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Ein eigenes Vertriebsrecht kennt das niederländische Recht nicht: Für Vertriebsverträge mit Vertragshändlern, Handelsvertretern oder Franchisenehmern gelten das allgemeine Vertragsrecht, die Regeln zum Agenturvertrag und das Kartellrecht. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam berate ich deutsche Hersteller und Lieferanten, die Vertriebsverträge in den Niederlanden abschließen, prüfen lassen oder beenden wollen.
Gibt es in den Niederlanden ein eigenes Vertriebsrecht?
Nein. Der Vertriebsvertrag (distributieovereenkomst) ist im niederländischen Recht nicht eigens geregelt. Es gelten das allgemeine Vertragsrecht, vor allem Redlichkeit und Billigkeit (Art. 6:248 BW), und das Kartellverbot (Art. 6 Mededingingswet).
Das lässt Ihnen große Gestaltungsfreiheit, verlangt aber einen Vertrag, der die entscheidenden Fragen selbst beantwortet: Gebiet und Exklusivität, Mindestabnahme, Laufzeit, Kündigung und das Schicksal von Lagerbestand und Kunden bei Vertragsende. Fehlt eine Regelung, füllen niederländische Gerichte die Lücke über Redlichkeit und Billigkeit (Art. 6:248 Abs. 1 BW). Wie das im Einzelfall ausgeht, lässt sich vorab schwer sagen. Welche Punkte ein Vertrag festlegt, beschreiben wir im Beitrag Vertriebsvertrag in den Niederlanden.
Vertragshändler, Handelsvertreter oder Franchisenehmer: Was gilt für wen?
Der Vertragshändler kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; ein Sondergesetz gibt es nicht. Der Handelsvertreter vermittelt Verträge für den Auftraggeber (Art. 7:428 Abs. 1 BW); von einem Teil der Regeln dürfen Sie nicht abweichen (Art. 7:445 BW).
| Vertragshändler | Handelsvertreter | |
|---|---|---|
| Rolle | kauft Ware und verkauft sie weiter, trägt das Absatzrisiko | vermittelt Verträge für den Auftraggeber oder schließt sie in dessen Namen (Art. 7:428 BW) |
| Gesetzlicher Rahmen | keiner; allgemeines Vertragsrecht (Art. 6:248 BW) | Art. 7:428 ff. BW |
| Kündigung | nach Vertrag, ergänzt durch Redlichkeit und Billigkeit | gesetzliche Mindestfristen (Art. 7:437 Abs. 2 BW) |
| Ausgleich bei Vertragsende | kein gesetzlicher Anspruch | Kundenvergütung (Art. 7:442 BW) |
Für Franchiseverträge gelten zusätzliche Regeln; dazu lesen Sie den Beitrag Franchisevertrag in den Niederlanden. Die Abgrenzung der drei Vertriebsformen erläutern wir in Distribution, Franchise und Handelsvertretung in den Niederlanden. Welche Einordnung zutrifft, hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung ab: Die Definition in Art. 7:428 Abs. 1 BW stellt auf die Tätigkeit des Vermittlers ab, nicht auf die Bezeichnung im Vertrag.
Achtung: Ihr Vertrag heißt „Vertriebsvertrag“, Ihr Partner nimmt aber nur Bestellungen für Sie entgegen? Dann können die Regeln zum Agenturvertrag gelten, einschließlich der Kundenvergütung nach Art. 7:442 BW, auf die der Handelsvertreter vor Vertragsende nicht verzichten kann (Art. 7:445 Abs. 2 BW). Lassen Sie die Einordnung von einem auf Vertriebsrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie unterzeichnen oder kündigen.
Prüfen Sie gerade einen Vertriebsvertrag oder wollen Sie einen Vertriebspartner in den Niederlanden einsetzen? Schildern Sie mir Ihr Vorhaben über unser Kontaktformular. Ich sage Ihnen, worauf es im Vertrag ankommt.
Welche kartellrechtlichen Grenzen gelten für Exklusivität, Gebiet und Preise?
Vertriebsverträge unterliegen dem Kartellverbot (Art. 6 Abs. 1 Mededingingswet). Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung stellt sie frei, solange Anbieter und Abnehmer jeweils höchstens 30 % Marktanteil haben und keine Kernbeschränkung vorliegt (Art. 3 und 4 Verordnung (EU) 2022/720).
Als Kernbeschränkung gelten feste oder Mindestwiederverkaufspreise; Höchstpreise und Preisempfehlungen bleiben zulässig, wenn sie nicht durch Druck oder Anreize wie Festpreise wirken (Art. 4 lit. a der Verordnung). Bei einem Alleinvertriebssystem darf der Lieferant Gebiet und Kunden nur eng beschränken: Erlaubt ist vor allem, den aktiven Verkauf in Gebiete zu untersagen, die dem Lieferanten vorbehalten oder höchstens fünf weiteren Alleinvertriebshändlern zugewiesen sind (Art. 4 lit. b Ziff. i). Ein Wettbewerbsverbot für unbestimmte Dauer oder für mehr als fünf Jahre fällt aus der Freistellung (Art. 5 Abs. 1 lit. a). Ein Verbot nach Vertragsende ist nur unter engen Voraussetzungen freigestellt, unter anderem höchstens ein Jahr (Art. 5 Abs. 3). Mehr dazu im Beitrag Wettbewerbsverbot im Vertriebsvertrag.
