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Ein selektives Vertriebssystem ist in den Niederlanden zulässig, wenn es unter die EU-Gruppenfreistellung für vertikale Vereinbarungen fällt (Verordnung (EU) 2022/720) oder die Metro-Kriterien erfüllt. Ein Verbot, über Amazon und andere Marktplätze zu verkaufen, ist dann meist erlaubt. Lassen Sie Ihr Vertriebssystem und Ihre Händlerverträge prüfen, bevor Sie einen Verstoß sanktionieren oder einen Händler kündigen.
Diese Seite richtet sich an deutsche Hersteller und Markeninhaber, die über niederländische Händler verkaufen, und an Händler, die mit einem niederländischen Lieferanten zusammenarbeiten. Sie lesen, was ein selektives System ist, welche Beschränkungen erlaubt sind, wie der Gerechtshof Amsterdam im Fall Nike entschieden hat und wie Sie einen Vertriebsvertrag bei einem Verstoß beenden. Allgemeine Regeln zum Vertriebsvertrag finden Sie unter Vereinbarungen im niederländischen Vertriebsvertrag.
Was ist ein selektives Vertriebssystem?
Ein System, in dem der Lieferant nur an Händler verkauft, die er nach festgelegten Kriterien auswählt, und diese Händler sich verpflichten, nicht an nicht zugelassene Händler im Gebiet des Systems zu verkaufen (Art. 1 Abs. 1 Buchst. g Verordnung (EU) 2022/720).
Typisch sind qualitative Kriterien wie Ladengestaltung, geschultes Personal, Beratung, Kundendienst und Anforderungen an den Onlineshop. Manche Systeme begrenzen zusätzlich die Zahl der Händler (quantitative Selektion). Ziel ist meist, Markenimage, Beratungsqualität und Service zu sichern.
Wann ist ein selektives Vertriebssystem nach EU- und niederländischem Recht zulässig?
Auf zwei Wegen. Entweder fällt es unter die Gruppenfreistellung: Marktanteil von Lieferant und Händler je höchstens 30 % und keine Kernbeschränkung (Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Verordnung (EU) 2022/720). Oder es fällt schon nicht unter das Kartellverbot, weil es die Metro-Kriterien erfüllt.
| Weg | Voraussetzungen | Quelle |
|---|---|---|
| Gruppenfreistellung | Marktanteil Lieferant und Händler je ≤ 30 %; keine Kernbeschränkung nach Art. 4 (z. B. Preisbindung, Verbot von Querlieferungen zwischen Systemmitgliedern, Verbot des Verkaufs an Endkunden, Verhinderung der wirksamen Internetnutzung) | Art. 2-4 Vo 2022/720; gilt bis 31.5.2034 (Art. 11) |
| Metro-Kriterien | Eigenschaften des Produkts erfordern das System; Auswahl nach objektiven, qualitativen, einheitlich und diskriminierungsfrei angewandten Kriterien; nicht mehr als erforderlich | EuGH Coty, C-230/16, Tenor 1; Leitlinien Rn. 148-150 |
| Niederländisches Recht | Kartellverbot in Art. 6 Mededingingswet; was nach EU-Gruppenfreistellung freigestellt ist, ist auch nach niederländischem Recht freigestellt | Art. 6, 12, 13 Mededingingswet |
Das niederländische Kartellverbot entspricht dem EU-Recht. Verbotene Vereinbarungen sind von Rechts wegen nichtig (Art. 6 Abs. 2 Mededingingswet). Was nach einer EU-Gruppenfreistellung freigestellt ist, gilt auch für das niederländische Verbot als freigestellt, auch wenn der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht berührt ist (Art. 12 und 13 Mededingingswet).
Dürfen Sie Ihren Händlern den Verkauf über Amazon verbieten?
In der Regel ja. Beschränkungen bestimmter Online-Kanäle, auch ein Marktplatzverbot, sind freigestellt, solange der Händler einen eigenen Onlineshop betreiben und online werben darf (Leitlinien für vertikale Beschränkungen, Rn. 208 und 336). Verboten bleibt, die wirksame Nutzung des Internets insgesamt zu verhindern (Art. 4 Buchst. e Vo 2022/720).
Der EuGH hatte das 2017 für ein Luxuskosmetiksystem entschieden: Ein Verbot, erkennbar über Drittplattformen zu verkaufen, ist weder eine Beschränkung des Kundenkreises noch des passiven Verkaufs an Endkunden (EuGH, Coty, C-230/16, Rn. 68 und Tenor 3). Die Leitlinien von 2022 übernehmen diesen Ansatz unabhängig von der Art des Produkts, sofern die Marktanteilsschwellen eingehalten sind (Rn. 335, 336).
