Tierhalterhaftung beim Pferd in den Niederlanden

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Eine Tierhalterhaftung für Pferde kennt auch das niederländische Recht: Für Schäden durch ein Pferd haftet grundsätzlich der Besitzer (bezitter), auch ohne eigenes Verschulden (Art. 6:179 BW). Setzt ein Reitstall oder eine Reitschule das Pferd im Betrieb ein, haftet der Betrieb (Art. 6:181 BW). Nach einem Reitunfall in Holland prüfe ich als Rechtsanwältin bei MAAK Advocaten in Amsterdam Ihre Ansprüche oder Ihre Verteidigung.

Einen Überblick über alle Themen finden Sie unter Rechtsanwalt für Pferderecht in den Niederlanden.

Wer haftet nach niederländischem Recht für Schäden durch ein Pferd?

Der Besitzer (bezitter) des Pferdes, ohne dass der Geschädigte ein Verschulden beweisen muss. Er haftet nur dann nicht, wenn er auch dann nicht gehaftet hätte, wenn er das Verhalten des Pferdes, das den Schaden verursacht hat, selbst in seiner Gewalt gehabt hätte.

So steht es in Art. 6:179 BW (Burgerlijk Wetboek). Die Ausnahme verlangt einen Gedankenschritt: Hätte der Besitzer nach den Regeln über die unerlaubte Handlung (Art. 6:162 ff. BW) gehaftet, wenn er die Bewegung des Pferdes selbst gesteuert hätte? Wenn nein, haftet er nicht. Unabhängig davon kann nach Art. 6:162 BW haften, wer den Unfall durch eigenes zurechenbares Fehlverhalten verursacht, etwa ein Reitlehrer oder ein Autofahrer. Tiere sind keine Sachen, die Vorschriften über Sachen gelten aber mit gesetzlichen und ungeschriebenen Einschränkungen auch für sie (Art. 3:2a BW). Die allgemeinen Grundsätze lesen Sie unter niederländisches Haftungsrecht.

Was ist anders als bei der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB?

Drei Unterschiede fallen auf: Es haftet der Besitzer, nicht der Halter; es gibt keine Entlastung für Nutztiere wie in § 833 Satz 2 BGB; und eine eigene Regel für den Tieraufseher wie § 834 BGB enthalten die Art. 6:179 bis 6:181 BW nicht.

Deutschland (BGB)Niederlande (BW)
Wer haftet?wer das Tier hält (§ 833 Satz 1)wer das Tier für sich selbst hält, der bezitter (Art. 6:179, 3:107)
Entlastungbei einem Haustier für Beruf, Erwerb oder Unterhalt des Halters, wenn er die erforderliche Sorgfalt beachtet hat (§ 833 Satz 2)nur, wenn der Besitzer auch bei eigener Steuerung des Tierverhaltens nicht gehaftet hätte (Art. 6:179)
Pferd im Betriebkeine besondere Zuweisung im Wortlaut von § 833Haftung des Betriebsinhabers statt des Besitzers (Art. 6:181 Abs. 1)
Aufseher, BereiterHaftung des vertraglichen Tieraufsehers mit Entlastungsmöglichkeit (§ 834)keine eigene Regel; Haftung nur bei eigenem Fehler (Art. 6:162)

Wer ist „bezitter“ eines Pferdes?

Wer das Pferd für sich selbst hält, in der Regel der Eigentümer. Wer das Pferd aufgrund einer Absprache mit dem Eigentümer pflegt, trainiert oder reitet, hält es für den Eigentümer und wird dadurch nicht Besitzer.

Besitz ist das Halten eines Gutes für sich selbst (Art. 3:107 Abs. 1 BW); maßgeblich sind Verkehrsauffassung und äußere Tatsachen (Art. 3:108 BW). Wer hält, wird vermutet, für sich selbst zu halten (Art. 3:109 BW). Wer aber aufgrund eines Rechtsverhältnisses begonnen hat, für einen anderen zu halten, tut das weiter, bis sich daran etwas ändert (Art. 3:111 BW). Was das für eine Reitbeteiligung bedeutet, erklären wir beim Reitbeteiligungsvertrag nach niederländischem Recht. Mitbesitzer haften gesamtschuldnerisch (Art. 6:180 Abs. 1 BW). Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt haftet ab der Übergabe der Käufer (Art. 6:180 Abs. 2 BW).

