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Für Franchiseverträge gilt in den Niederlanden seit dem 1. Januar 2021 ein eigenes Gesetz: Titel 7.16 des Burgerlijk Wetboek (Art. 7:911 bis 7:922 BW). Es regelt Informationspflichten, Goodwill und Wettbewerbsverbote. Zum Nachteil von Franchisenehmern mit Sitz in den Niederlanden kann davon nicht abgewichen werden (Art. 7:922 BW). Bei Pflichtverletzungen kommen insbesondere die Auflösung des Vertrags (Art. 6:265 BW) und Schadensersatz in den Niederlanden (Art. 6:74 BW) in Betracht; wurden Sie vor Vertragsschluss unrichtig informiert, auch eine Anfechtung wegen Irrtums oder Betrugs (Art. 6:228 und 3:44 BW).
Franchisestreitigkeiten sind im niederländischen Recht oft vielschichtig. Die Franchise-Beziehung vereint mehrere rechtliche Aspekte: Vertragsrecht, Mietrecht und Unternehmensrecht. Daher erfordert ein Streit juristische Expertise auf verschiedenen Rechtsgebieten gleichzeitig. Deutsche Unternehmer mit Niederlassungen in den Niederlanden sehen sich häufig mit diesen vielschichtigen Rechtsfragen konfrontiert. Die Kenntnis niederländischer Rechtsgrundsätze ist wichtig für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit.
Franchiseverträge enthalten typischerweise komplexe Regelungen zu Franchisegebühren, Gebietsschutz und Wettbewerbsverboten. Verstöße gegen diese Bestimmungen führen regelmäßig zu kostspieligem Rechtsstreit. Viele Franchisestreitigkeiten lassen sich durch eine sorgfältige vorvertragliche Prüfung vermeiden.
Welche Streitigkeiten entstehen nach niederländischem Recht zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer?
Franchisestreitigkeiten betreffen üblicherweise vier Hauptkategorien: Informationserteilung vor Vertragsschluss, Erfüllung während der Zusammenarbeit, Beendigungsstreitigkeiten und finanzielle Streitigkeiten über Vergütungen.
Nach Art. 7:913 BW trifft den Franchisegeber eine vorvertragliche Informationspflicht. Stellt der Franchisenehmer später fest, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren, kann er den Vertrag unter Umständen wegen Irrtums (dwaling, Art. 6:228 BW) oder Betrugs (bedrog, Art. 3:44 BW) anfechten und Schadensersatz verlangen. Ein Irrtum, der ausschließlich einen künftigen Umstand betrifft, genügt für die Anfechtung nicht (Art. 6:228 Abs. 2 BW). Ob eine verfehlte Umsatzprognose ausreicht, hängt deshalb davon ab, auf welchen Angaben sie beruhte. Zugleich muss der Franchisenehmer selbst die nötigen Maßnahmen treffen, um nicht von unrichtigen Annahmen auszugehen (Art. 7:915 BW). Ein deutschsprachiger Anwalt in Amsterdam kann hierbei die spezifischen Anforderungen des niederländischen Rechts erläutern.
Überdies entstehen Streitigkeiten über die Erfüllung während der Zusammenarbeit. Franchisenehmer werfen Franchisegebern beispielsweise unzureichende Unterstützung vor, während Franchisegeber Franchisenehmer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot oder unzureichender Zahlung von Franchisegebühren in Anspruch nehmen.
Bei Beendigung konzentrieren sich Streitigkeiten auf die Frage, ob die Kündigung rechtmäßig war. Verhandlungen über einen Verbesserungsplan garantieren nicht ohne Weiteres eine Verlängerung des Franchisevertrags. Ob der Franchisegeber den Vertrag trotz laufender Verbesserungspläne beenden darf, hängt vom Vertrag und von den Umständen des Einzelfalls ab (Art. 6:248 BW). Beide Parteien müssen sich zudem wie ein guter Franchisegeber und ein guter Franchisenehmer verhalten (Art. 7:912 BW).
Finanzielle Streitigkeiten drehen sich häufig um die Berechnung von Franchisegebühren, Werbeumlagen und Warenlieferungen. Franchisegeber verlangen oft Transparenz über Umsatzzahlen, während Franchisenehmer die Höhe der Abgaben anfechten. Unklare Gebührenregelungen führen häufig zu Rechtsstreit.
