Pferderecht in den Niederlanden

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Pferderecht ist in den Niederlanden kein eigenes Gesetz, sondern allgemeines Zivilrecht (Burgerlijk Wetboek, BW). Tiere sind keine Sachen, doch die Vorschriften über Sachen gelten mit gesetzlichen Einschränkungen für sie (Art. 3:2a BW). Nach niederländischem Kaufrecht muss ein gekauftes Pferd vertragsgemäß sein (Art. 7:17 BW), Mängel müssen Sie rechtzeitig rügen (Art. 7:23 BW). Kauft ein deutsches Unternehmen bei einem niederländischen Unternehmen, gilt in der Regel vorrangig das UN-Kaufrecht (CISG). Für Schäden durch ein Pferd haftet grundsätzlich der Besitzer (Art. 6:179 BW).

Beim Kauf und Verkauf eines Pferdes in den Niederlanden kann es sich leicht um ein millionenschweres Geschäft handeln, und selbst zivilrechtliche Verfahren über das Sperma eines Pferdes wurden bereits geführt. Das zeigt, dass hinter dem Pferdesport ein beträchtliches Geschäft steht. Unsere Anwältin für Pferderecht in den Niederlanden, Faranaz Ishak, stellt fest, dass mit diesen Interessen auch die Rechtsstreitigkeiten zunehmen, etwa über den Transport oder die Vertragswidrigkeit (non-conformiteit) eines Pferdes. In einem Fall entschied der Kantonsrichter der Rechtbank Amsterdam, dass ein Pferd mit einer Knochenzyste im Knie nicht für den im Vertrag vorgesehenen Westernsport geeignet war und die Käuferin den Kauf zu Recht aufgelöst hatte (ECLI:NL:RBAMS:2022:214).

Kurzum, der Pferdesportsektor wird immer wichtiger und rechtlich komplexer. Unsere Anwälte für Pferderecht sind täglich für Reiter, Unternehmer und Organisationen im Pferdesport tätig, die sich mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert sehen. Gemeinsam ermitteln wir die Rechtslage und bemühen uns um schnelle und praktische Ergebnisse.

Was ist Pferderecht in den Niederlanden?

Ein eigenes Pferdegesetz gibt es in den Niederlanden nicht. Tiere sind keine Sachen; die Vorschriften über Sachen gelten aber für sie, unter Beachtung der Einschränkungen, Pflichten und Rechtsgrundsätze aus Gesetz und ungeschriebenem Recht sowie der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten (Art. 3:2a BW). Das Pferderecht kann in den Niederlanden als das Recht definiert werden, das alle rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Pferden und/oder Ponys regelt, wie z. B. das Haftungs-, Vertrags- und Eigentumsrecht. Beispiele für pferderechtliche Fälle sind: die Nichtkonformität eines Pferdes, der Abschluss eines Kaufvertrags für ein Pferd, der Abschluss oder die Auflösung eines Kooperationsvertrags im Pferdesport oder der Abschluss eines Sponsoringvertrags im Pferdesport.

Wann brauchen Sie Beratung oder einen Prozess im Pferderecht?

Sowohl Unternehmer als auch Reiter können unterschiedliche Fragen zu den rechtlichen Herausforderungen im Pferdesport haben. Diese Fragen zum Pferderecht in den Niederlanden erhalten eine zusätzliche Dimension, wenn es um internationale Verträge geht. Gerade dann ist es gut, klare Vereinbarungen zu treffen oder zu wissen, woran man im Falle eines Geschäftsstreits ist.

Kauft Ihr Unternehmen ein Pferd bei einem Pferdehändler in Holland, gilt in der Regel zunächst das UN-Kaufrecht (CISG). Es ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anwendbar, die ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG); Deutschland und die Niederlande sind Vertragsstaaten. Die Parteien können das CISG ausschließen (Art. 6 CISG). Für Käufe zum persönlichen Gebrauch gilt es nicht, es sei denn, der Verkäufer wusste das bei Vertragsschluss nicht und musste es auch nicht wissen (Art. 2 lit. a CISG). Das CISG kennt eigene Pflichten: Der Käufer muss die Ware innerhalb einer so kurzen Frist untersuchen, wie es die Umstände erlauben (Art. 38 CISG) und eine Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist, nachdem er sie entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, unter Angabe ihrer Art rügen, spätestens zwei Jahre nach der tatsächlichen Übergabe, es sei denn, diese Frist ist mit einer vertraglichen Garantiefrist unvereinbar (Art. 39 CISG).

