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Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung (exoneratiebeding) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach niederländischem Recht grundsätzlich zulässig. Die Berufung darauf ist aber ausgeschlossen, soweit sie nach Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW), in der Regel bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit. Gegenüber Verbrauchern wird eine solche Klausel als unangemessen belastend vermutet (Art. 6:237 Buchst. f BW). Unsere niederländischen Anwälte in Amsterdam besprechen die wichtigsten Angelegenheiten.
Auch Versicherer können verlangen, dass ein Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Haftungsbeschränkungen verwendet. Sie möchten wissen, welche Schäden das Unternehmen selbst ausschließt, bevor die Versicherung greift. Eine Freizeichnungsklausel ist so ein Mittel, um Betriebsrisiken zu steuern.
Streitigkeiten über Haftungsklauseln in geschäftlichen Verträgen zeigen immer wieder, wie wichtig präzise Formulierungen für rechtsgeschäftliche Sicherheit sind.
Wie funktioniert eine Haftungsfreizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach niederländischem Recht?
Eine Freizeichnungsklausel regelt vertraglich, welche Schadensposten und Situationen von der Haftung ausgeschlossen oder beschränkt werden. Diese Klausel funktioniert als rechtlicher Puffer zwischen gesetzlichen Haftungsregeln und den praktischen Risiken, die ein Unternehmer als akzeptabel erachtet.
Die Freizeichnungsklausel beruht auf der Vertragsfreiheit. Unternehmer können untereinander weitreichende Vereinbarungen über die Haftung treffen. Eine Klausel, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, ist nichtig (Art. 3:40 Abs. 1 BW). Außerdem kann die Berufung auf eine Klausel unter den gegebenen Umständen unannehmbar sein (Art. 6:248 Abs. 2 BW), und eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist vernichtbar, wenn sie unangemessen belastend ist (Art. 6:233 Buchst. a BW). Für Verträge mit Verbrauchern enthält das Gesetz eine schwarze Liste von Klauseln, die als unangemessen belastend gelten (Art. 6:236 BW), und eine graue Liste von Klauseln, die als unangemessen belastend vermutet werden (Art. 6:237 BW).
Der Inhalt einer Freizeichnungsklausel unterscheidet sich je nach Branche. IT-Unternehmen schließen beispielsweise meist die Haftung für Verzögerungsschäden, Datenverlust und Sicherheitsvorfälle aus. Großhändler konzentrieren sich hingegen stärker auf Produkthaftung und Lieferfristen. Diese Spezialisierung sorgt dafür, dass die Klausel an die spezifischen Risiken der Geschäftstätigkeit anknüpft.
Welche Schadensposten können Sie nach niederländischem Recht ausschließen?
Unternehmer können verschiedene Schadenskategorien in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen. Häufige Ausschlüsse betreffen Folgeschäden wie Umsatzverluste, entgangene Gewinne, Reputationsschäden und Verzögerungsschäden. Auch indirekte Schäden, darunter zusätzlich entstandene Kosten für Ersatzdienstleistungen oder Produkte, werden regelmäßig ausgeschlossen. Darüber hinaus beschränken Betriebe oft ihre Haftung für Schäden, die durch auferlegte Bußgelder, Vertragsstrafen oder andere Sanktionen entstehen, die ein Kunde verhängt.
Das Gesetz selbst unterscheidet nicht zwischen direktem und indirektem Schaden. Ersatzfähiger Vermögensschaden umfasst erlittenen Verlust und entgangenen Gewinn (Art. 6:96 Abs. 1 BW), soweit er dem Schuldner als Folge des schädigenden Ereignisses zugerechnet werden kann (Art. 6:98 BW). „Direkter“ und „indirekter“ Schaden sind daher Begriffe aus Verträgen. Legen Sie in Ihren Bedingungen fest, was Sie darunter verstehen; zum Beispiel kann der Ersatz eines defekten Produkts als direkter Schaden gelten und der Stillstand einer Produktionslinie durch dieses Produkt als indirekter Schaden. Je mehr Schaden eine Klausel ausschließt, desto eher kann die Berufung darauf unannehmbar oder die Klausel unangemessen belastend sein.
Die Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag kommt vielfach vor. Viele Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten Formulierungen wie „die Haftung ist begrenzt auf den Rechnungsbetrag der erbrachten Leistung“ oder „maximal 5.000 € pro Ereignis“. Eine andere Variante koppelt den Höchstbetrag an die Versicherungssumme, die eine Berufshaftpflichtversicherung im spezifischen Fall leistet. Diese Koppelung an Versicherungsdeckung bietet praktische Vorteile, weil der Höchstbetrag automatisch mit der Versicherungskapazität mitskaliert.
Was sind die rechtlichen Grenzen der Haftungsbeschränkung nach niederländischem Recht?
Das niederländische Recht setzt dem Haftungsausschluss Grenzen. Beruht der Schaden auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit (opzet of bewuste roekeloosheid) des Unternehmers selbst oder seiner Unternehmensleitung, kann er sich in der Regel nicht auf die Klausel berufen, gleichgültig, was seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen.
Eine Freizeichnungsklausel bleibt außer Anwendung, soweit ihre Anwendung unter den gegebenen Umständen nach Maßstäben der Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Nach dem Hoge Raad ist das im Allgemeinen der Fall, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit des Schuldners oder der mit der Leitung seines Unternehmens betrauten Personen zurückgeht (Hoge Raad 12.12.1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524, r.o. 3.6.1). In diesem Fall konnte sich eine Gemeinde nicht auf ihre Freizeichnungsklausel berufen, weil leitende Personen in ihrer Organisation trotz konkreter Hinweise nichts unternommen hatten, um ausgeschaltete Sicherheitsvorrichtungen eines vermieteten Krans wiederherzustellen; der Hoge Raad wies ihre Kassationsbeschwerde zurück. Der Maßstab des Art. 6:248 Abs. 2 BW gilt im geschäftlichen Verkehr ebenso wie gegenüber Verbrauchern.