Wie bestimme ich nach niederländischem Recht, welches Gericht bei einem Franchisestreit zuständig ist?
Das zuständige Gericht ergibt sich aus der sachlichen Zuständigkeit (Art des Gerichts) und der örtlichen Zuständigkeit (Ort des Gerichts). Mietstreitigkeiten behandelt stets der Kantonrichter (Art. 93 Buchst. c Rv). Eine Gerichtsstandsvereinbarung bindet in der Regel, hat aber bei Forderungen bis 25.000 € und bei der Miete von Geschäftsräumen grundsätzlich keine Wirkung (Art. 108 Abs. 2 Rv).
Niederländische Gerichte kennen zwei Abteilungen, die Franchisestreitigkeiten behandeln: die Zivilabteilung und die Kantonabteilung. Die Kantonabteilung behandelt Forderungen bis 25.000 € einschließlich der bis zur Klageerhebung angefallenen Zinsen, es sei denn, der zugrunde liegende Rechtstitel übersteigt diesen Betrag und wird bestritten. Unabhängig vom Streitwert behandelt sie unter anderem Streitigkeiten über Miet-, Arbeits- und Handelsvertreterverträge (Art. 93 Rv). Die Zivilabteilung nimmt übrige Fälle in Bearbeitung. Diese Aufteilung entspricht teilweise der deutschen Differenzierung zwischen Amts- und Landgerichten, jedoch mit abweichenden Zuständigkeitsgrenzen.
Falls der Franchisevertrag einen Untermietvertrag umfasst, entsteht eine besondere Situation. Streitigkeiten über Geschäftsräume fallen nämlich ausschließlich unter das Kantonsgericht, unabhängig vom Streitwert. Diese Mietforderung „zieht“ andere Forderungen zum Kantonsgericht. Das gilt nach Art. 94 Abs. 2 Rv auch für höhere Forderungen wegen Vertragsbruchs, soweit der Zusammenhang mit der Mietforderung einer getrennten Behandlung entgegensteht. Deutschsprachige Rechtsberatung erweist sich hier als unverzichtbar für grenzüberschreitende Mandate.
Für die örtliche Zuständigkeit gilt zunächst die Gerichtsstandsvereinbarung im Franchisevertrag. Parteien können vertraglich bestimmen, welches Gericht zuständig ist. Jedoch durchbricht Art. 103 Satz 2 Rv diese Wahlfreiheit bei der Miete von Geschäftsräumen im Sinne von Art. 7:290 BW: Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die gemieteten Räume ganz oder überwiegend liegen. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung hat dann keine Wirkung, es sei denn, sie wurde nach Entstehen des Streits geschlossen oder der Mieter wendet sich selbst an das vereinbarte Gericht (Art. 108 Abs. 2 Rv). Diese zwingende Regel verhindert, dass Franchisegeber über Gerichtsstandsvereinbarungen Franchisenehmer zu ungünstigen Gerichten dirigieren.
Fehlt eine Gerichtsstandsvereinbarung, ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 99 Abs. 1 Rv). Bei internationalen Konstellationen mit deutschen Franchisenehmern stellt sich zudem die Frage der internationalen Zuständigkeit nach EuGVVO.
Benötigen Sie Unterstützung bei rechtlichen Fragen? Ein deutschsprachiger Anwalt in Amsterdam kann Ihre spezifische Situation analysieren und Sie über die komplexen Zuständigkeitsregeln nach niederländischem Recht beraten.
Was sind nach niederländischem Recht die Folgen einer internen Streitbeilegungsregelung?
Eine interne Streitbeilegungsregelung innerhalb einer Franchiseorganisation bindet die Parteien, sodass das ordentliche Gericht die Klage für unzulässig erklären kann, solange die Streitkommission nicht entschieden hat.
Franchiseorganisationen verwenden manchmal eine eigene Streitregelung über eine Streitkommission. Diese Regelung bestimmt, dass Streitigkeiten ausschließlich zunächst der Streitkommission zur verbindlichen Empfehlung vorgelegt werden. Erst danach können Parteien das ordentliche Gericht einschalten. Rechtlich handelt es sich in der Regel um ein verbindliches Gutachten (bindend advies) auf der Grundlage eines Feststellungsvertrags (vaststellingsovereenkomst, Art. 7:900 Abs. 2 BW), nicht um ein Schiedsverfahren (Art. 7:900 Abs. 4 BW). Die Entscheidung der Kommission ist anfechtbar, wenn die Bindung an sie nach den Maßstäben von Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) unannehmbar wäre (Art. 7:904 Abs. 1 BW).
