Die Aufhebung eines Schiedsspruchs im niederländischen Recht

Veröffentlicht am 10. Mai 2021 · Zuletzt aktualisiert am 26. Oktober 2026

Einen in den Niederlanden ergangenen Schiedsspruch können Sie vor den staatlichen Gerichten nur mit der Aufhebungsklage (vernietiging) oder dem Widerruf (herroeping) anfechten (Art. 1064 Rv). Über die Aufhebung entscheidet das Berufungsgericht (gerechtshof) am Schiedsort, nur aus den fünf Gründen des Art. 1065 Abs. 1 Rv. Die Frist beträgt in der Regel drei Monate ab Versendung des Schiedsspruchs (Art. 1064a Rv).

Rv steht für die niederländische Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering); das Schiedsrecht steht in ihrem vierten Buch. Anders als beispielsweise in der Schweiz, Belgien oder Frankreich sieht das niederländische Schiedsrecht keine Möglichkeit vor, die Aufhebungsklage im Voraus vertraglich auszuschließen. Die Parteien können aber den Instanzenzug verkürzen, indem sie die Kassationsbeschwerde gegen das Urteil des Berufungsgerichts ausschließen (Art. 1064a Abs. 5 Rv). Unsere deutschsprachigen Anwälte erläutern hier, wann und wie ein Schiedsspruch in den Niederlanden aufgehoben werden kann.

Welche Aufhebungsgründe gibt es im niederländischen Schiedsrecht?

Ein Schiedsspruch kann nur aus einem oder mehreren der folgenden Gründe aufgehoben werden (Art. 1065 Abs. 1 Rv). Die Aufzählung ist abschließend:

a. Es fehlt eine gültige Schiedsvereinbarung (overeenkomst tot arbitrage).
b. Das Schiedsgericht wurde entgegen den dafür geltenden Regeln zusammengesetzt.
c. Das Schiedsgericht hat sich nicht an seinen Auftrag gehalten.
d. Der Schiedsspruch wurde nicht gemäß Art. 1057 Rv unterzeichnet oder nicht begründet. Eine Begründung ist ausnahmsweise nicht erforderlich, etwa wenn die Parteien dies nach Beginn des Schiedsverfahrens schriftlich vereinbart haben (Art. 1057 Abs. 5 Rv).
e. Der Schiedsspruch oder die Art und Weise seines Zustandekommens verstößt gegen die öffentliche Ordnung (openbare orde, ordre public).

Wie streng prüfen niederländische Gerichte die Aufhebungsgründe?

Die Gerichte in den Niederlanden legen die Aufhebungsgründe in der Regel restriktiv aus. Das Gesetz schränkt einige Gründe zudem selbst ein. Grund a führt nicht zur Aufhebung, wenn eine Partei, die im Schiedsverfahren erschienen ist, das Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht vor allen anderen Einwendungen gerügt hat; das gilt nicht für den Einwand, dass die Streitigkeit nicht schiedsfähig ist (Art. 1065 Abs. 2 und Art. 1052 Abs. 2 Rv). Für Grund b gelten ähnliche Einschränkungen (Art. 1065 Abs. 3 Rv in Verbindung mit Art. 1028 Abs. 2 und 1052 Abs. 3 Rv). Grund c führt nur zur Aufhebung, wenn der Verstoß schwerwiegend ist und die Partei ihn rechtzeitig beim Schiedsgericht gerügt hat (Art. 1065 Abs. 4 und Art. 1048a Rv). Betrifft ein Grund nur einen Teil des Schiedsspruchs, bleibt der übrige Teil bestehen, soweit er nicht untrennbar damit zusammenhängt (Art. 1065 Abs. 5 Rv). Das Berufungsgericht kann das Verfahren außerdem aussetzen, damit das Schiedsgericht den Mangel selbst beheben kann (Art. 1065a Rv). Dies unterstreicht die Schiedsfreundlichkeit der Niederlande.

Bekannt ist das Aufhebungsverfahren um die Yukos-Schiedssprüche, das noch nach dem vor 2015 geltenden Schiedsrecht zu beurteilen war. Dort hatte das Landgericht Den Haag (rechtbank Den Haag) die Schiedssprüche 2016 wegen fehlender gültiger Schiedsvereinbarung aufgehoben (ECLI:NL:RBDHA:2016:4229). Das Berufungsgericht Den Haag (gerechtshof Den Haag) hob das Urteil des Landgerichts Den Haag 2020 auf und wies die Klage der Russischen Föderation ab (ECLI:NL:GHDHA:2020:234). Der Hoge Raad hob dieses Urteil 2021 auf, weil Betrug im Schiedsverfahren nicht nur im Widerrufsverfahren, sondern auch im Aufhebungsverfahren geltend gemacht werden kann, und verwies die Sache an das Berufungsgericht Amsterdam (ECLI:NL:HR:2021:1645). Dieses wies die Klage 2024 erneut ab (ECLI:NL:GHAMS:2024:351). Die Kassationsbeschwerde der Russischen Föderation dagegen wies der Hoge Raad am 17. Oktober 2025 zurück (ECLI:NL:HR:2025:1569).

Welches Gericht entscheidet über die Aufhebung eines Schiedsspruchs?

