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Ein Einstellervertrag für Ihr Pferd in einem niederländischen Stall ist nach niederländischem Recht eine Verwahrung, wenn der Stall Ihr Pferd versorgt und zurückgibt. Der Stall muss Ihr Pferd mit der Sorgfalt eines guten Verwahrers betreuen und im empfangenen Zustand zurückgeben. Wird Ihr Pferd verletzt, haftet der Stall, wenn ihm die Pflichtverletzung zuzurechnen ist. Als niederländische Rechtsanwältin bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich Einstellervertrag, AGB und Ihre Ansprüche.
Steht Ihr Pferd zur Ausbildung, zum Decken oder für den Turniersport in den Niederlanden und kommt es verletzt oder krank zurück, wollen Sie wissen, wer zahlt und was Sie jetzt tun müssen. Den Überblick über das niederländische Pferderecht finden Sie bei unserem Rechtsanwalt für Pferderecht in den Niederlanden.
Gibt es den Einstellervertrag im niederländischen Recht?
Nicht als eigenen Vertragstyp. Übernimmt der Stall Fütterung und Versorgung und gibt er das Pferd zurück, ist das eine Verwahrung (bewaarneming). Mieten Sie nur eine Box, kann Miete vorliegen. Reitet oder trainiert der Stall das Pferd, kommt ein Auftrag (opdracht) hinzu.
Bei der Verwahrung verpflichtet sich der Verwahrer, eine ihm anvertraute Sache zu verwahren und zurückzugeben (Artikel 7:600 BW). Tiere sind keine Sachen, die Vorschriften über Sachen gelten aber grundsätzlich für sie (Artikel 3:2a BW). Ein gewerblicher Stall hat Anspruch auf Vergütung (Artikel 7:601 Abs. 1). Bei der Miete überlässt der Vermieter eine Sache zum Gebrauch (Artikel 7:201 Abs. 1). Training ist Tätigkeit im Rahmen eines Auftrags (Artikel 7:400 Abs. 1). Erfüllt ein Vertrag mehrere Typen, gelten deren Regeln nebeneinander, soweit sie vereinbar sind (Artikel 6:215).
| Leistung des Stalls | Einordnung nach niederländischem Recht | Sorgfaltsmaßstab |
|---|---|---|
| Vollpension | Verwahrung (Art. 7:600 BW) | guter Verwahrer (Art. 7:602) |
| Pension mit Beritt oder Ausbildung | Verwahrung und Auftrag nebeneinander (Art. 6:215) | zusätzlich guter Beauftragter (Art. 7:401) |
| Nur Box, Versorgung durch Sie | Miete möglich (Art. 7:201) | Versorgung liegt bei Ihnen |
Welches Recht gilt für Ihren Einstellervertrag?
Haben Sie kein Recht gewählt, gilt für Dienstleistungsverträge das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Dienstleisters, also bei einem niederländischen Stall niederländisches Recht. Die Verbraucherregel hilft nicht, wenn die Leistung ausschließlich in den Niederlanden erbracht wird.
Das folgt aus Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b Rom-I-Verordnung, vorausgesetzt, der Einstellervertrag wird als Dienstleistungsvertrag eingeordnet; ist der Vertrag offensichtlich enger mit einem anderen Staat verbunden, gilt dessen Recht (Artikel 4 Abs. 3). Nach Artikel 6 Abs. 1 gilt für Verbraucher zwar grundsätzlich das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit dorthin ausrichtet. Das gilt aber nicht für Dienstleistungen, die ausschließlich in einem anderen Staat erbracht werden (Artikel 6 Abs. 4 Buchst. a). Ein Pensionsstall in Limburg erbringt seine Leistung in den Niederlanden.
Wofür haftet der Pensionsstall bei Schäden am Pferd?
Der Stall haftet, wenn er seine Pflichten verletzt und ihm das zuzurechnen ist. Er muss die Sorgfalt eines guten Verwahrers beachten und das Pferd im empfangenen Zustand zurückgeben. Für Personal und für einen anderen Stall, in den er Ihr Pferd verbringt, steht er ein.
Der Sorgfaltsmaßstab steht in Artikel 7:602 BW, die Rückgabe im empfangenen Zustand in Artikel 7:605 Abs. 4. Jede Nichterfüllung verpflichtet zum Schadensersatz, es sei denn, sie ist dem Schuldner nicht zuzurechnen (Artikel 6:74 Abs. 1 BW). Nicht zuzurechnen ist sie, wenn sie weder auf seinem Verschulden beruht noch kraft Gesetzes, Rechtsgeschäfts oder Verkehrsauffassung zu seinen Lasten geht (Artikel 6:75). Für Hilfspersonen haftet er wie für eigenes Verhalten (Artikel 6:76). Reiten darf der Stall Ihr Pferd nur mit Ihrer Zustimmung oder wenn es nötig ist, um es in gutem Zustand zu halten (Artikel 7:603 Abs. 1). Einen anderen Stall darf er ohne Zustimmung nur einschalten, wenn das in Ihrem Interesse notwendig ist; für ihn haftet er wie für sich selbst (Artikel 7:603 Abs. 2 und 3).