Ein deutschsprachiger Anwalt in Amsterdam kann Unternehmen dabei unterstützen, rechtlich einwandfreie Haftungsklauseln zu formulieren, die den niederländischen Rechtsvorgaben entsprechen und gleichzeitig effektiven Schutz bieten.
Wie prüft ein niederländisches Gericht eine Freizeichnungsklausel?
Ein niederländisches Gericht kann eine Freizeichnungsklausel auf zwei Wegen prüfen. Der erste gilt für jede Klausel: Ist die Berufung darauf unter den gegebenen Umständen nach Maßstäben der Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar (Art. 6:248 Abs. 2 BW)? Das muss die geschädigte Partei darlegen und gegebenenfalls beweisen. Der zweite gilt für Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Ist die Klausel unangemessen belastend, kann der Vertragspartner sie vernichten (Art. 6:233 Buchst. a BW). Nicht jeder Vertragspartner kann sich darauf berufen. Ausgeschlossen sind juristische Personen im Sinne von Art. 2:360 BW (etwa BV und NV), die bei Vertragsschluss zuletzt ihren Jahresabschluss offengelegt hatten oder für die zuletzt die Konzernbefreiung des Art. 2:403 Abs. 1 BW galt, auch wenn sie klein sind. Ausgeschlossen sind außerdem Parteien, bei denen zu diesem Zeitpunkt fünfzig oder mehr Personen tätig waren oder laut Handelsregister tätig waren (Art. 6:235 Abs. 1 BW), und Parteien, die selbst wiederholt dieselben oder nahezu dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden (Art. 6:235 Abs. 3 BW). Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gelten die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen (Art. 6:231 bis 6:247 BW) nicht, unabhängig davon, welches Recht den Vertrag beherrscht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Maßgeblich ist die Hauptniederlassung oder, wenn eine andere Niederlassung die Leistung erbringen soll, diese Niederlassung (Art. 6:247 Abs. 3 BW). Gilt niederländisches Recht, bleiben dann vor allem Art. 6:248 Abs. 2 BW und Art. 3:40 BW.
Ob die Berufung auf eine Freizeichnungsklausel unannehmbar ist, kann nach dem Hoge Raad von vielen Umständen abhängen, etwa von der Schwere des Verschuldens, auch im Hinblick auf Art und Gewicht der betroffenen Interessen, von der Art und dem weiteren Inhalt des Vertrags, von der gesellschaftlichen Stellung und dem Verhältnis der Parteien zueinander, von der Art, wie die Klausel zustande kam, und davon, inwieweit sich die andere Partei ihrer Tragweite bewusst war (Hoge Raad 19.5.1967, ECLI:NL:HR:1967:AC4745, Saladin/HBU, noch zum alten Recht). Dass ein Großunternehmen die Klausel gegenüber einem mittelständischen Betrieb verwendet, kann daher ebenso eine Rolle spielen wie das Maß des Verschuldens: Grobe Fahrlässigkeit wiegt schwerer als ein leichter Fehler.
Eine Klausel, die die Haftung „zu allen Zeiten“ auf den Rechnungsbetrag begrenzt, also auch bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit, ist riskant: Auf eine solche Beschränkung kann sich der Unternehmer in diesen Fällen in der Regel nicht berufen (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Steht sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann ein Vertragspartner, der sich auf Art. 6:233 Buchst. a BW berufen kann, eine zu weitreichende Klausel außerdem als unangemessen belastend vernichten. Dann entfällt die Klausel, und es gilt die gesetzliche Haftung.
Welche Rolle spielt höhere Gewalt bei der Haftung im niederländischen Recht?
Höhere Gewalt (overmacht) ist ein eigenständiger Grund, warum keine Haftung besteht. Eine Nichterfüllung ist dem Schuldner nicht zuzurechnen, wenn sie weder auf seinem Verschulden beruht noch nach Gesetz, Rechtsgeschäft oder Verkehrsauffassung auf seine Rechnung geht (Art. 6:75 BW). Dann schuldet er keinen Schadensersatz (Art. 6:74 Abs. 1 BW). Weil eine Klausel über höhere Gewalt selbst ein Rechtsgeschäft ist, können die Parteien darin regeln, welche Risiken wer trägt. Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten deshalb oft eine Aufzählung von Fällen höherer Gewalt, um Diskussionen vorzubeugen.
Typische Situationen höherer Gewalt, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt werden, sind Naturkatastrophen, Krieg, Streiks, Regierungsmaßnahmen, Störungen in der Energieversorgung, Probleme bei Zulieferern und Transporterschwernisse. Diese konkrete Aufzählung schafft rechtliche Klarheit: Parteien wissen im Voraus, welche Ereignisse als höhere Gewalt qualifizieren. Gleichzeitig fügen Unternehmer oft eine allgemeine Klausel hinzu wie „und sonstige Umstände außerhalb der Kontrolle des Lieferanten“, um auch unvorhergesehene Situationen abzudecken.
Höhere Gewalt führt nicht automatisch zur Vertragsauflösung. Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln daher meist, was bei vorübergehender oder dauerhafter höherer Gewalt geschieht. Bei vorübergehender höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist, ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadenersatz hat. Bei langanhaltender höherer Gewalt erhalten beide Parteien oft das Recht zur Vertragsauflösung ohne Schadensersatzpflicht. Diese Regelungen verhindern, dass Parteien in einer Vereinbarung feststecken, die durch externe Umstände nicht mehr erfüllbar ist.
Wie unterscheiden sich die Regeln für Verbraucher und Unternehmer nach niederländischem Recht?
