Schiedsverfahren nach niederländischem Recht

Veröffentlicht am 18. Dezember 2025 · Zuletzt aktualisiert am 24. Oktober 2026

Ein Schiedsverfahren (arbitrage) nach niederländischem Recht ist ein privates Verfahren, in dem ein oder mehrere Schiedsrichter einen Streit anstelle eines staatlichen Gerichts verbindlich entscheiden. Voraussetzung ist eine Schiedsvereinbarung der Parteien (Art. 1020 Rv). Das Verfahren ist in Buch 4 des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Art. 1020-1076 Rv) geregelt und gilt, wenn der Schiedsort in den Niederlanden liegt (Art. 1073 Rv).

Schiedsverfahren sind in den Niederlanden vor allem im Handelsverkehr verbreitet. Für deutschsprachige Unternehmen und Privatpersonen kann dieses Verfahren eine Alternative zu einem Prozess vor einem staatlichen Gericht wie der Rechtbank Amsterdam sein. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte in Amsterdam begleiten Sie dabei kompetent durch jeden Schritt.

Was ist ein Schiedsverfahren nach niederländischem Recht?

Ein Schiedsverfahren — niederländisch arbitrage — ist eine anerkannte Form der alternativen Streitbeilegung, bei der die Parteien einen oder mehrere unabhängige Schiedsrichter beauftragen, einen bindenden Schiedsspruch zu erlassen. Die Parteien können den Schiedsweg vorab in einer Schiedsklausel (arbitraal beding) oder nach Entstehen des Streits in einer Schiedsabrede (compromis) vereinbaren (Art. 1020 Abs. 2 Rv). Das Verfahren ist in den Artikeln 1020 ff. des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv) geregelt und lässt den Parteien viel Freiheit bei der Verfahrensgestaltung (Art. 1036 Abs. 1 Rv).

Vor allem in internationalen Handelsstreitigkeiten wird das Schiedsverfahren häufig gewählt. Es bietet gegenüber staatlichen Gerichten mehrere Vorteile: Die Parteien wählen ihre Schiedsrichter selbst, das Verfahren kann vertraulich geführt werden (das Gesetz schreibt das nicht allgemein vor, wohl aber viele Reglements, etwa Art. 7 der NAI-Regeln), und Schiedssprüche können nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 in den Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt werden. Haben Sie eine laufende Streitigkeit mit einem niederländischen Geschäftspartner? Kontaktieren Sie noch heute unsere Kanzlei in Amsterdam für eine erste Einschätzung.

Wie wurde das niederländische Schiedsrecht 2015 modernisiert?

Am 1. Januar 2015 trat das reformierte niederländische Schiedsgesetz in Kraft. Es modernisierte die bestehenden Regelungen im Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering grundlegend, unter anderem durch Regeln zur elektronischen Kommunikation und zum Eilschiedsverfahren. Ziel war es, die Niederlande als neutralen Schiedsstandort für internationale Verfahren noch attraktiver zu gestalten. Das neue Recht gilt für Schiedsverfahren, die ab diesem Tag anhängig geworden sind; auf vorher anhängige Verfahren ist das bis dahin geltende Recht weiter anzuwenden (Art. IV Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 2. Juni 2014, Stb. 2014, 200).

Das neue Recht erlaubt unter anderem die elektronische Kommunikation und einen elektronisch signierten Schiedsspruch (Art. 1072b Rv). Das Schiedsgericht kann während eines laufenden Verfahrens einstweilige Maßnahmen treffen, ausgenommen Sicherungsmaßnahmen wie einen Arrest; die Parteien können dafür auch ein eigenes Eilschiedsgericht vereinbaren (Art. 1043b Rv).

Welche Voraussetzungen muss eine Schiedsvereinbarung in den Niederlanden erfüllen?

Die Schiedsvereinbarung wird durch ein Schriftstück bewiesen (Art. 1021 Rv). Es genügt ein Schriftstück, das ein Schiedsverfahren vorsieht oder auf AGB mit einer Schiedsklausel verweist und das die Gegenpartei ausdrücklich oder stillschweigend angenommen hat; auch elektronische Daten reichen aus. Gegenüber Verbrauchern gelten strengere Regeln (siehe unten).

