Kündigungsfrist bei Verträgen in den Niederlanden

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Eine allgemeine gesetzliche Kündigungsfrist für Verträge gibt es in den Niederlanden nicht. Es gilt Ihr Vertrag, soweit das Gesetz keine zwingenden Fristen vorschreibt. Regeln weder Vertrag noch Gesetz die Kündigung, ist ein unbefristeter Vertrag grundsätzlich kündbar, unter Umständen nur aus gewichtigem Grund, mit angemessener Frist oder gegen Entschädigung. Wollen Sie als Lieferant oder Hersteller einen Vertriebsvertrag kündigen oder haben Sie eine Kündigung erhalten, lassen Sie Frist und Risiko prüfen, bevor Sie reagieren.

Bei MAAK Advocaten in Amsterdam beraten wir deutsche Lieferanten, Hersteller, Händler und Abnehmer, die ein Dauerschuldverhältnis (duurovereenkomst) mit einem niederländischen Vertragspartner beenden oder fortsetzen wollen. Unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden bereiten die Kündigung mit Ihnen vor oder prüfen die Kündigung der Gegenseite. Was ein Dauerschuldverhältnis ist, erklären wir auf der Seite zum Dauerschuldverhältnis nach niederländischem Recht.

Welche Kündigungsfrist gilt für Verträge in den Niederlanden?

Für Verträge zwischen Unternehmen gilt in den Niederlanden grundsätzlich die vereinbarte Kündigungsfrist, soweit das Gesetz keine zwingenden Mindestfristen vorschreibt. Gesetzliche Fristen gelten etwa für den Handelsvertretervertrag (Art. 7:437 BW). Fehlt beides, können Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) eine angemessene Frist verlangen (Art. 6:248 Abs. 1 BW).

Welche Kündigungsfrist gilt für welchen Vertrag? Die Übersicht nennt nur, was Gesetz und Rechtsprechung tatsächlich festlegen:

VertragKündigungsfristGrundlage
Unbefristeter Vertrag ohne Kündigungsregel, etwa Vertriebs-, Liefer- oder LizenzvertragKeine feste Frist. Grundsätzlich kündbar; Treu und Glauben können einen gewichtigen Grund, eine bestimmte Frist oder ein Entschädigungsangebot verlangenArt. 6:248 Abs. 1 BW; HR 28.10.2011, r.o. 3.5.1
Vertrag mit vereinbarter KündigungsregelGrundsätzlich die vereinbarte Frist; zusätzliche Anforderungen nur, soweit Gesetz und Vertrag Raum lassenArt. 6:248 BW; HR 16.05.2025, r.o. 3.2
Handelsvertretervertrag (agentuurovereenkomst)Vereinbarte Frist, mindestens ein Monat im ersten, zwei im zweiten und drei ab dem dritten Jahr; eine längere Frist darf für den Unternehmer (principaal) nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Ohne Vereinbarung vier Monate, vermehrt um einen Monat nach drei und um zwei Monate nach sechs Jahren; mangels anderer Vereinbarung zum Ende eines KalendermonatsArt. 7:437 BW
Auftrag (opdracht), etwa Dienstleistungs- oder BeratungsvertragDer Auftraggeber kann jederzeit kündigen. Ein gewerblicher Auftragnehmer nur bei unbefristetem Vertrag, der nicht durch Erfüllung endet, oder aus wichtigen Gründen. Zwischen Unternehmen kann der Vertrag anderes vorsehenArt. 7:408 und 7:413 BW
FranchisevertragKeine gesetzliche Frist. Der Vertrag muss die Vergütung von Goodwill regeln, wenn der Franchisegeber den Betrieb bei Vertragsende übernimmt, um ihn selbst fortzuführen oder an einen neuen Franchisenehmer zu übertragen; ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot darf höchstens ein Jahr dauern. Zwingend zugunsten von Franchisenehmern mit Sitz in den Niederlanden, auch bei Wahl eines anderen RechtsArt. 7:920 und 7:922 BW

Eine feste Zahl von Monaten für Verträge ohne Kündigungsregel nennt der Hoge Raad, das oberste Gericht der Niederlande, nicht. Maßgeblich sind Art und Inhalt des Vertrags und die Umstände des Falls (HR 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854, r.o. 3.5.1).

