Gericht Niederlande: Rechtsstreitigkeiten in Holland

Veröffentlicht am 30. Juli 2020 · Zuletzt aktualisiert am 11. November 2026

Ein Prozess vor einem Gericht in den Niederlanden beginnt mit einer Ladung (dagvaarding), die ein Gerichtsvollzieher dem Beklagten zustellt (Art. 111 Rv). Vor der Rechtbank brauchen Sie einen Anwalt (Art. 79 Abs. 2 Rv); die Berufungsfrist beträgt drei Monate (Art. 339 Abs. 1 Rv). Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam vertrete ich deutsche Mandanten in Rechtsstreitigkeiten in Holland.

Wie sind die Gerichte in den Niederlanden aufgebaut?

Zivilsachen durchlaufen bis zu drei Instanzen: Rechtbank (erste Instanz), Gerichtshof (gerechtshof, Berufung) und Hoge Raad (Kassation). In erster Instanz sind elf Rechtbanken zuständig (Art. 1 Wet op de rechterlijke indeling), in der Berufung vier Gerichtshöfe (Art. 2).

Über Forderungen bis einschließlich € 25.000 entscheidet der Kantonrichter (kantonrechter), unabhängig vom Streitwert auch über Arbeits-, Handelsvertreter-, Miet- und Verbraucherkaufverträge (Art. 93 Rv). Dort können Sie sich selbst vertreten (Art. 79 Abs. 1 Rv). Alle übrigen Sachen, darunter die meisten Handelsstreitigkeiten, verhandelt die Zivilkammer der Rechtbank, und dort ist ein Anwalt (advocaat) Pflicht (Art. 79 Abs. 2 Rv). Welche Kammer für Ihren Streit zuständig ist, hängt vom Streitwert und von der Art des Vertrags ab; bei einer Fehleinschätzung droht der Streit vor dem falschen Richter zu landen.

Der Hoge Raad in Den Haag prüft nur Urteile, die in Berufung oder in erster und letzter Instanz ergangen sind (Art. 398 Rv). Mehr zu den Rechtsmitteln finden Sie in unserem Überblick zur Berufung in den Niederlanden und zu den Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens.

Was ist ein Kort geding (einstweiliger Rechtsschutz)?

Das Kort geding ist das niederländische Eilverfahren: In dringenden Sachen, die eine sofortige vorläufige Maßnahme erfordern, ordnet der Eilrichter (voorzieningenrechter) diese an (Art. 254 Abs. 1 Rv). Der Termin kann auf einen bestimmten Tag und eine bestimmte Stunde angesetzt werden, auch auf einen Sonntag (Art. 254 Abs. 2 Rv).

Die Entscheidung ist vorläufig und bindet den Richter in der Hauptsache nicht (Art. 257 Rv). Dennoch kann der Eilrichter etwa die Erfüllung eines Vertrags oder die Unterlassung einer Handlung anordnen, etwa bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder von Vermögen, die später kaum rückgängig zu machen wäre. Deshalb akzeptieren die Parteien den Beschluss häufig, ohne dass ein Hauptverfahren folgt. Ob Ihre Sache dringend genug ist, hängt von den Interessen beider Parteien und von Ihrem bisherigen Verhalten ab.

Wann ist Berufung möglich, und welche Fristen gelten?

Gegen Urteile der Rechtbank und des Kantonrichters ist Berufung beim Gerichtshof möglich, es sei denn, die Forderung beträgt nicht mehr als € 1.750 (Art. 332 Abs. 1 Rv). Die Frist beträgt drei Monate ab dem Tag der Urteilsverkündung (Art. 339 Abs. 1 Rv), bei einem Urteil im Kort geding nur vier Wochen (Art. 339 Abs. 2 Rv).

Die Berufung hemmt die Vollstreckung, es sei denn, das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt (Art. 350 Abs. 1 Rv). Die Kassationsfrist beim Hoge Raad beträgt grundsätzlich drei Monate (Art. 402 Abs. 1 Rv).

Was ist der Netherlands Commercial Court (NCC)?