Vorsicht ist geboten, wenn der Lieferant den Marktplatz selbst nutzt, den er den Händlern verbietet, wenn er den Marktplatzbetreiber selbst zum Systemmitglied macht oder wenn er einzelne Händler bevorzugt. Dann ist eine Rechtfertigung nach den Leitlinien unwahrscheinlich (Rn. 338 und 342).
Planen Sie ein Marktplatzverbot oder wollen Sie einen Händler abmahnen, der trotzdem über Amazon verkauft? Lassen Sie Ihre Vertriebsbedingungen von einem Anwalt für Handels- und Vertriebsverträge prüfen, bevor Sie Sanktionen aussprechen.
Was hat der Gerechtshof Amsterdam im Fall Nike entschieden?
Das Gericht bestätigte, dass Nike European Operations Netherlands (Neon) einem italienischen Händler den Verkauf über Amazon verbieten und den Rahmenvertrag wegen wiederholter Verstöße auflösen durfte (Gerechtshof Amsterdam, 14.7.2020, ECLI:NL:GHAMS:2020:2004). Die Freistellung gelte auch für Produkte, die keine Luxusgüter sind (Rn. 3.7.6).
- Sachverhalt: Der Händler bot laut den Prozessunterlagen zwischen 457 und 800 Produkte über Amazon an, obwohl die Vertriebsrichtlinie von Neon das untersagte und Neon ihn darauf hingewiesen hatte (Rn. 3.9).
- Gruppenfreistellung: Die damals geltende Verordnung (EU) Nr. 330/2010 war anwendbar; der Händler hatte einen Marktanteil über 30 % nicht substantiiert (Rn. 3.7.5).
- Keine Kernbeschränkung: Das Verbot untersagte nicht das Internet insgesamt; Verkauf über die eigene Website und zugelassene Onlinehändler blieb möglich (Rn. 3.7.7 mit Verweis auf Coty).
- Auflösung gerechtfertigt: Die Verstöße waren keine geringfügige Pflichtverletzung (Rn. 3.9).
- Aber: Bereits angenommene Bestellungen hätte Neon trotz der Auflösung ausliefern müssen; das Gericht sprach dem Händler dafür Schadensersatz von 46.114 Euro zu (Rn. 3.11 und Tenor).
Das Urteil erging noch unter der alten Verordnung (EU) Nr. 330/2010. Seit dem 1. Juni 2022 gilt die Verordnung (EU) 2022/720; die Leitlinien bestätigen die Linie zu Marktplatzverboten.
Wie beenden Sie eine Vertriebsvereinbarung bei einem Verstoß gegen das System?
Bei einer ernsthaften Pflichtverletzung durch Auflösung (ontbinding) per schriftlicher Erklärung (Art. 6:265, 6:267 BW). Voraussetzung ist in der Regel, dass der Händler in Verzug ist, also eine schriftliche Mahnung mit angemessener Frist ergebnislos blieb (Art. 6:82 BW).
- Dokumentieren Sie den Verstoß: Screenshots der Angebote, Testkäufe, Datum, Zahl der Artikel.
- Mahnen Sie schriftlich ab, nennen Sie die verletzte Klausel und setzen Sie eine Frist zur Beseitigung. Ist die Beseitigung nicht mehr möglich oder kündigt der Händler an, weiterzumachen, kann der Verzug ohne Frist eintreten (Art. 6:83 BW).
- Prüfen Sie, ob der Verstoß die Auflösung rechtfertigt; eine geringfügige Pflichtverletzung genügt nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW).
- Erklären Sie die Auflösung schriftlich und begründet. Sie wirkt nicht zurück; bereits erbrachte Leistungen werden rückabgewickelt (Art. 6:269, 6:271 BW).
- Klären Sie, was mit bestätigten, noch offenen Bestellungen geschieht. Im Fall Nike haftete der Lieferant für nicht ausgelieferte, bereits angenommene Aufträge.
Alternativ können Sie einen unbefristeten Vertriebsvertrag ordentlich kündigen. Dafür verlangen niederländische Gerichte bei langjährigen Verträgen oft eine angemessene Kündigungsfrist; die Einzelheiten erläutert die Seite Beendigung eines Vertriebsvertrags in den Niederlanden.
Welche Klauseln gehören in einen selektiven Vertriebsvertrag?
Klare Auswahlkriterien, die für alle Händler gleich gelten, eine ausdrückliche Regel zum Online-Verkauf und eine Folge für Verstöße. Je genauer die Kriterien, desto leichter lässt sich ein Verstoß beweisen.
