Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch

Veröffentlicht am 4. September 2020 · Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2026

Wie ist das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch (BW) aufgebaut?

Das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch heißt Burgerlijk Wetboek (BW). Es regelt das Privatrecht in mehreren Büchern, vom Personen- und Familienrecht über das Vermögens- und Schuldrecht bis zum internationalen Privatrecht. Das heutige BW trat schrittweise in Kraft; die Kernbücher 3, 5 und 6 gelten seit dem 1. Januar 1992. Den amtlichen Text gibt es nur auf Niederländisch, kostenlos auf wetten.overheid.nl.

Buch 1 regelt natürliche Personen und das Familienrecht, Buch 2 die juristischen Personen und Buch 3 das allgemeine Vermögensrecht, etwa Rechtsgeschäfte, Besitz, Pfandrecht und Hypothek sowie die Verjährung. Buch 4 enthält das Erbrecht, Buch 5 die dinglichen Rechte (zakelijke rechten) wie Eigentum, Erbpacht und Wohnungseigentum. Buch 6 regelt das allgemeine Schuldrecht, Buch 7 die besonderen Verträge, Buch 8 Verkehrsmittel und Transport und Buch 10 das internationale Privatrecht. Ein Buch 9 über geistiges Eigentum ist nicht in Kraft; dieses Rechtsgebiet ist in eigenen Gesetzen geregelt, etwa im Urheberrechtsgesetz (Auteurswet).

Struktur des Burgerlijk Wetboek (‚BW‘)

Buch	Beschreibung	Artikel
1	Personen- und Familienrecht	1:1 – 1:462
2	Juristische Personen	2:1 – 2:455
3	Vermögensrecht	3:1 – 3:326
4	Erbrecht	4:1 – 4:233
5	Sachenrecht (dingliche Rechte)	5:1 – 5:147
6	Schuldrecht	6:1 – 6:279
7	Besondere Verträge	7:1 – 7:992
7A	Besondere Verträge (ältere Fassung, z. B. maatschap)	7A:1576 – 7A:2031 (zahlreiche Artikel aufgehoben)
8	Verkehrsmittel und Transport	8:1 – 8:1836
9	Nicht in Kraft (geistiges Eigentum ist in Sondergesetzen geregelt)	–
10	Internationales Privatrecht	10:1 – 10:167

Was änderte die Reform des BW von 1992?

Obwohl der ursprüngliche Geltungsbereich der Revision lediglich eine „technische Reform“ war, wurden mit dem Burgerlijk Wetboek von 1992 sowohl das bisherige Gesetzbuch als auch die ständige Rechtsprechung inhaltlich geändert. Der technische Schwerpunkt des revidierten Gesetzbuches ist an das deutsche BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) angelehnt. Viele handelsrechtliche Regeln stehen heute im BW, etwa das Recht der Kapitalgesellschaften (Buch 2), der Arbeits- und der Versicherungsvertrag (Buch 7) und das Transportrecht (Buch 8). Das Handelsgesetzbuch (Wetboek van Koophandel) gilt aber teilweise fort, zum Beispiel für die offene Handelsgesellschaft (Art. 16 WvK) und die Kommanditgesellschaft (Art. 19 WvK). Beispielsweise regelt Art. 6:119a BW die gesetzlichen Zinsen bei Zahlungsverzug aus Handelsverträgen (wettelijke handelsrente). Das BW enthält ebenso eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 6:212 BW). Nach Art. 6:2 BW müssen sich Gläubiger und Schuldner nach den Geboten von Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) verhalten; für Verträge ergänzt Art. 6:248 BW diesen Grundsatz. Er gilt auch außerhalb des Vertragsrechts, etwa zwischen einer juristischen Person und den an ihrer Organisation Beteiligten (Art. 2:8 BW).

