Ankaufsuntersuchung Pferd in Holland: Haftung des Tierarztes

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Hat der Tierarzt bei der Ankaufsuntersuchung Ihres Pferdes in den Niederlanden etwas übersehen, kann er nach niederländischem Recht für Ihren Schaden haften. Die Untersuchung ist ein Auftrag, bei dem er die Sorgfalt eines guten Auftragnehmers schuldet, ebenso bei einer späteren Behandlung. Als Rechtsanwältin bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich, ob Sie den Tierarzt in Anspruch nehmen können.

Sie haben in Holland ein Pferd gekauft, die AKU war unauffällig, und nach wenigen Monaten lahmt es. Neben dem Verkäufer, siehe unsere Seite Rechtsanwalt für Pferderecht in den Niederlanden, kann dann auch der untersuchende Tierarzt Ihr Ansprechpartner sein.

Was ist eine Ankaufsuntersuchung nach niederländischem Recht?

Die Ankaufsuntersuchung (aankoopkeuring) ist nach niederländischem Recht ein Auftrag (overeenkomst van opdracht, eher einem Dienstvertrag vergleichbar) zwischen dem Tierarzt und demjenigen, der sie bestellt. Der Tierarzt verspricht kein gesundes Pferd, sondern eine sorgfältige Untersuchung im vereinbarten Umfang und einen zutreffenden Bericht.

Ein Auftrag ist ein Vertrag über Tätigkeiten, die nicht in der Herstellung eines Werkes, der Verwahrung oder der Beförderung bestehen (Artikel 7:400 Abs. 1 BW). Der Tierarzt muss die Sorgfalt eines guten Auftragnehmers beachten (Artikel 7:401 BW) und Rechenschaft darüber ablegen, wie er den Auftrag ausgeführt hat (Artikel 7:403 Abs. 2 BW). Das ist in der Praxis das Untersuchungsprotokoll.

Tiere sind nach niederländischem Recht keine Sachen; die Vorschriften über Sachen gelten aber grundsätzlich auch für sie (Artikel 3:2a BW).

Den Umfang bestimmen Sie: klinische Untersuchung, Röntgenaufnahmen bestimmter Körperregionen oder zusätzliche Untersuchungen wie Ultraschall. Was nicht untersucht wurde, kann dem Tierarzt grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, es sei denn, ein sorgfältiger Tierarzt hätte Ihnen weitere Untersuchungen empfehlen müssen. Halten Sie den Umfang deshalb vorher schriftlich fest.

Wer ist Auftraggeber: Käufer oder Verkäufer?

Auftraggeber ist, wer den Tierarzt beauftragt. Beim Kauf in Holland kann das der Käufer sein, aber auch der Verkäufer, der „seinen“ Tierarzt bestellt. Davon hängt ab, ob Sie den Tierarzt aus Vertrag oder nur aus unerlaubter Handlung in Anspruch nehmen können.

Jede Nichterfüllung verpflichtet den Schuldner, dem Gläubiger den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, sie ist ihm nicht zuzurechnen (Artikel 6:74 Abs. 1 BW; Artikel 6:75 BW). Gläubiger aus dem Auftrag ist nur der Auftraggeber. Sind Sie nicht Auftraggeber, müssen Sie darlegen, dass der Tierarzt auch Ihnen gegenüber rechtswidrig gehandelt hat (onrechtmatige daad, Artikel 6:162 BW).

SituationAuftraggeberAnspruchsgrundlage des Käufers
Sie beauftragen einen Tierarzt Ihrer WahlSieVertrag (Art. 6:74, 7:401 BW)
Der Verkäufer lässt seinen Tierarzt untersuchender Verkäuferunerlaubte Handlung (Art. 6:162 BW)
Sie erhalten eine ältere AKU vom Verkäuferwer sie damals bestellt hatunerlaubte Handlung; Aussage nur für jenen Tag
Sie lassen das Pferd nach dem Kauf behandelnSieVertrag (Art. 6:74, 7:401 BW)

Ich empfehle Ihnen, den Tierarzt selbst auszuwählen und den Auftrag in Ihrem Namen zu erteilen, auch wenn der Verkäufer eine frische AKU anbietet. Dann arbeitet der Tierarzt für Sie, und Sie können ihn aus dem Vertrag in Anspruch nehmen, wenn er seine Pflichten verletzt.

Wann haftet der Tierarzt für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung?

Der Tierarzt haftet, wenn er bei der vereinbarten Untersuchung nicht die Sorgfalt eines guten Auftragnehmers beachtet hat und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist. Ein Mangel, der später auftritt, beweist für sich allein noch keinen Fehler.

Entscheidend sind drei Fragen:

  1. Pflichtverletzung: Hat der Tierarzt getan, was in seiner Lage von einem sorgfältigen Tierarzt erwartet werden durfte (Artikel 7:401 BW)? Das beurteilt das Gericht, nötigenfalls mit einem Sachverständigen.
  2. Umfang des Auftrags: Lag der übersehene Befund innerhalb der vereinbarten Untersuchung?
  3. Schaden und Ursache: Hätten Sie das Pferd bei richtigem Befund nicht oder günstiger gekauft? Ersetzt werden erlittener Verlust und entgangener Gewinn (Artikel 6:96 Abs. 1 BW).

