Kaufvertrag Pferd: Was gilt nach niederländischem Recht?

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Ein Kaufvertrag für ein Pferd nach niederländischem Recht regelt, welches Pferd Sie kaufen, wofür es geeignet sein muss, was die Ankaufsuntersuchung ergeben hat und ab wann Sie das Risiko tragen. Legt Ihnen ein niederländischer Händler oder Züchter seinen Pferdekaufvertrag vor, lassen Sie ihn vor der Unterschrift prüfen. Manche Klauseln können Verbrauchern nicht entgegengehalten werden, andere binden Sie voll.

Legt Ihnen ein niederländischer Verkäufer ein eigenes Muster vor, etwa auf Niederländisch und mit niederländischem Recht, ist das kein Grund zur Sorge, wohl aber ein Grund, genau hinzuschauen. Einen Überblick über das niederländische Pferderecht finden Sie bei unserem Rechtsanwalt für Pferderecht in den Niederlanden.

Muss ein Pferdekaufvertrag in den Niederlanden schriftlich sein?

Nein. Ein Pferdekauf ist nach niederländischem Recht und nach dem UN-Kaufrecht auch mündlich wirksam. Im Streitfall müssen Sie aber beweisen, was vereinbart wurde. Ein unterschriebener Vertrag ist deshalb Ihr wichtigstes Beweismittel.

Erklärungen können nach niederländischem Recht in jeder Form abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist (Artikel 3:37 Abs. 1 BW). Tiere sind zwar keine Sachen, die Vorschriften über Sachen und damit über den Kauf gelten aber für sie (Artikel 3:2a BW). Auch das UN-Kaufrecht verlangt keine Schriftform; der Vertrag kann mit allen Mitteln bewiesen werden, auch durch Zeugen (Artikel 11 CISG).

Wie beschreiben Sie das Pferd im Kaufvertrag?

Beschreiben Sie das Pferd eindeutig: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Lebensnummer und Chipnummer. Halten Sie außerdem den Verwendungszweck fest, etwa „Springpferd für Turniere bis 1,30 m“. Daran wird später gemessen, ob das Pferd vertragsgemäß ist.

Nach niederländischem Recht muss das Pferd die Eigenschaften haben, die Sie nach dem Vertrag erwarten durften; dabei zählen die Art des Tieres, die Angaben des Verkäufers und ein im Vertrag vorgesehener besonderer Gebrauch (Artikel 7:17 Abs. 2 BW). Beim Verbrauchsgüterkauf muss sich das Pferd für einen besonderen Zweck eignen, den Sie spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt und den der Verkäufer akzeptiert hat (Artikel 7:18 Abs. 1 Buchst. b BW). Gilt zwischen Unternehmen das UN-Kaufrecht, zählt ein besonderer Zweck, der dem Verkäufer ausdrücklich oder stillschweigend zur Kenntnis gebracht wurde (Artikel 35 Abs. 2 Buchst. b CISG), es sei denn, der Käufer hat auf die Sachkenntnis des Verkäufers nicht vertraut oder vernünftigerweise nicht vertrauen können. Schreiben Sie auch auf, was der Verkäufer zu Gesundheit, Vorerkrankungen und Verhalten gesagt hat.

Wie nehmen Sie die Ankaufsuntersuchung in den Vertrag auf?

Fügen Sie das Ergebnis der Ankaufsuntersuchung als Anlage bei. Mängel, die Sie bei Vertragsschluss kannten oder vernünftigerweise kennen konnten, können Sie grundsätzlich nicht mehr geltend machen. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt das nur, wenn Sie eine Abweichung ausdrücklich und gesondert akzeptiert haben.