- Qualitative Auswahlkriterien für Ladengeschäft und Onlineshop, einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt;
- Verbot des Verkaufs an nicht zugelassene Händler im Gebiet des Systems (Art. 4 Buchst. c Ziff. i Nr. 2 Vo 2022/720);
- Regel zu Marktplätzen und Online-Werbung, ohne den Online-Verkauf insgesamt zu verhindern;
- Keine Mindest- oder Festpreise (Art. 4 Buchst. a), keine Beschränkung von Querlieferungen zwischen zugelassenen Händlern (Art. 4 Buchst. c Ziff. ii);
- Abmahn-, Vertragsstrafen- und Auflösungsregel sowie Rechtswahl und Gerichtsstand.
Wettbewerbsverbote für Händler unterliegen eigenen Grenzen; mehr dazu unter Wettbewerbsklausel im niederländischen Recht.
Praxisbeispiel: Fahrradhersteller mit niederländischen Fachhändlern
Ein deutscher Hersteller von E-Bikes beliefert 40 niederländische Fachhändler. Seine Händlerrichtlinie verlangt Werkstatt, Probefahrten und einen eigenen Onlineshop mit Beratung; Marktplätze sind ausgeschlossen. Ein Händler verkauft trotzdem über einen großen Marktplatz.
Liegen die Marktanteile von Hersteller und Händler unter 30 % und dürfen alle Händler online über eigene Shops verkaufen, ist das Marktplatzverbot in der Regel freigestellt. Der Hersteller mahnt schriftlich ab, setzt eine Frist und erklärt bei fortgesetzten Verstößen die Auflösung. Offene, bereits bestätigte Bestellungen liefert er aus. Das Beispiel ist vereinfacht; Marktanteile und Vertragsklauseln sind im Einzelfall zu prüfen.
Wann sollten Sie einen niederländischen Anwalt einschalten?
Wenn Sie ein selektives System für die Niederlande aufbauen, einen Händler wegen Marktplatzverkäufen abmahnen oder den Vertrag beenden wollen, und wenn Ihr Lieferant Ihnen als Händler kündigt.
MAAK Advocaten in Amsterdam berät deutsche Hersteller und Händler bei Vertriebsverträgen mit niederländischen Partnern und vertritt sie bei Streitigkeiten über Auflösung und Kündigung vor niederländischen Gerichten. Für Vertragsfragen allgemein erreichen Sie unseren Anwalt für niederländisches Vertragsrecht; ein Gespräch auf Deutsch vermittelt unser deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden.
Häufig gestellte Fragen zum selektiven Vertriebssystem in den Niederlanden
Ist ein Amazon-Verbot für Händler in den Niederlanden erlaubt?
In der Regel ja, wenn die Marktanteile von Lieferant und Händler je höchstens 30 % betragen und der Händler über einen eigenen Onlineshop verkaufen und online werben darf (Vo 2022/720; Leitlinien Rn. 208, 336).
Gilt das nur für Luxusprodukte?
Nein. Der Gerechtshof Amsterdam hat 2020 entschieden, dass die Gruppenfreistellung für selektiven Vertrieb nicht auf Luxusgüter beschränkt ist (ECLI:NL:GHAMS:2020:2004, Rn. 3.7.6).
Was ist im selektiven Vertrieb verboten?
Unter anderem Preisbindung, das Verbot von Querlieferungen zwischen zugelassenen Händlern, die Beschränkung des Verkaufs an Endkunden und die Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets (Art. 4 Vo 2022/720).
Darf ich einen Händler bei Verstößen sofort kündigen?
Bei einer ernsthaften Pflichtverletzung können Sie den Vertrag auflösen, meist nach schriftlicher Mahnung mit Frist (Art. 6:82, 6:265, 6:267 BW). Bereits angenommene Bestellungen sollten Sie ausliefern.
Gilt neben dem EU-Recht ein eigenes niederländisches Kartellrecht?
Ja, Art. 6 Mededingingswet. Was nach einer EU-Gruppenfreistellung zulässig ist, gilt auch nach niederländischem Recht als freigestellt (Art. 12 und 13 Mededingingswet).
Primärquellen
Niederländische Gesetze sind amtlich nur auf Niederländisch verfügbar (wetten.overheid.nl). EU-Rechtsakte finden Sie in allen Amtssprachen auf EUR-Lex. Rechtsstand geprüft am 28. Oktober 2026.
- Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission (Vertikal-GVO), Art. 1, 3, 4 und 11
- Leitlinien für vertikale Beschränkungen (2022/C 248/01), Rn. 148-150, 208, 335-342
- EuGH, 6.12.2017, Coty Germany, C-230/16
- Gerechtshof Amsterdam, 14.7.2020, ECLI:NL:GHAMS:2020:2004 (Action Sport/Nike European Operations Netherlands)
- Mededingingswet: Art. 6, 12, 13 Mw
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:82, 6:83, 6:265, 6:267, 6:269, 6:271 BW