Wann können Sie ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis in den Niederlanden kündigen?

Ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis ist in den Niederlanden grundsätzlich kündbar, wenn Gesetz und Vertrag die Kündigung nicht regeln. Treu und Glauben können aber einen ausreichend gewichtigen Grund, eine bestimmte Frist oder das Angebot einer Entschädigung verlangen (HR 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854, r.o. 3.5.1).

Im Fall von 2011 durfte die Gemeinde De Ronde Venen Verträge über Kabel und Leitungen in Gemeindegrund ohne gewichtigen Grund kündigen. Eine längere Frist oder eine Entschädigung schuldete sie nicht. Die Netzbetreiberinnen hatten nichts Konkretes vorgetragen, etwa noch nicht amortisierte Investitionen oder Zeit und Kosten der Umstellung (r.o. 3.6.1 und 3.6.2).

2013 hat der Hoge Raad diesen Maßstab für einen Vertriebsvertrag über Betten wiederholt (HR 14.06.2013, ECLI:NL:HR:2013:BZ4163, r.o. 3.6). Der Händler erzielte nach den Feststellungen des Gerichtshofs mehr als die Hälfte seines Umsatzes mit den Produkten des Herstellers. Die Parteien arbeiteten seit 8,5 Jahren zusammen, und der Hersteller hatte mit sechs Monaten Frist gekündigt. Solche Umstände verlangen nach dem Hoge Raad nicht ohne Weiteres einen gewichtigen Kündigungsgrund. Sie können aber eine längere Frist oder eine Entschädigung erfordern (r.o. 3.7).

Umgekehrt kann ein unbefristeter Vertrag nach dem Willen der Parteien unkündbar sein. Wer ihn trotzdem beenden will, kann sich unter Umständen auf Art. 6:248 Abs. 2 BW oder auf unvorhergesehene Umstände berufen (Art. 6:258 BW; HR 02.02.2018, ECLI:NL:HR:2018:141, r.o. 3.6.5).

Was gilt, wenn Ihr Vertrag eine Kündigungsfrist regelt?

Regelt Ihr Vertrag die Kündigung, ist er grundsätzlich nach dieser Regel kündbar. Treu und Glauben können zusätzliche Anforderungen stellen, soweit Gesetz und Vertrag dafür Raum lassen. Außerdem kann die Berufung auf die Klausel unannehmbar sein (Art. 6:248 Abs. 2 BW; HR 16.05.2025, ECLI:NL:HR:2025:763, r.o. 3.2).

Im Fall von 2025 hatte ein Expeditionsunternehmen die Verträge mit zwei Transportunternehmen mit der vereinbarten Frist von einem Monat gekündigt. Der Gerichtshof hielt drei beziehungsweise zwei Monate für angemessen. Der Hoge Raad hob dieses Urteil auf: Eine vereinbarte Frist darf das Gericht nicht allein über die ergänzende Wirkung von Treu und Glauben (Art. 6:248 Abs. 1 BW) durch eine längere ersetzen. Es muss prüfen, ob die Berufung auf die Frist unannehmbar ist (r.o. 3.4). Die Sache wurde an den Gerichtshof Arnhem-Leeuwarden verwiesen.

Möglich bleibt, dass die kündigende Partei eine Entschädigung anbieten muss. Für deren Höhe kann von Bedeutung sein, ob sie eine längere als die vereinbarte Frist gewährt (r.o. 3.4). Wer kündigt, kann eine längere Auslauffrist deshalb als Teil einer Lösung anbieten.

Wie kündigen Sie einen Vertriebsvertrag in den Niederlanden?

Einen Vertriebsvertrag kündigen Sie in den Niederlanden nach der Regel im Vertrag oder, wenn sie fehlt, nach dem allgemeinen Maßstab für Dauerschuldverhältnisse. Buch 7 des Burgerlijk Wetboek regelt den Vertriebsvertrag (distributieovereenkomst) nicht eigens; im Auping-Fall regelten weder Gesetz noch Vertrag die Kündigung (HR 14.06.2013, r.o. 3.6).