Bei Verbraucherverträgen schützt das niederländische Gesetz den Verbraucher als schwächere Partei. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Verwender oder einen Dritten ganz oder teilweise von einer gesetzlichen Schadensersatzpflicht befreit, wird als unangemessen belastend vermutet (Art. 6:237 Buchst. f BW). Der Unternehmer kann diese Vermutung widerlegen.
Weil die Klausel auf der grauen Liste steht, kann der Verbraucher sie vernichten, es sei denn, der Unternehmer legt dar und beweist gegebenenfalls, dass sie im konkreten Fall nicht unangemessen belastend ist. Manchmal ist ein Haftungsausschluss gegenüber Verbrauchern gar nicht möglich. Beim Verbraucherkauf können die Rechte und Ansprüche, die das Gesetz dem Käufer bei einer Nichterfüllung des Verkäufers gibt, nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden (Art. 7:6 Abs. 1 BW). Die gesetzliche Produkthaftung des Herstellers kann gegenüber dem Geschädigten nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden (Art. 6:192 Abs. 1 BW); sie gilt allerdings nur für Schäden durch Tod oder Körperverletzung und für Schäden, die das Produkt an einer anderen Sache verursacht, die gewöhnlich für den privaten Gebrauch bestimmt ist und vom Geschädigten hauptsächlich privat genutzt wurde, mit einer Selbstbeteiligung von 500 € (Art. 6:190 Abs. 1 BW). Auch die Haftung bei einer medizinischen Behandlung kann nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden (Art. 7:463 BW, siehe unten).
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Was bedeutet Reflexwirkung für kleine Unternehmer in den Niederlanden?
Die schwarze und die graue Liste gelten nur für Verträge mit Verbrauchern. Ein kleiner Unternehmer, der nicht unter Art. 6:235 BW fällt, kann eine unangemessen belastende Freizeichnungsklausel aber unmittelbar vernichten (Art. 6:233 Buchst. a BW). Bei dieser Prüfung kann sich das Gericht im Einzelfall an den Listen orientieren, wenn die Stellung des Unternehmers mit der eines Verbrauchers vergleichbar ist. Das nennt man Reflexwirkung (reflexwerking). Sie ist eine Frage des Einzelfalls und keine feste Regel; in Betracht kommt sie etwa bei kleinen Vereinen, Stiftungen oder Einzelunternehmern, die außerhalb ihres Fachgebiets handeln.
Reflexwirkung kann vor allem in Betracht kommen, wenn der Unterschied in Marktposition und Sachkenntnis zwischen Parteien erheblich ist. Ein lokaler Sportverein, der Software von einem großen IT-Anbieter bezieht, befindet sich faktisch in einer vergleichbaren Position wie ein Verbraucher: begrenzte Kenntnis der Materie, keine Verhandlungsmacht und Abhängigkeit von Standardbedingungen. Gerichte können solche Parteien gegen weitreichende Freizeichnungsklauseln schützen, auch wenn sie formal Unternehmer sind.
Die Unterscheidung zwischen Handelsverträgen und Verbraucherverträgen hat große praktische Folgen. In geschäftlichen Verhältnissen gilt Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt: Parteien können weitgehend Haftung beschränken oder ausschließen. Verbraucher genießen gesetzlichen Schutz, der diese Freiheit einschränkt. Ein Unternehmer, der sowohl Verbraucher als auch geschäftliche Kunden bedient, sollte daher zwei Varianten seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit unterschiedlichen Freizeichnungsklauseln verwenden.
Welche Auswirkungen haben Verhandlungen auf die Gültigkeit nach niederländischem Recht?
Freizeichnungsklauseln, die aus tatsächlichen Verhandlungen zwischen Parteien hervorgehen, halten leichter stand. Wurde eine Klausel eigens für diesen einen Vertrag formuliert, ist sie keine Allgemeine Geschäftsbedingung (Art. 6:231 Buchst. a BW); die Regeln über unangemessen belastende Klauseln gelten dann nicht. Die Prüfung nach Art. 6:248 Abs. 2 BW bleibt aber möglich. Die Europäische Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen findet dann keine Anwendung.
Die Verhandlung muss jedoch substanziell sein: Nicht jede Besprechung qualifiziert. Der Verbraucher muss reellen Einfluss auf die Formulierung der Freizeichnungsklausel gehabt haben. Eine kurze Diskussion, in der der Unternehmer einfach erklärt, was dort steht, ohne jegliche Bereitschaft zur Anpassung, genügt nicht. Beweis für Verhandlungen kann aus E-Mail-Wechseln bestehen, in denen Alternativen besprochen werden, Entwurfsversionen mit Änderungen oder Gesprächsnotizen, die belegen, dass Parteien gemeinsam zur Formulierung gekommen sind.
Wie formulieren Sie eine wirksame Freizeichnungsklausel nach niederländischem Recht?
Effektive Freizeichnungsklauseln kombinieren spezifische Ausschlüsse mit klaren rechtlichen Definitionen. Vage Formulierungen wie „der Lieferant haftet nicht für Schäden“ bieten unzureichende rechtliche Sicherheit, weil unklar bleibt, welcher Schaden genau ausgeschlossen wird und unter welchen Umständen.
Eine gute Freizeichnungsklausel beginnt mit einem Definitionsabschnitt, in dem Begriffe wie direkter Schaden, indirekter Schaden, Folgeschaden und höhere Gewalt definiert werden. Anschließend spezifiziert die Klausel pro Schadensform, ob diese ausgeschlossen wird. Beispielsweise: „Der Lieferant haftet nicht für indirekte Schäden, darunter verstanden aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, Umsatzverluste, Verzögerungsschäden, Reputationsschäden und Kosten für Ersatzvorkehrungen.“ Eine solche konkrete Aufzählung verringert Diskussionen darüber, was unter die Klausel fällt.
Haftungsklauseln mit klar definierten Schadensausschlüssen und einem angemessenen Haftungsmaximum haben vor Gericht bessere Chancen.
Welche Haftungsbeschränkungen sind üblich in geschäftlichen Verträgen nach niederländischem Recht?
