Reitbeteiligung: Vertrag nach niederländischem Recht

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Einen Vertrag über eine Reitbeteiligung regelt das niederländische Recht nicht eigens. Zahlen Sie für die Nutzung des Pferdes, kann es Miete sein (Art. 7:201 BW); reiten Sie unentgeltlich, kann es Leihe sein (Art. 7A:1777 BW). Davon hängt ab, wer den Tierarzt zahlt und wie Sie kündigen. Steht das Pferd in Holland, lassen Sie den Reitbeteiligungsvertrag deshalb vorab aufsetzen oder prüfen.

Für deutsche Reiter ist die Konstellation vertraut, die Rechtsfolgen in den Niederlanden sind es nicht immer. Weitere Themen finden Sie unter Rechtsanwalt für Pferderecht in den Niederlanden.

Was ist eine Reitbeteiligung nach niederländischem Recht?

Ein Vertrag ohne eigene gesetzliche Regelung. Gegen Entgelt oder eine andere Gegenleistung kann er Miete (huur) sein, unentgeltlich kann er Leihe (bruikleen) sein. Passt er in keine dieser Formen, ist er ein nicht geregelter Vertrag, für den die allgemeinen Regeln gelten.

Miete ist der Vertrag, mit dem eine Partei der anderen eine Sache zum Gebrauch überlässt und die andere sich zu einer Gegenleistung verpflichtet (Art. 7:201 Abs. 1 BW). Tiere sind keine Sachen, die Vorschriften über Sachen gelten aber mit gesetzlichen und ungeschriebenen Einschränkungen für sie (Art. 3:2a BW). Das Gesetz spricht von einer Gegenleistung, nicht von Geld; auch eine feste Pflegeaufgabe kann deshalb eine Rolle spielen.

Leihe ist die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch mit der Pflicht zur Rückgabe (Art. 7A:1777 BW); der Verleiher bleibt Eigentümer (Art. 7A:1778 BW). Bei Mischformen gelten die Regeln beider Vertragstypen nebeneinander, soweit sie vereinbar sind (Art. 6:215 BW). Die Unterscheidung nach dem Entgelt kennen Sie aus dem BGB: Bei der Miete zahlt der Mieter die Miete (§ 535 Abs. 2 BGB), bei der Leihe ist der Gebrauch unentgeltlich (§ 598 BGB).

Miete oder Leihe: Welche Regeln gelten, wenn der Vertrag schweigt?

Das niederländische Gesetz gibt bei Miete und Leihe unterschiedliche Antworten auf Kosten, Schäden am Pferd und Vertragsende. Was Sie nicht selbst regeln, ergänzen Gesetz, Gewohnheit und die Grundsätze von Angemessenheit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid, Art. 6:248 Abs. 1 BW).

FrageMiete (huur)Leihe (bruikleen)
Umgang mit dem Pferdwie ein guter Mieter (Art. 7:213)sorgfältig und vernünftig; nur vereinbarter oder üblicher Gebrauch (Art. 7A:1781)
Schaden am PferdHaftung bei zurechenbarer Pflichtverletzung; jeder Schaden außer Brandschaden wird darauf zurückgeführt vermutet (Art. 7:218 Abs. 1 und 2)keine Haftung für Wertminderung durch Gebrauch ohne Verschulden (Art. 7A:1784); bei vorab geschätztem Pferd trägt der Entleiher auch zufälligen Verlust, wenn nichts anderes vereinbart ist (Art. 7A:1783)
KostenVermieter beseitigt Mängel, außer bei Unmöglichkeit oder unzumutbaren Ausgaben (Art. 7:206 Abs. 1)Kosten, um das Pferd nutzen zu können, erhält der Entleiher nicht zurück (Art. 7A:1785); dringende außergewöhnliche notwendige Kosten werden erstattet (Art. 7A:1789)
Vertragsendebefristet: mit Fristablauf; unbefristet: durch Kündigung (Art. 7:228)nach Ablauf der Zeit oder des vereinbarten Gebrauchs (Art. 7A:1787); bei dringendem, unerwartetem Eigenbedarf kann das Gericht frühere Rückgabe anordnen (Art. 7A:1788)

Die Mietregeln sind für Sachen geschrieben. Die Vermutung des Art. 7:218 Abs. 2 BW ist für eine Reitbeteiligung streng, und ob ein lahmendes Pferd ein „Mangel“ im Sinne von Art. 7:204 BW ist, entscheidet das Gericht. Regeln Sie diese Punkte selbst.

