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Wer ein Pferd aus Holland kaufen will, sollte vorher klären, welches Recht gilt und welches Gericht im Streitfall entscheidet. Das hängt davon ab, was im Vertrag steht und ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmer kaufen. Lassen Sie den Pferdekauf in den Niederlanden vor der Unterschrift von einer niederländischen Anwältin für Pferderecht prüfen, damit Sie Ihre Rechte kennen, bevor das Pferd verladen wird.
Zwischen Deutschland und den Niederlanden liegt nur eine Grenze, aber es gelten zwei Rechtsordnungen. Den Überblick über das niederländische Pferderecht finden Sie bei unserem Rechtsanwalt für Pferderecht in den Niederlanden.
Gilt beim Pferdekauf in den Niederlanden deutsches oder niederländisches Recht?
Zuerst das Recht, das Sie mit dem Verkäufer vereinbaren. Ohne Rechtswahl gilt grundsätzlich das Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei einem niederländischen Verkäufer also niederländisches Recht. Kaufen Sie privat bei einem Händler, kann deutsches Recht gelten.
Das Recht für Kaufverträge innerhalb der EU bestimmt die Rom-I-Verordnung. Die Parteien können das Recht frei wählen, ausdrücklich oder eindeutig aus Vertrag oder Umständen (Artikel 3 Abs. 1). Ohne Wahl gilt für den Kauf beweglicher Sachen das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a), es sei denn, der Vertrag ist offensichtlich enger mit einem anderen Staat verbunden (Artikel 4 Abs. 3).
Dass ein Pferd ein Tier ist, ändert daran nichts. Nach niederländischem Recht sind Tiere keine Sachen, die Vorschriften über Sachen gelten aber für sie (Artikel 3:2a BW).
Kaufen Sie das Pferd als Verbraucher oder als Unternehmer?
Verbraucher sind Sie, wenn Sie das Pferd als Privatperson außerhalb Ihres Berufs oder Gewerbes bei einem Händler oder Züchterbetrieb kaufen. Kaufen Sie für Ihren Reitstall, Ihren Handel oder Ihre Tätigkeit als Berufsreiter, sind Sie Unternehmer. Davon hängen Recht und Gericht ab.
Für Verbraucher gilt das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts, wenn der Händler dort tätig ist oder seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet und der Kauf in diesen Bereich fällt (Rom I Artikel 6 Abs. 1). Eine Rechtswahl ist möglich, darf Ihnen aber nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften dieses Rechts nehmen (Artikel 6 Abs. 2). Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, gelten wieder Artikel 3 und 4 (Artikel 6 Abs. 3). Das niederländische Recht nennt den Kauf einer Privatperson beim Händler consumentenkoop (Artikel 7:5 Abs. 1 Buchst. a BW); ein Kauf zwischen zwei Privatpersonen ist das nicht.
| Privatperson kauft beim Händler | Unternehmen kauft beim Unternehmen | Privatperson kauft bei Privatperson | |
|---|---|---|---|
| Recht ohne Rechtswahl | Recht Ihres Aufenthalts, wenn der Händler dort tätig ist oder sich auf Deutschland ausrichtet (Rom I Art. 6 Abs. 1); sonst Recht des Verkäufers | Recht des Verkäufers (Rom I Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) | Recht des Verkäufers (Rom I Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) |
| UN-Kaufrecht | nein, wenn der Verkäufer den privaten Gebrauch kannte oder kennen musste (Art. 2 Buchst. a CISG) | ja, sofern nicht ausgeschlossen (Art. 1 und 6 CISG) | wie Spalte 1 (Art. 2 Buchst. a CISG) |
| Gericht ohne Gerichtsstandsvereinbarung | auch in Deutschland, wenn der Händler sich auf Deutschland ausrichtet oder bei Ratenkauf (Brüssel Ia Art. 17, 18) | Wohnsitz des Beklagten oder Lieferort (Brüssel Ia Art. 4, 7) | Wohnsitz des Beklagten oder Lieferort (Brüssel Ia Art. 4, 7) |
Ich lese zuerst die Unterlagen: Inserat, Website des Verkäufers, Rechnung und Nachrichten. Daraus ergibt sich, ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmer gekauft haben und ob der Verkäufer sich auf Deutschland ausrichtet. Danach wissen Sie, welches Recht und welches Gericht Sie haben.