Im Einzelnen gilt:

• Beweis: Die Vereinbarung wird durch ein Schriftstück oder elektronische Daten bewiesen (Art. 1021 Rv).
• Verbraucher: Eine Schiedsklausel in AGB gilt gegenüber Verbrauchern als unangemessen benachteiligend und ist vernichtbar, es sei denn, der Verbraucher erhält nach der schriftlichen Berufung auf die Klausel mindestens einen Monat Zeit, sich für das staatliche Gericht zu entscheiden (Art. 6:236 onder n BW).
• Schiedsfähigkeit: Die Schiedsvereinbarung darf nicht zur Festlegung von Rechtsfolgen führen, über die die Parteien nicht frei verfügen können (Art. 1020 Abs. 3 Rv), etwa eine Ehescheidung oder eine Insolvenzeröffnung.
• Staatliches Gericht: Wird trotz Schiedsvereinbarung ein staatliches Gericht angerufen, erklärt es sich für unzuständig, wenn sich eine Partei vor jeder anderen Einlassung auf die Vereinbarung beruft, es sei denn, die Vereinbarung ist ungültig (Art. 1022 Rv). Sicherungsmaßnahmen wie ein Arrest und ein Eilverfahren (kort geding) beim staatlichen Gericht bleiben möglich (Art. 1022a Rv).

Beispiel: Ein deutsches Unternehmen kauft bei einem niederländischen Lieferanten, dessen AGB ein Schiedsverfahren vorsehen. Hat das deutsche Unternehmen die AGB angenommen, kann der Lieferant sich vor einem staatlichen Gericht auf die Schiedsklausel berufen (Art. 1021 und 1022 Rv). Ob die AGB wirksam einbezogen wurden, hängt vom Einzelfall ab. Vereinbaren Sie die Streitbeilegung daher am besten ausdrücklich im Vertrag. Unsere Anwälte prüfen Ihre Vertragsgestaltung.

Wo findet ein Schiedsverfahren in den Niederlanden statt?

Den Ort des Schiedsverfahrens bestimmen die Parteien, bei fehlender Einigung das Schiedsgericht (Art. 1037 Abs. 1 Rv). Liegt der Schiedsort in den Niederlanden, gilt das niederländische Schiedsrecht des Buches 4 Rv (Art. 1073 Abs. 1 Rv). Damit richten sich auch die Vollstreckbarerklärung und die Aufhebung des Schiedsspruchs nach niederländischem Recht; zuständig sind die Gerichte am Schiedsort (Art. 1062 und 1064a Rv).

Das Verfahren muss nicht ausschließlich am Schiedsort stattfinden. Das Schiedsgericht kann Verhandlungen, Beratungen und Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen an jedem anderen geeigneten Ort in oder außerhalb der Niederlande abhalten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 1037 Abs. 3 Rv). Haben die Parteien in einem NAI-Verfahren keinen Schiedsort vereinbart, ist der Schiedsort Amsterdam (Art. 27 der NAI-Schiedsregeln 2024).

Wie läuft ein Schiedsverfahren nach niederländischem Recht ab?

Ein Schiedsverfahren in den Niederlanden gliedert sich typischerweise in folgende Schritte:

1. Einleitung: Bei einer Schiedsklausel wird das Verfahren mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung an die Gegenpartei anhängig, in der eine Partei erklärt, dass sie ein Schiedsverfahren einleitet, und angibt, was sie vorlegen will (Art. 1025 Abs. 1 Rv). Haben die Parteien das NAI vereinbart, wird der Antrag beim NAI-Sekretariat eingereicht (Art. 8 NAI-Regeln).
2. Ernennung der Schiedsrichter: Das Schiedsgericht hat eine ungerade Zahl von Schiedsrichtern, auch ein Einzelschiedsrichter ist möglich (Art. 1026 Abs. 1 Rv). Die Ernennung erfolgt wie vereinbart; kommt sie nicht binnen drei Monaten zustande, ernennt der Präsident der Rechtbank (voorzieningenrechter) auf Antrag (Art. 1027 Rv).
3. Schriftliche Phase: Klageschrift, Klageerwiderung, ggf. Widerklage. Das Schiedsgericht behandelt die Parteien gleich und gibt beiden Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen und auf die der Gegenseite zu reagieren (Art. 1036 Abs. 2 Rv).
4. Mündliche Verhandlung: Anhörung der Parteien und etwaiger Zeugen oder Sachverständiger.
5. Schiedsspruch: schriftliche, unterzeichnete und in der Regel begründete Entscheidung (Art. 1057 Rv). Vollstreckt werden kann er in den Niederlanden erst nach Vollstreckbarerklärung (exequatur) durch den Präsidenten der Rechtbank (Art. 1062 Abs. 1 Rv).