Haftet der Reitstall oder die Reitschule in Holland?

Ja, wenn das Pferd in der Ausübung eines Betriebs eingesetzt wird. Dann haftet derjenige, der den Betrieb führt, etwa die Reitschule für ihr Schulpferd, auch wenn es ihr nicht gehört.

Das folgt aus Art. 6:181 Abs. 1 BW. Stellt ein Unternehmen sein Pferd einem anderen Betrieb zur Nutzung in dessen Betrieb zur Verfügung, haftet dieser andere (Abs. 2). Ob ein Pensionsstall ein eingestelltes Pferd in diesem Sinn im Betrieb verwendet, hängt vom Einzelfall ab; mehr dazu beim Einstellervertrag in den Niederlanden. Schließt eine Reitschule ihre gesetzliche Haftung gegenüber einem privaten Reitschüler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wird vermutet, dass die Klausel unangemessen belastend ist (Art. 6:237 Buchst. f BW).

Können Sie nach einem Reitunfall Schadensersatz vom Besitzer verlangen?

Grundsätzlich ja, auch als Reiter: Der Wortlaut von Art. 6:179 BW schließt Reiter nicht aus. Der Hoge Raad hat aber zwei Gruppen ausgenommen: Mitbesitzer des Pferdes und Personen, die das Pferd zusammen mit dem Anspruchsgegner in einem gemeinsamen Betrieb nutzen.

Das hat der niederländische Hoge Raad in einer Vorabentscheidung zu einer Reitschulbetreiberin entschieden, die von einem Schulpferd umgerannt wurde, dessen Mitbesitzerin sie war (HR 29. Januar 2016, ECLI:NL:HR:2016:162): Der Wortlaut begrenzt die Reichweite der Haftung nicht (Rn. 3.4.3), aber Art. 6:179 BW begründet keine Gefährdungshaftung gegenüber Mitbesitzern (Rn. 3.7) und Art. 6:181 BW keine gegenüber betrieblichen Mitnutzern (Rn. 3.9). Zu anderen Reitern äußert sich das Urteil nicht.

Wer ein fremdes Pferd aufgrund einer Absprache mit dem Eigentümer reitet, hält es für den Eigentümer (Art. 3:111 BW) und ist dann kein Mitbesitzer; ein Mitverschulden kann den Ersatz aber mindern. Bei Körperverletzung können Sie neben Kosten und Verdienstausfall ein nach Billigkeit festgesetztes Schmerzensgeld verlangen (Art. 6:106 Buchst. b BW). Wie Sie den Ersatz geltend machen, lesen Sie unter Schadensersatz nach niederländischem Recht.

Wie wirkt sich ein Mitverschulden des Reiters aus?

Der Schaden wird geteilt, wenn ein Umstand, der Ihnen zugerechnet werden kann, zum Unfall beigetragen hat. Eine feste Quote nennt das Gesetz nicht. Die Billigkeit kann eine andere Verteilung verlangen, bis hin zum Wegfall oder zur vollen Ersatzpflicht.

So bestimmt es Art. 6:101 Abs. 1 BW. Einen eigenen gesetzlichen Einwand „der Reiter hat das Risiko des Reitens übernommen“ kennt das Burgerlijk Wetboek nicht; ein solches Argument fließt in die Abwägung nach Art. 6:101 BW ein.

Wann gilt nach einem Reitunfall in Holland niederländisches Recht?

Grundsätzlich, wenn Sie in den Niederlanden verletzt wurden. Haben aber der Anspruchsgegner und Sie beide Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, gilt grundsätzlich deutsches Recht, also auch § 833 BGB, selbst wenn der Unfall in Holland geschah.

