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Gewerblicher Rechtsschutz umfasst in den Niederlanden vor allem Marken, Designs, Patente, Handelsnamen, Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse. Marken, eingetragene Designs und Patente entstehen erst durch Eintragung oder Erteilung, etwa die Benelux-Marke (Art. 2.2 BVIE); das Urheberrecht entsteht dagegen automatisch. Deutschsprachige Anwälte von MAAK in Amsterdam beraten deutsche Unternehmen beim Schutz dieser Rechte und vertreten sie bei Verletzungen vor niederländischen Gerichten.
Welches Recht Ihnen hilft, hängt davon ab, was Sie schützen wollen: Namen und Logos, das Aussehen eines Produkts, eine technische Erfindung, kreative Inhalte oder vertrauliches Wissen. Die Übersicht zeigt Entstehung und Dauer.
| Schutzrecht | Was es schützt | Wie es entsteht | Dauer |
|---|---|---|---|
| Marke | Zeichen für Waren und Dienstleistungen | Eintragung (Benelux oder EU) | 10 Jahre, beliebig verlängerbar (Art. 2.9 BVIE) |
| Muster und Modell | Aussehen eines Produkts | Eintragung; EU auch ohne Eintragung | bis 25 Jahre (Art. 3.14 BVIE) |
| Patent | technische Erfindung | Erteilung nach Anmeldung | 20 Jahre ab Anmeldung (Art. 36 Abs. 6 Rijksoctrooiwet 1995) |
| Urheberrecht | Texte, Fotos, Software, Designs, Musik | automatisch mit der Schöpfung | in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Art. 37 Auteurswet) |
| Handelsname | Name des Unternehmens | durch tatsächliche Benutzung | solange er geführt wird |
| Geschäftsgeheimnis | vertrauliches Know-how | durch Geheimhaltungsmaßnahmen | solange es geheim bleibt |
Durch Eintragung: Das ausschließliche Recht an einer Marke entsteht mit der Eintragung als Benelux-Marke beim BOIP oder als internationale Marke für das Benelux-Gebiet (Art. 2.2 BVIE). Wer nur benutzt und nicht einträgt, kann sich nicht auf Markenschutz berufen, außer bei einer notorisch bekannten Marke (Art. 2.19 BVIE).
Die Eintragung gilt zehn Jahre ab der Anmeldung und lässt sich um jeweils zehn Jahre verlängern (Art. 2.9 BVIE). Sie können Dritten unter anderem verbieten, ein gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren zu benutzen, wenn Verwechslungsgefahr besteht (Art. 2.20 Abs. 2 BVIE). Eine Eintragung im Handelsregister der Kamer van Koophandel ist keine Markeneintragung.
Für den EU-weiten Schutz gibt es die Unionsmarke beim EUIPO. Wie Sie Ihre Marke anmelden und verteidigen, erklären die Seiten Markenschutz in den Niederlanden und Markenverletzung in den Niederlanden.
Vor allem, wenn Sie Rechte von Mitarbeitern, Freelancern oder Agenturen erwerben, Inhalte lizenzieren oder gegen eine Kopie vorgehen wollen. Das Urheberrecht entsteht automatisch beim Schöpfer (Art. 1 Auteurswet). Wer ein Werk bei Freelancern oder Agenturen bezahlt, erwirbt das Recht in der Regel erst durch eine schriftliche Übertragung; bei Arbeitnehmern gilt oft der Arbeitgeber als Urheber (Art. 7 Auteurswet; Art. 2 Abs. 3 Auteurswet).
Geschützt ist ein Werk mit eigenem, ursprünglichem Charakter, das den persönlichen Stempel seines Schöpfers trägt, etwa Texte, Fotos, Software, Websites und Produktdesigns. Typische Aufgaben eines Anwalts für Urheberrecht sind:
Für deutsche Unternehmen wichtig: Die niederländischen Schutzregeln für Urheberverträge gelten auch bei einer Rechtswahl für deutsches Recht, wenn die Verwertung ganz oder überwiegend in den Niederlanden stattfindet (Art. 25h Abs. 2 Auteurswet).
Das Aussehen eines Produkts schützt ein eingetragenes Muster, wenn es neu ist und Eigenart hat (Art. 3.1 BVIE); Einzelheiten auf der Seite Zeichnungs- und Musterrecht in den Niederlanden.
