Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in den Niederlanden
Ein ausländischer Schiedsspruch kann in den Niederlanden erst vollstreckt werden, wenn ein niederländisches Gericht dies genehmigt hat (Exequatur). Zuständig ist das Berufungsgericht (gerechtshof). Gilt ein Vertrag wie das New Yorker Übereinkommen von 1958, richtet sich das Verfahren nach Art. 1075 Rv, sonst nach Art. 1076 Rv. Den Antrag stellt ein Anwalt per Antragsschrift (Art. 986 […]
Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen in den Niederlanden
Schadensersatzansprüche verjähren in den Niederlanden in der Regel fünf Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte sowohl den Schaden als auch die haftende Person tatsächlich kennt, spätestens aber zwanzig Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Art. 3:310 Abs. 1 Burgerlijk Wetboek, BW). Bei Personenschäden gilt die Höchstfrist von zwanzig Jahren nicht (Abs. 5). Wann die […]
Europäische Batterieverordnung
Die Europäische Batterieverordnung Verordnung (EU) 2023/1542 gilt seit dem 18. Februar 2024 und erfasst jede Batterie, auch eingebaute. Wer Batterien oder Geräte mit Batterien in die Niederlande liefert, muss klären, wer dort „Hersteller“ im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung ist und sich registrieren muss. Lassen Sie Ihre Rolle und Ihre Lieferverträge prüfen, bevor ein niederländischer Abnehmer […]
Haftung des Arbeitgebers in den Niederlanden
Arbeitgeber in den Niederlanden haften gegenüber ihren Arbeitnehmern für Schäden aus Arbeitsunfällen, es sei denn, sie beweisen, dass sie ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben oder dass der Schaden in erheblichem Maß auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit des Arbeitnehmers zurückgeht (Art. 7:658 Abs. 2 BW). Daneben drohen Bußgelder der Arbeitsaufsicht und Strafverfahren. Die Juristen und Haftpflichtanwälte in […]
Service Level Agreement nach niederländischem Recht
Ein Service Level Agreement (SLA) ist ein Vertrag, in dem Kunde und Dienstleister messbar festlegen, welche Dienstleistung in welcher Qualität erbracht wird, etwa Verfügbarkeit, Reaktions- und Lösungszeiten. Das niederländische Gesetz regelt das SLA nicht als eigenen Vertragstyp. Bei Dienstleistungen gelten in der Regel die Vorschriften über den Auftrag (overeenkomst van opdracht, Art. 7:400 BW), soweit […]
Alternativen Streitbeilegung in den Niederlanden
Mediation ist in den Niederlanden eine in der Regel freiwillige Verhandlung, bei der ein neutraler Mediator den Parteien hilft, selbst eine Lösung zu finden; er entscheidet den Streit nicht. Eine Einigung halten Sie in einem Feststellungsvertrag (vaststellingsovereenkomst) fest (Art. 7:900 BW). Weitere Alternativen zum staatlichen Gericht sind das bindende Gutachten (bindend advies) und das Schiedsverfahren […]
Preisanstieg bei Rohstoffen nach niederländischem Recht
Ein Anstieg der Rohstoffpreise berechtigt nach niederländischem Recht in der Regel nicht dazu, einen Vertrag einseitig anzupassen. Spielraum bieten nur eine Preisanpassungsklausel, die Berufung auf unvorhergesehene Umstände (Art. 6:258 BW) und beim Werkvertrag Art. 7:753 BW. Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie Preise erhöhen oder Lieferungen anhalten. Diese Seite richtet sich an deutsche Einkäufer, […]
Die Auskunftspflicht in niederländischen Gerichtsverfahren
Die Auskunftspflicht in den Niederlanden heißt Einsichtsrecht (inzagerecht): Wer Partei einer Rechtsbeziehung ist und ein hinreichendes Interesse hat, kann von demjenigen, der über bestimmte Daten zu dieser Rechtsbeziehung verfügt, Einsicht, Abschrift oder Auszug verlangen (Art. 194 Abs. 1 Rv). Sie gilt seit dem 1. Januar 2025 und ersetzt Art. 843a Rv. Im Streit mit einem […]
Niederländisches Verfahren zum Pferderecht
Ein Streit über ein Pferd kommt in den Niederlanden meist vor ein staatliches Gericht: Über Forderungen bis 25.000 € entscheidet in der Regel der Kantonrichter (kantonrechter), sonst die Rechtbank (Art. 93 Rv). Es beginnt in der Regel mit einer Ladung (dagvaarding, Art. 111 Rv). Für dringende Fälle gibt es das Kurzverfahren (kort geding, Art. 254 […]
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen in den Niederlanden
Ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis (duurovereenkomst) ist nach niederländischem Recht grundsätzlich kündbar, wenn weder Gesetz noch Vertrag die Kündigung regeln. Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid, Art. 6:248 BW) können aber einen ausreichend gewichtigen Kündigungsgrund, eine bestimmte Kündigungsfrist oder das Angebot einer Entschädigung verlangen. So hat es der Hoge Raad 2011 entschieden. Vorrang haben vertragliche und gesetzliche […]