Was müssen Sie beweisen?
Sie belegen, dass das Pferd gesund eingestellt wurde, dass es verletzt oder krank zurückkam und welcher Schaden entstanden ist. Der Stall muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, warum ihm die Pflichtverletzung nicht zuzurechnen ist.
Wer sich auf Rechtsfolgen von Tatsachen beruft, beweist diese Tatsachen, es sei denn, eine besondere Regel oder Treu und Glauben ergeben etwas anderes (Artikel 150 Rv). So gehen Sie vor:
- Tierärztlichen Befund mit vermuteter Ursache schriftlich anfordern.
- Ort des Geschehens fotografieren: Zaun, Box, Weide, Futter; Zeugen notieren.
- Den Stall schriftlich um Erklärung bitten und auffordern, seinen Haftpflichtversicherer zu informieren.
- Einstellervertrag, AGB, Rechnungen und frühere Mängelmeldungen sammeln.
Verweigert der Stall die Mitwirkung, kann das niederländische Gericht schon vor einem Prozess eine vorläufige Beweisaufnahme anordnen (Artikel 196 Rv).
Ist Ihr Pferd in einem niederländischen Stall verletzt worden und weist der Stall jede Verantwortung zurück? Lassen Sie den Einstellervertrag prüfen, bevor Sie eine Abfindungserklärung unterschreiben: Kontakt über unsere niederländische Anwältin.
Darf der Stall seine Haftung in den AGB ausschließen?
Nur begrenzt. Gegenüber privaten Einstellern wird ein Ausschluss der gesetzlichen Schadensersatzpflicht in AGB als unangemessen benachteiligend vermutet. Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden sitzen, gelten die niederländischen AGB-Regeln dagegen nicht.
Eine AGB-Klausel ist anfechtbar, wenn sie unangemessen benachteiligt (Artikel 6:233 Buchst. a BW). Gilt niederländisches Recht, wird das gegenüber einer natürlichen Person, die nicht beruflich handelt, bei einer Klausel vermutet, die den Verwender ganz oder teilweise von einer gesetzlichen Schadensersatzpflicht befreit (Artikel 6:237 Buchst. f). Eine Klausel, die Ihnen den Beweis auferlegt, dass dem Stall die Pflichtverletzung zuzurechnen ist, gilt dann als unangemessen benachteiligend (Artikel 6:236 Buchst. k). Steht Ihr Pferd im Namen Ihres Zucht- oder Handelsbetriebs dort, gelten die niederländischen AGB-Vorschriften zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, nicht, gleich welches Recht den Vertrag beherrscht (Artikel 6:247 Abs. 2). Unter niederländischem Recht bleibt dann die Grenze, dass eine Berufung auf die Klausel nach Treu und Glauben unannehmbar sein kann (Artikel 6:248 Abs. 2). Mehr zum Haftungsausschluss nach niederländischem Recht.
Was gilt, wenn ein anderes Pferd Ihr Pferd verletzt?
Dann kann neben dem Stall auch der Besitzer (bezitter) des anderen Pferdes haften, und zwar grundsätzlich ohne Verschulden. Fehler des Stalls, der Ihr Pferd für Sie in seiner Obhut hatte, werden Ihnen gegenüber diesem Besitzer allerdings zugerechnet.
Der Besitzer eines Tieres haftet für den durch das Tier verursachten Schaden (Artikel 6:179 BW), außer er hätte auch dann nicht gehaftet, wenn er das Verhalten des Tieres in seiner Gewalt gehabt hätte. Wird das Tier in einem Betrieb eingesetzt, etwa ein Schulpferd, haftet der Betreiber (Artikel 6:181 Abs. 1). Bei Schäden an einer Sache, die ein Dritter für den Geschädigten in seiner Gewalt hatte, werden Umstände, die diesem Dritten zuzurechnen sind, dem Geschädigten zugerechnet (Artikel 6:101 Abs. 2 BW). Mehr zur Tierhalterhaftung für Pferde nach niederländischem Recht.
Welche Fristen gelten für Rüge und Verjährung?
Rügen Sie den Schaden sofort schriftlich. Wer nicht innerhalb angemessener Frist nach der Entdeckung beim Stall protestiert, kann sich auf den Mangel der Leistung nicht mehr berufen. Schadensersatzansprüche verjähren fünf Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schuldner.
Die Rügepflicht folgt aus Artikel 6:89 BW. Die Verjährung beginnt am Tag nach dem Tag, an dem Sie Schaden und Verantwortlichen kannten; spätestens verjährt der Anspruch zwanzig Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Artikel 3:310 Abs. 1 BW). Wie Sie die Verjährung unterbrechen, lesen Sie unter Verjährung in den Niederlanden.