Der Netherlands Commercial Court ist eine internationale Handelskammer der Rechtbank und des Gerichtshofs Amsterdam, vor der auf Englisch verhandelt wird. Voraussetzung ist, dass die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben, es um einen internationalen Streit über frei verfügbare Rechte geht und die Gerichte in Amsterdam zuständig sind (Art. 32a Abs. 1 Rv). Die Vereinbarung muss durch ein Schriftstück bewiesen werden; eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nur, wenn die Gegenseite sie ausdrücklich angenommen hat. Für Sachen des Kantonrichters ist der NCC nicht zuständig.

Wann sind niederländische Gerichte bei Streitigkeiten mit deutschen Unternehmen zuständig?

Zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen richtet sich die internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. Grundsätzlich wird ein Unternehmen in dem Mitgliedstaat verklagt, in dem es seinen Sitz hat (Art. 4 Abs. 1). Daneben gibt es besondere Gerichtsstände:

• Bei Verträgen ist auch das Gericht des Erfüllungsorts zuständig; beim Warenkauf ist das der Ort, an den die Ware nach dem Vertrag geliefert wurde oder hätte geliefert werden müssen (Art. 7 Nr. 1).
• Bei unerlaubten Handlungen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht (Art. 7 Nr. 2).
• Haben die Parteien die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats vereinbart, ist diese grundsätzlich ausschließlich (Art. 25 Abs. 1).

Welche niederländische Rechtbank örtlich zuständig ist, bestimmt das niederländische Recht: Grundsätzlich ist es das Gericht am Wohnsitz des Beklagten (Art. 99 Abs. 1 Rv). Ob die niederländischen Gerichte oder ein deutsches Gericht den Streit führen, hängt in der Praxis von Ihrem Liefervertrag, dem Erfüllungsort und einer etwaigen Gerichtsstandsklausel ab.

Wie läuft ein niederländisches Zivilverfahren ab?

Das Verfahren beginnt mit der Ladung, die ein Gerichtsvollzieher zustellt; anhängig ist die Sache ab dem Tag der Ladung (Art. 125 Abs. 1 Rv). Die Ladung nennt Forderung und Gründe (Art. 111 Abs. 2 Buchst. d Rv) und den Termin (roldatum), zu dem der Beklagte antworten muss. Zwischen Zustellung und Termin liegt gewöhnlich mindestens eine Woche (Art. 114 Rv), bei einem Beklagten mit Sitz in Deutschland oder einem anderen EU-Staat mindestens vier Wochen (Art. 115 Abs. 1 Rv).

Der Beklagte reicht seine Klageerwiderung am ersten oder einem vom Richter bestimmten späteren Termin ein (Art. 128 Abs. 2 Rv). Anschließend kann der Richter eine mündliche Verhandlung anordnen (Art. 87 Abs. 1 Rv), in der er Fragen stellt, einen Vergleich versucht und das weitere Verfahren bespricht (Art. 87 Abs. 2). Eine gesetzlich festgelegte Verfahrensdauer gibt es nicht; sie hängt davon ab, ob Zeugen oder Sachverständige gehört werden und ob Zwischenverfahren geführt werden.

Welche Regeln gelten für Beweise und Unterlagen?

Die Parteien müssen die erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß vortragen (Art. 21 Rv); eine allgemeine Offenlegungspflicht wie die Discovery im Common Law gibt es nicht. Wer sich auf Rechtsfolgen beruft, muss die zugrunde liegenden Tatsachen beweisen (Art. 150 Rv). Der Richter kann aber jederzeit anordnen, bestimmte Behauptungen zu erläutern oder bestimmte Unterlagen vorzulegen; eine Weigerung ist nur aus gewichtigen Gründen möglich (Art. 22 Abs. 1 und 2 Rv).

Wer an einem Rechtsverhältnis beteiligt ist, hat bei hinreichendem Interesse Anspruch auf Einsicht, Abschrift oder Auszug bestimmter Unterlagen (Art. 194 Abs. 1 Rv); diese Vorschrift hat zum 1. Januar 2025 den früheren Art. 843a Rv abgelöst. Verweigert werden darf die Einsicht, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, etwa für einen Anwalt, oder aus gewichtigen Gründen (Art. 194 Abs. 2 Rv und Art. 165 Abs. 2 Rv). Schon vor der Eintragung der Sache bei Gericht kann der Richter auf Antrag vorläufige Beweisaufnahmen anordnen (Art. 196 Abs. 1 Rv), etwa eine Zeugenvernehmung oder ein Gutachten. Welche Unterlagen Sie in welcher Reihenfolge vorlegen, ist eine Frage der Prozessstrategie, die wir je Fall klären.

