Was sind unvorhergesehene Umstände nach niederländischem Recht?

Veröffentlicht am 8. Dezember 2025 · Zuletzt aktualisiert am 26. Oktober 2026

Unvorhergesehene Umstände (onvoorziene omstandigheden) sind nach niederländischem Recht Umstände, die bei Vertragsschluss noch in der Zukunft lagen und im Vertrag nicht berücksichtigt sind. Sind sie so schwerwiegend, dass die Gegenpartei nach Treu und Glauben die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht erwarten darf, kann der Richter auf Klage einer Partei den Vertrag ändern oder ganz oder teilweise auflösen (Artikel 6:258 Bürgerliches Gesetzbuch, BW).

Das niederländische Vertragsrecht kennt eine starke Ausgangsposition: Vereinbarungen sind bindend. Dieses Prinzip, juristisch als pacta sunt servanda bezeichnet, bedeutet, dass vertragliche Verpflichtungen respektiert werden müssen. Wenn sich jedoch während der Vertragslaufzeit derart extreme Änderungen ereignen, dass das Festhalten an den ursprünglichen Vereinbarungen unzumutbar wird, bietet Artikel 6:258 BW eine Ausnahme.

Aus dem deutschen Recht kennen Sie ein ähnliches Institut, die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Die Regelungen unterscheiden sich aber: Nach § 313 BGB kann die benachteiligte Partei Anpassung verlangen und, wenn eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar ist, zurücktreten oder kündigen. Nach Art. 6:258 BW ändert oder beendet der Richter den Vertrag auf Klage einer Partei. Welche Regelung gilt, hängt vom Recht ab, das auf Ihren Vertrag anwendbar ist.

Wann sprechen Juristen von unvorhergesehenen Umständen nach niederländischem Recht?

Es muss sich um Umstände handeln, die im Vertrag nicht berücksichtigt („verdisconteerd“) sind. Außerdem dürfen sie nach der Art des Vertrags oder der Verkehrsanschauung nicht zu Lasten der Partei gehen, die sich auf sie beruft (Artikel 6:258 Abs. 2 BW).

Ob ein Umstand im Vertrag berücksichtigt ist, ergibt sich aus der Auslegung des Vertrags (Hoge Raad 24.12.2021, ECLI:NL:HR:2021:1974, r.o. 3.2.3). Maßgeblich ist also nicht allein, ob der Umstand vorhersehbar war. Gläubiger und Schuldner können beide diese Regelung in Anspruch nehmen. Daher bietet diese gesetzliche Bestimmung mehr Flexibilität als andere juristische Instrumente wie Aussetzung oder Auflösung. Der Richter erhält Spielraum, den Vertrag anzupassen, anstatt ihn vollständig aufzulösen, was für beide Vertragsparteien vorteilhaft sein kann.

Welche Voraussetzungen müssen Sie nach niederländischem Recht erfüllen?

Artikel 6:258 BW setzt im Kern Folgendes voraus:

1. Zukünftiger Umstand: Der Umstand lag bei Vertragsschluss noch in der Zukunft
2. Nicht berücksichtigt: Der Vertrag hat den Umstand weder ausdrücklich noch stillschweigend berücksichtigt (nicht „verdisconteerd“)
3. Unzumutbarkeit: Die Gegenpartei darf die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nach Treu und Glauben nicht erwarten
4. Kein eigenes Risiko: Der Umstand geht nicht nach der Art des Vertrags oder der Verkehrsanschauung zu Lasten der Partei, die sich darauf beruft (Art. 6:258 Abs. 2 BW)

Entscheidende Nuance: Der Maßstab des Artikels 6:258 BW ist streng: Die Gegenpartei darf die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nach Treu und Glauben nicht mehr erwarten können. Ein Vertrag muss grundsätzlich eingehalten werden, auch wenn dies für eine der Vertragsparteien nachteilig ausfällt. Eine Änderung oder Auflösung kommt deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Das Gesetz nennt keine Frist, innerhalb derer Sie sich auf unvorhergesehene Umstände berufen müssen. Wer nach Bekanntwerden der Veränderung lange zuwartet und den Vertrag unverändert weiter erfüllt, schwächt jedoch seine Position. Reagieren Sie daher zeitnah.

Benötigen Sie Unterstützung bei rechtlichen Fragen zu veränderten Vertragsumständen? Ein deutschsprachiger Anwalt in Amsterdam kann Ihre spezifische Situation analysieren und Sie über Ihre Handlungsmöglichkeiten nach niederländischem Recht beraten.