Das regelt die Rom-II-Verordnung. Maßgeblich ist das Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt (Art. 4 Abs. 1 Rom II); bei Personenschäden ist das nach Erwägungsgrund 17 der Staat, in dem die Verletzung erlitten wurde. Bei gemeinsamem gewöhnlichem Aufenthalt gilt das Recht dieses Staates (Art. 4 Abs. 2). Eine offensichtlich engere Verbindung, etwa durch einen bestehenden Vertrag mit dem Reitstall, kann zu einem anderen Recht führen (Art. 4 Abs. 3). Daneben gilt:

  • Eine Rechtswahl ist nach dem Unfall möglich, vorher nur durch eine frei ausgehandelte Vereinbarung, wenn alle Parteien einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen (Art. 14 Abs. 1).
  • Das anwendbare Recht regelt auch Mitverschulden und Verjährung (Art. 15 Buchst. b und h).
  • Die Sicherheits- und Verhaltensregeln am Unfallort sind auch bei deutschem Recht zu berücksichtigen (Art. 17).
  • Ältere Übereinkommen mit eigenen Kollisionsregeln können vorgehen (Art. 28 Abs. 1).

Sie hatten einen Reitunfall in den Niederlanden oder werden für Schäden durch Ihr Pferd in Holland in Anspruch genommen? Lassen Sie Ihre Lage nach niederländischem Pferderecht prüfen, bevor Sie mit einer Versicherung abschließen.

Was leistet die Pferdehaftpflichtversicherung?

Sie ändert nichts daran, wer haftet, wohl aber daran, wer am Ende zahlt. Bei Personenschäden kann der Geschädigte nach niederländischem Recht unter Voraussetzungen verlangen, dass der Haftpflichtversicherer direkt an ihn zahlt.

Ist der Versicherungsfall dem Haftpflichtversicherer gemeldet und schuldet dieser eine Leistung, kann der Geschädigte verlangen, dass der Betrag, den der Versicherte wegen Tod oder Körperverletzung vom Versicherer fordern kann, an ihn gezahlt wird (Art. 7:954 Abs. 1 BW). Eine Direktklage gegen den Versicherer ist nach Rom II möglich, wenn das auf die Haftung oder das auf den Versicherungsvertrag anwendbare Recht sie vorsieht (Art. 18 Rom II).

Praxisbeispiel: Reiterferien in Zeeland

Angenommen: Eine Familie aus Düsseldorf macht Reiterferien auf einem Reiterhof in Zeeland. Bei einem geführten Strandausritt scheut ein Schulpferd vor einem Drachen, der Vater stürzt und bricht sich den Arm. Der Reiterhof verweist auf seine Bedingungen: Reiten auf eigene Gefahr.

Die Verletzung trat in den Niederlanden ein, der Reiterhof hat dort seinen Sitz; nach Art. 4 Abs. 1 Rom II gilt niederländisches Recht, sofern nicht der Reitvertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat begründet (Art. 4 Abs. 3). Der Hof setzt das Schulpferd in seinem Betrieb ein und haftet nach Art. 6:179 in Verbindung mit Art. 6:181 Abs. 1 BW. Gilt für den Reitvertrag niederländisches Recht, wird die Haftungsausschlussklausel gegenüber den privaten Kunden als unangemessen belastend vermutet (Art. 6:237 Buchst. f BW). Ein Mitverschulden kann den Anspruch mindern (Art. 6:101 BW). Wäre die Familie dagegen mit ihrem eigenen Pferd und deutschen Freunden an den Strand gefahren und das Pferd hätte eine Freundin verletzt, hätte grundsätzlich deutsches Recht gegolten (Art. 4 Abs. 2 Rom II).

Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.

Was sollten Sie nach einem Reitunfall in den Niederlanden tun?

Sichern Sie die Fakten, klären Sie, wer Besitzer oder Betreiber ist, und melden Sie Ihre Ansprüche schriftlich an. Beachten Sie die Verjährung.