Haben Sie selbst zum Schaden beigetragen, etwa indem Sie eine klare Empfehlung im Protokoll nicht befolgt haben, kann der Ersatz gekürzt werden (Artikel 6:101 Abs. 1 BW).

Beschränkt der Tierarzt seine Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann die Klausel anfechtbar (vernietigbaar) sein, wenn sie unangemessen benachteiligt (Artikel 6:233 Buchst. a BW). Gegenüber einem Verbraucher wird das bei einer Klausel, die von der gesetzlichen Schadensersatzpflicht befreit, vermutet (Artikel 6:237 Buchst. f BW).

War die AKU in Holland unauffällig, und Ihr Pferd ist trotzdem lahm? Lassen Sie Protokoll und Röntgenbilder von unserer Anwältin prüfen, bevor Sie Tierarzt oder Verkäufer anschreiben.

Haftet der Tierarzt auch für Fehler bei der Behandlung?

Ja. Auch eine Behandlung ist ein Auftrag, und auch dabei schuldet der Tierarzt die Sorgfalt eines guten Auftragnehmers. Eine falsche Diagnose oder Therapie kann daher zum Schadensersatz führen, wenn ein sorgfältiger Tierarzt anders gehandelt hätte.

Lassen Sie das Pferd behandeln, sind Sie Auftraggeber; der Tierarzt muss Sie über seine Tätigkeit auf dem Laufenden halten (Artikel 7:403 Abs. 1 BW).

Daneben können Sie sich beim niederländischen tierärztlichen Disziplinargericht (Veterinair Tuchtcollege) beschweren, wenn Sie unmittelbar in Ihren Interessen betroffen sind (Artikel 8.15 Wet dieren). Maßstab ist die Sorgfaltspflicht des Artikels 4.2 Wet dieren. Das Kollegium kann Maßnahmen wie Verwarnung, Verweis, Geldbuße oder Suspendierung verhängen (Artikel 8.31 Wet dieren). Schadensersatz gehört nicht dazu; den verlangen Sie vor dem Zivilgericht.

Wie beweisen Sie einen Fehler des Tierarztes?

Wer dem Tierarzt einen Fehler vorwirft, muss ihn grundsätzlich beweisen. Ihre wichtigsten Beweismittel sind das Protokoll, die Röntgenbilder und das Urteil eines unabhängigen Tierarztes, eingeholt bald nach der Entdeckung.

Wer sich auf Rechtsfolgen von behaupteten Tatsachen beruft, trägt dafür die Beweislast, sofern keine besondere Regel oder Treu und Glauben etwas anderes ergeben (Artikel 150 Rv). Eine gesetzliche Vermutung wie beim Verbrauchsgüterkauf gibt es für die Untersuchung nicht.

So gehen Sie vor:

  1. Unterlagen anfordern. Eine Partei eines Rechtsverhältnisses hat bei ausreichendem Interesse Anspruch auf Einsicht in Daten über dieses Rechtsverhältnis oder eine Kopie; die Kosten trägt, wer sie verlangt (Artikel 194 Abs. 1 Rv).
  2. Bilder neu befunden lassen, durch einen unabhängigen Tierarzt. Angemessene Kosten zur Feststellung von Schaden und Haftung können ersatzfähig sein (Artikel 6:96 Abs. 2 Buchst. b BW).
  3. Rechtzeitig rügen. Auf einen Mangel der Leistung können Sie sich nicht mehr berufen, wenn Sie nicht binnen angemessener Frist nach der Entdeckung beim Tierarzt protestieren (Artikel 6:89 BW).
  4. Gerichtlichen Sachverständigen beantragen. Schon vor einem Prozess kann das Gericht auf Antrag einen Sachverständigen bestellen (voorlopig deskundigenbericht, Artikel 196 und 202 Rv). Mehr dazu unter niederländisches Verfahren zum Pferderecht.

Der Schadensersatzanspruch verjährt fünf Jahre nach dem Tag, an dem Sie Schaden und Haftenden kennen, spätestens zwanzig Jahre nach dem Ereignis (Artikel 3:310 Abs. 1 BW).

Welches Recht gilt, wenn ein niederländischer Tierarzt untersucht?

Für die Ankaufsuntersuchung durch einen Tierarzt mit Sitz in den Niederlanden gilt ohne Rechtswahl grundsätzlich niederländisches Recht. Auf den Verbraucherschutz des Staates, in dem Sie wohnen, können Sie sich dafür grundsätzlich nicht berufen, weil die Leistung ausschließlich in den Niederlanden erbracht wird.

Dienstleistungsverträge unterliegen mangels Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b Rom-I-Verordnung). Die Verbraucherregel des Artikels 6 Abs. 1 gilt nicht für Dienstleistungen, die ausschließlich in einem anderen Staat als dem Ihres gewöhnlichen Aufenthalts erbracht werden müssen (Artikel 6 Abs. 4 Buchst. a). Für den Kaufvertrag selbst gelten eigene Regeln; siehe Pferd aus Holland kaufen.