Wann gilt das UN-Kaufrecht beim Pferdekauf aus Holland?
Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt, wenn Käufer und Verkäufer ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben. Deutschland und die Niederlande sind beide Vertragsstaaten. Es gilt nicht für einen Kauf zum persönlichen Gebrauch, den der Verkäufer kannte oder kennen musste, und lässt sich vertraglich ausschließen.
Das folgt aus Artikel 1 Abs. 1 Buchst. a, Artikel 2 Buchst. a und Artikel 6 CISG. Für einen deutschen Reitstall, der bei einem niederländischen Händler kauft, gilt das Übereinkommen also grundsätzlich, wenn es nicht ausgeschlossen wurde. Ob das Pferd vertragsgemäß ist, richtet sich dann nach Artikel 35 CISG; dazu gehört, sofern nichts anderes vereinbart ist, die Eignung für einen bestimmten Zweck, den der Käufer dem Verkäufer bei Vertragsschluss ausdrücklich oder stillschweigend zur Kenntnis gebracht hat, es sei denn, der Käufer hat auf die Sachkenntnis des Verkäufers nicht vertraut oder vernünftigerweise nicht vertrauen können (Artikel 35 Abs. 2 Buchst. b). Wie ein niederländisches Berufungsgericht das UN-Kaufrecht beim Kauf eines Dressurpferdes angewandt hat, lesen Sie unter Nichtkonformität eines Pferdes nach niederländischem Recht.
Wo können Sie den niederländischen Verkäufer verklagen?
Ohne Gerichtsstandsvereinbarung am Sitz des Verkäufers in den Niederlanden oder am Ort, an dem das Pferd nach dem Vertrag geliefert wurde oder hätte geliefert werden sollen. Als Verbraucher können Sie einen Händler, der sich auf Deutschland ausrichtet, auch in Deutschland verklagen.
Grundregel ist der Wohnsitz des Beklagten (Artikel 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-Verordnung). Beim Kauf ist zusätzlich das Gericht am vertraglichen Lieferort in einem Mitgliedstaat zuständig, sofern nichts anderes vereinbart ist (Artikel 7 Nr. 1 Buchst. b). Holen Sie das Pferd vereinbarungsgemäß im niederländischen Stall ab, liegt dieser Ort in den Niederlanden. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss unter anderem schriftlich oder schriftlich bestätigt sein und ist ausschließlich, wenn nichts anderes vereinbart ist (Artikel 25 Abs. 1).
Kaufen Sie als Verbraucher bei einem Händler, der sich auf Deutschland ausrichtet, sind Sie besonders geschützt. Bei einem Ratenkauf oder einem Kredit zur Finanzierung des Kaufs gilt dieser Schutz auch ohne Ausrichtung (Artikel 17 Abs. 1 Buchst. a und b). Der Händler kann Sie dann nur in Deutschland verklagen (Artikel 18 Abs. 2). Eine vorab getroffene Gerichtsstandsvereinbarung wirkt Ihnen gegenüber nur, wenn sie Ihnen zusätzliche Gerichte eröffnet oder beide Parteien bei Vertragsschluss im selben Staat wohnten (Artikel 19); sonst ist sie unwirksam (Artikel 25 Abs. 4). Mehr zur Zuständigkeit lesen Sie unter Wann ist ein niederländisches Gericht international zuständig?.
