Dauerschuldverhältnis nach niederländischem Recht

Q: Was ist ein Dauerschuldverhältnis?

Ein Dauerschuldverhältnis (duurovereenkomst) ist ein Vertrag, bei dem die Parteien über einen längeren Zeitraum wiederkehrend leisten, statt einen einmaligen Austausch vorzunehmen. Der Hoge Raad spricht von einer duurovereenkomst, etwa in HR 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854.

Veröffentlicht am 6. August 2020 · Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2026

Was ist ein Dauerschuldverhältnis nach niederländischem Recht?

Ein Dauerschuldverhältnis (duurovereenkomst) ist ein Vertrag, bei dem die Parteien über längere Zeit wiederkehrend leisten, etwa ein Miet-, Handelsvertreter- oder Vertriebsvertrag. Ein unbefristeter Vertrag ist nach niederländischem Recht grundsätzlich kündbar, wenn Gesetz und Vertrag die Kündigung nicht regeln. Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid, Art. 6:248 Abs. 1 BW) können aber einen gewichtigen Grund, eine Kündigungsfrist oder eine Entschädigung erfordern.

Handelspartner schließen häufig nicht nur einen einzelnen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag. Oft streben sie eine längerfristige Zusammenarbeit an und schließen neben den einzelnen Kaufverträgen einen Rahmen- oder Dauervertrag. Ein solcher langfristiger Vertrag wird nach niederländischem Recht in mancher Hinsicht anders behandelt als nach deutschem Recht, vor allem bei der Kündigung. Unsere deutschen Anwälte in den Niederlanden beraten und prozessieren regelmäßig zu diesem Thema.

Welche Verträge sind Dauerschuldverhältnisse?

Mit einem Vertrag über eine fortlaufende Leistungserfüllung haben sich die Parteien zu einer kontinuierlichen Leistungserbringung über einen längeren Zeitraum verpflichtet, z. B. mittels Handelsvertretervertrag, einem Franchisevertrag oder einem Vertriebsvertrag. Sowohl beim Abschluss als auch bei der Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses mit einem Partner in den Niederlanden sollten Sie sich zum niederländischen Recht beraten lassen.

Wie im deutschen Recht unterscheidet man auch in den Niederlanden zwischen einfachen Schuldverhältnissen und Dauerschuldverhältnissen. Da Gegenstand eines Dauerschuldverhältnisses eine immer wiederkehrende Leistung ist, gibt es einige Unterschiede zu den einfachen Schuldverhältnissen, die Sie bei der Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses wissen sollten. Im Folgenden erläutern wir, was ein Dauerschuldverhältnis (duurovereenkomst) nach niederländischem Recht ist und wie es gekündigt werden kann.

Wie unterscheidet sich ein Dauerschuldverhältnis vom Kauf- oder Werkvertrag?

Ein Dauerschuldverhältnis ist von einem gewöhnlichen Kauf- oder Werkvertrag zu unterscheiden. Während es bei diesen Verträgen um eine einmalige Leistung geht, geht es bei einem Dauerschuldverhältnis um eine wiederkehrende und dauerhafte Leistung über einen längeren Zeitraum. Auch ein Kaufvertrag kann über wiederkehrende Leistungen abgeschlossen werden und ist dann ein Dauerschuldverhältnis. Hier aber gehen wir in diesem Beispiel von dem gewöhnlichen Kaufvertrag aus, bei dem der Verkäufer dem Käufer die Eigentumsverschaffung an einer Sache schuldet und der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis für diese Sache zu zahlen hat. Bei einem Dauerschuldverhältnis geht es nicht nur um die Erbringung von Leistungen. Vielmehr kann Gegenstand des Dauerschuldverhältnisses auch ein Dulden oder Unterlassen sein. In der Regel handelt es sich jedoch um die dauerhafte Erbringung einer Leistung.

Beispiele für ein Dauerschuldverhältnis sind Mietverträge, Pachtverträge, Darlehensverträge oder Versicherungsverträge, da diese Verträge eine immer wiederkehrende Leistung zum Gegenstand haben. Im Geschäftsverkehr gehören dazu vor allem Handelsvertreter-, Vertriebs-, Franchise-, Lizenz- und Lieferverträge. Für einige davon enthält das Gesetz eigene Kündigungsregeln, zum Beispiel für die Wohnraummiete (Art. 7:271 BW) und den Handelsvertretervertrag (agentuurovereenkomst, Art. 7:437 BW).

Kann ein befristetes Dauerschuldverhältnis vorzeitig gekündigt werden?