Wie sieht die juristische Praxis in den Niederlanden aus?

Kreditkrise und Preissteigerungen: kein erfolgreiches Vorbringen

Die Rechtsprechung zeigte jahrelang große Zurückhaltung bei wirtschaftlichen Krisen.

Schwankungen auf Rohstoff- und Energiemärkten galten als inhärenter Teil geschäftlicher Transaktionen und damit als Unternehmerrisiko, das nach der Verkehrsanschauung zu Lasten des Betroffenen geht (Artikel 6:258 Abs. 2 BW).

Preisfluktuationen galten als allgemein bekannt und der Energiemarkt als seiner Natur nach schwankend. Unternehmer konnten sich deshalb lange kaum mit Erfolg auf Artikel 6:258 BW berufen.

Corona-Pandemie: Wendepunkt in der Rechtsprechung nach niederländischem Recht

Die COVID-19-Pandemie markierte einen deutlichen Bruch. Viele Gerichte sahen die Folgen der Corona-Maßnahmen als unvorhergesehene Umstände an. Das betraf vor allem Mieter von Geschäftsräumen, die ihre Räume wegen behördlicher Maßnahmen nicht oder kaum nutzen konnten: Bei ihnen konnte der Richter die Miete herabsetzen.

Der Hoge Raad entschied am 24. Dezember 2021 in einer Vorabentscheidung (prejudiciële beslissing) für die Miete von Geschäftsräumen (Artikel 7:290 BW): Kann ein Mieter, der für seinen Umsatz auf Publikum angewiesen ist, die Räume wegen der Corona-Maßnahmen nicht oder kaum nutzen, ist das bei Mietverträgen, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, vorbehaltlich konkreter Anhaltspunkte für das Gegenteil ein unvorhergesehener Umstand. Der Richter kann dann die Miete herabsetzen (ECLI:NL:HR:2021:1974, r.o. 3.2.4-3.2.6). Das Datum ist wichtig: Bei später geschlossenen Verträgen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein unvorhergesehener Umstand vorliegt.

Für die Höhe der Mietminderung bot der Hoge Raad ein Rechenmodell als Handreichung an, die sogenannte Fixkostenmethode (vastelastenmethode). Danach wird der Nachteil, soweit er nicht durch staatliche Fixkostenzuschüsse (TVL) ausgeglichen ist, grundsätzlich hälftig zwischen Vermieter und Mieter geteilt, sofern Treu und Glauben keine andere Verteilung ergeben (ECLI:NL:HR:2021:1974, r.o. 3.3.2-3.3.4).

Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für Verträge im niederländischen Recht?

Aktuelle Rechtsprechung zeigt Verschiebung

Seit Anfang 2022 entstand erneut Diskussion über die Grenzen unvorhergesehener Umstände. Der Krieg in der Ukraine, extreme Inflation, die Energiekrise und weltweite Preissteigerungen zwangen Richter zur Neuüberlegung.

Innerhalb von sechs Monaten nach Kriegsbeginn stiegen die Energiepreise deutlich. Diese außergewöhnliche Entwicklung führte dazu, dass mehrere Urteile niederländischer Gerichte auf eine mögliche Kursänderung hinweisen. Ein deutschsprachiger Anwalt in Amsterdam kann Ihnen helfen, die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf Ihre bestehenden Verträge zu beurteilen.

Wichtige Entwicklungen pro Sektor:

• Bausektor: Auch bei Bauverträgen wird diskutiert, ob kriegsbedingte Preissteigerungen unvorhergesehene Umstände sein können. Prüfen Sie dabei zuerst, ob der Vertrag oder die vereinbarten Bedingungen (etwa die UAV 2012) kostenerhöhende Umstände selbst regeln.
• Energieversorgung: Die Rechtbank Rotterdam hielt es am 13. Oktober 2022 im Eilverfahren für nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht im Hauptverfahren den extrem hohen Gaspreis infolge der europäischen Energiekrise bei der Lieferung von Restwärme als unvorhergesehenen Umstand ansehen wird. Die Berufung des Lieferanten auf höhere Gewalt scheiterte; die Klagen der Abnehmer auf Erfüllung wies das Gericht dennoch ab, auch weil der Lieferant vorerst tatsächlich nicht liefern konnte (ECLI:NL:RBROT:2022:8502, r.o. 4.8 und 4.14-4.16 sowie Tenor).
• Öffentliche Aufträge: Die Rechtbank Noord-Holland verurteilte am 16. Dezember 2022 im Eilverfahren einen Auftragnehmer, eine Rahmenvereinbarung aus einer Ausschreibung zu erfüllen. Sie ordnete aber als vorläufige Maßnahme an, dass nachweisbare exzessive Kostensteigerungen für Energie und Material infolge der Covid-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine, soweit die vertragliche Indexierung sie nicht deckt, zu gleichen Teilen geteilt werden (ECLI:NL:RBNHO:2022:11110, r.o. 4.13-4.15 und Tenor).