Ist die Streitkommission nicht eingerichtet oder nicht arbeitsfähig, stellt sich die Frage, ob die Parteien dennoch an die Regelung gebunden bleiben. Ein Franchisegeber, der sich darauf beruft, die Organisation sei für eine Streitkommission zu klein, muss damit rechnen, dass das Gericht auf die Möglichkeit einer Ad-hoc-Kommission für den konkreten Streit verweist.
Das illustriert die Bedeutung sorgfältiger Formulierung von Streitregelungen. Franchiseorganisationen müssen Regelungen für Situationen vorsehen, in denen die Streitkommission nicht benannt werden kann. Wird die Entscheidung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erlangt, die der Kommission dafür gesetzt wird, kann das Gericht selbst entscheiden, es sei denn, aus dem Vertrag oder der Art der Entscheidung folgt, dass sie auf andere Weise zu ersetzen ist (Art. 7:904 Abs. 2 BW). Ohne klare Regelung drohen dennoch Verzögerungen und ein zusätzlicher Streit über das Verfahren. Erfahrene deutschsprachige Anwälte in den Niederlanden kennen diese Fallstricke und gestalten Streitklauseln rechtssicher.
Interne Streitbeilegung bietet allerdings auch Vorteile. Sie kann vertraulich, kostengünstiger und schneller verlaufen als ein Gerichtsverfahren. Dennoch müssen Parteien das Risiko bedenken, dass die Kommission nicht arbeitsfähig ist.
Alternative Gestaltungen sehen vor, dass bei Nichtfunktionieren der Kommission binnen vier Wochen automatisch der ordentliche Rechtsweg offensteht. Solche Rückfallebenen vermeiden Rechtsschutzlücken. Deutschsprachige Rechtsberatung hilft deutschen Unternehmern, diese Klauseln angemessen zu verhandeln.
Welchen Schadensersatz kann ich nach niederländischem Recht bei einem Franchisestreit fordern?
Schadensersatz bei Franchisestreitigkeiten umfasst tatsächlich erlittenen Vermögensschaden und entgangenen Gewinn, wobei Vermögensschaden sowohl den erlittenen Verlust als auch den entgangenen Gewinn umfasst (Art. 6:96 Abs. 1 BW). Grundsätzlich wird die geschädigte Partei so gestellt, als hätte die Pflichtverletzung nicht stattgefunden.
Schadensersatz bei Franchisestreitigkeiten gliedert sich in zwei Komponenten: tatsächlich erlittener Schaden (damnum emergens) und entgangener Gewinn (lucrum cessans). Diese Differenzierung entspricht grundsätzlich deutschem Schadensrecht, jedoch gelten spezifische niederländische Berechnungsmethoden.
Bei Schadensberechnung vergleicht das Gericht zwei Szenarien: die tatsächliche Situation nach der Pflichtverletzung und die hypothetische Situation, in der die Gegenpartei korrekt geleistet hätte. Die Differenz bestimmt den Schaden. Diese Differenzhypothese findet breite Anwendung in niederländischer Rechtsprechung.
Beispiel: Ein Franchisenehmer verlangt die anfängliche Franchisegebühr zurück, weil der Franchisegeber die Zusammenarbeit zu Unrecht beendet hat. Eine solche Forderung kann scheitern, wenn die Gebühr auch bei korrekt verlaufender Zusammenarbeit geschuldet gewesen wäre; dann ist sie kein Schaden infolge der Pflichtverletzung.
Entgangener Gewinn kann dagegen ersatzfähig sein, etwa wenn die Niederlassung wegen der Pflichtverletzung nie eröffnet wurde. Ist der genaue Umfang schwer zu bestimmen, kann das Gericht zum Schadensersatz verurteilen und die Höhe einem gesonderten Schadensermittlungsverfahren (schadestaatprocedure) überlassen, wenn eine Bezifferung im Urteil nicht möglich ist (Art. 612 Rv). In diesem Verfahren können beide Parteien ihre Sicht zur hypothetischen Gewinnentwicklung darlegen.