Wer trägt Tierarzt-, Hufschmied- und Stallkosten?

Wer es im Vertrag übernimmt. Ohne Vereinbarung erhält bei der Leihe der Entleiher Kosten, die er für die Nutzung aufwendet, nicht zurück (Art. 7A:1785 BW), bei der Miete muss der Vermieter Mängel beseitigen (Art. 7:206 BW). Für Tierarzt und Hufschmied ist das zu ungenau.

Legen Sie für jede Kostenart fest, wer zahlt und wer entscheidet: Stall und Futter, Hufschmied, Tierarzt, Impfungen, Turniere, Unterricht. Vereinbaren Sie, bis zu welchem Betrag die Reitbeteiligung allein einen Tierarzt rufen darf. Bei der Leihe erhält der Entleiher dringende, außergewöhnliche und notwendige Kosten erstattet, die er vorher nicht ankündigen konnte (Art. 7A:1789 BW). Steht das Pferd in einem Pensionsstall, hat der Stall einen eigenen Vertrag mit dem Eigentümer; siehe Einstellervertrag in den Niederlanden.

Wer haftet für Schäden am Pferd während der Reitbeteiligung?

Das hängt von Vertrag und Einordnung ab. Bei Miete haftet die Reitbeteiligung für Schäden aus einer zurechenbaren Pflichtverletzung, und das wird vermutet. Bei Leihe muss sie sorgfältig sein, haftet aber nicht für Abnutzung durch normalen Gebrauch.

Der Mieter haftet für Schäden an der Mietsache, die durch eine ihm zurechenbare Pflichtverletzung entstanden sind; jeder Schaden außer Brandschaden wird vermutet, so entstanden zu sein (Art. 7:218 Abs. 1 und 2 BW). Er haftet auch für Personen, die das Pferd mit seinem Einverständnis nutzen (Art. 7:219 BW). Bei der Leihe gilt die Sorgfaltspflicht des Art. 7A:1781 BW. Bei einem nicht geregelten Vertrag gilt die allgemeine Regel: Wer seine Pflichten nicht erfüllt, ersetzt den Schaden, es sei denn, die Pflichtverletzung ist ihm nicht zuzurechnen (Art. 6:74 BW).

Sie planen eine Reitbeteiligung oder ein Pferdeleasing in den Niederlanden, oder es gibt Streit über Kosten oder eine Verletzung? Lassen Sie Ihren Vertrag nach niederländischem Pferderecht prüfen, bevor das Pferd den Stall wechselt.

Wer haftet, wenn das Pferd während der Reitbeteiligung einen Dritten verletzt?

In der Regel der Eigentümer. Wer das Pferd aufgrund einer Reitbeteiligung nutzt, hält es für den Eigentümer; dieser bleibt Besitzer (bezitter) und haftet nach Art. 6:179 BW ohne Verschulden. Setzt die Reitbeteiligung das Pferd in ihrem Betrieb ein, haftet sie.

Wer aufgrund eines Rechtsverhältnisses begonnen hat, für einen anderen zu halten, tut das weiter, bis sich daran etwas ändert (Art. 3:111 BW). Wird das Pferd in der Ausübung eines Betriebs eingesetzt, etwa für Reitunterricht, haftet der Betreiber (Art. 6:181 Abs. 1 BW). Verletzt das Pferd die Reitbeteiligung selbst, kann sie den Eigentümer in Anspruch nehmen, wenn sie weder Mitbesitzerin noch betriebliche Mitnutzerin ist (HR 29. Januar 2016, ECLI:NL:HR:2016:162, Rn. 3.7 und 3.9); ein Mitverschulden kann den Ersatz mindern (Art. 6:101 BW). Den Vergleich mit § 833 BGB finden Sie unter Tierhalterhaftung beim Pferd in den Niederlanden.