Wie sichern Sie Ihre Forderung mit einem vorläufigen Arrest?

Mit dem vorläufigen Arrest (conservatoir beslag) sichern Sie Vermögen des Schuldners, damit ein späteres Urteil vollstreckt werden kann. Dafür brauchen Sie die Erlaubnis des Eilrichters (Art. 700 Abs. 1 Rv). Sie beantragen sie per Antragsschrift (verzoekschrift); der Richter entscheidet nach summarischer Prüfung und legt bei Geldforderungen den Betrag fest (Art. 700 Abs. 2 Rv).

Ist die Hauptsache noch nicht anhängig, muss die Klage innerhalb einer vom Richter bestimmten Frist von mindestens acht Tagen nach der Pfändung erhoben werden; überschreiten Sie sie, verfällt der Arrest (Art. 700 Abs. 3 Rv). Die Gegenseite kann im Kort geding die Aufhebung verlangen, unter anderem wenn summarisch erkennbar ist, dass die Forderung unbegründet oder die Pfändung unnötig ist (Art. 705 Abs. 1 und 2 Rv).

Wie wird ein Urteil in den Niederlanden vollstreckt?

Ein niederländisches Urteil kann erst vollstreckt werden, nachdem es der Gegenseite durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt wurde (Art. 430 Abs. 3 Rv). Auf Antrag kann der Richter es für vorläufig vollstreckbar erklären, ungeachtet etwaiger Rechtsmittel (Art. 233 Abs. 1 Rv). Ist der Schuldner zahlungsunfähig, richtet sich der Zugriff nach dem Insolvenzrecht in den Niederlanden; dort erfahren Sie, wie Sie Ihre Forderung im Konkurs anmelden.

Ein vollstreckbares Urteil aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, etwa aus Deutschland, ist in den Niederlanden ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckbar (Art. 39 Brüssel-Ia-Verordnung). Sie legen dem niederländischen Gerichtsvollzieher eine Ausfertigung und die Bescheinigung nach Art. 53 vor (Art. 42 Abs. 1).

Urteile aus Drittstaaten ohne Vollstreckungsvertrag sind nicht vollstreckbar; die Sache kann erneut vor einem niederländischen Gericht verhandelt werden (Art. 431 Rv). Nach der Rechtsprechung des Hoge Raad wird das ausländische Urteil dabei unter vier Voraussetzungen anerkannt: international anerkannte Zuständigkeit, ordnungsgemäßes Verfahren, kein Verstoß gegen die niederländische öffentliche Ordnung und keine Unvereinbarkeit mit einer anderen Entscheidung zwischen denselben Parteien (HR 26. September 2014, ECLI:NL:HR:2014:2838).

Wann verjähren Ansprüche nach niederländischem Recht?

Ein Anspruch verjährt grundsätzlich nach 20 Jahren (Art. 3:306 BW), die meisten Ansprüche aber nach fünf Jahren: Der Erfüllungsanspruch fünf Jahre nach Fälligkeit (Art. 3:307 Abs. 1 BW), der Schadensersatzanspruch fünf Jahre ab Kenntnis von Schaden und Haftendem, spätestens nach 20 Jahren (Art. 3:310 Abs. 1 BW).

Eine schriftliche Mahnung oder ein schriftlicher unmissverständlicher Vorbehalt unterbricht die Verjährung eines Erfüllungsanspruchs (Art. 3:317 Abs. 1 BW). Die Verjährung muss der Beklagte einwenden; der Richter darf sie nicht von Amts wegen anwenden (Art. 3:322 Abs. 1 BW). Ob eine Frist bei Ihnen schon läuft oder bereits unterbrochen ist, hängt von Fälligkeit, Korrespondenz und Vertrag ab.

Was kostet ein niederländisches Gerichtsverfahren?

Die unterliegende Partei wird in die Kosten verurteilt (Art. 237 Abs. 1 Rv), erstattet werden aber nur vom Gericht pauschal angesetzte Beträge, die im Urteil festgelegt werden (Art. 237 Abs. 3 Rv). Zusätzlich zahlt jede Partei pro Instanz eine Gerichtsgebühr (griffierecht), deren Höhe sich aus der Anlage zur Wet griffierechten burgerlijke zaken ergibt (Art. 3 Abs. 1 der Wet). Die Beträge für 2026 finden Sie in den Häufigen Fragen.

