Zwecke von einem Verkäufer kaufen, der gewerblich handelt. Das niederländische Gesetz nennt das Verbrauchsgüterkauf (consumentenkoop). Ein Kauf über Ihre GmbH ist kein Verbrauchsgüterkauf.
Die Definition steht in Artikel 7:5 Abs. 1 Buchst. a BW: Kauf einer beweglichen Sache von einem Verkäufer, der im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, durch eine natürliche Person, die zu Zwecken außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Verkauft ein Händler als Bevollmächtigter für einen Privatmann, gilt der Kauf ebenfalls als Verbrauchsgüterkauf, es sei denn, Sie wussten bei Vertragsschluss, dass der Vollmachtgeber nicht gewerblich handelt (Abs. 2).
Schwieriger ist ein Auto, das Sie privat und beruflich nutzen wollen. Das niederländische Gesetz regelt diesen Fall nicht ausdrücklich. Der Europäische Gerichtshof hat für die Zuständigkeitsregeln entschieden: Wer teils für berufliche Zwecke kauft, kann sich nur dann auf die Verbraucherregeln berufen, wenn der berufliche Zweck im Gesamtzusammenhang nebensächlich ist. Dass der private Zweck überwiegt, reicht nicht (EuGH, 20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, Rn. 39 und 54). Ob ein niederländisches Gericht diesen Maßstab auf Artikel 7:5 BW überträgt, entscheidet das Urteil nicht.
Gilt der Gewährleistungsausschluss beim Verbrauchsgüterkauf?
Nein, soweit er Ihre gesetzlichen Rechte beschneidet. Beim Verbrauchsgüterkauf darf von den Regeln über Vertragsmäßigkeit und Käuferrechte nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden. Ihre Rechte wegen eines Mangels können weder beschränkt noch ausgeschlossen werden.
So bestimmt es Artikel 7:6 Abs. 1 BW. Sie behalten deshalb Reparatur oder Ersatz (Artikel 7:21 BW), unter den Voraussetzungen des Artikels 7:22 BW Minderung oder Auflösung sowie Schadensersatz (Artikel 7:24 Abs. 1 BW).
Eine Ausnahme ist wichtig. Ein Händler darf einen Gebrauchtwagen mit einer benannten Abweichung verkaufen, etwa einem defekten Getriebe. Sie zählt nicht als Verstoß gegen die allgemeinen Anforderungen an das Auto, wenn Sie bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass ein bestimmtes Merkmal abweicht, und diese Abweichung ausdrücklich und gesondert akzeptiert haben (Artikel 7:18 Abs. 6 BW). Ein pauschales „ohne Garantie“ benennt kein bestimmtes Merkmal.
Diese Regeln gelten, wenn niederländisches Recht auf den Kauf anwendbar ist. Übt der Händler seine Tätigkeit in Deutschland aus oder richtet er sie auf Deutschland aus und fällt der Kauf darunter, behalten Sie grundsätzlich den zwingenden Schutz des Rechts Ihres gewöhnlichen Aufenthalts (Artikel 6 Abs. 1 und 2 Rom-I-Verordnung). Mehr dazu im Beitrag Auto in Holland gekauft: welches Gericht, welches Recht?
Was gilt, wenn Sie sich beim Kauf als Händler ausgegeben haben?
Nach Artikel 7:5 BW zählt, zu welchem Zweck Sie tatsächlich gekauft haben, nicht die Überschrift des Formulars. Haben Sie aber selbst den Eindruck erweckt, gewerblich zu kaufen, kann das Ihre Position schwächen.
Für die Zuständigkeit hat der EuGH das so entschieden: Erweckt ein Käufer durch sein eigenes Verhalten beim gutgläubigen Verkäufer den Eindruck, beruflich zu handeln, kann er sich nicht auf die Verbraucherregeln berufen. Als Beispiele nennt das Gericht Geschäftspapier, Lieferung an die Geschäftsadresse oder den Hinweis auf die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs (Gruber, Rn. 51 bis 53). Das niederländische Gesetz enthält dazu keine eigene Regel. Für Ihre Position zählen deshalb die Belege: was Sie unterschrieben haben, auf wen die Rechnung lautet, wie Sie bezahlt haben und ob eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genannt wurde.