Das Schiedsgericht muss unangemessene Verzögerungen verhindern; auch die Parteien sind dazu verpflichtet (Art. 1036 Abs. 3 Rv). Ein Schiedsverfahren kann daher schneller abgeschlossen sein als ein Verfahren vor der Rechtbank, zumal es in der Regel keine Berufung gibt. Feste oder durchschnittliche Verfahrensdauern lassen sich für beide Wege nicht seriös angeben: maßgeblich sind der Umfang der Beweisaufnahme, die Zahl der Schriftsatzrunden und die Verfügbarkeit der Schiedsrichter beziehungsweise des Gerichts.

Wie wird ein Schiedsspruch vollstreckt oder angefochten?

Ein Schiedsspruch hat zwischen den Parteien Rechtskraftwirkung, sobald er rechtskräftig ist (Art. 1059 Rv). Für die Zwangsvollstreckung in den Niederlanden brauchen Sie eine Vollstreckbarerklärung des Präsidenten der Rechtbank am Schiedsort (Art. 1062 Abs. 1 Rv). Er darf sie nur verweigern, wenn nach summarischer Prüfung wahrscheinlich ist, dass der Schiedsspruch aufgehoben oder widerrufen wird, oder wenn ein Zwangsgeld unzulässig verhängt wurde (Art. 1063 Abs. 1 Rv).

Eine Berufung an ein staatliches Gericht gibt es nicht; eine schiedsgerichtliche Berufung nur, wenn die Parteien sie vereinbart haben (Art. 1061b Rv). Gegen den Schiedsspruch ist vor allem die Aufhebungsklage beim Gerechtshof am Schiedsort möglich. Sie ist binnen drei Monaten nach Versendung des Schiedsspruchs zu erheben (bei vereinbarter Hinterlegung: nach der Hinterlegung); wird der Schiedsspruch mit Vollstreckbarerklärung zugestellt, läuft ab Zustellung erneut eine Frist von drei Monaten (Art. 1064a Abs. 1 und 2 Rv). Aufhebungsgründe sind abschließend: fehlende gültige Schiedsvereinbarung, fehlerhafte Zusammensetzung des Schiedsgerichts, Überschreitung des Auftrags, fehlende Unterschrift oder Begründung und Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (Art. 1065 Abs. 1 Rv). Bei Betrug, gefälschten oder vorenthaltenen Unterlagen ist ein Widerruf (herroeping) möglich (Art. 1068 Rv). Ausländische Schiedssprüche, für die ein Vertrag wie das New Yorker Übereinkommen gilt, erkennt der Gerechtshof an und erklärt sie für vollstreckbar (Art. 1075 Rv).

Was kostet ein Schiedsverfahren in den Niederlanden?

Die Kosten eines Schiedsverfahrens nach niederländischem Recht setzen sich aus Schiedsrichtergebühren, Verwaltungskosten (z.B. des NAI) und Anwaltskosten zusammen. Buch 4 Rv enthält keine eigene Regel zur Kostenverteilung, anders als das Verfahren vor staatlichen Gerichten. Maßgeblich sind die Vereinbarung der Parteien und das gewählte Reglement.

Kostenart	Richtwert
NAI-Verwaltungsgebühr	mindestens 2.500 € zzgl. MwSt., gestaffelt nach Streitwert (NAI-Kostentabelle, Verfahren ab 1.7.2025)
Schiedsrichterhonorar (NAI)	Stundensatz je nach Streitwert, im Hauptsacheverfahren 175 € bis 550 € zzgl. MwSt.
Anwaltskosten (je Partei)	nach Aufwand; keine gesetzlichen Gebührensätze

Nach den NAI-Regeln trägt die unterlegene Partei die Kosten des Schiedsverfahrens, außer in Ausnahmefällen; unterliegen beide teilweise, kann das Schiedsgericht die Kosten aufteilen. Die Anwaltskosten gehören nicht zu diesen Kosten; das Schiedsgericht kann der unterlegenen Partei aber eine angemessene Erstattung auferlegen, soweit die Kosten notwendig waren (Art. 59 Abs. 2 und 3 NAI-Regeln). Die obsiegende Partei trägt daher unter Umständen einen Teil ihrer Anwaltskosten selbst. Ein auf niederländisches Recht spezialisierter Anwalt hilft Ihnen, bereits in der Schiedsvereinbarung eine vorteilhafte Kostenregelung zu verankern.