Die Grundregel steht in Artikel 7:17 Abs. 5 BW. Beim Verbrauchsgüterkauf ist eine Abweichung von den gewöhnlichen Erwartungen nur dann keine Vertragswidrigkeit, wenn Sie bei Vertragsschluss ausdrücklich auf ein abweichendes Merkmal hingewiesen wurden und diese Abweichung ausdrücklich und gesondert akzeptiert haben (Artikel 7:18 Abs. 6 BW). Für Verkäufer heißt das: Jeder Befund, etwa auf einem Röntgenbild, gehört einzeln in eine Anlage, die der Käufer gesondert unterschreibt. Unter dem UN-Kaufrecht haftet der Verkäufer nicht für eine Vertragswidrigkeit, die der Käufer bei Vertragsschluss kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte (Artikel 35 Abs. 3 CISG). Mehr zur Ankaufsuntersuchung beim Pferd in den Niederlanden.

Darf der niederländische Verkäufer die Gewährleistung ausschließen?

Gegenüber einem Verbraucher nicht: Ein Händler kann Ihre Rechte bei einem Mangel nicht beschränken oder ausschließen. Zwischen Unternehmen und zwischen Privatleuten ist ein Ausschluss möglich, er gilt aber nicht, soweit die Berufung darauf nach Treu und Glauben unannehmbar wäre.

Beim Verbrauchsgüterkauf kann nicht zum Nachteil des Käufers abgewichen werden, und seine Rechte bei einer Pflichtverletzung können nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden (Artikel 7:6 Abs. 1 BW). Außerhalb davon ist eine Klausel „voetstoots“ (gekauft wie gesehen) möglich. Eine solche Regel ist nicht anwendbar, soweit dies nach Treu und Glauben unannehmbar wäre (Artikel 6:248 Abs. 2 BW). Steht die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann sie zudem anfechtbar sein, wenn sie unangemessen belastend ist (Artikel 6:233 Buchst. a BW).

KlauselVerbraucher kauft beim niederländischen HändlerUnternehmen kauft, UN-Kaufrecht nicht ausgeschlossen
Gewährleistungsausschlussnicht möglich (Art. 7:6 Abs. 1 BW); auch nicht, wenn ein Händler für einen privaten Eigentümer verkauft und Sie das nicht wussten (Art. 7:5 Abs. 2 BW)Gültigkeit nach nationalem Recht (Art. 4 Buchst. a CISG), bei niederländischem Recht Grenze Art. 6:248 Abs. 2 BW
Befund der Untersuchungnur bei ausdrücklicher, gesonderter Annahme (Art. 7:18 Abs. 6 BW)keine Haftung für bekannte Mängel (Art. 35 Abs. 3 CISG)
Gefahrübergangbei Zustellung grundsätzlich mit Erhalt des Pferdes (Art. 7:11 BW)mit Übernahme oder Übergabe an den ersten Beförderer (Art. 67, 69 CISG)
Vorauszahlunghöchstens die Hälfte, abweichend nur außerhalb von AGB (Art. 7:26 Abs. 2, 7:6 Abs. 2 BW)frei vereinbar
Eigentumsvorbehaltmöglich (Art. 3:92 BW)möglich; das CISG regelt das Eigentum nicht (Art. 4 Buchst. b CISG)

Der niederländische Verkäufer schickt Ihnen einen Pferdekaufvertrag auf Niederländisch? Lassen Sie ihn von unserer Anwältin für Pferderecht prüfen, bevor Sie unterschreiben oder anzahlen.

Ab wann tragen Sie als Käufer das Risiko?

Nach niederländischem Recht ab der Ablieferung, auch vor dem Eigentumsübergang. Wird das Pferd einem Verbraucher zugestellt, grundsätzlich erst mit dem Erhalt. Unter dem UN-Kaufrecht mit der Übernahme oder, bei Versendung, mit der Übergabe an den ersten Beförderer.

Nach Artikel 7:10 Abs. 1 BW bleibt der Käufer ab der Ablieferung zur Zahlung verpflichtet, auch wenn das Pferd ohne Verschulden des Verkäufers stirbt oder sich verschlechtert. Beruft sich der Käufer zu Recht auf Auflösung oder Ersatz, bleibt das Risiko beim Verkäufer (Abs. 3). Beim Verbrauchsgüterkauf mit Zustellung geht die Gefahr über, wenn der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Pferd erhalten hat (Artikel 7:11 Abs. 1 BW). Beauftragt der Käufer selbst einen Transporteur, den der Verkäufer nicht angeboten hat, geht die Gefahr schon mit dessen Empfang des Pferdes über (Abs. 2). Unter dem UN-Kaufrecht geht die Gefahr bei Versendung mit der Übergabe an den ersten Beförderer über (Artikel 67 Abs. 1 CISG), sonst grundsätzlich mit der Übernahme durch den Käufer (Artikel 69 Abs. 1).