Im geschäftlichen Vertragsrecht kommen verschiedene Standardformulierungen vor. Eine beispielhafte Formulierung begrenzt die Haftung auf „den Rechnungsbetrag der betreffenden Leistung oder Lieferung, auf die sich die Haftung bezieht, mit einem Maximum von 10.000 € pro Ereignis und 25.000 € pro Kalenderjahr.“ Diese Formulierung schafft doppelten Schutz: eine relative Beschränkung gekoppelt an den Umfang der Transaktion und absolute Maxima pro Vorfall und Zeitraum.
Software-Entwickler und IT-Dienstleister schließen meist Haftung für Datenverlust, Sicherheitsvorfälle und Kompatibilitätsprobleme aus. Diese Ausschlüsse reflektieren die praktische Unmöglichkeit, vollständige Garantien in einer digitalen Umgebung mit sich ständig verändernder Technologie zu geben. Zudem beschränken sie ihre Haftung für Mängel auf die kostenlose Behebung der Software, wobei andere Formen des Schadenersatzes ausgeschlossen werden.
Lieferanten physischer Güter konzentrieren sich auf den Ausschluss der Haftung für Produktionsverzögerungen, Qualitätsabweichungen innerhalb von Toleranzgrenzen und Schäden durch unsachgemäße Verwendung. Ein Großhändler für Baumaterialien schließt beispielsweise Haftung für Schäden aus, die entstehen, wenn Produkte unter Bedingungen eingesetzt werden, für die sie nicht bestimmt sind, oder wenn Kunden von den vorgeschriebenen Verarbeitungsanleitungen abweichen.
Wie verhalten sich Haftungsbeschränkungen zu Versicherungen im niederländischen Recht?
Versicherer können fordern, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen Haftungsbeschränkungen enthalten, die an die Versicherungsdeckung anschließen. Eine Berufshaftpflichtversicherung deckt beispielsweise nur Schäden bis zu einem bestimmten Betrag pro Ereignis und pro Jahr. Es ist sinnvoll, dass die Freizeichnungsklausel diese Limits widerspiegelt, um zu verhindern, dass der Unternehmer für Beträge haftet, die über die Versicherungskapazität hinausgehen.
Einige Allgemeine Geschäftsbedingungen koppeln die Haftungsbeschränkung explizit an die Versicherung: „Die Haftung ist begrenzt auf den Betrag, der im vorkommenden Fall tatsächlich durch die Berufshaftpflichtversicherung ausgezahlt wird.“ Diese Formulierung bietet Flexibilität, schafft aber auch Unsicherheit für die Gegenpartei, die erst nachträglich erfährt, was das tatsächliche Maximum ist. Eine alternative Herangehensweise ist die Aufnahme eines festen Betrags, der der mindestens unterhaltenen Versicherungsdeckung entspricht.
Benötigen Sie Unterstützung bei rechtlichen Fragen? Ein deutschsprachiger Anwalt in Amsterdam kann Ihre spezifische Situation analysieren und passende Haftungsbeschränkungen empfehlen, die sowohl rechtssicher als auch praktisch umsetzbar sind.
Was geschieht bei einem Streit über Haftung nach niederländischem Recht?
Wenn ein Kunde Schadenersatz fordert und der Unternehmer sich auf eine Freizeichnungsklausel beruft, entsteht oft Diskussion über die Gültigkeit und Reichweite dieser Klausel. Die geschädigte Partei hat verschiedene rechtliche Einwendungen, um die Wirkung der Freizeichnungsklausel anzufechten.
Die erste Einwendung betrifft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst. Sind sie überhaupt Vertragsinhalt geworden? Dazu muss der Vertragspartner ihre Geltung angenommen haben (Art. 6:231 Buchst. c BW). Er ist auch dann gebunden, wenn der Verwender wusste oder wissen musste, dass er ihren Inhalt nicht kannte (Art. 6:232 BW). Hat der Verwender ihm keine angemessene Möglichkeit geboten, von den Bedingungen Kenntnis zu nehmen, ist die Klausel vernichtbar (Art. 6:233 Buchst. b BW). In der Regel muss der Verwender die Bedingungen vor oder bei Vertragsschluss aushändigen. Ein Dienstleister kann sie stattdessen auf eine der in Art. 6:230c BW genannten Weisen zur Verfügung stellen (Art. 6:234 Abs. 1 BW). Elektronisch genügt es, wenn der Verwender sie vor oder bei Vertragsschluss so bereitstellt, dass der Vertragspartner sie speichern und später abrufen kann; kommt der Vertrag nicht elektronisch zustande, ist dafür dessen ausdrückliche Zustimmung nötig (Art. 6:234 Abs. 2 und 3 BW). Ist das vernünftigerweise nicht möglich, genügt vor Vertragsschluss der Hinweis, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden; schickt der Verwender sie dann auf Verlangen nicht unverzüglich auf eigene Kosten zu, ist die Klausel ebenfalls vernichtbar (Art. 6:234 Abs. 2 BW). Ist die Aushändigung vernünftigerweise nicht möglich, genügt vor Vertragsschluss der Hinweis, dass die Bedingungen beim Verwender eingesehen werden können oder bei einer Handelskammer (Kamer van Koophandel) oder der Geschäftsstelle eines Gerichts hinterlegt sind und auf Verlangen zugesandt werden. Schickt der Verwender sie dann auf Verlangen nicht unverzüglich auf eigene Kosten zu, ist die Klausel ebenfalls vernichtbar, es sei denn, die Zusendung kann vernünftigerweise nicht von ihm verlangt werden (Art. 6:234 BW). Auch auf diese Vernichtungsgründe können sich die in Art. 6:235 Abs. 1 und 3 BW genannten Parteien nicht berufen, und zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gelten sie nicht (Art. 6:247 Abs. 2 BW).