Ein niederländisches Patent gilt bis zu zwanzig Jahre ab der Anmeldung (Art. 36 Abs. 6 Rijksoctrooiwet 1995) und gibt das Recht, Herstellung, Angebot, Vertrieb, Gebrauch und Einfuhr zu verbieten (Art. 53 Rijksoctrooiwet 1995). Klagen wegen Patentverletzung gehören in den Niederlanden in erster Instanz ausschließlich vor die Rechtbank Den Haag (Art. 80 Abs. 2 Rijksoctrooiwet 1995); für europäische Patente kann auch das Einheitliche Patentgericht zuständig sein. Für die Anmeldung ist ein Patentanwalt (octrooigemachtigde) der richtige Ansprechpartner; bei Streit über Verletzung, Lizenz oder Inhaberschaft hilft ein Anwalt. Mehr dazu auf den Seiten Patentverletzung in den Niederlanden und Patentstreitigkeiten.
Know-how ist als Geschäftsgeheimnis geschützt, wenn es nicht allgemein bekannt ist, wegen seiner Geheimhaltung Handelswert hat und durch angemessene Maßnahmen geheim gehalten wird (Art. 1 Wet bescherming bedrijfsgeheimen). Ohne Geheimhaltungsvereinbarungen und Zugangsbeschränkungen fehlt oft schon die dritte Voraussetzung.
Handelsname ist der Name, unter dem ein Unternehmen betrieben wird (Art. 1 Handelsnaamwet). Geschützt ist er durch die tatsächliche Benutzung; eine Eintragung ist dafür nicht nötig. Verboten ist ein jüngerer Name, der gleich ist oder nur geringfügig abweicht, wenn deshalb Verwechslungsgefahr besteht (Art. 5 Handelsnaamwet).
Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt von der Art beider Unternehmen und ihrem Sitz ab (Art. 5 Handelsnaamwet). Zwei gleichnamige Betriebe in verschiedenen Regionen und Branchen können deshalb nebeneinander bestehen. Kollidiert Ihr Name mit einer eingetragenen Marke, gelten zusätzlich die Regeln des Markenrechts. Mehr dazu auf der Seite Handelsnamenrecht in den Niederlanden.
Meist mit Abmahnung und, wenn die Gegenseite nicht reagiert, mit einem Eilverfahren (kort geding). Für Marken, Designs, Patente, Urheberrechte und Handelsnamen gelten besondere Verfahrensregeln in der niederländischen Zivilprozessordnung, etwa zur Beweissicherung und zur Kostenerstattung (Art. 1019 Rv).
Anders als in gewöhnlichen Zivilsachen erstattet die unterliegende Partei auf Antrag die angemessenen und verhältnismäßigen Prozesskosten der Gegenseite, einschließlich der Anwaltskosten, es sei denn, die Billigkeit steht dem entgegen (Art. 1019h Rv). Ein IE-Verfahren ist deshalb für beide Seiten ein echtes Kostenrisiko.
Ihnen liegt eine Abmahnung aus den Niederlanden vor, oder ein niederländischer Wettbewerber kopiert Ihr Produkt? Unsere deutschsprachigen Anwälte für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam prüfen Ihre Position und sagen Ihnen, welcher Schritt jetzt sinnvoll ist.
Wir beraten deutsche Hersteller, Händler und Dienstleister, die in den Niederlanden Rechte anmelden, verwerten oder durchsetzen wollen, auf Deutsch und nach niederländischem Recht. Wir vertreten Rechteinhaber und Unternehmen, denen eine Verletzung vorgeworfen wird.
Mehr über unsere Arbeit lesen Sie auf der Seite Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam. Fragen zu Vertrag, Haftung oder Gesellschaftsrecht beantworten wir ebenfalls; dazu die Seite Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden.
Nein. Eine deutsche Marke schützt nur in Deutschland. Für die Niederlande brauchen Sie eine Benelux-Marke, eine Unionsmarke oder eine internationale Registrierung mit Wirkung für das Benelux-Gebiet (Art. 2.2 BVIE).
Nein. Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schöpfung des Werks. Wichtig sind Nachweise über Entstehung und Rechtekette sowie schriftliche Verträge, wenn Sie Rechte von anderen erwerben (Art. 2 Abs. 3 Auteurswet).
Für Klagen wegen Verletzung eines niederländischen Patents ist in erster Instanz ausschließlich die Rechtbank Den Haag zuständig (Art. 80 Rijksoctrooiwet 1995). Für europäische Patente kann daneben das Einheitliche Patentgericht zuständig sein.
In der Regel die unterliegende Partei: Sie erstattet auf Antrag die angemessenen und verhältnismäßigen Prozesskosten der Gegenseite, es sei denn, die Billigkeit steht dem entgegen (Art. 1019h Rv). Gerichte prüfen die geltend gemachten Kosten auf Angemessenheit.
Im Eilverfahren (kort geding) entscheidet das Gericht deutlich schneller als in der Hauptsache. In dringenden Fällen ist ein Verbot sogar ohne vorherige Anhörung des Gegners möglich (Art. 1019e Rv). Danach muss in der Regel eine Hauptsacheklage folgen (Art. 1019i Rv).
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