Sie möchten ein Pferd in den Niederlanden kaufen oder streiten bereits mit einem niederländischen Verkäufer? Lassen Sie Recht und Gerichtsstand von unserer Anwältin für Pferderecht prüfen, bevor Fristen ablaufen.
Wie schnell müssen Sie einen Mangel am Pferd rügen?
Unter dem UN-Kaufrecht untersuchen Sie das Pferd so bald wie möglich, beim Transport nach der Ankunft, und rügen einen Mangel innerhalb angemessener Frist, spätestens zwei Jahre nach der Übergabe. Nach niederländischem Recht rügen Sie binnen angemessener Frist, nachdem Sie den Mangel entdeckt haben oder hätten entdecken müssen; als Verbraucher sind zwei Monate nach der Entdeckung rechtzeitig.
Der Käufer muss die Ware innerhalb einer so kurzen Frist untersuchen, wie es die Umstände erlauben; umfasst der Vertrag eine Beförderung, darf die Untersuchung bis nach dem Eintreffen am Bestimmungsort aufgeschoben werden (Artikel 38 Abs. 1 und 2 CISG). Die Rüge muss die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnen und spätestens zwei Jahre nach der tatsächlichen Übergabe erfolgen, es sei denn, diese Frist ist mit einer vertraglichen Garantiefrist unvereinbar (Artikel 39). Kannte der Verkäufer die Tatsachen oder konnten sie ihm nicht unbekannt sein und hat er sie nicht offenbart, kann er sich auf diese Regeln nicht berufen (Artikel 40).
Nach niederländischem Recht verliert der Käufer seine Rechte, wenn er nicht binnen angemessener Frist rügt, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen; beim Verbrauchsgüterkauf ist eine Rüge binnen zwei Monaten nach der Entdeckung rechtzeitig (Artikel 7:23 Abs. 1 BW). Was eine tierärztliche Untersuchung vor dem Kauf leistet, lesen Sie unter Ankaufsuntersuchung beim Pferd in den Niederlanden.
Praxisbeispiel: Ein Reitstall aus Westfalen kauft in Friesland
Angenommen: Eine Reitstall-GmbH aus dem Münsterland kauft bei einem Züchter in Friesland ein fünfjähriges Dressurpferd für € 45.000, um es auszubilden und weiterzuverkaufen. Der Vertrag enthält keine Rechtswahl und keinen Gerichtsstand. Die GmbH holt das Pferd in Friesland ab. Sechs Wochen später zeigt eine Röntgenaufnahme in Deutschland einen Befund, den der Züchter nicht erwähnt hatte.
Die GmbH kauft als Unternehmen. Niederländisches Recht gilt, weil der Verkäufer in den Niederlanden sitzt (Rom I Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a). Weil beide Parteien in Vertragsstaaten niedergelassen sind und nichts ausgeschlossen wurde, gilt das UN-Kaufrecht (Artikel 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Die GmbH muss den Befund also zügig und mit genauer Beschreibung rügen (Artikel 39). Zuständig ist das niederländische Gericht am Sitz des Züchters, der hier zugleich der Lieferort ist (Brüssel Ia Artikel 4 und 7 Nr. 1 Buchst. b). Für ein deutsches Gericht hätte es grundsätzlich einer Gerichtsstandsvereinbarung bedurft.
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Was sollten Sie vor dem Pferdekauf in Holland vertraglich festlegen?
Legen Sie Rechtswahl, Gerichtsstand und die Frage fest, ob das UN-Kaufrecht gelten soll. Halten Sie außerdem fest, ob Sie als Verbraucher oder Unternehmer kaufen, wofür das Pferd bestimmt ist und wo es übergeben wird.
Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung können im Kaufvertrag selbst stehen (Rom I Artikel 3 Abs. 1; Brüssel Ia Artikel 25 Abs. 1). Was ein Pferdekaufvertrag nach niederländischem Recht sonst enthalten sollte, erklären wir unter Kaufvertrag Pferd in den Niederlanden. Wer das Risiko auf dem Transport trägt, lesen Sie unter Pferdetransport: Schäden und Haftung.