Eine kartellrechtswidrige Klausel ist nichtig (Art. 6 Abs. 2 Mededingingswet). Ob Ihre Klauseln noch freigestellt sind, hängt von Marktanteilen, Vertriebssystem und Formulierung ab. Das prüfen wir je Vertrag. Zu selektiven Systemen lesen Sie Selektive Vertriebssysteme und die Kündigung einer Vertriebsvereinbarung.
Achtung: Ihr Lieferant schreibt Ihnen Wiederverkaufspreise vor oder verbietet Ihnen Verkäufe außerhalb Ihres Gebiets? Solche Klauseln können als Kernbeschränkung die Freistellung des gesamten Vertrags gefährden (Art. 4 Verordnung (EU) 2022/720) und nach Art. 6 Abs. 2 Mededingingswet nichtig sein. Lassen Sie einen spezialisierten Anwalt in den Niederlanden die Klauseln prüfen, bevor Sie sie akzeptieren.
Wann und wie können Sie einen Vertriebsvertrag in den Niederlanden beenden?
Das Gesetz nennt für Vertriebsverträge keine Kündigungsfrist. Regelt der Vertrag die Kündigung, gilt diese Regelung grundsätzlich; Redlichkeit und Billigkeit können aber zusätzliche Anforderungen stellen (Art. 6:248 BW; Hoge Raad, 16.05.2025, ECLI:NL:HR:2025:763).
Bei einem Vertrag für unbestimmte Zeit ohne Kündigungsregelung ist die Kündigung grundsätzlich möglich. Je nach Vertrag und Umständen kann ein ausreichend gewichtiger Grund, eine bestimmte Frist oder das Angebot einer Entschädigung nötig sein. So formuliert es der Hoge Raad für Dauerverträge allgemein (28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854, Rn. 3.5.1).
Haben die Parteien eine Frist vereinbart, ersetzt der Richter sie nicht allein über die ergänzende Wirkung von Redlichkeit und Billigkeit durch eine längere. Er prüft, ob die Berufung auf die vertragliche Frist unter den Umständen unannehmbar ist (Art. 6:248 Abs. 2 BW; Hoge Raad, 16.05.2025, Rn. 3.4). Unter Umständen muss der Kündigende eine Entschädigung anbieten. Verletzt eine Partei den Vertrag, kann die andere ihn auflösen, wenn die Pflichtverletzung nicht geringfügig ist, bei möglicher Erfüllung grundsätzlich erst nach Verzug (Art. 6:265 BW).
Eine Kundenvergütung regelt das Gesetz nur für den Handelsvertreter (Art. 7:442 BW), nicht für den Vertragshändler. Deutsche Unternehmen kennen den Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB; er betrifft den Handelsvertreter. Eine Vergütung bei Vertragsende sollten Sie deshalb ausdrücklich vereinbaren. Einzelheiten zu Fristen und Folgen lesen Sie unter Beendigung eines Vertriebsvertrags in den Niederlanden.
Achtung: Ihr Lieferant kündigt nach Jahren mit der vertraglichen Frist, obwohl Sie Lager, Personal und Marketing für seine Marke aufgebaut haben? Ob die Kündigung hält und ob Ihnen eine Entschädigung zusteht, entscheidet sich nach Art. 6:248 BW an den Umständen. Lassen Sie einen Anwalt für Vertriebsrecht in den Niederlanden Ihre Position prüfen, bevor Sie antworten oder weitere Ware abnehmen.
Welches Recht und welches Gericht gelten für Ihren Vertriebsvertrag?
Sie können das anwendbare Recht frei wählen (Art. 3 Abs. 1 Rom-I-Verordnung). Ohne Rechtswahl gilt für Vertriebsverträge das Recht des Staates, in dem der Vertriebshändler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 1 lit. f).
Für einen niederländischen Vertriebshändler bedeutet das: Ohne Rechtswahl gilt niederländisches Recht, auch wenn Ihr Unternehmen in Deutschland sitzt. Für Franchiseverträge gilt entsprechend das Recht des Franchisenehmers (Art. 4 Abs. 1 lit. e). Mit der Rechtswahl entscheiden Sie zugleich, ob die oben beschriebenen niederländischen Regeln auf Ihre Zusammenarbeit anwendbar sind. Die Gerichtsstands- oder Schiedsklausel gehört in dieselbe Entscheidung. Zum Schiedsverfahren bei Kündigung lesen Sie Schiedsverfahren bei Kündigung eines Vertriebsvertrags.
Wann sollten Sie einen Anwalt für Vertriebsrecht in den Niederlanden einschalten?
Schalten Sie einen Anwalt ein, bevor Sie einen Vertriebsvertrag unterzeichnen, ändern oder kündigen, und sofort, wenn Ihr Partner kündigt, Exklusivität bestreitet oder eine Vergütung verlangt. Dann laufen Fristen, und es entstehen Positionen, die sich später schwer korrigieren lassen.