Ein Schadensermittlungsverfahren kann lange dauern. Franchisenehmer müssen also Geduld aufbringen, bevor sie tatsächlich einen Geldbetrag erhalten. Dies unterstreicht die Bedeutung gründlicher Vorbereitung: dokumentieren Sie Betriebszahlen, Investitionen und Kostenkalkulationen sorgfältig von Beginn der Zusammenarbeit an. Deutschsprachige Anwälte in Amsterdam unterstützen Sie bei der Beweissicherung.
Ersatz für immateriellen Schaden gibt es nur in den Fällen des Art. 6:106 BW: etwa wenn der Schädiger diesen Nachteil bezweckte oder wenn der Geschädigte in seiner Ehre oder seinem guten Ruf verletzt oder sonst in seiner Person beeinträchtigt wurde. Bei Franchisestreitigkeiten zwischen Unternehmen spielt das selten eine Rolle.
Lassen Sie sich von unserem deutschsprachigen Team in Amsterdam beraten, um Ihre Rechte nach niederländischem Recht optimal zu schützen und Schadensersatzansprüche durchzusetzen.
Wie verläuft nach niederländischem Recht ein Gerichtsverfahren bei Franchisestreitigkeiten?
Franchisestreitigkeiten können mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren (kort geding) beginnen, dem ein Hauptsacheverfahren folgen kann, wobei alternative Streitbeilegung via Mediation sich oft effektiver erweist als jahrelanges Prozessieren.
Ein einstweiliges Verfügungsverfahren kann binnen weniger Wochen zu einer vorläufigen Regelung führen. Voraussetzung ist ein dringendes Interesse (Art. 254 Abs. 1 Rv). Der Eilrichter (voorzieningenrechter) entscheidet über vorläufige Maßnahmen wie die Aussetzung von Zahlungen oder die vorläufige Fortsetzung der Zusammenarbeit. Seine Entscheidung ist vorläufig und präjudiziert die Hauptsache nicht (Art. 257 Rv). Diese Verfahrensart entspricht teilweise deutschen einstweiligen Verfügungen.
Das Hauptsacheverfahren folgt häufig nach dem einstweiligen Verfahren. Hierin beurteilt das Gericht den Streit vollständig. Berufung und Kassation beim Obersten Gerichtshof verlängern das Verfahren jeweils erheblich.
Alternative Streitbeilegung via Mediation oder Schiedsverfahren bietet oft Vorteile. Mediation ist freiwillig und kann in einer Vergleichsvereinbarung enden. Schiedsverfahren führen zu einer verbindlichen Entscheidung. Beide Verfahren finden in der Regel nicht öffentlich statt, während Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich sind. Eine allgemeine gesetzliche Geheimhaltungspflicht gibt es aber nicht; vereinbaren Sie Vertraulichkeit daher ausdrücklich. Viele Franchisestreitigkeiten werden mittlerweile außergerichtlich beigelegt.
Endloses Prozessieren schadet beiden Parteien und stört die Franchiseformel. Franchise-Anwälte verfügen daher über Erfahrung sowohl mit harter Prozessführung als auch konstruktivem Dialog.
Bei kollektiven Streitigkeiten, bei denen mehrere Franchisenehmer gemeinsam gegen den Franchisegeber vorgehen, entstehen zusätzliche Komplexitäten. Der Anwalt muss die verschiedenen Interessen der Franchisenehmer abstimmen und die Forderungen bündeln. Dies erfordert Erfahrung mit Sammelklagen und Interessenvertretung für größere Gruppen. Deutschsprachige Rechtsberatung koordiniert solche Mandate grenzüberschreitend.
Verfahrenskosten können erheblich sein. Die Gerichtsgebühr (griffierecht) des Klägers beträgt 2026 beim Kantonrichter mindestens 139 € für Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit und andere nicht natürliche Personen und mindestens 93 € für natürliche Personen; der Beklagte zahlt dort keine Gebühr. Bei der Zivilkammer der Rechtbank steigt sie für nicht natürliche Personen bis auf 10.487 € bei Forderungen über 1 Mio. € (Wet griffierechten burgerlijke zaken, Art. 4 und Tabelle). Die Anwaltskosten hängen von Umfang und Komplexität des Verfahrens ab.
Was bedeutet das niederländische Franchisegesetz für Streitbeilegung?