Eine unterschriebene „Händlererklärung“ fühlt sich an wie ein Verzicht auf alle Rechte. Das ist sie nicht ohne Weiteres. Ich lasse mir zuerst alle Unterlagen geben, vom Inserat bis zur Überweisung, und prüfe, was sie über den Zweck Ihres Kaufs wirklich aussagen. Danach wissen Sie, wie stark Ihre Position ist und welcher nächste Schritt sich lohnt.
Ihr niederländischer Händler beruft sich auf „Export, ohne Garantie“? Lassen Sie die Klausel von unserem German Desk in Amsterdam prüfen, bevor Sie Reparaturkosten selbst tragen.
Kann ein Händler die Gewährleistung gegenüber Unternehmen ausschließen?
Grundsätzlich ja. Kauft Ihr Unternehmen, gilt der zwingende Schutz des Artikels 7:6 BW nicht, und die Parteien dürfen die Haftung für Mängel vertraglich beschränken. Die wichtigste Grenze ziehen Redlichkeit und Billigkeit.
Eine vertragliche Regel ist nicht anwendbar, soweit das in den gegebenen Umständen nach den Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) unannehmbar wäre (Artikel 6:248 Abs. 2 BW). Für Haftungsausschlüsse hat der Hoge Raad das konkretisiert: Unannehmbar ist die Berufung darauf im Allgemeinen, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit (opzet of bewuste roekeloosheid) des Schuldners oder seiner leitenden Personen zurückgeht (Hoge Raad, 12. Dezember 1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524, Rn. 3.6.1). Mehr zu diesen Grenzen unter Haftungsausschluss in den Niederlanden.
Gelten die niederländischen AGB-Regeln, wenn Ihr Unternehmen in Deutschland sitzt?
Nein. Die niederländischen Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, und zwar unabhängig davon, welches Recht den Vertrag beherrscht.
So bestimmt es Artikel 6:247 Abs. 2 BW. Ihr deutsches Unternehmen kann eine unangemessen benachteiligende Klausel deshalb nicht nach Artikel 6:233 BW anfechten. Die Listen bedenklicher Klauseln in Artikel 6:236 und 6:237 BW gelten ohnehin nur gegenüber Verbrauchern. Selbst zwischen niederländischen Unternehmen können sich größere Parteien nicht auf Artikel 6:233 BW berufen, etwa Parteien mit 50 oder mehr Beschäftigten (Artikel 6:235 Abs. 1 BW). Gegen den Ausschluss bleibt Ihrem Unternehmen dann vor allem Artikel 6:248 Abs. 2 BW.
Was ändert das UN-Kaufrecht am Gewährleistungsausschluss?
Kauft Ihr Unternehmen bei einem niederländischen Händler, gilt grundsätzlich das UN-Kaufrecht (CISG), es sei denn, die Parteien haben es ausgeschlossen. Es hat eigene Regeln zu Mängeln und Rüge. Die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel überlässt es dem anwendbaren nationalen Recht.
Deutschland und die Niederlande sind Vertragsstaaten; das CISG gilt daher für Kaufverträge zwischen Parteien mit Niederlassung in beiden Staaten (Artikel 1 Abs. 1 Buchst. a CISG), sofern sie es nicht ausschließen (Artikel 6). Die Gültigkeit des Vertrags oder einzelner Bestimmungen regelt es nicht (Artikel 4 Buchst. a). Für Käufe zum persönlichen Gebrauch oder für Familie und Haushalt gilt es nicht, es sei denn, der Verkäufer wusste das bei Vertragsschluss nicht und musste es auch nicht wissen (Artikel 2 Buchst. a). Für eine Vertragswidrigkeit, die Ihr Unternehmen bei Vertragsschluss kannte oder über die es nicht in Unkenntnis sein konnte, haftet der Verkäufer nach Artikel 35 Abs. 2 nicht (Artikel 35 Abs. 3). Rügen Sie binnen angemessener Frist, spätestens zwei Jahre nach Übergabe (Artikel 39). Auf eine verspätete Rüge kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die er kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er nicht offenbart hat (Artikel 40). Mehr unter UN-Kaufrecht in den Niederlanden.