Hält der Stall Ihr Pferd wegen offener Pensionsrechnungen zurück, beachten Sie: Sie können die Rückgabe grundsätzlich jederzeit verlangen (Artikel 7:605 Abs. 1 BW), der Stall darf sie aber bei einer fälligen, zusammenhängenden Forderung zurückhalten (Artikel 6:52 BW). Leisten Sie ausreichende Sicherheit, entfällt dieses Recht, es sei denn, die Zahlung würde dadurch unangemessen verzögert (Artikel 6:55 BW). Einzelheiten unter Zurückbehaltungsrecht in den Niederlanden.
Praxisbeispiel: Kolik nach Futterumstellung im Ausbildungsstall
Angenommen: Ein Zuchtbetrieb aus dem Münsterland stellt einen vierjährigen Hengst zur Ausbildung in einen Stall in Gelderland ein. Vereinbart ist, das Futter nur nach Rücksprache umzustellen. Der Stall stellt ohne Rücksprache um; der Hengst bekommt eine Kolik, die der Tierarzt auf die Umstellung zurückführt, und muss operiert werden.
Der Stall musste die Sorgfalt eines guten Verwahrers und eines guten Beauftragten beachten (Artikel 7:602 und 7:401 BW). Die abredewidrige Umstellung ist eine Pflichtverletzung, die auf eigenem Verschulden beruht (Artikel 6:74, 6:75). Der Stall beruft sich auf seine AGB: „Haftung für Krankheit ausgeschlossen“. Weil beide Parteien gewerblich handeln und nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gelten die AGB-Regeln nicht (Artikel 6:247 Abs. 2). Gilt niederländisches Recht, kann der Betrieb sich aber darauf stützen, dass die Berufung auf den Ausschluss bei einer missachteten Absprache unannehmbar ist (Artikel 6:248 Abs. 2).
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Wie unterstützen wir Sie bei Schäden im niederländischen Stall?
Unser Ziel: Ihr Schaden wird ersetzt, und Ihr Pferd ist gut versorgt, ohne dass Sie den Streit von Deutschland aus selbst führen müssen.
- Einstellervertrag, AGB, anwendbares Recht und Fristen prüfen, Beweise sichern.
- Den Stall und seinen Versicherer in Anspruch nehmen und verhandeln.
- Wenn nötig klagen: vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung.
Ich frage den Stall zuerst, was passiert ist, wer dabei war und was getan wurde. Erst danach nehme ich ihn in Anspruch. Solange Ihr Pferd dort steht, ist ein sachlicher Ton in Ihrem Interesse.
Wurde Ihr Pferd auf dem Weg zum oder vom Stall verletzt, lesen Sie Pferdetransport: Wer haftet für Schäden am Pferd?
Häufige Fragen zum Einstellervertrag und zur Pferdepension in Holland
Haftet eine niederländische Pferdepension, wenn mein Pferd verletzt wird?
Ja, wenn der Stall die Sorgfalt eines guten Verwahrers verletzt hat und ihm das zuzurechnen ist (Artikel 7:602, 6:74 BW). Er muss das Pferd im empfangenen Zustand zurückgeben (Artikel 7:605 Abs. 4).
Ist „Einstellung auf eigene Gefahr“ im Einstellervertrag wirksam?
Nicht unbedingt. Gegenüber Privatpersonen wird ein Ausschluss der gesetzlichen Schadensersatzpflicht in AGB als unangemessen vermutet (Artikel 6:237 Buchst. f BW). In jedem Fall kann die Berufung darauf nach Treu und Glauben unannehmbar sein (Artikel 6:248 Abs. 2).
Gilt deutsches oder niederländisches Recht für meinen Einstellervertrag?
Ohne Rechtswahl grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Stall seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b Rom I). Die Verbraucherregel gilt nicht für Leistungen, die ausschließlich in den Niederlanden erbracht werden (Artikel 6 Abs. 4 Buchst. a).
Darf der Stall mein Pferd reiten?
Nur mit Ihrer Zustimmung oder wenn es nötig ist, um das Pferd in gutem Zustand zu halten (Artikel 7:603 Abs. 1 BW). Regeln Sie das im Einstellervertrag.
Wie lange kann ich Schadensersatz vom Stall verlangen?
Rügen Sie innerhalb angemessener Frist (Artikel 6:89 BW). Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Kenntnis von Schaden und Verantwortlichem (Artikel 3:310 Abs. 1 BW).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 3: Artikel 3:2a, 3:310
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Artikel 6:52, 6:55, 6:74, 6:75, 6:76, 6:89, 6:101, 6:179, 6:181, 6:215, 6:233, 6:236, 6:237, 6:247, 6:248
- Burgerlijk Wetboek Buch 7: Artikel 7:201, 7:400, 7:401, 7:600, 7:601, 7:602, 7:603, 7:605
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Artikel 150, 196
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Artikel 4 und 6
Ihr Pferd ist in einem niederländischen Stall verletzt worden? Legen Sie mir Ihren Einstellervertrag vor, bevor Sie etwas unterschreiben: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über die Seite Niederländische Anwältin. — Faranaz Ishak