Die AKU kann zudem Ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer schwächen: Auf eine Abweichung, die Sie beim Kauf kannten oder vernünftigerweise kennen konnten, können Sie sich grundsätzlich nicht berufen (Artikel 7:17 Abs. 5 BW); beim Verbrauchsgüterkauf gelten strengere Anforderungen (Artikel 7:18 Abs. 6 BW). Wie sich das zur Mitteilungspflicht des Verkäufers verhält, lesen Sie unter Untersuchungspflicht beim Kauf eines Pferdes.

Praxisbeispiel: AKU durch den Tierarzt des Verkäufers

Angenommen: Eine Dressurreiterin aus Münster kauft bei einem Ausbildungsstall in Gelderland eine sechsjährige Stute. Der Stall bietet an, die AKU durch „seinen“ Tierarzt erledigen zu lassen, und schickt ihr das Protokoll mit Röntgenbildern. Vier Monate später findet ihre Tierärztin in Deutschland einen Befund, der schon auf diesen Bildern zu sehen ist.

Weil der Stall den Auftrag erteilt hat, kann die Reiterin den Tierarzt nicht aus Vertrag in Anspruch nehmen, sondern allenfalls aus unerlaubter Handlung (nach niederländischem Recht Artikel 6:162 BW; welches Recht dafür gilt, bestimmt die Rom-II-Verordnung). Sie fordert die Bilder an, lässt sie unabhängig befunden und rügt schriftlich. Parallel prüft sie Ansprüche gegen den Stall; wie Kaufverträge die AKU regeln sollten, steht unter Kaufvertrag für ein Pferd nach niederländischem Recht.

Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.

Wann sollten Sie eine niederländische Anwältin einschalten?

Sobald Sie vermuten, dass die Untersuchung oder Behandlung fehlerhaft war, und bevor das Pferd weiterbehandelt oder verkauft wird. Danach lässt sich sein Zustand kaum noch feststellen. Rügen Sie außerdem binnen angemessener Frist (Artikel 6:89 BW).

Ich beginne mit den Unterlagen: Auftrag, Protokoll und Röntgenbilder. Dann lasse ich einen unabhängigen Tierarzt draufschauen, bevor jemand in Anspruch genommen wird. Erst wenn die Fakten feststehen, entscheiden wir gemeinsam, ob wir den Tierarzt, den Verkäufer oder beide ansprechen. Eine Einigung mit der Praxis oder ihrem Versicherer suche ich zuerst.

Wie unterstützen wir Sie bei einem Anspruch gegen den Tierarzt?

Wir übernehmen die rechtliche Arbeit für Sie, von den Unterlagen und dem Gutachter bis zur Inanspruchnahme der Praxis und, wenn nötig, einem Verfahren in den Niederlanden. So gehen wir vor:

  1. Unterlagen anfordern, Umfang der AKU und Fristen prüfen.
  2. Unabhängigen Tierarzt einschalten, Praxis schriftlich in Anspruch nehmen.
  3. Verhandeln; gelingt keine Einigung, gerichtlichen Sachverständigen beantragen oder klagen.

Wir vertreten Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung. Haben Sie selbst ein Pferd verkauft und der Käufer beruft sich auf die AKU, lesen Sie Pferd verkauft, Käufer reklamiert.

Häufig gestellte Fragen zur Ankaufsuntersuchung in den Niederlanden

Haftet ein niederländischer Tierarzt, wenn er bei der AKU etwas übersieht?

Ja, wenn er nicht die Sorgfalt eines guten Auftragnehmers beachtet hat (Artikel 7:401 BW) und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist (Artikel 6:74 BW). Der übersehene Befund muss innerhalb der vereinbarten Untersuchung liegen.

Sollte ich den Tierarzt des Verkäufers die AKU machen lassen?

Besser nicht ohne eigenen Auftrag. Ist der Verkäufer Auftraggeber, haben Sie gegen den Tierarzt keinen vertraglichen Anspruch (Artikel 6:74 BW), sondern allenfalls einen aus unerlaubter Handlung (Artikel 6:162 BW).

Gilt deutsches Recht, wenn ich in Deutschland wohne und in Holland eine AKU beauftrage?

Ohne Rechtswahl grundsätzlich nicht. Für Dienstleistungen gilt das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Dienstleisters (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b Rom I); die Verbraucherregel greift bei Leistungen ausschließlich in den Niederlanden nicht (Artikel 6 Abs. 4 Buchst. a).

Wie lange kann ich einen niederländischen Tierarzt in Anspruch nehmen?

Rügen Sie binnen angemessener Frist nach der Entdeckung (Artikel 6:89 BW). Der Schadensersatzanspruch verjährt fünf Jahre, nachdem Sie Schaden und Haftenden kennen, spätestens nach zwanzig Jahren (Artikel 3:310 Abs. 1 BW).

Primärquellen

Zweifel an der AKU oder der Behandlung Ihres Pferdes in den Niederlanden? Schildern Sie mir Ihre Situation, bevor das Pferd weiterbehandelt wird: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie an . — Faranaz Ishak

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