Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden ist in den Niederlanden
Sie dürfen die Haftung für mittelbare Schäden (indirecte schade), etwa entgangenen Gewinn oder Stillstandsschäden, nach niederländischem Recht in Ihren AGB grundsätzlich ausschließen. Ihre Vertragspartei kann eine solche Klausel aber vernichten, wenn sie unangemessen belastend ist und die niederländischen AGB-Regeln gelten, was zwischen Unternehmen nur der Fall ist, wenn beide in den Niederlanden niedergelassen sind (Art. […]
Kooperationsverträge in den Niederlanden
Ein Kooperationsvertrag (samenwerkingsovereenkomst) ist im niederländischen Recht kein eigens geregelter Vertragstyp. Es gelten die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts: Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande (Art. 6:217 Abs. 1 BW), und Erklärungen sind grundsätzlich formfrei (Art. 3:37 Abs. 1 BW). Bringen die Partner etwas in eine Gemeinschaft ein, um den Gewinn zu teilen, kann […]
Anwendung des Wiener Kaufrechts von Amts wegen
Niederländische Gerichte wenden das Wiener UN-Kaufrecht (CISG) grundsätzlich von Amts wegen an: Sie ergänzen die Rechtsgründe (Art. 25 Rv) und wenden das nach dem internationalen Privatrecht anwendbare Recht von Amts wegen an (Art. 10:2 BW). In der Berufung gilt aber: Hat das Landgericht niederländisches Recht ohne das CISG angewendet und rügt das keine Partei, darf […]
Rechtsgebietsregister der niederländischen Anwaltskammer
Das Rechtsgebietsregister (rechtsgebiedenregister) der niederländischen Anwaltskammer (Nederlandse orde van advocaten, NOvA) zeigt, auf welchen Rechtsgebieten ein Anwalt registriert ist. Ein Anwalt registriert sich auf mindestens einem und höchstens vier Rechtsgebieten, auf denen er die vorgeschriebenen Fortbildungspunkte erworben hat (Art. 6.32 Abs. 1 Verordening op de advocatuur). Die Rechtsgebiete stammen aus einer Liste der NOvA. Welche […]
Untersuchungspflicht beim Kauf eines Pferdes in den Niederlanden
Wer in den Niederlanden ein Pferd kauft, muss in der Regel selbst prüfen (lassen), was er vernünftigerweise erkennen kann: Auf eine Abweichung, die er bei Vertragsschluss kannte oder vernünftigerweise kennen konnte, kann er sich nicht berufen (Art. 7:17 Abs. 5 BW). Hatte der Verkäufer aber eine Mitteilungspflicht und verschwieg er ihm bekannte Tatsachen, kann er […]
Inkasso im Eilverfahren in den Niederlanden
Bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen, insbesondere im internationalen Kontext, kann die Kenntnis der Nuancen der rechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes einen großen Unterschied für das Ergebnis ausmachen. In den Niederlanden bietet das Gesetz bei Zahlungsverzug des Schuldners eine schnelle und kostengünstige Lösung für den Gläubiger – das beschleunigte Inkassoverfahren (bekannt als „Inkasso im Eilverfahren in […]
Haftung des Markeninhabers in den Niederlanden
Als Markeninhaber haften Sie in den Niederlanden für Schäden durch ein fehlerhaftes Produkt wie ein Hersteller, wenn Sie Ihren Namen oder Ihre Marke auf dem Produkt angebracht oder dies zugelassen haben. Als Hersteller (producent) gilt auch, wer sich durch Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens als Hersteller ausgibt (Art. 6:187 Abs. 2 […]
Beendigung von Dauerschuldverhältnissen in den Niederlanden
Ein unbefristeter Geschäftsvertrag mit fortlaufenden Leistungen (Dauerschuldverhältnis, duurovereenkomst) ist nach niederländischem Recht grundsätzlich kündbar, wenn Gesetz und Vertrag keine Kündigungsregel enthalten. Eine allgemeine gesetzliche Kündigungsfrist für alle solchen Verträge gibt es nicht. Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid, Art. 6:248 Abs. 1 BW) können aber einen gewichtigen Kündigungsgrund, eine angemessene Kündigungsfrist oder das Angebot einer […]
Ausschluss des UN-Kaufrechts in den Niederlanden
Das UN-Kaufrecht (CISG, Wiener Kaufrecht) gilt in den Niederlanden seit dem 1. Januar 1992. Es ist automatisch auf Kaufverträge über Waren anwendbar, wenn die Parteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben, etwa in Deutschland und den Niederlanden (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG). Die Parteien können es ausschließen (Art. 6 CISG). Die bloße Wahl […]
Rügepflicht in den Niederlanden
Nach niederländischem Recht muss ein Käufer einen Mangel innerhalb angemessener Frist (binnen bekwame tijd) rügen, nachdem er ihn entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen. Sonst kann er sich auf den Mangel nicht mehr berufen (Art. 7:23 Abs. 1 BW). Beim Verbraucherkauf zählt die tatsächliche Entdeckung; eine Rüge binnen zwei Monaten ist rechtzeitig. Das Gericht […]