Anders ist es beim Handelsvertreter. Für ihn gelten die Fristen des Art. 7:437 BW. Wer ohne Einhaltung der Frist und ohne Zustimmung der Gegenseite kündigt, ist schadensersatzpflichtig, außer bei einem dringenden, unverzüglich mitgeteilten Grund (Art. 7:439 Abs. 1 BW). Von den Mindestfristen und von dieser Regel kann nicht abgewichen werden (Art. 7:445 Abs. 1 BW). Bei Vertragsende kann der Handelsvertreter zudem eine Kundenvergütung (klantenvergoeding) verlangen, wenn er neue Kunden geworben oder bestehende Kundenbeziehungen erheblich erweitert hat, diese Ihnen noch erhebliche Vorteile bringen und die Vergütung billig ist (Art. 7:442 Abs. 1 BW). Sie entfällt unter anderem, wenn Sie wegen eines dringenden, vom Handelsvertreter zu vertretenden Grundes kündigen, oder wenn er selbst kündigt, es sei denn, Ihnen zurechenbare Umstände oder sein Alter, seine Invalidität oder Krankheit rechtfertigen das (Abs. 4). Sie beträgt höchstens eine Jahresvergütung nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre oder der kürzeren Laufzeit; er muss sie spätestens ein Jahr nach Vertragsende verlangen (Abs. 2 und 3). Mehr dazu lesen Sie zur Beendigung eines Handelsvertretervertrags in den Niederlanden.

Die Einordnung als Vertriebs- oder Handelsvertretervertrag entscheidet also über Frist und Ausgleich. Mehr zu Vertriebs- und Importverträgen lesen Sie auf der Seite Vertriebsvertrag in den Niederlanden kündigen.

Was ist der Unterschied zwischen Kündigung und Rücktritt (ontbinding)?

Die Kündigung (opzegging) beendet einen Dauervertrag für die Zukunft und setzt grundsätzlich keine Pflichtverletzung voraus. Die Auflösung oder der Rücktritt (ontbinding) verlangt dagegen eine Nichterfüllung, es sei denn, diese rechtfertigt wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW).

Soweit die Erfüllung nicht unmöglich ist, entsteht das Recht zur Auflösung erst mit dem Verzug (verzuim) des Schuldners (Art. 6:265 Abs. 2 BW). Die Auflösung erfolgt durch schriftliche Erklärung oder durch das Gericht (Art. 6:267 BW). Einen Überblick über Kündigung, Rücktritt und Anfechtung gibt unsere Seite zur Vertragsbeendigung in den Niederlanden.

Für den Warenkauf zwischen Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten gilt das UN-Kaufrecht (CISG), sofern die Parteien es nicht ausgeschlossen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 6 CISG). Die Vertragsaufhebung setzt dann eine wesentliche Vertragsverletzung voraus oder, bei Nichtlieferung, Nichtzahlung oder Nichtabnahme, den fruchtlosen Ablauf einer Nachfrist (Art. 49 und 64 CISG). Mehr dazu unter UN-Kaufrecht in den Niederlanden.

Was tun, wenn Sie kündigen wollen oder eine Kündigung erhalten haben?

Ob Sie kündigen oder eine Kündigung erhalten: Klären Sie zuerst, was der Vertrag regelt und wie abhängig der Vertragspartner ist. Danach legen Sie die Frist und gegebenenfalls ein Entschädigungsangebot fest. Genau diese Umstände prüfen Gerichte nach Art. 6:248 BW und der Rechtsprechung des Hoge Raad.

Eine Kündigung kann Umsatz, Lieferkette und Personal zugleich treffen. Wenn Sie kündigen wollen, gehen wir deshalb in dieser Reihenfolge vor:

  1. Vertrag und Korrespondenz sammeln: Kündigungsklausel, Laufzeit, Rechtswahl und Formvorgaben.
  2. Die Lage der Gegenseite einschätzen: Umsatzanteil, Dauer der Zusammenarbeit und Investitionen, die sie noch nicht zurückverdient hat.
  3. Eine Frist festlegen, die diese Umstände berücksichtigt, und prüfen, ob ein Entschädigungsangebot sinnvoll ist.
  4. Schriftlich kündigen und den Zugang nachweisen; die Kündigung wirkt erst, wenn sie den Empfänger erreicht hat (Art. 3:37 Abs. 3 BW).
  5. Den Übergang regeln: offene Bestellungen, Lagerbestand und Kundenkontakte.