Welche Einwendungen bestehen gegen eine Freizeichnungsklausel nach niederländischem Recht?
Die geschädigte Partei kann vorbringen, dass die Berufung auf die Freizeichnungsklausel nach Maßstäben der Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar ist (Art. 6:248 Abs. 2 BW), etwa weil der Schaden auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit beruht. Außerdem kann sie die Klausel als unangemessen belastend vernichten (Art. 6:233 Buchst. a BW), wenn sie Verbraucher ist oder als Unternehmen nicht unter Art. 6:235 BW fällt und die AGB-Regeln nach Art. 6:247 BW anwendbar sind. Schließlich kann sie geltend machen, dass die Klausel, richtig ausgelegt, diesen Schaden nicht erfasst. Nichtig ist eine Klausel nur ausnahmsweise, etwa bei einem Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung (Art. 3:40 Abs. 1 BW).
Ein Gericht kann bei einem Streit zum Beispiel folgende Fragen stellen. Ist die Freizeichnungsklausel klar formuliert? Schließt sie logisch an die Art der Vereinbarung an? Haben Parteien über die Klausel gesprochen? Anschließend prüfen Richter die materielle Angemessenheit: Wiegt die Klausel zu schwer auf einer Partei? Besteht ein grobes Ungleichgewicht zwischen den Interessen? Hatte die benachteiligte Partei Alternativen?
Ein fiktives Beispiel: Ein Gastronomiegroßhändler liefert verderbliche Waren an ein Restaurant. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen begrenzen die Haftung auf 500 €, während eine fehlerhafte Lieferung zu 8.000 € Schaden durch Lebensmittelvergiftung bei Gästen führt. Ein Gericht kann eine solche Beschränkung angesichts der Art der gelieferten Produkte und des vorhersehbaren Schadensumfangs bei Qualitätsmängeln für unangemessen halten und die Klausel insoweit außer Anwendung lassen.
Wie vermeiden Sie, dass Ihre Freizeichnungsklausel scheitert?
Prävention beginnt bei sorgfältiger Formulierung. Vermeiden Sie vage Begriffe und legen Sie präzise fest, welche Schäden und Situationen beschränkt werden. Nehmen Sie explizit auf, dass Haftung für Vorsatz und bewusste Leichtfertigkeit nicht ausgeschlossen ist. Auch ohne diesen Satz können Sie sich bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit in der Regel nicht auf die Klausel berufen. Der Satz vermeidet aber Streit über die Reichweite und verringert das Risiko, dass die Klausel als unangemessen belastend angesehen wird.
Gestalten Sie die Freizeichnungsklausel proportional. Eine Beschränkung auf 100 € bei einer Vereinbarung mit einem Wert von 50.000 € wirft Fragen über die Angemessenheit auf. Koppeln Sie die Beschränkung an einen realistischen Betrag, der im Verhältnis zum Umfang der Transaktion und den üblichen Risiken in der Branche steht. IT-Dienstleister handhaben beispielsweise oft ein Maximum, das dem Vertragswert eines bestimmten Zeitraums entspricht, abhängig von der Komplexität der Leistungserbringung.
Dokumentieren Sie das Zustandekommen der Freizeichnungsklausel. Bewahren Sie Kommunikation auf, in der Parteien über Haftung sprechen. Falls möglich, lassen Sie die Gegenpartei explizit der Freizeichnungsklausel zustimmen durch separate Unterschrift oder Checkbox im Bestellprozess. Diese zusätzliche Handlung verstärkt den Beweis, dass die andere Partei bewusst der Haftungsbeschränkung zugestimmt hat.
Welche branchenspezifischen Haftungsbeschränkungen existieren nach niederländischem Recht?
Verschiedene Branchen haben eigene Gepflogenheiten für Haftungsbeschränkungen entwickelt, die an die spezifischen Risiken in ihrem Sektor anschließen. Diese branchenspezifischen Freizeichnungsklauseln reflektieren Jahrzehnte an Rechtsprechung und Praxiserfahrung.
Im Transportsektor gilt das CMR-Übereinkommen für internationalen Straßengüterverkehr, das die Haftung auf einen Betrag pro Kilogramm verlorenen oder beschädigten Guts begrenzt. Niederländische Spediteure verwenden häufig die Nederlandse Expeditievoorwaarden (FENEX), die ebenfalls Haftungshöchstbeträge vorsehen.
Wie beschränken Bauunternehmen ihre Haftung nach niederländischem Recht?
Bauunternehmen verwenden häufig die UAV (Uniforme Administratieve Voorwaarden voor de uitvoering van werken, Einheitliche Verwaltungsbedingungen für die Ausführung von Werken). Diese Standardbedingungen enthalten detaillierte Regelungen über Haftung für Verzögerungen, Mängel und Schäden an umliegenden Eigentümern. Die Haftung für Mängel wird oft auf Nachbesserungspflicht während einer bestimmten Garantiezeit begrenzt, wobei weitergehende Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen wird.
Architekten und Ingenieure verwenden häufig De Nieuwe Regeling (DNR), Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Auftrag zwischen Beratern und Auftraggebern. Nachfolgerin der DNR 2011 ist die DNR2025. Auch diese Bedingungen begrenzen die Haftung. Bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit kann die Berufung auf eine solche Beschränkung, wie oben beschrieben, in der Regel nicht durchgreifen.
Buchhalter und Steuerberater beschränken ihre Haftung oft auf ein Vielfaches des Honorars. Diese Beschränkung erkennt an, dass steuerliche Beratung erhebliche finanzielle Konsequenzen haben kann, die die Beratungskosten weit übertreffen. Gleichzeitig verhindert sie Beträge, die die versicherbare Kapazität übersteigen. Ob eine solche Beschränkung standhält, hängt von den Umständen ab; eine klare Kommunikation und ein angemessenes Verhältnis zur Art der Leistung sprechen eher dafür.