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Spätestens dann, wenn Sie eine Ladung erhalten, eine Frist läuft oder Sie einen Arrest oder ein Kort geding erwägen. Vor der Rechtbank ist ein Anwalt ohnehin Pflicht (Art. 79 Abs. 2 Rv). Welcher Weg für Sie der richtige ist, hängt von Vertrag, Beweislage und Vollstreckungsaussichten ab; das beurteilen wir je Fall.

Unsere niederländischen Anwälte vertreten Sie vor den Rechtbanken und den Gerichtshöfen, also in erster Instanz und in der Berufung. Ich prüfe mit Ihnen, welches Verfahren in Ihrer Sache in Betracht kommt, und spreche mit Ihnen als deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden die nächsten Schritte ab. Weitere Informationen finden Sie auch bei unseren niederländischen Anwälten.

Häufige Fragen zu Rechtsstreitigkeiten in den Niederlanden

Wie ist das Zivilgerichtssystem in den Niederlanden aufgebaut?

Es gibt drei Instanzen: elf Rechtbanken in erster Instanz (Art. 1 Wet op de rechterlijke indeling), vier Gerichtshöfe für die Berufung (Art. 2) und den Hoge Raad für die Kassation. Vor dem Kantonrichter, der über Forderungen bis € 25.000 entscheidet, können Sie sich selbst vertreten. In allen anderen Sachen brauchen Sie einen Anwalt (Art. 79 Rv).

Was kostet ein Verfahren in den Niederlanden?

Jede Partei zahlt eine Gerichtsgebühr (griffierecht). Für juristische Personen beträgt sie 2026 vor der Rechtbank € 3.083 bei Forderungen bis € 100.000, € 7.062 bis € 1 Million und € 10.487 darüber; natürliche Personen zahlen höchstens € 2.803 (Anlage zur Wet griffierechten burgerlijke zaken). Die unterliegende Partei wird in die Kosten verurteilt (Art. 237 Abs. 1 Rv), erstattet werden aber nur Pauschalbeträge.

Wie wird ein Urteil in den Niederlanden vollstreckt?

Ein niederländisches Urteil wird erst vollstreckt, nachdem es der Gegenseite durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt wurde (Art. 430 Abs. 3 Rv). Eine Berufung hemmt die Vollstreckung, es sei denn, das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt (Art. 350 Abs. 1 Rv). Ein deutsches Urteil ist ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckbar; Sie brauchen eine Ausfertigung und die Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel-Ia-Verordnung (Art. 39 und 42).

Welche Fristen gelten für Berufung und Kassation?

Fest stehen die Rechtsmittelfristen: Berufung binnen drei Monaten, im Kort geding binnen vier Wochen (Art. 339 Rv), Kassation binnen drei Monaten, im Kort geding binnen acht Wochen (Art. 402 Abs. 1 und 2 Rv). Eine gesetzliche Verfahrensdauer gibt es dagegen nicht.

Wann sollte ich bei Rechtsstreitigkeiten in Holland einen Anwalt einschalten?

Sobald Sie eine Ladung erhalten, eine Frist läuft oder Sie einen Arrest oder ein Kort geding erwägen. Vor der Rechtbank ist ein Anwalt Pflicht (Art. 79 Abs. 2 Rv). Ob und wie Sie vorgehen, hängt von Vertrag und Beweislage ab; bei MAAK Advocaten in Amsterdam beurteilen wir das je Fall mit einem auf niederländische Prozesse spezialisierten Anwalt.

Primärquellen

• Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv): Art. 21, 22, 79, 87, 93, 99, 111, 114, 115, 125, 128, 150, 165, 194, 196, 233, 237, 254, 257, 332, 339, 350, 398, 402, 430, 431, 32a, 700, 705
• Burgerlijk Wetboek Boek 3: Art. 3:306, 3:307, 3:310, 3:317, 3:322
• Wet op de rechterlijke indeling, Art. 1 und 2
• Wet griffierechten burgerlijke zaken, Art. 3 und Anlage (Tarife 2026)
• Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), Art. 4, 7, 25, 39, 42 und 53
• HR 26. September 2014, ECLI:NL:HR:2014:2838