Haben Sie eine Kündigung erhalten, notieren Sie das Zugangsdatum, prüfen Sie die Frist und halten Sie fest, was die Kündigung Sie kostet: Umsatz, laufende Verpflichtungen und offene Investitionen. Im Fall von 2011 scheiterte die Forderung nach einer längeren Frist gerade daran, dass dazu nichts Konkretes vorgetragen war (HR 28.10.2011, r.o. 3.6.2). Unser Ziel ist dann zuerst eine Verhandlungslösung, etwa eine längere Auslauffrist oder eine Entschädigung. Ist die Lage dringend, bereiten wir parallel ein Eilverfahren vor.

Sie möchten einen Vertrag mit einem niederländischen Partner kündigen oder eine erhaltene Kündigung prüfen lassen? Unser Anwalt für niederländisches Vertragsrecht sagt Ihnen, welche Frist trägt und welcher nächste Schritt sinnvoll ist.

Praxisbeispiel: Durfte ein Hersteller ohne Frist kündigen?

Die Rechtbank Noord-Holland ließ am 25. Mai 2022 eine Kündigung ohne Frist zu: Ein polnischer Bootshersteller durfte eine unbefristete Vereinbarung mit einem niederländischen Unternehmer mit sofortiger Wirkung und ohne Entschädigung beenden (ECLI:NL:RBNHO:2022:4654, r.o. 4.40).

Der Unternehmer hatte dem Hersteller 2017 Formen für Boote (sloepen) der Linie Escape verkauft. Für verkaufte Escape-Boote zahlte der Hersteller ihm eine Provision. Ende 2018 kündigte der Hersteller mit sofortiger Wirkung. Das Gericht wandte niederländisches Recht an (r.o. 4.4) und verlangte weder einen gewichtigen Grund noch eine Frist oder eine Entschädigung (r.o. 4.19 und 4.25).

Ausschlaggebend waren die geringe Abhängigkeit des Klägers und der unverbindliche Charakter des Vertrags: Der Hersteller hatte keine Produktions- oder Verkaufspflicht (Kurzfassung des Urteils; r.o. 4.11). Laufende Aufträge wurden nicht abgebrochen, und es war nicht dargelegt, dass der Kläger Zeit zur Umstellung brauchte (r.o. 4.26). Eine Fünfjahresklausel betraf nur die Exklusivität, nicht die Vertragsdauer (r.o. 4.22). Einen vorgeschobenen Kündigungsgrund oder einen Missbrauch des Kündigungsrechts sah das Gericht nicht (r.o. 4.32 und 4.39). Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil in einem Einzelfall; bei größerer Abhängigkeit kann die Abwägung anders ausfallen.

Wie wehren Sie sich im Eilverfahren (kort geding) gegen eine Kündigung?

Gegen eine Kündigung können Sie sich bei Dringlichkeit im Eilverfahren (kort geding) wehren. Der Eilrichter (voorzieningenrechter) kann eine vorläufige Maßnahme treffen, wenn die Interessen der Parteien eine sofortige Regelung erfordern (Art. 254 Abs. 1 Rv).

Im Auping-Fall verlangte der Händler, dass der Hersteller die Kündigung zurücknimmt und einen neuen Vertrag anbietet, hilfsweise eine Verlängerung der Kündigungsfrist (HR 14.06.2013, r.o. 3.2). In Sachen, die in der Hauptsache vor den Kantonrichter gehören, etwa Handelsvertreterverträge, ist auch der Kantonrichter zuständig (Art. 254 Abs. 5 und Art. 93 lit. c Rv). Die Entscheidung ist vorläufig und nimmt der Hauptsache nichts vorweg (Art. 257 Rv). Gegen das Urteil kann innerhalb von vier Wochen ab dem Tag des Urteils Berufung eingelegt werden (Art. 339 Abs. 1 und 2 Rv).

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Schalten Sie einen niederländischen Anwalt ein, bevor Sie kündigen oder auf eine Kündigung antworten. Außer vor dem Kantonrichter treten Sie vor niederländischen Gerichten nur durch einen Anwalt auf (Art. 79 Abs. 2 Rv); als Beklagter im kort geding auch selbst (Art. 255 Abs. 1 Rv).