Welche Haftungsbeschränkungen gelten im Gesundheitssektor nach niederländischem Recht?
Gesundheitsdienstleister können ihre Haftung für eine medizinische Behandlung nicht beschränken oder ausschließen (Art. 7:463 BW). Medizinische Behandlungen bringen allerdings inhärente Risiken mit sich: Eine Komplikation, die innerhalb des normalen Risikos einer sorgfältig ausgeführten Behandlung liegt, ist für sich genommen keine Pflichtverletzung. Davon zu trennen ist die Pflicht, den Patienten vorab unter anderem über die zu erwartenden Folgen und Risiken der Behandlung zu informieren (Art. 7:448 Abs. 2 BW).
Pflegeheime und häusliche Pflegeorganisationen beschränken ihre Haftung für persönliche Besitztümer von Klienten. Standardformulierungen bestimmen, dass wertvolle Gegenstände auf eigenes Risiko des Bewohners sind und dass die Einrichtung nur bei nachweisbarer Fahrlässigkeit des Personals haftet. Eine solche Beschränkung kann angemessen sein, weil eine ständige Aufsicht über alle persönlichen Gegenstände in einer Pflegeeinrichtung praktisch nicht möglich ist. Gegenüber Bewohnern, die Verbraucher sind, wird eine Freizeichnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber als unangemessen belastend vermutet (Art. 6:237 Buchst. f BW).
Einrichtungen der psychiatrischen Versorgung (GGZ) nehmen mitunter Bestimmungen über ein Verhalten von Klienten auf, für das keine vernünftige Präventionsmöglichkeit bestand. Eine solche Klausel wirkt nur zwischen den Vertragsparteien. Soweit sie die Haftung für eine medizinische Behandlung (Art. 7:446 BW) beschränkt, kann sich die Einrichtung auch gegenüber dem Klienten selbst nicht darauf berufen, denn diese Haftung kann nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden (Art. 7:463 BW). Gegenüber Dritten, die einen Schaden erleiden, kann die Einrichtung ihre Haftung nicht vertraglich ausschließen. Sie haftet aber nicht automatisch, wenn ein Klient trotz angemessener Pflege und Aufsicht Schaden verursacht: Gegenüber Dritten kommt vor allem eine Haftung aus eigener unerlaubter Handlung (onrechtmatige daad) in Betracht, etwa wegen unzureichender Aufsicht (Art. 6:162 BW).
Wie integrieren Sie Kundenpflichten in die Freizeichnungsklausel nach niederländischem Recht?
Effektive Haftungsbeschränkungen koppeln den Haftungsausschluss an Pflichten, die der Kunde erfüllen muss. Ist ein Schaden auch die Folge eines Umstands, der dem Kunden zuzurechnen ist, wird die Ersatzpflicht nach dem Gesetz grundsätzlich verteilt (Art. 6:101 Abs. 1 BW). Eine Klausel kann vorsehen, dass dann gar keine Haftung besteht; auch für eine solche Klausel gelten aber die oben beschriebenen Grenzen (Art. 6:248 Abs. 2 BW, Art. 6:233 Buchst. a BW und gegenüber Verbrauchern Art. 6:237 Buchst. f BW).
Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten daher oft einen Artikel mit Kundenpflichten. Diese Pflichten können betreffen: die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, die Gewährleistung einer geeigneten Nutzungsumgebung, das Befolgen von Anweisungen, das Erstellen von Sicherungskopien oder die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen. Die Freizeichnungsklausel verweist anschließend auf diese Pflichten und stellt fest, dass keine Haftung für Schäden besteht, die durch Nichteinhaltung entstehen.
In vielen niederländischen Geschäftsverträgen werden Kundenpflichten als Voraussetzung für eingeschränkte Haftung definiert, wodurch klare Verantwortlichkeiten zwischen Parteien entstehen.
Was sind typische Kundenpflichten, die Haftung nach niederländischem Recht beschränken?
IT-Anbieter fordern oft, dass Kunden rechtzeitig Software-Updates installieren und angemessene Sicherheitsmaßnahmen treffen. Die Freizeichnungsklausel schließt Haftung für Schäden durch Sicherheitsvorfälle aus, wenn der Kunde veraltete Software verwendet oder keine Firewall implementiert hat. Eine solche Koppelung kann angemessen sein, wenn es um Risiken geht, die im Einflussbereich des Kunden liegen.
Hersteller von Maschinen und Apparaten verpflichten Kunden, regelmäßig Wartung gemäß Wartungsplan durchzuführen. Bei Schäden durch mangelhafte Wartung entfällt die Haftung. Diese Bedingung schützt den Hersteller gegen Ansprüche, die aus Vernachlässigung durch den Nutzer resultieren. Allerdings muss der Hersteller nachweisen können, dass die mangelhafte Wartung im ursächlichen Zusammenhang mit dem entstandenen Schaden steht.
Dienstleister, die von Input des Kunden abhängig sind, wie Designer und Berater, schließen Haftung für Schäden aus, die durch falsche oder unvollständige Informationen entstehen. Ein Buchhalter kann zum Beispiel vereinbaren, dass er nicht für steuerliche Bußgelder haftet, die auf falschen Angaben des Kunden beruhen. Ob die Berufung auf eine solche Klausel Erfolg hat, hängt von allen Umständen ab, auch davon, ob er auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen durfte oder Anlass zu weiteren Nachforschungen hatte (Art. 6:248 Abs. 2 BW).
Kontaktieren Sie unsere Kanzlei für persönliche Beratung durch einen deutschsprachigen Anwalt in Amsterdam zu Ihrer konkreten Rechtsfrage bezüglich Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach niederländischem Recht.
Was sind aktuelle Entwicklungen bei Freizeichnungsklauseln nach niederländischem Recht?