  1. Lassen Sie Verletzungen sofort ärztlich dokumentieren und bewahren Sie alle Unterlagen auf.
  2. Notieren Sie Pferd, Eigentümer, Reiter oder Führer, Zeugen und Ort; machen Sie Fotos.
  3. Machen Sie die Haftung schriftlich geltend und informieren Sie Ihre eigene Versicherung.
  4. Beachten Sie die Verjährung: bei Körperverletzung fünf Jahre ab dem Tag nach Kenntnis von Schaden und Haftendem, bei Minderjährigen ab Volljährigkeit (Art. 3:310 Abs. 5 BW). Gilt deutsches Recht, gelten dessen Fristen (Art. 15 Buchst. h Rom II).

Nach einem Reitunfall in Holland kläre ich zuerst, welches Recht gilt. Das entscheidet, ob wir mit Art. 6:179 BW oder mit § 833 BGB arbeiten. Danach stelle ich fest, wer Besitzer oder Betreiber ist, und sichere die Beweise. Mit diesem Dossier spreche ich zuerst mit der Versicherung.

Wie unterstützen wir Sie nach einem Reitunfall in den Niederlanden?

  1. Wir prüfen das anwendbare Recht, den richtigen Anspruchsgegner und ein mögliches Mitverschulden.
  2. Wir verhandeln mit dem Haftenden und seiner Versicherung und klagen, wenn keine Einigung gelingt.

Wir vertreten Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung, als Reiter, Eigentümer oder Betrieb aus Deutschland ebenso wie aus den Niederlanden.

Ein Unfall mit einem Pferd betrifft Menschen, die miteinander zu tun haben: Eigentümer, Reiter, Stall. Ich suche deshalb zuerst eine Einigung, die den Schaden deckt.

Häufig gestellte Fragen zur Tierhalterhaftung beim Pferd in den Niederlanden

Gibt es in den Niederlanden eine Tierhalterhaftung wie § 833 BGB?

Ja, eine verschuldensunabhängige Haftung für Tiere gibt es auch dort, aber sie trifft den Besitzer (bezitter), nicht den Halter (Art. 6:179 BW). Eine Entlastung für Nutztiere wie in § 833 Satz 2 BGB kennt sie nicht; wird das Pferd im Betrieb eingesetzt, haftet der Betreiber (Art. 6:181 BW).

Haftet eine niederländische Reitschule, wenn ich vom Schulpferd falle?

Grundsätzlich ja, weil sie das Pferd in ihrem Betrieb einsetzt (Art. 6:179 in Verbindung mit Art. 6:181 Abs. 1 BW), sofern niederländisches Recht gilt. Ein Mitverschulden kann den Anspruch mindern (Art. 6:101 BW).

Gilt deutsches Recht, wenn zwei Deutsche in Holland einen Reitunfall haben?

Grundsätzlich ja, wenn der Anspruchsgegner und der Geschädigte bei Eintritt des Schadens beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (Art. 4 Abs. 2 Rom II), es sei denn, eine offensichtlich engere Verbindung führt zu einem anderen Recht (Art. 4 Abs. 3). Sonst gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem die Verletzung eintrat (Art. 4 Abs. 1).

Kann eine Reitbeteiligung den Eigentümer nach einem Sturz in Anspruch nehmen?

Nach niederländischem Recht grundsätzlich ja, wenn sie weder Mitbesitzerin noch betriebliche Mitnutzerin ist (HR 29. Januar 2016, ECLI:NL:HR:2016:162, Rn. 3.7 und 3.9); Mitverschulden kann den Ersatz mindern (Art. 6:101 BW).

Wie lange haben Sie nach einem Reitunfall in Holland Zeit?

Nach niederländischem Recht verjährt ein Anspruch wegen Körperverletzung fünf Jahre nach dem Tag, an dem Sie Schaden und Haftenden kannten (Art. 3:310 Abs. 5 BW). Gilt deutsches Recht, gelten dessen Fristen (Art. 15 Buchst. h Rom II).

Primärquellen

Reitunfall in Holland oder Ansprüche gegen Sie als Pferdebesitzer? Schildern Sie mir Ihre Situation: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über die Seite Rechtsanwalt für Pferderecht in den Niederlanden. — Faranaz Ishak

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