Früh lohnt sich der Anwalt, wenn der Vertrag keine Kündigungsregel enthält, wenn die Gegenseite stark von Ihnen abhängt oder wenn unklar ist, ob Sie einen Vertriebs- oder einen Handelsvertretervertrag haben. Dann legt schon die erste Kündigungserklärung Frist und Ton der Verhandlung fest.

Wie unterstützt MAAK Advocaten Sie bei der Kündigung von Verträgen?

Wir beraten deutsche Unternehmen, die einen Vertrag mit einem niederländischen Partner kündigen wollen oder eine Kündigung erhalten haben. Wir vertreten Sie außergerichtlich, im kort geding (Art. 254 Rv) und im Hauptverfahren in erster Instanz und in der Berufung.

Zu Beginn lesen wir Vertrag und Korrespondenz, berechnen die Frist und schätzen ein, was Treu und Glauben im konkreten Fall verlangen können. Danach entwerfen wir die Kündigung oder die Antwort an die Gegenseite. Unser Ziel ist eine Lösung, die Ihren Absatz oder Ihre Lieferkette sichert; ein Verfahren ist das Mittel, wenn Verhandeln nicht reicht. Schildern Sie Vertrag und Kündigung kurz unserem Anwalt für niederländisches Vertragsrecht.

Häufig gestellte Fragen zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen in den Niederlanden

Kann man in den Niederlanden einen unbefristeten Vertrag ohne Grund kündigen?

Ein unbefristeter Vertrag ist in den Niederlanden (Holland) grundsätzlich auch ohne Grund kündbar, wenn weder Gesetz noch Vertrag die Kündigung regeln. Treu und Glauben können im Einzelfall aber einen ausreichend gewichtigen Grund, eine angemessene Frist oder das Angebot einer Entschädigung verlangen (HR 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854, r.o. 3.5.1).

Gilt für einen Vertriebsvertrag in den Niederlanden eine gesetzliche Kündigungsfrist?

Buch 7 des Burgerlijk Wetboek regelt den Vertriebsvertrag nicht eigens und nennt dafür keine Kündigungsfrist. Es gilt die vertragliche Frist. Fehlt sie, können Treu und Glauben eine angemessene Frist oder eine Entschädigung verlangen, etwa wenn der Händler stark vom Hersteller abhängt (HR 14.06.2013, ECLI:NL:HR:2013:BZ4163, r.o. 3.6 und 3.7).

Welche Kündigungsfrist gilt für einen Handelsvertretervertrag in den Niederlanden?

Ohne Vereinbarung gelten vier Monate, vermehrt um einen Monat nach drei und um zwei Monate nach sechs Jahren Laufzeit (Art. 7:437 Abs. 1 BW). Vereinbart werden mindestens ein Monat im ersten, zwei im zweiten und drei in den folgenden Jahren; vereinbarte längere Fristen dürfen für den Unternehmer (principaal) nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter (Abs. 2). Gekündigt wird zum Ende eines Kalendermonats, sofern nichts anderes vereinbart ist (Abs. 3).

Kann ein Gericht eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist verlängern?

Ein Gericht darf eine vereinbarte Kündigungsfrist nicht allein über die ergänzende Wirkung von Treu und Glauben verlängern. Es muss prüfen, ob die Berufung auf die vereinbarte Frist nach Art. 6:248 Abs. 2 BW unannehmbar ist. Unter Umständen muss die kündigende Partei aber eine Entschädigung anbieten (HR 16.05.2025, ECLI:NL:HR:2025:763, r.o. 3.4).

Muss eine Kündigung in den Niederlanden schriftlich erfolgen?

Das Gesetz schreibt für die Kündigung in der Regel keine Form vor; Erklärungen sind formfrei, soweit nichts anderes bestimmt ist (Art. 3:37 Abs. 1 BW). Ihr Vertrag kann aber die Schriftform verlangen. Die Kündigung wirkt erst, wenn sie den Empfänger erreicht hat (Art. 3:37 Abs. 3 BW). Kündigen Sie deshalb schriftlich und mit Zugangsnachweis.

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