Ein Beispiel für eine solche Frist: Der Anspruch des Handelsvertreters auf Kundenvergütung erlischt, wenn er dem Auftraggeber nicht spätestens ein Jahr nach Vertragsende mitteilt, dass er sie verlangt (Art. 7:442 Abs. 3 BW). Typische Anlässe sind außerdem:
- Sie setzen einen Vertriebspartner in den Niederlanden ein oder wollen selbst Händler werden.
- Ein Vertrag aus Deutschland soll künftig niederländischem Recht unterliegen.
- Ihr Vertrag endet oder wurde gekündigt.
- Ihr Partner verkauft außerhalb seines Gebiets oder konkurriert mit Ihnen.
Wie läuft die Zusammenarbeit bei Vertriebsverträgen ab?
Wir beraten Sie auf Deutsch zum niederländischen Vertriebsrecht, gestalten und prüfen Verträge und vertreten Sie bei Streit vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung.
Maßstab ist das niederländische Recht: für den Vertriebsvertrag vor allem Art. 6:248 BW, für den Agenturvertrag Art. 7:428 ff. BW. Unsere Arbeit gliedert sich so:
- Erstgespräch: Einordnung als Vertrieb, Vertretung oder Franchise und Ihr Ziel in den Niederlanden.
- Vertrag: Entwurf oder Prüfung, einschließlich einer kartellrechtlichen Durchsicht der Klauseln.
- Verhandlung: Abstimmung mit dem Vertriebspartner oder Lieferanten.
- Streit: Kündigung, Exklusivität oder Vergütung, außergerichtlich, im Eilverfahren oder im Hauptverfahren.
Mehr über unsere Arbeit für deutsche Mandanten finden Sie unter Deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden. Für Handels- und Vertriebsverträge in Amsterdam lesen Sie außerdem Anwalt für Handels- und Vertriebsverträge in Amsterdam. Zum Agenturvertrag siehe Handelsvertretervertrag in den Niederlanden.
Möchten Sie Ihren Vertriebsvertrag prüfen oder beenden? Senden Sie mir über das Kontaktformular eine kurze Beschreibung Ihrer Lage. Ich melde mich mit einem Vorschlag für die nächsten Schritte.
Häufige Fragen zum Vertriebsrecht in den Niederlanden
Gibt es in den Niederlanden ein Vertriebsrecht?
Nein, ein eigenes Gesetz für Vertriebsverträge gibt es nicht. Es gelten das allgemeine Vertragsrecht, vor allem Redlichkeit und Billigkeit (Art. 6:248 BW), und das Kartellrecht (Art. 6 Mededingingswet). Ein schriftlicher Vertrag mit klaren Regeln zu Gebiet, Exklusivität und Kündigung ist deshalb besonders wichtig.
Hat ein Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf Ausgleich?
Einen gesetzlichen Anspruch regelt das niederländische Recht nur für den Handelsvertreter (Art. 7:442 BW), nicht für den Vertragshändler. Redlichkeit und Billigkeit können aber verlangen, dass die Kündigung mit dem Angebot einer Entschädigung verbunden wird (Art. 6:248 BW). Eine Vergütung können Sie ausdrücklich vereinbaren.
Darf der Lieferant Wiederverkaufspreise vorschreiben?
Feste oder Mindestverkaufspreise sind eine Kernbeschränkung (Art. 4 lit. a Verordnung (EU) 2022/720). Höchstpreise und unverbindliche Preisempfehlungen sind zulässig, solange sie nicht durch Druck oder Anreize wie Fest- oder Mindestpreise wirken.
Mit welcher Frist kann ich einen Vertriebsvertrag kündigen?
Das Gesetz nennt keine Frist. Es gilt die vertragliche Regelung; fehlt sie, kann Redlichkeit und Billigkeit eine angemessene Frist, einen gewichtigen Grund oder eine Entschädigung verlangen (Hoge Raad, 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854; Hoge Raad, 16.05.2025, ECLI:NL:HR:2025:763).
Wann brauche ich einen Anwalt für einen Vertriebsvertrag in den Niederlanden?
Spätestens, bevor Sie unterzeichnen oder kündigen, und sofort, wenn der Partner kündigt oder Ansprüche stellt. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfen wir auf Deutsch, ob Vertrag und Kündigung nach niederländischem Recht und Kartellrecht tragen. Frühe Beratung vermeidet Streit über Fristen und Vergütung.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:248 BW und Art. 6:265 BW
- Burgerlijk Wetboek Buch 7: Art. 7:428 BW, Art. 7:437 BW, Art. 7:442 BW und Art. 7:445 BW
- Art. 6 Mededingingswet
- Verordnung (EU) 2022/720 (Vertikal-GVO), Art. 3, 4 und 5
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Art. 3 und 4
- Hoge Raad, 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854
- Hoge Raad, 16.05.2025, ECLI:NL:HR:2025:763
- Deutsches Recht: § 89b HGB