Man unterscheidet zwischen befristeten und unbefristeten Dauerschuldverhältnissen. Bei einem befristeten Vertrag vereinbaren die Parteien die Laufzeit. Ob er vor Ablauf gekündigt werden kann und ob er mit Ablauf von selbst endet, hängt vom Vertrag und vom Gesetz ab. Ohne Kündigungsrecht im Vertrag ist eine vorzeitige Kündigung in der Regel nicht möglich. Das Gesetz enthält aber Ausnahmen und Sonderregeln:

Eine Miete auf bestimmte Zeit endet nach der allgemeinen Regel mit Ablauf der Zeit, ohne dass eine Kündigung nötig ist (Art. 7:228 Abs. 1 BW).
Eine befristete Wohnraummiete endet dagegen in der Regel nicht durch bloßen Zeitablauf. Sie muss gekündigt werden, und zwar frühestens zum Ablauf der vereinbarten Zeit (Art. 7:271 Abs. 1 BW; Ausnahmen in Abs. 2).
Auch eine Geschäftsraummiete im Sinne von Art. 7:290 BW (etwa Laden oder Gaststätte) endet nicht durch bloßen Zeitablauf. Sie muss zum Ende der Laufzeit gekündigt werden, durch Gerichtsvollzieherurkunde oder Einschreiben und mit einer Frist von mindestens einem Jahr (Art. 7:293 Abs. 1 und 2 BW, Art. 7:300 Abs. 2 und 3 BW). Einer Kündigung bedarf es nicht, wenn die Parteien den Vertrag einvernehmlich beenden (Art. 7:293 Abs. 3 BW). Kündigt der Vermieter, muss er die Gründe nennen (Art. 7:294 BW); stimmt der Mieter nicht schriftlich zu, läuft der Vertrag weiter, bis das Gericht unanfechtbar entschieden hat (Art. 7:295 Abs. 1 BW).
Bei einem Auftrag (overeenkomst van opdracht) kann der Auftraggeber jederzeit kündigen, auch bei fester Laufzeit (Art. 7:408 Abs. 1 BW). Davon kann vertraglich abgewichen werden, aber nicht zulasten eines Verbrauchers (Art. 7:413 Abs. 2 BW).

Lassen Sie daher vor der Kündigung eines befristeten Vertrags prüfen, welche Regel gilt.

Wie kündigen Sie ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis nach niederländischem Recht?

Bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis verhält es sich mit der Kündigung anders. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Vertrag kündbar ist, bestimmen zunächst der Vertrag selbst und die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Ob eine Kündigungsfrist einzuhalten ist, ergibt sich aus diesen Regeln oder aus Treu und Glauben.

Das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek, BW) enthält für bestimmte Dauerschuldverhältnisse eigene Kündigungsregeln, beispielsweise für Arbeitsverträge, Mietverträge und den Handelsvertretervertrag. Ein Handelsvertretervertrag auf unbestimmte Zeit (oder auf bestimmte Zeit mit Recht zur vorzeitigen Kündigung) kann mit der vereinbarten Frist gekündigt werden. Ohne Vereinbarung beträgt die Frist vier Monate, verlängert um einen Monat nach drei Jahren Laufzeit und um zwei Monate nach sechs Jahren. Vereinbarte Fristen dürfen im ersten Jahr nicht kürzer als ein Monat, im zweiten Jahr nicht kürzer als zwei Monate und danach nicht kürzer als drei Monate sein; längere vereinbarte Fristen dürfen für den Unternehmer (principaal) nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Gekündigt wird zum Ende eines Kalendermonats (Art. 7:437 BW). Viele Dauerschuldverhältnisse sind dagegen nicht gesetzlich geregelt, etwa der Vertriebsvertrag oder der Lizenzvertrag. Für deren Kündigung gelten der Vertrag, Treu und Glauben (Art. 6:248 BW) und die Rechtsprechung des Hoge Raad.

Regeln weder Gesetz noch Vertrag die Kündigung, ist ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis grundsätzlich kündbar. Ein gewichtiger Grund ist also nicht immer erforderlich.

Der Hoge Raad (das höchste niederländische Gericht) hat 2011 entschieden: Ob und unter welchen Voraussetzungen ein unbefristeter Dauervertrag kündbar ist, bestimmen der Vertrag und die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Sehen sie keine Kündigungsregel vor, ist der Vertrag grundsätzlich kündbar. Treu und Glauben können aber je nach Art und Inhalt des Vertrags und den Umständen des Falls verlangen, dass für die Kündigung ein ausreichend gewichtiger Grund besteht, dass eine bestimmte Kündigungsfrist eingehalten wird oder dass die Kündigung mit dem Angebot einer (Schadens-)Ersatzleistung verbunden wird (HR 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854, r.o. 3.5.1). In jenem Fall durfte die Gemeinde De Ronde Venen ihre unbefristeten Verträge über Kabel und Leitungen in Gemeindegrund mit der Eigentümerin und Betreiberin der Netze, Stedin Netten Utrecht (früher Eneco Energie Infra Utrecht), ohne gewichtigen Grund kündigen; eine längere Frist oder eine Entschädigung war dort nicht erforderlich; der Hoge Raad hob das Urteil des Gerichtshofs Amsterdam auf und bestätigte das Urteil der Rechtbank Utrecht (r.o. 3.6.1 bis 3.7 und Entscheidung).