Welche Versicherungen sollten Sie im Vertrag klären?

Wer welches Risiko versichert: die Haftung des Eigentümers als Besitzer, die Haftung der Reitbeteiligung für eigene Fehler und gegebenenfalls das Pferd selbst. Gegenüber geschädigten Dritten ändert der Vertrag nichts.

Der Eigentümer haftet Dritten gegenüber als Besitzer (Art. 6:179 BW), was immer im Vertrag steht. Lassen Sie jede Seite bei ihrem Versicherer klären, ob das Reiten eines fremden Pferdes in den Niederlanden und Turniere gedeckt sind, und legen Sie fest, wer Prämie und Selbstbehalt trägt.

Wie kündigen Sie eine Reitbeteiligung in den Niederlanden?

Wie vereinbart. Ohne Vereinbarung endet eine befristete Miete mit Fristablauf und eine unbefristete durch Kündigung. Bei der Leihe kann der Eigentümer das Pferd erst nach Ablauf der Zeit oder des vereinbarten Gebrauchs zurückverlangen.

Eine befristete Miete endet ohne Kündigung mit Ablauf der Zeit, eine unbefristete durch Kündigung (Art. 7:228 BW). Bei der Leihe ist eine frühere Rückforderung ausgeschlossen (Art. 7A:1787 BW), es sei denn, das Gericht ordnet bei dringendem, unerwartetem Eigenbedarf die Rückgabe an (Art. 7A:1788 BW). Bei einer Pflichtverletzung kann die andere Seite den Vertrag auflösen (ontbinden), es sei denn, die Verletzung rechtfertigt das wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW). Vereinbaren Sie deshalb eine Kündigungsfrist.

Welches Recht gilt für eine deutsch-niederländische Reitbeteiligung?

Das Recht, das Sie wählen. Ohne Rechtswahl bestimmt die Rom-I-Verordnung das Recht, unter anderem nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Partei, die die charakteristische Leistung erbringt. Welche das bei einer Reitbeteiligung ist, sagt die Verordnung nicht; eine Rechtswahl beugt dem Streit vor.

Die Parteien können das Recht wählen (Art. 3 Abs. 1 Rom I); ohne Wahl gilt Art. 4. Ist der Eigentümer ein Unternehmen, etwa ein Reitstall, und die Reitbeteiligung Verbraucher, gilt das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts, wenn der Stall dort tätig ist oder seine Tätigkeit dorthin ausrichtet und der Vertrag in diesen Bereich fällt (Art. 6 Abs. 1); eine Rechtswahl darf ihr den zwingenden Schutz dieses Rechts nicht entziehen (Art. 6 Abs. 2). Geht es um eine Dienstleistung, die ausschließlich außerhalb ihres Aufenthaltsstaats erbracht wird, gilt das nicht (Art. 6 Abs. 4 Buchst. a).

Was gehört in einen Reitbeteiligungsvertrag für ein Pferd in Holland?

  1. Parteien, Pferd (Name, Chip- oder Passnummer) und Stall.
  2. Entgelt oder Gegenleistung, oder ausdrücklich: unentgeltlich.
  3. Nutzung: Tage, Disziplin, wer reiten darf, Turniere ja oder nein.
  4. Kosten je Posten und Grenze für Tierarztentscheidungen.
  5. Schäden am Pferd: wer trägt was, und ob das Pferd geschätzt ist.
  6. Versicherungen und wer einen Schaden meldet.
  7. Laufzeit, Kündigungsfrist, Rückgabe, auch bei dauerhafter Lahmheit oder Verkauf.
  8. Rechtswahl.

Eine Kaufoption regeln Sie gesondert; siehe Kaufvertrag für ein Pferd nach niederländischem Recht.