Was ist das NAI und warum ist es für Ihr Verfahren relevant?

Das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) ist eine Stiftung niederländischen Rechts, die 1949 gegründet wurde. Es verwaltet Schiedsverfahren, Verfahren zur Erteilung bindender Gutachten (bindend advies) und Mediationen. Den Streit entscheidet nicht das NAI selbst, sondern das Schiedsgericht (Art. 2 Abs. 2 NAI-Regeln).

Parteien können die NAI-Schiedsregeln (Fassung 2024) in ihrer Schiedsvereinbarung für anwendbar erklären; das Reglement wird dann Teil der Vereinbarung (Art. 1020 Abs. 6 Rv). Nach den Regeln ist das Verfahren vertraulich, soweit Gesetz oder Parteivereinbarung nichts anderes ergeben (Art. 7). Die Rechtsverhältnisse zwischen Schiedsrichtern, Parteien und dem NAI unterliegen niederländischem Recht; für Streitigkeiten darüber ist die Rechtbank Amsterdam zuständig (Art. 65 NAI-Regeln).

Häufig gestellte Fragen zum Schiedsverfahren in den Niederlanden

Muss eine Schiedsvereinbarung nach niederländischem Recht schriftlich sein?

Sie muss durch ein Schriftstück bewiesen werden; auch elektronische Daten oder ein Verweis auf angenommene AGB mit Schiedsklausel genügen (Art. 1021 Rv). Gegenüber Verbrauchern gilt Art. 6:236 onder n BW.

Kann ich trotz Schiedsklausel vor ein staatliches Gericht gehen?

Für die Hauptsache in der Regel nicht: Das Gericht erklärt sich für unzuständig, wenn sich die Gegenpartei vor jeder anderen Einlassung auf die Schiedsvereinbarung beruft (Art. 1022 Rv). Arrest und kort geding beim staatlichen Gericht bleiben möglich (Art. 1022a Rv).

Wie viele Schiedsrichter entscheiden?

Immer eine ungerade Zahl, oft einer oder drei (Art. 1026 Abs. 1 Rv). Haben die Parteien nichts vereinbart, bestimmt der Präsident der Rechtbank die Zahl auf Antrag (Art. 1026 Abs. 2 Rv); beim NAI entscheidet das NAI zwischen einem und drei Schiedsrichtern (Art. 14 NAI-Regeln).

Kann ich gegen einen Schiedsspruch Berufung einlegen?

Eine Berufung an ein staatliches Gericht gibt es nicht; eine schiedsgerichtliche Berufung nur, wenn sie vereinbart ist (Art. 1061b Rv). Sie können aber in der Regel binnen drei Monaten beim Gerechtshof die Aufhebung beantragen (Art. 1064a Rv), und zwar nur aus den Gründen des Art. 1065 Abs. 1 Rv.

Kann ein niederländischer Schiedsspruch im Ausland vollstreckt werden?

In den Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens von 1958 kann er nach dessen Regeln anerkannt und vollstreckt werden; die Anerkennung darf nur aus den im Übereinkommen genannten Gründen versagt werden. Für die Vollstreckung in Deutschland lassen Sie die Einzelheiten von einem deutschen Anwalt prüfen.

Primärquellen

• Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Buch 4: Art. 1020, 1021, 1022, 1022a, 1025, 1026, 1027, 1036, 1037, 1043b, 1057, 1059, 1061b, 1062, 1063, 1064a, 1065, 1068, 1072b, 1073 und 1075
• Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:236 onder n
• Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York, 1958)
• NAI-Schiedsregeln 2024, Art. 2, 7, 8, 14, 27, 56, 59 und 65; NAI-Kostentabelle (Verfahren ab 1.7.2025)

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