Welche Regeln gelten für Verbraucher und Unternehmen im Vergleich?
Gegenüber Verbrauchern kann der Ausschluss die gesetzlichen Rechte nicht beschränken, gegenüber Unternehmen ist er grundsätzlich wirksam. Die Tabelle zeigt, welche Regel nach niederländischem Recht und nach dem CISG greift und wo die Grenzen liegen.
| Frage | Verbraucher beim Händler (NL-Recht) | Unternehmen (BW, CISG ausgeschlossen) | Unternehmen (CISG) |
|---|---|---|---|
| Wirkt „ohne Garantie“? | Nein, Rechte zwingend (Art. 7:6 Abs. 1 BW) | Grundsätzlich ja | Gültigkeit nach nationalem Recht (Art. 4 Buchst. a CISG) |
| Wichtigste Grenze | Benannte Abweichung, ausdrücklich und gesondert akzeptiert (Art. 7:18 Abs. 6 BW) | Redlichkeit und Billigkeit (Art. 6:248 Abs. 2 BW) | Nach nationalem Recht; bei niederländischem Recht Art. 6:248 Abs. 2 BW |
| AGB-Kontrolle | Art. 6:233, 6:236, 6:237 BW | Nicht bei Sitz in Deutschland (Art. 6:247 Abs. 2 BW) | Nicht bei Sitz in Deutschland (Art. 6:247 Abs. 2 BW) |
| Rüge | Binnen zwei Monaten nach Entdeckung rechtzeitig (Art. 7:23 Abs. 1 BW) | Binnen angemessener Frist nach (möglicher) Entdeckung (Art. 7:23 Abs. 1 BW) | Angemessene Frist, höchstens zwei Jahre (Art. 39 CISG) |
Praxisbeispiel: Kombi vom Händler in Venlo
Angenommen: Eine Krankenpflegerin aus Köln kauft bei einem Händler in Venlo einen gebrauchten Kombi für ihre Familie. Im Vertrag steht „Export – ohne Garantie – Verkauf nur an Gewerbetreibende“. Auf Wunsch des Händlers unterschreibt sie eine vorgedruckte Händlererklärung, nennt aber keine Firma und zahlt von ihrem Privatkonto.
Drei Wochen später fällt das Getriebe aus. Gilt niederländisches Recht, prüfen wir zuerst den Zweck des Kaufs: privat, durch eine natürliche Person, beim gewerblichen Händler (Artikel 7:5 Abs. 1 BW). Steht das fest, kann der Ausschluss ihre Rechte nicht beschränken (Artikel 7:6 Abs. 1 BW). Die Händlererklärung ist ein Beleg, den der Händler gegen sie anführen kann. Rechnung, Zahlungsweg und Familiennutzung sprechen für sie. Sie rügt den Mangel schriftlich und verlangt Reparatur (Artikel 7:21 BW).
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Am besten, sobald der Händler die Reparatur unter Hinweis auf „Export“ oder „nur für Gewerbe“ ablehnt. Spätestens aber, bevor Sie die Reparatur selbst bezahlen oder eine Vereinbarung unterschreiben, die Ihre Ansprüche erledigt.
Die Zeit läuft: Beim Verbrauchsgüterkauf ist eine Rüge binnen zwei Monaten nach Entdeckung rechtzeitig; Ansprüche wegen des Mangels verjähren zwei Jahre nach der Rüge (Artikel 7:23 Abs. 1 und 2 BW).