Wann sollten Sie einen Anwalt für Pferderecht in den Niederlanden einschalten?
Am besten vor der Unterschrift, solange Sie Recht und Gericht noch selbst bestimmen können. Im Streitfall spätestens, wenn der Verkäufer Ihre Rüge zurückweist oder nicht antwortet, denn die Rügefristen laufen weiter.
Bewahren Sie Inserat, Vertrag, Rechnungen, Untersuchungsbericht und Nachrichten auf.
Geht nach der Übergabe etwas schief, ordne ich zuerst die Fakten und den tierärztlichen Befund und schreibe den Verkäufer an. Eine Einigung über Preis oder Rücknahme suche ich zuerst; ein Prozess in einem anderen Land ist ein Mittel, kein Ziel.
Wie unterstützen wir Sie beim Pferdekauf in den Niederlanden?
Wir arbeiten in drei Schritten.
- Anwendbares Recht, UN-Kaufrecht und zuständiges Gericht klären.
- Den Vertrag prüfen oder entwerfen, im Streitfall den Verkäufer anschreiben und verhandeln.
- Wenn nötig vor niederländischen Gerichten klagen, in erster Instanz und in der Berufung.
Käufer und Verkäufer aus Deutschland und Österreich können sich beim Pferdekauf in den Niederlanden an uns wenden. Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38.
Häufig gestellte Fragen zum Pferdekauf in Holland
Gilt deutsches Recht, wenn ich ein Pferd in Holland kaufe?
Grundsätzlich nur, wenn Sie es vereinbaren oder als Privatperson bei einem Händler kaufen, der in Deutschland tätig ist oder sich auf Deutschland ausrichtet, und der Kauf in diesen Bereich fällt (Rom I Artikel 3 und 6 Abs. 1). Sonst gilt grundsätzlich das Recht des niederländischen Verkäufers (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a).
Kann ich einen niederländischen Pferdehändler in Deutschland verklagen?
Als Verbraucher ja, wenn der Händler sich auf Deutschland ausrichtet und der Kauf in diesen Bereich fällt, oder bei einem Ratenkauf (Brüssel Ia Artikel 17 Abs. 1 Buchst. a und c, 18 Abs. 1). Als Unternehmer grundsätzlich nur, wenn das Pferd in Deutschland zu liefern war oder ein deutscher Gerichtsstand vereinbart ist (Artikel 7 Nr. 1 Buchst. b, 25).
Gilt das UN-Kaufrecht für einen Pferdekauf zwischen Privatleuten?
Nicht, wenn Sie das Pferd für den persönlichen Gebrauch kaufen und der Verkäufer das wusste oder wissen musste (Artikel 2 Buchst. a CISG). Dann gilt das nationale Recht, das Rom I bestimmt.
Muss ich das Pferd nach der Ankunft untersuchen lassen?
Gilt das UN-Kaufrecht, ja: so bald wie möglich, bei vereinbartem Transport nach der Ankunft (Artikel 38 CISG). Einen Mangel rügen Sie innerhalb angemessener Frist unter Angabe seiner Art (Artikel 39 Abs. 1).
Ist eine Gerichtsstandsklausel im Pferdekaufvertrag wirksam?
Zwischen Unternehmen grundsätzlich ja, wenn sie schriftlich oder schriftlich bestätigt ist (Brüssel Ia Artikel 25 Abs. 1). Gegenüber Verbrauchern wirkt eine vorab getroffene Klausel nur in den Fällen des Artikels 19 (Artikel 25 Abs. 4).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek: Artikel 3:2a, 7:5, 7:23
- UN-Kaufrecht (CISG), Artikel 1, 2, 6, 35, 38, 39 und 40
- Rom-I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Artikel 3, 4 und 6
- Brüssel-Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Artikel 4, 7, 17, 18, 19 und 25