Welche Faktoren wägen Richter im niederländischen Recht ab?

In solchen Eilverfahren spielen typischerweise Gesichtspunkte wie diese eine Rolle:

1. Umfang der Preissteigerung im Verhältnis zum kalkulierten Preisrisiko
2. Ursache der Entwicklung: Externe Schocks wie geopolitische Krisen oder Pandemien
3. Finanzielle Auswirkung: Drohende Verluste, die das normale Unternehmerrisiko übersteigen

Beispiel: Ein Unternehmen hat vor dem Krieg in der Ukraine einen Rahmenvertrag über Baumaterialien zu Festpreisen geschlossen, und die Rohstoffpreise steigen Anfang 2022 stark. In einer solchen Lage kann ein Richter im Eilverfahren eine vorläufige Regelung zur Verteilung der Mehrkosten treffen, bis im Hauptverfahren Klarheit herrscht.

Lassen Sie sich von unserem deutschsprachigen Team beraten, um Ihre Rechte nach niederländischem Recht optimal zu schützen. Wir analysieren Ihre Verträge und entwickeln eine individuelle Strategie für Ihre Situation.

Kann sich Ihr Unternehmen auf diese Regelung im niederländischen Recht berufen?

Schwelle bleibt hoch trotz aktueller Urteile

Obwohl einige niederländische Gerichte seit 2022 nachgiebiger erscheinen, bleibt die juristische Latte hoch. Eine Grundsatzentscheidung des Hoge Raad zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise, vergleichbar mit der Corona-Entscheidung von 2021, ist uns nicht bekannt.

Daher besteht Unsicherheit, ob diese Urteile in höherer Instanz Bestand haben. In einzelnen Eilverfahren wurde den Parteien jedoch eine vorübergehende Vertragsanpassung zugestanden.

Wesentliche Einschränkungen:

• Artikel 6:258 Absatz 2 BW schließt die Berufung aus, soweit die Umstände nach der Art des Vertrags oder der Verkehrsanschauung zu Lasten der Partei gehen, die sich darauf beruft
• Allgemeine Unternehmerrisiken wie Marktschwankungen fallen normalerweise hierunter
• Schlechte Geschäftsergebnisse rechtfertigen üblicherweise keine Vertragsänderung
• Gerichtsgebühren (griffierecht) nach der Wet griffierechten burgerlijke zaken müssen eingeplant werden

Umstritten sind etwa Fälle, in denen sich ein Arbeitgeber gegenüber einer vertraglichen Abfindungszusage auf eine Branchenkrise und seine schlechte finanzielle Lage beruft: Schlechte Marktentwicklungen sind gerade typische Unternehmerrisiken. Unter welchen Voraussetzungen ein Gericht einen Vertrag tatsächlich anpasst, behandeln wir in Vertragsänderung nach niederländischem Recht.

Wie begrenzen Sie Risiken in neuen Verträgen nach niederländischem Recht?

Vorkehrungen treffen: essenziell ab 2023

Für Vereinbarungen, die nach der ersten Coronawelle und besonders nach Februar 2022 geschlossen wurden, gilt eine neue Realität. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen sind mittlerweile allgemein bekannt.

Richter dürften daher bei neuen Verträgen noch zurückhaltender sein mit der Anerkennung einer Berufung auf unvorhergesehene Umstände.

Praktische Vertragsklauseln, die helfen:

1. Preisindexierungsklauseln: Koppeln Sie Preise an CBS-Indexzahlen oder spezifische Rohstoffpreise
2. Hardship-Klauseln: Definieren Sie konkrete Schwellenwerte (beispielsweise 25% Preissteigerung innerhalb von sechs Monaten)
3. Neuverhandlungspflicht: Legen Sie fest, dass Parteien bei extremen Entwicklungen nach Treu und Glauben verhandeln
4. Gestaffelte Zahlungen: Teilen Sie große Projekte in Teillieferungen mit Preisanpassungsmomenten auf

Wichtiger Hinweis: Sie können Artikel 6:258 BW nicht vertraglich ausschließen. Diese gesetzliche Bestimmung ist zwingend (Artikel 6:250 BW). Sie können aber verhindern, dass bestimmte Szenarien als „unvorhergesehen“ gelten, indem Sie diese ausdrücklich im Vertrag regeln. Dann sind sie im Vertrag berücksichtigt.