Unsere Anwältin für Pferderecht hilft Ihnen gerne bei allen Fragen zum Pferderecht. Zu beachten sind insoweit die folgenden Themen:

  • Aufsetzen eines Kaufvertrags für ein Pferd oder Pony;
  • Durchführung von Zivilverfahren wegen der Nichtkonformität eines Pferdes im Sinne des Pferderechts nach Art. 7:17 BW (z. B. ein Mangel, der bei der Übergabe des Pferdes bereits vorhanden war, oder der Kauf eines Pferdes mit einer Knochenzyste);
  • Verhandlung einer Vereinbarung über den Kauf eines Pferdes;
  • Durchführung von Zivilverfahren bei mangelhafter Vertragserfüllung;
  • Beratung im Pferderecht, einschließlich Haftungs-, Vertrags- und Eigentumsrecht;
  • Rechtsberatung zu tierärztlichen Gutachten im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Pferden oder Ponys;
  • Ausarbeitung von Sponsoringverträgen für die Pferdesportveranstaltungen;
  • Auflösung eines Reitvertrags;
  • die Beendigung eines Kooperationsabkommens im Pferdesport;
  • Unterstützung von Tierärzten in Haftungsverfahren.

Wann ist ein Pferd nach niederländischem Recht nicht vertragsgemäß?

Gilt niederländisches Kaufrecht (und nicht das CISG), muss das gelieferte Pferd dem Vertrag entsprechen. Es entspricht dem Vertrag nicht, wenn es, auch mit Blick auf seine Natur und die Angaben des Verkäufers, nicht die Eigenschaften hat, die der Käufer nach dem Vertrag erwarten durfte. Der Käufer darf die Eigenschaften erwarten, die für einen normalen Gebrauch nötig sind und an deren Vorhandensein er nicht zu zweifeln brauchte, sowie die Eigenschaften, die für einen im Vertrag vorgesehenen besonderen Gebrauch nötig sind (Art. 7:17 Abs. 2 BW). Auf eine Abweichung, die er bei Vertragsschluss kannte oder vernünftigerweise kennen konnte, kann er sich nicht berufen (Art. 7:17 Abs. 5 BW). Was beim Kauf vereinbart wurde und was die Ankaufsuntersuchung ergab, entscheidet deshalb oft den Streit.

  • Rügepflicht (klachtplicht): Der Käufer muss den Verkäufer binnen angemessener Frist informieren, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen. Fehlt dem Pferd eine Eigenschaft, die es nach Angaben des Verkäufers hatte, oder betrifft der Mangel Tatsachen, die der Verkäufer kannte oder kennen musste, aber nicht mitgeteilt hat, beginnt die Frist erst mit der Entdeckung. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt ebenfalls die Entdeckung; eine Rüge binnen zwei Monaten danach ist rechtzeitig (Art. 7:23 Abs. 1 BW).
  • Verjährung: Ansprüche und Einreden wegen des Mangels verjähren zwei Jahre nach der Rüge. Einer Kaufpreisforderung kann der Käufer Minderung oder Schadensersatz aber weiterhin entgegenhalten (Art. 7:23 Abs. 2 BW).
  • Verbrauchsgüterkauf (consumentenkoop): Verkauft ein gewerblicher Verkäufer an eine Privatperson, die nicht beruflich handelt, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor (Art. 7:5 Abs. 1 lit. a BW). Zeigt sich ein Mangel binnen eines Jahres nach der Lieferung, wird vermutet, dass er schon bei der Lieferung bestand, es sei denn, der Verkäufer beweist das Gegenteil oder die Natur des Pferdes oder des Mangels steht dem entgegen (Art. 7:18a Abs. 2 BW). Ein Kauf zwischen Privatpersonen ist kein Verbrauchsgüterkauf.
  • Auflösung (ontbinding): Der Käufer kann den Kauf auflösen, es sei denn, die Pflichtverletzung rechtfertigt wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung mit ihren Folgen nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW). Soweit die Erfüllung nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich ist, entsteht das Recht zur Auflösung erst, wenn der Verkäufer in Verzug ist (Art. 6:265 Abs. 2 BW). Die Auflösung erfolgt durch schriftliche Erklärung oder durch das Gericht (Art. 6:267 BW). Beim Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer den Kauf in der Regel erst auflösen oder den Preis mindern, wenn Reparatur und Ersatz unmöglich sind oder vom Verkäufer nicht verlangt werden können oder der Verkäufer sie nicht ordnungsgemäß vornimmt; Ausnahmen gelten etwa bei einem schwerwiegenden Mangel (Art. 7:22 Abs. 2 und 5 BW).
  • Irrtum (dwaling): Daneben kann der Käufer den Vertrag unter den Voraussetzungen des Art. 6:228 BW anfechten.

All diese Fragen sollten von einem Anwalt für Vertragsrecht korrekt beurteilt werden, und die Umstände des Falles spielen immer eine wesentliche Rolle. Lassen Sie sich hierüber rechtzeitig informieren.

Wer haftet, wenn ein Pferd einen Schaden verursacht?

Für Schäden, die ein Pferd anrichtet, haftet grundsätzlich sein Besitzer (bezitter), auch ohne eigenes Verschulden. Er haftet nur dann nicht, wenn er nach den allgemeinen Regeln über die unerlaubte Handlung auch dann nicht gehaftet hätte, wenn er das Verhalten des Pferdes, das den Schaden verursacht hat, in seiner Macht gehabt hätte (Art. 6:179 BW).