Das Franchisegesetz von 2021 führt strengere Informationsanforderungen und Goodwill-Regelungen ein, wodurch Franchisegeber mehr Verantwortung bei Streitigkeiten über vorvertragliche Aufklärung tragen.
Seit dem 1. Januar 2021 gilt das Franchisegesetz (Wet franchise), das Titel 16 in Buch 7 des Burgerlijk Wetboek eingefügt hat (Art. 7:911 bis 7:922 BW). Dieses Gesetz verpflichtet Franchisegeber zu umfassender Aufklärung vor Vertragsschluss. Nach Art. 7:914 BW muss der Franchisegeber die Informationen aus Art. 7:913 Abs. 2 bis 4 BW, darunter den Vertragsentwurf, mindestens vier Wochen vor Vertragsschluss übermitteln. Während dieser Frist darf er den Entwurf nicht zum Nachteil des Franchisenehmers ändern, den Vertrag (abgesehen von einer Geheimhaltungsvereinbarung) nicht schließen und den Franchisenehmer nicht zu damit zusammenhängenden Zahlungen oder Investitionen veranlassen. Für einen Folgevertrag zwischen denselben Parteien über dieselbe Franchiseformel gilt die Frist nicht (Art. 7:914 Abs. 3 BW).
Zu übermitteln sind unter anderem der Vertragsentwurf mit Anlagen, Angaben zu Gebühren und geforderten Investitionen, zur Abstimmung mit den Franchisenehmern, zur möglichen Konkurrenz durch den Franchisegeber und zum Zugang zu Umsatzdaten sowie, soweit beim Franchisegeber oder in seinem Konzern verfügbar und für den Vertragsschluss vernünftigerweise von Bedeutung, Angaben zu seiner Finanzlage und Finanzdaten zum geplanten Standort oder, falls solche fehlen, zu vergleichbaren Betrieben (Artikel 7:913 Abs. 2 und 3 BW). Eine Verletzung dieser Informationspflicht kann dazu führen, dass der Franchisevertrag wegen Irrtums oder Betrugs anfechtbar ist. Deutschsprachige Anwälte in Amsterdam prüfen solche Informationsdokumente auf Vollständigkeit.
Darüber hinaus enthält das Franchisegesetz eine Goodwill-Regelung in Art. 7:920 Abs. 1 BW: Der Franchisevertrag muss bestimmen, wie festgestellt wird, ob Goodwill vorhanden ist, welchen Umfang er hat und wem er zuzurechnen ist, und wie dem Franchisenehmer zurechenbarer Goodwill bei Vertragsende vergütet wird, wenn der Franchisegeber das Unternehmen übernimmt, um es selbst fortzuführen oder an einen neuen Franchisenehmer zu übertragen. Anders als beim Handelsvertreter, dessen Kundenvergütung das Gesetz selbst regelt und auf eine Jahresvergütung begrenzt (Art. 7:442 BW), legt das Franchisegesetz keine Höhe fest. Für Franchiseverträge, die vor dem 1. Januar 2021 geschlossen wurden, gelten Art. 7:920 und 7:921 BW seit dem 1. Januar 2023 (Art. 209 Overgangswet nieuw Burgerlijk Wetboek).
Wie Goodwill in Franchisesituationen genau zu berechnen ist, regelt das Gesetz nicht; die Rechtsprechung wird dies näher ausfüllen müssen.
Das Franchisegesetz regelt zudem nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Ein solches Verbot ist nur gültig, wenn es schriftlich vereinbart ist, sich nur auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, die mit denen des Franchisevertrags konkurrieren, zum Schutz des vom Franchisegeber übertragenen Know-hows unerlässlich ist, höchstens ein Jahr nach Vertragsende gilt und räumlich nicht weiter reicht als das Gebiet, in dem der Franchisenehmer die Franchiseformel betrieben hat (Art. 7:920 Abs. 2 BW). Gegenüber Franchisenehmern mit Sitz in den Niederlanden ist eine Klausel, die gegen Art. 7:920 BW verstößt, nichtig, unabhängig davon, welches Recht den Vertrag beherrscht (Art. 7:922 BW).