Das Gesetzbuch von 1992 ist technischer, systematischer und abstrakter als sein Vorgänger. Es bietet zudem mehrere klar definierte Prinzipien auf unterschiedlichen Ebenen. Das Gesetzbuch legt durchgehend ein striktes Muster von allgemeinen Regeln fest, auf denen detaillierte Regeln aufgebaut sind. Beispielsweise beruht die außervertragliche Haftung auf dem allgemeinen Tatbestand der unerlaubten Handlung (onrechtmatige daad, Art. 6:162 BW). Das Konzept wird unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Anwendungen finden. Das Gesetzbuch ist auch nuancierter, da es für die Fälle, in denen nach dem früheren Gesetzbuch ein „Alles-oder-nichts“-Ansatz vorherrschend gewesen sein mag, einen Grad und eine Qualifikation vorsieht. Wie in Deutschland ist das Verfahrensrecht getrennt geregelt, in der Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv); auch das öffentliche Recht steht nicht im BW.

Welche Kritik gibt es am niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuch?

Das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch wurde teilweise kritisiert, weil es den Gerichten einen zu großen Ermessensspielraum einräume. Dies untergräbt, so heißt es, die Rechtssicherheit, die ein zentrales Ziel der Kodifizierung darstellt. Andererseits ermöglicht die Flexibilität des Gesetzbuches, neuen Herausforderungen ohne regelmäßige Änderungen zu begegnen. Darüber hinaus macht die Zusammenfassung eines großen Teils des Handelsrechts im Gesetzbuch es nun zu einer zentralen Fundstelle für große Teile des Privatrechts, die für Bürger und Unternehmen gleichermaßen relevant ist.

Häufig gestellte Fragen zum niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuch

Was regelt das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek)?

Das Burgerlijk Wetboek (BW) regelt das niederländische Privatrecht: Personen- und Familienrecht (Buch 1), juristische Personen (Buch 2), Vermögensrecht (Buch 3), Erbrecht (Buch 4), dingliche Rechte (Buch 5), Schuldrecht (Buch 6), besondere Verträge (Bücher 7 und 7A), Verkehr und Transport (Buch 8) und internationales Privatrecht (Buch 10).

Gibt es das Burgerlijk Wetboek auf Deutsch?

Eine amtliche deutsche Fassung gibt es nicht. Maßgeblich ist der niederländische Text, den Sie in der aktuellen Fassung kostenlos auf wetten.overheid.nl finden. Private Übersetzungen können beim Verständnis helfen, sind aber nicht verbindlich.

Wo ist das niederländische Vertrags- und Kaufrecht geregelt?

Das allgemeine Vertragsrecht steht in Buch 6 (ab Art. 6:213 BW), der Kaufvertrag in Buch 7 (ab Art. 7:1 BW). Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln Art. 6:231 bis 6:247 BW. Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gilt dieser Abschnitt nicht, unabhängig vom anwendbaren Recht (Art. 6:247 Abs. 2 BW); ist niederländisches Recht anwendbar, bleiben dann vor allem Art. 6:248 Abs. 2 und Art. 3:40 BW. Beim grenzüberschreitenden Warenkauf zwischen Unternehmen in verschiedenen Vertragsstaaten gilt das UN-Kaufrecht (CISG), sofern die Parteien es nicht ausgeschlossen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 6 CISG).

Wo ist das niederländische Handels- und Gesellschaftsrecht geregelt?

Die BV, die NV und andere juristische Personen regelt Buch 2 BW. Die Personengesellschaften stehen noch im älteren Recht: die maatschap, die etwa der Gesellschaft bürgerlichen Rechts entspricht, in Buch 7A (Art. 7A:1655 BW), die offene Handelsgesellschaft (vof) und die Kommanditgesellschaft (cv) im Wetboek van Koophandel (Art. 16 und 19 WvK).

Wo ist das internationale Privatrecht der Niederlande geregelt?

In Buch 10 BW, das in seiner heutigen Form seit dem 1. Januar 2012 gilt. Das Gericht wendet die Regeln des internationalen Privatrechts und das danach anwendbare Recht von Amts wegen an (Art. 10:2 BW). Für die Niederlande verbindliche internationale und EU-Regelungen bleiben unberührt (Art. 10:1 BW).