Was sind die verfahrensrechtlichen Aspekte im niederländischen Recht?

Klage beim Gericht: Stufenplan

Wer wegen unvorhergesehener Umstände eine Änderung oder Auflösung des Vertrags erreichen will, muss diese beim Richter verlangen, durch Klage oder Widerklage (eis in reconventie) (Art. 6:258 Abs. 1 BW). Im Eilverfahren kann die Berufung auf unvorhergesehene Umstände auch als Einwand gegen eine Klage auf Erfüllung eine Rolle spielen (Rechtbank Rotterdam, ECLI:NL:RBROT:2022:8502, r.o. 4.9-4.16; Rechtbank Noord-Holland, ECLI:NL:RBNHO:2022:11110, r.o. 4.12-4.14). Das Verfahren in den Niederlanden läuft wie folgt ab:

1. Klage erheben: Die Änderung oder Auflösung wird beim zuständigen Gericht verlangt
2. Begründen: Darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Umstand im Vertrag nicht berücksichtigt war und die Gegenpartei die unveränderte Aufrechterhaltung nach Treu und Glauben nicht erwarten darf
3. Konkret beantragen: Eine bestimmte Änderung (etwa einen angepassten Preis), hilfsweise die teilweise oder vollständige Auflösung
4. Gerichtsgebühr (griffierecht) zahlen: 2026 bei der Rechtbank (außerhalb von Kantonsachen) bei einer Forderung von unbestimmtem Wert € 735 für nicht natürliche Personen (etwa eine GmbH) und € 341 für natürliche Personen; bei einer bezifferten Forderung richtet sich die Gebühr nach dem Streitwert (Wet griffierechten burgerlijke zaken, Tabelle)

Der Richter kann drei Entscheidungen treffen:

• Änderung: Anpassung spezifischer Vertragsbedingungen (beispielsweise Preise, Fristen)
• Teilweise Auflösung: Bestimmte Verpflichtungen entfallen
• Vollständige Auflösung: Der Vertrag endet. Änderung und Auflösung können rückwirkend ausgesprochen und an Bedingungen geknüpft werden (Art. 6:258 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6:260 Abs. 1 BW)

Im Eilverfahren (kort geding) ändert der Richter den Vertrag nicht endgültig. Er kann aber eine vorläufige Regelung treffen, wenn er es für wahrscheinlich hält, dass das Gericht im Hauptverfahren die Berufung auf Art. 6:258 BW annehmen wird. Endgültige Klarheit bringt erst ein Hauptverfahren.

Welche Rolle spielen Treu und Glauben im niederländischen Recht?

Allgemeine Grundsätze beherrschen Vereinbarung

Gläubiger und Schuldner müssen sich nach Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) verhalten (Artikel 6:2 Abs. 1 BW). Treu und Glauben können einen Vertrag ergänzen und eine vertragliche Regel unanwendbar machen, soweit ihre Anwendung unannehmbar wäre (Artikel 6:248 BW). Die Regelung unvorhergesehener Umstände bildet eine spezifische Ausarbeitung dieses allgemeinen Grundsatzes.

Jedoch rechtfertigt nicht jede unvorhergesehene Situation eine Vertragsänderung. Viele Verträge verpflichten die Parteien zudem, bei veränderten Umständen zuerst selbst über eine Anpassung zu verhandeln (Hardship-Klausel).

Bei der Abwägung können etwa folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen:

1. Gleichgewichtsstörung: Sind Leistung und Gegenleistung noch im Gleichgewicht?
2. Zielerreichbarkeit: Bleibt das ursprüngliche Vertragsziel erreichbar?
3. Extremität: Ist die Erfüllung außergewöhnlich nachteilig geworden?

Ein Arbeitgeber, der eine großzügige Bonusregelung vereinbart hat, kann sich in der Regel nicht auf unvorhergesehene Umstände berufen, nur weil er von einem Konzern übernommen wird, der diese Regelung ändern möchte. Derartige betriebliche Entwicklungen gehen grundsätzlich zu seinen Lasten (Artikel 6:258 Abs. 2 BW).