Europäische Regulierung und Digitalisierung beeinflussen Haftungsbeschränkungen. Der Digital Services Act (DSA) und Datenschutzregelungen schaffen neue Haftungsrisiken, die Unternehmer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränken möchten.
Online-Plattformen versuchen, Haftung für nutzergenerierte Inhalte auszuschließen. Der DSA enthält jedoch spezifische Haftungsregeln, die bestimmen, wann Plattformen für illegale Inhalte verantwortlich sind. Freizeichnungsklauseln können diese gesetzliche Haftung nicht vollständig ausschließen, können aber verdeutlichen, unter welchen Umständen die Plattform nicht haftet. Beispielsweise wenn die Plattform nach Benachrichtigung innerhalb der gesetzlichen Frist Maßnahmen ergriffen hat.
Wie beeinflusst die DSGVO Haftungsbeschränkungen nach niederländischem Recht?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt eigene Haftungsregeln für Datenschutzverletzungen und Datenpannen. Artikel 82 DSGVO bestimmt, dass ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter für materiellen oder immateriellen Schaden haftet, der durch einen Verstoß gegen die DSGVO verursacht wird. Diese gesetzliche Haftung ist zwingendes Recht und kann vertraglich nicht in der Beziehung zu Betroffenen ausgeschlossen werden.
Zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (beispielsweise ein Unternehmen und sein Cloud-Anbieter) können allerdings untereinander Haftungsvereinbarungen getroffen werden. Auftragsverarbeitervereinbarungen enthalten oft Bestimmungen, wobei der Auftragsverarbeiter Haftung auf den Verantwortlichen abwälzt, wenn der Schaden aus Anweisungen folgt, die der Verantwortliche gegeben hat. Diese interne Verteilung der Haftung lässt die Haftung gegenüber Betroffenen unberührt.
Viele Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten mittlerweile spezifische Abschnitte über Datenschutz. Diese Abschnitte regulieren die Haftung für Datenpannen, wobei oft ein Höchstbetrag für Schäden durch Sicherheitsvorfälle genannt wird. Ein Gericht kann diese Beschränkungen kritisch prüfen: Bei grober Fahrlässigkeit in der Sicherung personenbezogener Daten kann die Freizeichnungsklausel außer Anwendung bleiben. Der Richter wägt dabei die Schwere des Verstoßes und die Art der betroffenen personenbezogenen Daten ab.
Welche Rolle spielt KI in Haftungsfragen nach niederländischem Recht?
Künstliche Intelligenz schafft neue Haftungsrisiken, die Unternehmer beherrschen wollen. Anbieter von KI-Systemen schließen Haftung für Entscheidungen aus, die Nutzer auf Grundlage KI-generierter Empfehlungen oder Analysen treffen. Diese Freizeichnungsklauseln betonen, dass der KI-Output ein Hilfsmittel bildet und dass die Endverantwortung beim Nutzer liegt.
Die KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) legt vor allem Pflichten für Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen fest, keine eigenen zivilrechtlichen Haftungsregeln. Anbieter reagieren dennoch, indem sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen mit Bestimmungen über Qualität der Trainingsdaten, Transparenz über KI-Nutzung und Verfahren zur Meldung von Vorfällen. Die Freizeichnungsklausel wird ergänzt mit Warnungen, dass KI-Systeme keine 100% Genauigkeit garantieren und dass Nutzer Output kritisch beurteilen müssen.
Einige KI-Entwickler handhaben eine geschichtete Haftungsstruktur: vollständige Haftung für technische Defekte im System, beschränkte Haftung für fehlerhafte Ausgabe, wenn das System gemäß Spezifikationen arbeitet, und keine Haftung für Schäden, die aus falscher Nutzung oder unzureichender menschlicher Beurteilung des KI-Outputs resultieren. Diese Differenzierung erkennt an, dass verschiedene Fehlerarten unterschiedliche Vorwerfbarkeitsstufen kennen.
Wie überprüfen Sie die Haltbarkeit Ihrer Freizeichnungsklausel nach niederländischem Recht?
Regelmäßige Evaluierung von Haftungsbeschränkungen verhindert veraltete Klauseln, die nicht mehr an aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung anschließen. Entwicklungen in der Judikatur können nämlich die Gültigkeit früher akzeptierter Formulierungen beeinträchtigen.
Überprüfen Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb in festen Abständen, weil sich Gesetzgebung und Rechtsprechung weiterentwickeln. Bei signifikanten Änderungen in Geschäftsaktivitäten oder neuer Gesetzgebung, die den Sektor betrifft, ist frühere Anpassung notwendig. Beispielsweise nach Einführung neuer europäischer Regulierung oder nach einem wichtigen Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Einfluss auf Freizeichnungsklauseln hat.
Welche Checkpunkte sind wesentlich bei der Kontrolle?
Eine gründliche Kontrolle beginnt mit der Frage, ob die Freizeichnungsklausel ausdrücklich erwähnt, dass die Haftung für Vorsatz und bewusste Leichtfertigkeit nicht ausgeschlossen ist. Das Gesetz verlangt diesen Satz nicht, und auch ohne ihn können Sie sich in diesen Fällen in der Regel nicht auf die Klausel berufen. Eine ausdrückliche Ausnahme vermeidet aber Streit und verringert das Risiko, dass die Klausel insgesamt als zu weitgehend angesehen wird.
Prüfen Sie anschließend, ob der Höchstbetrag proportional ist. Vergleichen Sie den Limitbetrag mit üblichen Beträgen in Ihrer Branche und mit dem durchschnittlichen Vertragswert. Eine Beschränkung auf 500 € bei Verträgen von durchschnittlich 25.000 € wirft Fragen auf. Erwägen Sie Indexierung: Koppeln Sie das Maximum an Inflation oder an einen Prozentsatz der Vertragssumme, um automatische Aktualisierung zu realisieren.