2013 hat der Hoge Raad diesen Maßstab in einem Eilverfahren (kort geding) über einen Vertriebsvertrag wiederholt (HR 14.06.2013, ECLI:NL:HR:2013:BZ4163, r.o. 3.6). Der Händler hatte mehr als die Hälfte seines Umsatzes mit den Produkten des Herstellers erzielt, und die Parteien arbeiteten seit rund achteinhalb Jahren zusammen. Solche Umstände bedeuten nach dem Hoge Raad nicht ohne Weiteres, dass ein gewichtiger Kündigungsgrund vorliegen muss. Sie können aber eine längere Kündigungsfrist oder eine Entschädigung erfordern (r.o. 3.7). Der Hoge Raad hob das Urteil des Gerichtshofs auf und verwies die Sache an den Gerichtshof Amsterdam. Ob eine Kündigung wirksam ist und welche Frist angemessen ist, bleibt damit eine Frage des Einzelfalls.

Häufig gestellte Fragen zum Dauerschuldverhältnis nach niederländischem Recht

Was ist ein Dauerschuldverhältnis?

Ein Dauerschuldverhältnis (duurovereenkomst) ist ein Vertrag, bei dem die Parteien über einen längeren Zeitraum wiederkehrend leisten, statt einen einmaligen Austausch vorzunehmen. Der Hoge Raad spricht von einer duurovereenkomst, etwa in HR 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854.

Welche Beispiele für Dauerschuldverhältnisse gibt es?

Typische Beispiele sind Miet-, Pacht-, Darlehens-, Versicherungs- und Arbeitsverträge sowie im Geschäftsverkehr Handelsvertreter-, Vertriebs-, Franchise-, Lizenz- und Lieferverträge.

Wie kündigen Sie ein Dauerschuldverhältnis nach niederländischem Recht?

Maßgeblich sind zuerst der Vertrag und die gesetzlichen Vorschriften. Regeln sie die Kündigung nicht, ist ein unbefristeter Vertrag grundsätzlich kündbar. Treu und Glauben können aber einen gewichtigen Grund, eine angemessene Frist oder eine Entschädigung verlangen (HR 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854, r.o. 3.5.1; HR 14.06.2013, ECLI:NL:HR:2013:BZ4163, r.o. 3.6).

Welche Kündigungsfrist gilt für einen Mietvertrag über Wohnraum in den Niederlanden?

Der Mieter kündigt mit einer Frist, die dem Zahlungszeitraum entspricht, mindestens einem und höchstens drei Monaten. Der Vermieter muss mindestens drei Monate einhalten, für jedes Jahr ununterbrochener Nutzung durch den Mieter einen Monat mehr, höchstens sechs Monate (Art. 7:271 Abs. 6 BW). Gekündigt wird zu einem Zahlungstag durch Gerichtsvollzieherurkunde (exploot) oder Einschreiben (Abs. 3 und 4). Der Vermieter muss Gründe nennen und kann nur aus den Gründen des Art. 7:274 Abs. 1 BW kündigen (Art. 7:271 Abs. 5); stimmt der Mieter nicht zu, läuft der Vertrag weiter, bis das Gericht entschieden hat (Art. 7:272 BW).

Welche Kündigungsfrist gilt für einen Handelsvertretervertrag in den Niederlanden?

Ist der Vertrag unbefristet oder befristet mit Recht zur vorzeitigen Kündigung, gilt die vereinbarte Frist. Ohne Vereinbarung sind es vier Monate, verlängert um einen Monat nach drei Jahren Laufzeit und um zwei Monate nach sechs Jahren. Vereinbarte Fristen betragen mindestens einen Monat im ersten, zwei im zweiten und drei Monate in den folgenden Jahren; gekündigt wird zum Monatsende (Art. 7:437 BW). Wer ohne Einhaltung der Laufzeit oder Frist und ohne Zustimmung der Gegenseite kündigt, ist schadensersatzpflichtig, es sei denn, er kündigt aus einem dringenden, der Gegenseite unverzüglich mitgeteilten Grund (Art. 7:439 BW).