Wie verhalten sich unvorhergesehene Umstände zu höherer Gewalt nach niederländischem Recht?

Unterschied zwischen zwei juristischen Instrumenten

Obwohl beide Begriffe extreme Situationen betreffen, unterscheiden sie sich wesentlich in ihrer rechtlichen Anwendung und ihren Konsequenzen.

Höhere Gewalt (Artikel 6:75 BW):

• Pflichtverletzung nicht dem Schuldner zuzurechnen: Sie beruht nicht auf seinem Verschulden und geht nicht nach Gesetz, Vertrag oder Verkehrsanschauung zu seinen Lasten
• Befreit von der Schadensersatzpflicht (Art. 6:74 Abs. 1 BW)
• Kann temporär oder permanent sein
• Die Gegenpartei kann den Vertrag grundsätzlich trotzdem auflösen (Art. 6:265 BW)

Unvorhergesehene Umstände (Artikel 6:258 BW):

• Umstände lagen beim Vertragsschluss in der Zukunft
• Führt zu Vertragsanpassung oder Auflösung
• Erfordert richterliches Eingreifen
• Kann von jeder Vertragspartei geltend gemacht werden

Wichtiger Vorteil von Artikel 6:258 BW: Der Richter erhält Raum für Maßarbeit. Höhere Gewalt befreit den Schuldner nur von der Haftung für die Nichterfüllung; sie passt den Vertrag nicht an, und die Gegenpartei kann ihn unter den Voraussetzungen des Art. 6:265 BW auflösen. Zudem wird höhere Gewalt nicht ohne Weiteres angenommen: Im Fall der Rechtbank Rotterdam scheiterte die Berufung auf höhere Gewalt, während eine Berufung auf unvorhergesehene Umstände möglich blieb (ECLI:NL:RBROT:2022:8502, r.o. 4.8 und 4.14). Eine Vertragsanpassung bietet mehr Flexibilität und kann eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung ermöglichen.

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Was erwarten Rechtsanwälte für die Zukunft nach niederländischem Recht?

Juristische Unsicherheit bleibt vorerst bestehen

Die aktuellen Urteile niederländischer Gerichte schaffen eine spannende juristische Situation. Früher galt, dass Preissteigerungen und wirtschaftliche Krisen zum Unternehmerrisiko gehören.

Nun erkennen einige Richter an, dass extreme geopolitische Entwicklungen diese Grenze überschreiten können. Seit 2022 zeigt sich jedoch eine differenziertere Betrachtungsweise als zuvor.

Kritische Anmerkungen:

• Die hier genannten Entscheidungen ergingen im Eilverfahren, nicht im Hauptverfahren
• Eine Grundsatzentscheidung des Hoge Raad zu dieser Lage ist uns nicht bekannt
• Widersprüchlichkeit mit früherer Rechtsprechung über Kreditkrise bleibt ungeklärt
• International sind Entwicklungen seit Anfang 2022 bekannt

Für Verträge, die nach Februar 2022 geschlossen wurden, spricht viel dafür, dass geopolitische Spannungen, Inflation und Energiepreise in der Regel nicht mehr als „unvorhergesehen“ gelten. Die Parteien hatten damals bereits Informationen über diese Risiken und konnten sie berücksichtigen. Ob ein Umstand im Vertrag berücksichtigt ist, bleibt aber eine Frage der Auslegung im Einzelfall.

Empfehlungen für Unternehmer in den Niederlanden

1. Dokumentieren Sie sorgfältig: Legen Sie fest, welche Informationen Sie beim Vertragsabschluss hatten
2. Pflegen Sie Kommunikation: Beraten Sie sich rechtzeitig mit Ihrem Vertragspartner bei Problemen
3. Suchen Sie juristische Beratung: Lassen Sie Ihre Position analysieren, bevor Sie Verfahren einleiten
4. Verhandeln Sie proaktiv neu: Oft führt gemeinsames Gespräch zu besseren Ergebnissen als juristische Verfahren

Ein Verfahren über unvorhergesehene Umstände kann sich hinziehen. Gerichtsgebühren, Anwaltskosten und Prozessrisiken machen dies zu einem kostspieligen Weg. In vielen Fällen kommen Parteien während des Verfahrens dennoch zu einer gütlichen Einigung.

Beispiel: Steigen die Lieferkosten für Elektronikkomponenten deutlich und entsteht Streit über die Mehrkosten, kann eine außergerichtlich vereinbarte Kostenaufteilung beiden Parteien ein Verfahren ersparen.