Für Streitbeilegung bedeutet das Franchisegesetz, dass Franchisegeber vorsichtiger operieren müssen. Umfassendere Informationserteilung verhindert Streitigkeiten wegen Irrtums, bringt jedoch auch größere Haftungsrisiken mit sich. Franchisenehmer können leichter nachweisen, dass sie unzureichend oder falsch aufgeklärt wurden.
Ein Beispiel: Ein deutscher Unternehmer mit Niederlassung in Amsterdam schließt einen Franchisevertrag für eine Gastronomiekette ab. Der Franchisegeber stellt keine Finanzdaten bestehender Betriebe bereit, obwohl sie ihm vorliegen. Bleibt der Umsatz deutlich hinter der Prognose zurück, kann eine Anfechtung wegen Irrtums und Schadensersatz für getätigte Investitionen in Betracht kommen. Voraussetzung ist, dass die Daten für den Vertragsschluss vernünftigerweise von Bedeutung waren, sodass die Informationspflicht aus Art. 7:913 Abs. 3 BW verletzt wurde, und dass die Voraussetzungen des Art. 6:228 BW vorliegen.
Häufig gestellte Fragen zum Franchisevertrag in den Niederlanden
Welche Regeln gelten für einen Franchisevertrag in den Niederlanden?
Seit dem 1. Januar 2021 gilt das Franchisegesetz in Titel 16 von Buch 7 BW (Art. 7:911 bis 7:922 BW). Es regelt unter anderem vorvertragliche Informationen, Unterstützung und mindestens jährliche Abstimmung, Goodwill, Wettbewerbsverbote und die Zustimmung der Franchisenehmer zu Änderungen der Formel oder zum Einsatz einer abgeleiteten Formel, wenn die verlangten Investitionen, Kosten oder die erwarteten Umsatzeinbußen ein vertraglich festgelegtes Niveau übersteigen; legt der Vertrag kein solches Niveau fest, ist die Zustimmung stets erforderlich (Art. 7:916, 7:919 und 7:921 BW). Im Übrigen gilt das allgemeine Vertragsrecht.
Wie lange vor Vertragsschluss muss der Franchisegeber informieren?
Mindestens vier Wochen vor Vertragsschluss (Art. 7:914 Abs. 1 BW). In dieser Frist darf er den Entwurf nicht zum Nachteil des Franchisenehmers ändern und den Vertrag, abgesehen von einer Geheimhaltungsvereinbarung, nicht schließen. Für einen Folgevertrag zwischen denselben Parteien über dieselbe Formel gilt die Frist nicht.
Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag zulässig?
Ja, aber nur, wenn es schriftlich vereinbart ist, sich auf konkurrierende Waren oder Dienstleistungen beschränkt, zum Schutz des Know-hows unerlässlich ist, höchstens ein Jahr gilt und nicht über das Gebiet hinausgeht, in dem der Franchisenehmer die Formel betrieben hat (Art. 7:920 Abs. 2 BW).
Kann ein deutscher Franchisegeber deutsches Recht vereinbaren?
Eine Rechtswahl ist möglich. Gegenüber Franchisenehmern mit Sitz in den Niederlanden kann vom Franchisegesetz aber nicht zu deren Nachteil abgewichen werden, und eine Klausel entgegen Art. 7:920 BW ist nichtig, unabhängig davon, welches Recht den Vertrag beherrscht (Art. 7:922 BW).
Muss der Franchisegeber bei Vertragsende Goodwill vergüten?
Der Vertrag muss regeln, wie Goodwill festgestellt wird und wie dem Franchisenehmer zurechenbarer Goodwill vergütet wird, wenn der Franchisegeber das Unternehmen übernimmt, um es selbst fortzuführen oder einem neuen Franchisenehmer zu übertragen (Art. 7:920 Abs. 1 BW). Eine feste Höhe nennt das Gesetz nicht.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 7, Titel 16 (Franchise): Art. 7:911, 912, 913, 914, 915, 916, 919, 920, 921, 922; außerdem 7:290, 7:442, 7:900, 7:904 BW
- Burgerlijk Wetboek Buch 3 und 6: Art. 3:44, 6:74, 6:96, 6:106, 6:228, 6:248 BW
- Overgangswet nieuw Burgerlijk Wetboek, Art. 209
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Art. 93, 94, 99, 103, 108, 254, 257, 612 Rv
- Wet griffierechten burgerlijke zaken, Art. 4 und Tabelle (Stand 2026)
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