Wird das Pferd in einem Betrieb eingesetzt, etwa in einer Reitschule oder einem Pensionsstall, haftet derjenige, der diesen Betrieb führt (Art. 6:181 Abs. 1 BW). Wird das Pferd einem anderen Betrieb zur Nutzung in dessen Betrieb zur Verfügung gestellt, haftet dieser andere (Art. 6:181 Abs. 2 BW). Ein Einstell- oder Reitvertrag kann die Risiken zwischen den Vertragsparteien verteilen; die gesetzliche Haftung gegenüber Dritten ändert er nicht.

Wie hilft Ihnen eine Anwältin für Pferderecht in den Niederlanden?

Sind Sie auf der Suche nach weiteren Informationen zum Pferderecht? Möchten Sie sich von einer Anwältin im niederländischen Pferderecht beraten lassen? 

Ihre Ansprechpartnerin ist unsere Pferderechtsanwältin Faranaz Ishak. Ihr Ziel ist es, rechtliche Probleme wirklich zu lösen – durch Beratung, Verhandlung oder, wenn nötig, ein Verfahren.

Häufig gestellte Fragen zum Pferderecht in den Niederlanden

Was regelt das Pferderecht in den Niederlanden?

Pferderecht ist kein eigenes Gesetz, sondern das allgemeine Zivilrecht des Burgerlijk Wetboek, angewandt auf Pferde und Ponys: Kauf und andere Verträge, Haftung und Eigentum. Tiere sind keine Sachen, die Vorschriften über Sachen gelten aber mit gesetzlichen Einschränkungen für sie (Art. 3:2a BW). Wichtige Vorschriften sind Art. 7:17 BW (Vertragsmäßigkeit beim Kauf) und Art. 6:179 BW (Haftung des Besitzers).

Was können Sie tun, wenn ein in Holland gekauftes Pferd einen Mangel hat?

Gilt niederländisches Recht, rügen Sie den Mangel beim Verkäufer binnen angemessener Frist, nachdem Sie ihn entdeckt haben oder hätten entdecken müssen (Art. 7:23 Abs. 1 BW). Ist das Pferd nicht vertragsgemäß (Art. 7:17 BW), können Sie den Kauf auflösen, es sei denn, die Abweichung rechtfertigt das wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW). Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Rüge (Art. 7:23 Abs. 2 BW).

Gilt beim Kauf von einem Pferdehändler in Holland das UN-Kaufrecht?

In der Regel ja, wenn ein deutsches Unternehmen bei einem niederländischen Händler kauft: Beide Staaten sind Vertragsstaaten des CISG (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG). Die Parteien können es ausschließen (Art. 6 CISG). Für Käufe zum persönlichen Gebrauch gilt es grundsätzlich nicht (Art. 2 lit. a CISG). Nach dem CISG müssen Sie Mängel innerhalb angemessener Frist und spätestens zwei Jahre nach der Übergabe rügen (Art. 39 CISG).

Wer zahlt Schadenersatz, wenn ein Pferd einen Schaden verursacht?

Grundsätzlich der Besitzer des Pferdes, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt. Er haftet nicht, wenn er auch dann nicht gehaftet hätte, wenn er das Verhalten des Pferdes in seiner Macht gehabt hätte (Art. 6:179 BW). Wird das Pferd in einem Betrieb eingesetzt, haftet der Betreiber (Art. 6:181 Abs. 1 BW).

Was sollte in einem Pferdekaufvertrag stehen?

Halten Sie fest, wofür das Pferd gekauft wird, zum Beispiel für den Turniersport. Der Käufer darf die Eigenschaften erwarten, die für einen im Vertrag vorgesehenen besonderen Gebrauch nötig sind (Art. 7:17 Abs. 2 BW). Nehmen Sie das Ergebnis der Ankaufsuntersuchung auf: Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kannte oder kennen konnte, kann er nicht geltend machen (Art. 7:17 Abs. 5 BW). Bei grenzüberschreitenden Käufen sollten Sie das anwendbare Recht und die Anwendung des CISG regeln (Art. 6 CISG).

Primärquellen

Wie erreichen Sie unsere Anwältin für Pferderecht?

Ihre Ansprechpartnerin für Pferderecht ist Faranaz Ishak. So gehen wir vor:

Beratung und Prozessführung im Pferderecht in den Niederlanden

Ein Fokus auf schnelle und angemessene Lösungen, das ist für Faranaz Ishak der Ausgangspunkt ihrer Arbeit. Kein unnötiges oder teures Getue. So arbeitet unsere Kanzlei, bei der Beratung ebenso wie bei der Einleitung und Vorbereitung von Zivilverfahren. Wenn es darauf ankommt, prüfen wir alle rechtlichen Wege, um das beste Ergebnis zu erzielen. Die Interessen der Mandanten stehen für uns an erster Stelle.

Rechtsberatung zum Pferderecht

Kenntnisse im niederländischen Pferderecht sind kein Selbstzweck. Wir setzen sie gezielt in Ihrem Fall ein, mit Blick darauf, womit Unternehmer, Reiter und andere Akteure im Pferdesport konfrontiert sind, damit die Lösung zu Ihrer Situation passt.

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