Häufig gestellte Fragen zu unvorhergesehenen Umständen nach niederländischem Recht

Was sind unvorhergesehene Umstände nach niederländischem Recht?

Umstände, die bei Vertragsschluss noch in der Zukunft lagen und im Vertrag weder ausdrücklich noch stillschweigend berücksichtigt sind. Ob das der Fall ist, ergibt sich aus der Auslegung des Vertrags (Hoge Raad 24.12.2021, ECLI:NL:HR:2021:1974, r.o. 3.2.3). Ein solcher Umstand führt nur dann zu einer Änderung oder Auflösung, wenn die Gegenpartei die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nach Treu und Glauben nicht erwarten darf (Art. 6:258 Abs. 1 BW).

Was regelt Art. 6:258 BW?

Auf Klage einer Vertragspartei kann der Richter die Folgen eines Vertrags ändern oder ihn ganz oder teilweise auflösen, auch mit Rückwirkung, wenn unvorhergesehene Umstände so beschaffen sind, dass die Gegenpartei nach Treu und Glauben die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht erwarten darf. Das gilt nicht, soweit der Umstand nach der Art des Vertrags oder der Verkehrsanschauung zu Lasten der Partei geht, die sich darauf beruft (Art. 6:258 Abs. 1 und 2 BW). Der Richter kann seine Entscheidung an Bedingungen knüpfen (Art. 6:260 Abs. 1 BW).

Sind Preissteigerungen unvorhergesehene Umstände?

In der Regel nicht: Preisschwankungen gehören meist zum normalen Unternehmerrisiko (Art. 6:258 Abs. 2 BW). Bei außergewöhnlichen Entwicklungen wie der Energiekrise 2022 haben einzelne Gerichte im Eilverfahren aber vorläufige Regelungen getroffen oder eine Berufung auf Art. 6:258 BW für möglich gehalten (Rechtbank Noord-Holland 16.12.2022, ECLI:NL:RBNHO:2022:11110; Rechtbank Rotterdam 13.10.2022, ECLI:NL:RBROT:2022:8502).

Kann Art. 6:258 BW vertraglich ausgeschlossen werden?

Nein. Von Art. 6:258 BW kann vertraglich nicht abgewichen werden (Art. 6:250 BW). Sie können aber im Vertrag regeln, wer welche Risiken trägt, etwa durch Preisgleitklauseln oder Hardship-Klauseln. Was der Vertrag regelt, ist dann nicht mehr „unvorhergesehen“.

Was ist der Unterschied zwischen unvorhergesehenen Umständen und höherer Gewalt?

Höhere Gewalt (overmacht) betrifft eine Pflichtverletzung, die dem Schuldner nicht zuzurechnen ist; er schuldet dann keinen Schadensersatz (Art. 6:74 Abs. 1 und 6:75 BW), die Gegenpartei kann den Vertrag aber grundsätzlich auflösen (Art. 6:265 Abs. 1 BW). Bei unvorhergesehenen Umständen geht es um die Anpassung oder Auflösung des Vertrags durch den Richter (Art. 6:258 BW).

Primärquellen

• Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:2, 6:74, 6:75, 6:248, 6:250, 6:258, 6:260 und 6:265
• Burgerlijk Wetboek Buch 7: Art. 7:290
• Wet griffierechten burgerlijke zaken, Tabelle (Stand 2026)
• Hoge Raad 24.12.2021 (Vorabentscheidung, Corona und Geschäftsraummiete): ECLI:NL:HR:2021:1974, r.o. 3.2.3-3.3.4
• Rechtbank Rotterdam 13.10.2022 (Eilverfahren, Restwärme): ECLI:NL:RBROT:2022:8502, r.o. 4.8, 4.9 und 4.14-4.16
• Rechtbank Noord-Holland 16.12.2022 (Eilverfahren, Rahmenvereinbarung): ECLI:NL:RBNHO:2022:11110, r.o. 4.13-4.15 und Tenor
• Deutsches Recht zum Vergleich: § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)

Haben Sie Fragen über die Anwendbarkeit von Artikel 6:258 BW auf Ihre spezifische Situation? Unsere Rechtsanwälte beraten Sie zu den rechtlichen Fragen, die sich aus veränderten wirtschaftlichen Umständen ergeben. Eine frühzeitige Beratung kann kostspielige Verfahren vermeiden und zu pragmatischen Lösungen führen, die Ihre Geschäftsbeziehungen erhalten.