Praxisbeispiel: Reitbeteiligung aus Kleve an einem Pferd bei Nijmegen

Angenommen: Eine Studentin aus Kleve reitet viermal pro Woche das Springpferd einer Privatperson aus Nijmegen und zahlt dafür monatlich einen festen Betrag. Schriftlich gibt es nur eine WhatsApp-Nachricht. Bei einem Ausritt springt das Pferd über einen Graben und lahmt danach; zwei Wochen später tritt es auf dem Hof einen Besucher.

Ohne Rechtswahl bestimmt Art. 4 Rom I, ob niederländisches oder deutsches Recht gilt. Gilt niederländisches Recht, kann es wegen der Zahlung Miete sein (Art. 7:201 BW), mit der Vermutung des Art. 7:218 Abs. 2 BW für den Schaden am Pferd. Für den Tritt gegenüber dem Besucher haftet nach niederländischem Recht die Eigentümerin als Besitzerin (Art. 6:179 BW), denn die Studentin hält das Pferd für sie (Art. 3:111 BW). Ein kurzer Vertrag mit Rechtswahl, Kostenregel und Versicherungsklausel hätte beide Streitpunkte begrenzen können.

Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.

Bei einer Reitbeteiligung frage ich zuerst, was Eigentümer und Reiter wollen: Freizeit, Turniere, ein Pferd, das bewegt wird. Danach ordne ich Kosten und Risiken je Situation. Erst dann wähle ich die rechtliche Form.

Wie unterstützen wir Sie bei einer Reitbeteiligung in den Niederlanden?

  1. Wir klären, was Sie regeln wollen und welche Einordnung dazu passt.
  2. Wir setzen den Reitbeteiligungsvertrag auf oder prüfen Ihren Entwurf.
  3. Bei Streit über Kosten, Verletzungen oder Kündigung verhandeln wir und klagen, wenn nötig.

Wir vertreten Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung, als Eigentümer oder Reiter aus Deutschland ebenso wie aus den Niederlanden.

Bei Streit um ein Reitbeteiligungspferd hängen beide Seiten an dem Tier. Ich suche deshalb zuerst eine praktische Lösung, etwa eine Aufteilung der Tierarztkosten oder ein geordnetes Ende der Reitbeteiligung.

Häufig gestellte Fragen zur Reitbeteiligung nach niederländischem Recht

Ist eine Reitbeteiligung in den Niederlanden Miete oder Leihe?

Das hängt von den Vereinbarungen ab. Gegen eine Gegenleistung kann sie Miete sein (Art. 7:201 in Verbindung mit Art. 3:2a BW), unentgeltlich kann sie Leihe sein (Art. 7A:1777 BW). Sonst ist sie ein gesetzlich nicht geregelter Vertrag.

Wer zahlt den Tierarzt bei einer Reitbeteiligung?

Wer es im Vertrag übernimmt. Ohne Vereinbarung erhält der Entleiher bei der Leihe Kosten für die Nutzung nicht zurück (Art. 7A:1785 BW), dringende außergewöhnliche notwendige Kosten zur Erhaltung des Pferdes aber schon (Art. 7A:1789 BW).

Haftet die Reitbeteiligung, wenn das Pferd jemanden verletzt?

In der Regel nicht als Besitzerin: Sie hält das Pferd für den Eigentümer (Art. 3:111 BW), der haftet (Art. 6:179 BW). Setzt sie das Pferd in ihrem Betrieb ein, haftet sie (Art. 6:181 Abs. 1 BW). Für eigene Fehler kann sie nach Art. 6:162 BW haften.

Gilt beim Pferdeleasing in Holland dasselbe?

Ja. Auch ein Pferdeleasing, etwa für eine Turniersaison, ist im niederländischen Recht nicht eigens geregelt. Gegen Entgelt kann es Miete sein (Art. 7:201 BW); entscheidend sind die Vereinbarungen.

Primärquellen

Reitbeteiligung oder Pferdeleasing in den Niederlanden geplant, oder Streit mit dem Eigentümer? Schildern Sie mir Ihre Situation: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über die Seite Rechtsanwalt für Pferderecht in den Niederlanden. — Faranaz Ishak

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