Wie sichern Sie Zahlung und Eigentum ab?

Ohne Vereinbarung zahlt der Käufer bei der Ablieferung. Verkäufer, die Ratenzahlung zulassen, vereinbaren einen Eigentumsvorbehalt. Verbraucher müssen nach niederländischem Recht höchstens die Hälfte vorauszahlen, wenn nicht wirksam etwas anderes vereinbart ist.

Die Zahlung erfolgt zur Zeit und am Ort der Ablieferung (Artikel 7:26 Abs. 2 BW). Beim Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer zur Vorauszahlung von höchstens der Hälfte des Preises verpflichtet werden. Davon darf abgewichen werden; eine Abweichung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt aber als unangemessen belastend (Artikel 7:6 Abs. 2 BW).

Bei einem Eigentumsvorbehalt wird vermutet, dass der Verkäufer das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung überträgt (Artikel 3:92 Abs. 1 BW). Nach niederländischem Kollisionsrecht richten sich die sachenrechtlichen Folgen nach dem Recht des Staates, in dem sich das Pferd bei der Lieferung befindet (Artikel 10:128 Abs. 1 BW); für ein zur Ausfuhr bestimmtes Pferd können die Parteien unter Voraussetzungen das Recht des Bestimmungsstaats wählen (Abs. 2). Mehr unter Eigentumsvorbehalt nach niederländischem Recht.

Welches Recht und welches Gericht vereinbaren Sie im Pferdekaufvertrag?

Vereinbaren Sie ausdrücklich, welches Recht gilt, ob das UN-Kaufrecht ausgeschlossen ist und welches Gericht zuständig ist. Gegenüber Verbrauchern sind dieser Wahl Grenzen gesetzt.

Die Parteien können das Recht wählen (Rom I Artikel 3 Abs. 1) und das UN-Kaufrecht ausschließen (Artikel 6 CISG). Einem Verbraucher darf die Rechtswahl aber nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften seines Aufenthaltsstaats nehmen, wenn der Händler dort tätig ist oder sich auf diesen Staat ausrichtet und der Kauf in diesen Bereich fällt (Rom I Artikel 6 Abs. 1 und 2). Wann deutsches und wann niederländisches Recht gilt, lesen Sie unter Pferd aus Holland kaufen: Welches Recht gilt?.

Praxisbeispiel: Freizeitreiterin unterschreibt den Vertrag des Händlers

Angenommen: Eine Freizeitreiterin aus Aachen kauft bei einem Händler in Limburg eine Stute für € 14.000. Der Händler ist in Deutschland nicht tätig und richtet seine Tätigkeit nicht dorthin aus; der Kontakt kam über eine Bekannte zustande. Seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen vor: niederländisches Recht, Kauf „voetstoots“ und Zahlung des vollen Preises vor der Abholung. Die Ankaufsuntersuchung zeigte einen kleinen Befund am Fesselgelenk.

Niederländisches Recht gilt, weil es gewählt wurde und Artikel 6 Rom I nicht greift (Rom I Artikel 3 Abs. 1, 6 Abs. 3). Die Reiterin kauft als Verbraucherin beim Händler, also liegt ein consumentenkoop vor (Artikel 7:5 BW). Das UN-Kaufrecht gilt nicht, weil der Händler wusste, dass sie das Pferd privat nutzt (Artikel 2 Buchst. a CISG). Der Gewährleistungsausschluss beschränkt ihre Rechte deshalb nicht (Artikel 7:6 Abs. 1 BW). Die Pflicht zur vollen Vorauszahlung in den AGB gilt als unangemessen belastend (Artikel 7:26 Abs. 2, 7:6 Abs. 2 BW). Will der Händler sich später darauf berufen, dass sie den Befund am Fesselgelenk kannte, sollte er ihn einzeln aufführen und von ihr ausdrücklich und gesondert akzeptieren lassen (Artikel 7:18 Abs. 6 BW).

Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.

Wann lohnt sich die Prüfung durch eine niederländische Anwältin?

Vor der Unterschrift und vor jeder Anzahlung, vor allem bei einem hohen Preis, einem Vertrag auf Niederländisch, Ratenzahlung oder einem Befund in der Ankaufsuntersuchung.

Sie verkaufen und Ihr Käufer reklamiert bereits? Dann lesen Sie Pferd verkauft, Käufer reklamiert.

Ich beginne mit Ihrem Ziel: Sicherheit über das Pferd, über die Zahlung oder über beides. Dann prüfe ich den Vertrag anhand der Punkte in der Tabelle oben und schlage konkrete Formulierungen vor.

Wie unterstützen wir Sie beim Pferdekaufvertrag?

Wir sorgen für einen Vertrag, der zu Ihrem Pferd, Ihrem Preis und Ihrem Vertragspartner passt. Dafür arbeiten wir in drei Schritten.

  1. Ziel, Vertragspartner und Untersuchungsbefund klären, einschließlich der Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
  2. Den Vertrag entwerfen oder den Entwurf der Gegenseite prüfen, mit konkreten Änderungsvorschlägen.
  3. Im Streitfall die Gegenseite anschreiben, verhandeln und wenn nötig klagen.

Ein klarer Vertrag, den beide Seiten ohne Erklärung verstehen, lässt wenig Raum für Streit. Darauf arbeite ich hin.

Wir vertreten Mandanten vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung. Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38.

Häufig gestellte Fragen zum Kaufvertrag für ein Pferd in den Niederlanden

Darf ein niederländischer Händler die Gewährleistung beim Pferdekauf ausschließen?

Gegenüber Verbrauchern nicht (Artikel 7:6 Abs. 1 BW). Zwischen Unternehmen oder Privatleuten ist ein Ausschluss möglich, gilt aber nicht, soweit die Berufung darauf nach Treu und Glauben unannehmbar wäre (Artikel 6:248 Abs. 2 BW).

Wie viel Anzahlung darf ein niederländischer Pferdehändler verlangen?

Von Verbrauchern grundsätzlich höchstens die Hälfte des Preises (Artikel 7:26 Abs. 2 BW). Eine höhere Vorauszahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als unangemessen belastend (Artikel 7:6 Abs. 2 BW).

Wer trägt das Risiko, wenn das Pferd nach dem Kauf stirbt?

Nach der Ablieferung grundsätzlich der Käufer, auch ohne Eigentum, wenn der Tod nicht dem Verkäufer zuzurechnen ist (Artikel 7:10 Abs. 1 BW). Wird das Pferd einem Verbraucher zugestellt, geht die Gefahr erst mit dem Erhalt über, es sei denn, er hat selbst einen Transporteur gewählt, den der Verkäufer nicht angeboten hat (Artikel 7:11 Abs. 1 und 2 BW).

Ist ein Eigentumsvorbehalt beim Pferdekauf in den Niederlanden möglich?

Ja. Das Eigentum geht dann erst mit vollständiger Zahlung über (Artikel 3:92 Abs. 1 BW). Maßgeblich für die sachenrechtliche Wirkung ist nach niederländischem Kollisionsrecht das Recht des Staates, in dem sich das Pferd bei der Lieferung befindet (Artikel 10:128 Abs. 1 BW).

Muss der Kaufvertrag für ein Pferd auf Niederländisch sein?

Nein. Für den Kaufvertrag gilt keine Formvorschrift, und diese Vorschriften verlangen auch keine bestimmte Sprache (Artikel 3:37 Abs. 1 BW; Artikel 11 CISG). Unterschreiben Sie aber nur, was Sie verstehen.

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