Analysieren Sie, ob die ausgeschlossenen Schadensposten klar definiert sind. Vage Begriffe wie „sonstige Schäden“ oder „alle Schäden“ bieten unzureichende rechtliche Sicherheit. Spezifizieren Sie konkret, welche Schadensvarianten ausgeschlossen werden: entgangene Gewinne, Ersparnisausfall, Verzögerung, Reputationsschaden, Bußgelder. Diese explizite Aufzählung vergrößert die Chance, dass ein Richter die Klausel akzeptiert.
Wie passen Sie Ihre Freizeichnungsklausel nach Rechtsprechung an?
Verfolgen Sie relevante Rechtsprechung in Ihrem Rechtsgebiet. Branchenorganisationen und Fachzeitschriften veröffentlichen regelmäßig Übersichten wichtiger Urteile. Identifizieren Sie Urteile, in denen Freizeichnungsklauseln angefochten wurden und analysieren Sie, warum diese Bestand hatten oder nicht. Diese Judikatur bietet Einblick in das, was Richter akzeptieren oder nicht.
Passen Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach negativer Rechtsprechung an, die Ihren Sektor betrifft. Wenn ein Richter eine bestimmte Formulierung in einem vergleichbaren Fall problematisch findet, antizipieren Sie dann durch Überarbeitung Ihrer eigenen Formulierung. Diese proaktive Herangehensweise verhindert, dass Sie in einem Streit mit einer Freizeichnungsklausel konfrontiert werden, die mittlerweile als ungültig betrachtet wird.
Dokumentieren Sie Änderungen in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und informieren Sie bestehende Geschäftspartner. Neue Bedingungen gelten für einen laufenden Vertrag grundsätzlich nur, wenn der Vertragspartner zustimmt (Art. 6:217 Abs. 1 BW), zum Beispiel bei einer Vertragsverlängerung. Enthält Ihr Vertrag eine Änderungsklausel, können Sie sich unter Umständen darauf berufen; auch eine solche Klausel kann aber unangemessen belastend sein. Teilen Sie bestehenden Kunden die wichtigsten Änderungen mit und bitten Sie um ihre Zustimmung; ein Rundschreiben allein genügt in der Regel nicht.
Häufig gestellte Fragen zum Haftungsausschluss in den Niederlanden
Ist ein Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Niederlanden zulässig?
Grundsätzlich ja. Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung (exoneratiebeding) ist im niederländischen Recht zulässig. Die Berufung darauf ist aber ausgeschlossen, soweit sie nach Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Steht die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann sie außerdem vernichtbar sein, wenn sie unangemessen belastend ist (Art. 6:233 Buchst. a BW), soweit Art. 6:235 und Art. 6:247 BW das nicht ausschließen.
Gilt ein Haftungsausschluss in den Niederlanden auch bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit?
In der Regel nicht. Nach dem Hoge Raad ist die Berufung auf eine Freizeichnungsklausel im Allgemeinen unannehmbar, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit des Schuldners oder seiner Unternehmensleitung zurückgeht (HR 12.12.1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524, r.o. 3.6.1; Art. 6:248 Abs. 2 BW). In anderen Fällen, auch bei grober Fahrlässigkeit, kommt es auf die Umstände an, etwa die Schwere des Verschuldens und die Stellung der Parteien (HR 19.5.1967, ECLI:NL:HR:1967:AC4745).
Gelten die niederländischen AGB-Regeln für deutsche Unternehmen?
Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gelten die Art. 6:231 bis 6:247 BW nicht, unabhängig davon, welches Recht den Vertrag beherrscht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Maßgeblich ist die Hauptniederlassung oder die Niederlassung, die die Leistung erbringen soll (Art. 6:247 Abs. 3 BW). Gilt niederländisches Recht, wird ein Haftungsausschluss dann vor allem an Art. 6:248 Abs. 2 BW und Art. 3:40 BW gemessen.
Kann die Haftung gegenüber Verbrauchern in den Niederlanden ausgeschlossen werden?
Nur eingeschränkt. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Verwender ganz oder teilweise von einer gesetzlichen Schadensersatzpflicht befreit, wird gegenüber Verbrauchern als unangemessen belastend vermutet (Art. 6:237 Buchst. f BW). Beim Verbraucherkauf können die gesetzlichen Rechte des Käufers bei einer Nichterfüllung nicht beschränkt werden (Art. 7:6 Abs. 1 BW). Auch die gesetzliche Produkthaftung (Art. 6:192 Abs. 1 BW) und die Haftung bei einer medizinischen Behandlung (Art. 7:463 BW) lassen sich nicht ausschließen.
Welchen Schaden ersetzt das niederländische Haftungsrecht bei Vertragsverletzung?
Bei einer zurechenbaren Nichterfüllung muss der Schuldner den Schaden ersetzen, den der Gläubiger dadurch erleidet (Art. 6:74 Abs. 1 BW); solange die Erfüllung noch möglich ist, muss er außerdem in Verzug sein (Art. 6:74 Abs. 2 BW). Vermögensschaden umfasst erlittenen Verlust und entgangenen Gewinn (Art. 6:96 Abs. 1 BW), soweit er dem Schuldner als Folge zugerechnet werden kann (Art. 6:98 BW). Eine Unterscheidung zwischen direktem und indirektem Schaden kennt das Gesetz nicht; sie stammt aus Verträgen und AGB.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 2: Art. 2:360 und 2:403
- Burgerlijk Wetboek Buch 3: Art. 3:40
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:74, 6:75, 6:96, 6:98, 6:101, 6:162, 6:190, 6:192, 6:217, 6:231, 6:232, 6:233, 6:234, 6:235, 6:236, 6:237, 6:247 und 6:248
- Burgerlijk Wetboek Buch 7: Art. 7:6, 7:448 und 7:463
- Hoge Raad 19.5.1967, ECLI:NL:HR:1967:AC4745 (Saladin/HBU)
- Hoge Raad 12.12.1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524, r.o. 3.6.1