Sie wollen ein Auto, das fährt, oder Ihr Geld zurück. Deshalb gehe ich in dieser Reihenfolge vor: erst die Rolle klären, in der Sie gekauft haben, dann das anwendbare Recht, dann die Forderung an den Händler. Auf dieser Grundlage verhandle ich; ein Prozess ist das Mittel, wenn der Händler nicht einlenkt.
Wie unterstützen wir Sie, wenn der Händler sich auf den Ausschluss beruft?
Unser Ziel: dass Sie Ihre Mängelrechte durchsetzen, auch wenn im Vertrag „ohne Garantie“ steht. Wir arbeiten in drei Schritten.
- Unterlagen auswerten: Inserat, Kaufvertrag, Händlererklärung, Rechnung und Zahlung.
- Ihre Rolle und das anwendbare Recht bestimmen und die Rüge an den Händler formulieren.
- Mit dem Händler verhandeln und, wenn nötig, Klage erheben.
Wir vertreten Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung. Möchten Sie das Auto zurückgeben, lesen Sie Auto zurückgeben: Rückabwicklung des Autokaufs in Holland.
Häufig gestellte Fragen zum Gewährleistungsausschluss beim Autokauf in Holland
Ist „Verkauf nur an Händler“ beim Gebrauchtwagen aus Holland wirksam?
Gegenüber einem Unternehmen grundsätzlich ja, in den Grenzen des Artikels 6:248 Abs. 2 BW. Kaufen Sie tatsächlich privat bei einem Händler und gilt niederländisches Recht, kann die Klausel Ihre Mängelrechte nicht beschränken oder ausschließen (Artikel 7:6 Abs. 1 BW).
Kann ich als Privatkäufer auf meine Gewährleistung verzichten?
Nicht pauschal. Von Ihren Rechten darf beim Verbrauchsgüterkauf nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden (Artikel 7:6 Abs. 1 BW). Möglich ist, eine konkret benannte Abweichung ausdrücklich und gesondert zu akzeptieren (Artikel 7:18 Abs. 6 BW).
Bin ich Verbraucher, wenn ich das Auto auch beruflich nutze?
Das niederländische Gesetz regelt gemischte Nutzung nicht ausdrücklich (Artikel 7:5 Abs. 1 BW). Für die Zuständigkeit hat der EuGH entschieden: Verbraucher ist nur, wessen beruflicher Zweck nebensächlich ist (C-464/01, Gruber). Wir prüfen Ihren Fall anhand der Unterlagen.
Gilt das UN-Kaufrecht, wenn ich privat in Holland kaufe?
Grundsätzlich nicht. Das CISG gilt nicht für Käufe zum persönlichen Gebrauch oder für Familie und Haushalt, es sei denn, der Verkäufer wusste das nicht und musste es auch nicht wissen (Artikel 2 Buchst. a CISG).
Muss ich den Mangel trotz „ohne Garantie“ rügen?
Ja. Melden Sie den Mangel dem Händler binnen angemessener Frist; beim Verbrauchsgüterkauf läuft die Frist ab Entdeckung, und eine Rüge binnen zwei Monaten ist rechtzeitig (Artikel 7:23 Abs. 1 BW). Rügen Sie schriftlich, damit Sie es beweisen können.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 7, Kauf: Artikel 7:5, 7:6, 7:17, 7:18, 7:21, 7:22, 7:23, 7:24
- Burgerlijk Wetboek Buch 6, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsrecht: Artikel 6:233, 6:235, 6:236, 6:237, 6:247, 6:248
- UN-Kaufrecht (CISG; niederländisch Weens Koopverdrag), Artikel 1, 2, 4, 6, 35, 39 und 40
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Artikel 6
- EuGH, 20. Januar 2005, C-464/01, Gruber, Rn. 39 und 51 bis 54
- Hoge Raad, 12. Dezember 1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524, Rn. 3.6.1
Ihr Händler in den Niederlanden verweigert die Reparatur mit Hinweis auf „Export“ oder „nur für Gewerbe“? Legen Sie mir Ihren Kaufvertrag vor: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über unseren German Desk in Amsterdam. — Remko Roosjen