Seit der Modernisierung des niederländischen Schiedsrechts, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist (Stb. 2014, 254), wird die Aufhebungsklage beim Berufungsgericht (gerechtshof) erhoben, in dessen Bezirk der Schiedsort liegt (Art. 1064a Abs. 1 Rv). Das neue Recht gilt für Schiedsverfahren, die am oder nach diesem Tag anhängig geworden sind (Art. IV Stb. 2014, 200). Liegt der Schiedsort im Bezirk Amsterdam und haben die Parteien dies ausdrücklich vereinbart, kann die Klage auch beim Netherlands Commercial Court of Appeal erhoben werden. Somit ist ein Aufhebungsverfahren auf eine Tatsacheninstanz beschränkt, was Kosten und Zeit sparen kann. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Kassationsbeschwerde (cassatie) zum Hoge Raad möglich. Die Parteien können sie vertraglich ausschließen, es sei denn, eine von ihnen ist eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt (Art. 1064a Abs. 5 Rv). Wichtig: Alle Aufhebungsgründe müssen bereits in der Klageschrift (dagvaarding) vorgebracht werden, sonst sind sie verwirkt (Art. 1064a Abs. 4 Rv).

Welche Fristen gelten für die Aufhebungsklage in den Niederlanden?

Die Befugnis, die Aufhebungsklage zu erheben, erlischt drei Monate nach dem Tag der Versendung des Schiedsspruchs (Art. 1064a Abs. 2 Rv). Der Schiedsspruch gilt als versandt, wenn seit seinem Datum vier Wochen verstrichen sind (Art. 1058 Abs. 2 Rv). Haben die Parteien vereinbart, dass der Schiedsspruch bei der Geschäftsstelle der Rechtbank hinterlegt wird (Art. 1058 Abs. 1 Buchst. b Rv), läuft die Frist ab dem Tag der Hinterlegung. Wird der Schiedsspruch mit der Vollstreckungsgenehmigung (Exequatur) der Gegenpartei zugestellt, kann diese die Aufhebungsklage auch nach Ablauf der ersten Frist noch binnen drei Monaten nach dieser Zustellung erheben (Art. 1064a Abs. 2 Rv). Gegen einen Zwischenschiedsspruch ist die Aufhebungsklage nur zusammen mit der Klage gegen den End- oder Teilendschiedsspruch möglich (Art. 1064a Abs. 3 Rv). Für ergänzende und berichtigte Schiedssprüche gelten eigene Fristen (Art. 1065 Abs. 6 und 7 Rv). Diese Regelung schafft Rechtssicherheit.

Wann kann ein Schiedsspruch widerrufen werden?

Neben der Aufhebung kennt das niederländische Recht den Widerruf (herroeping). Er ist nur aus einem oder mehreren der folgenden Gründe möglich (Art. 1068 Abs. 1 Rv):

a. Der Schiedsspruch beruht ganz oder teilweise auf einem nach dem Schiedsspruch entdeckten Betrug, den die Gegenpartei im Schiedsverfahren begangen hat oder von dem sie wusste.
b. Der Schiedsspruch beruht ganz oder teilweise auf Unterlagen, die sich nach dem Schiedsspruch als gefälscht erweisen.
c. Eine Partei hat nach dem Schiedsspruch Unterlagen erhalten, die die Entscheidung des Schiedsgerichts beeinflusst hätten und die durch Zutun der Gegenpartei zurückgehalten worden waren.

Die Widerrufsklage ist binnen drei Monaten, nachdem der Betrug oder die Fälschung bekannt geworden ist oder die Partei die neuen Unterlagen erhalten hat, beim Berufungsgericht des Bezirks des Schiedsorts zu erheben (Art. 1068 Abs. 2 Rv).

Hemmt die Aufhebungsklage die Vollstreckung des Schiedsspruchs?

Nein, nicht automatisch. Die Aufhebungsklage hemmt die Vollstreckung nicht (Art. 1066 Abs. 1 Rv). Das Gericht, das über die Aufhebung entscheidet, kann die Vollstreckung aber auf Antrag aussetzen, wenn es dafür Gründe gibt, und dabei eine Sicherheitsleistung anordnen (Art. 1066 Abs. 2 und 5 Rv). Für den Widerruf gilt dasselbe (Art. 1068 Abs. 2 Rv). Wird der Schiedsspruch aufgehoben oder widerrufen, entfällt damit kraft Gesetzes auch die Vollstreckungsgenehmigung (Art. 1062 Abs. 4 Rv). Wie ein ausländischer Schiedsspruch in den Niederlanden vollstreckt wird, lesen Sie im Beitrag Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in den Niederlanden.

Was geschieht nach der Aufhebung eines Schiedsspruchs?

Wird der Schiedsspruch rechtskräftig aufgehoben, weil eine gültige Schiedsvereinbarung fehlt, sind wieder die staatlichen Gerichte zuständig. Wird er aus einem anderen Grund aufgehoben, bleibt die Schiedsvereinbarung wirksam, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 1067 Rv). Dann müssen Sie den Streit in der Regel erneut einem Schiedsgericht vorlegen. Einen Überblick über das Verfahren insgesamt gibt der Beitrag Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in den Niederlanden.

Häufig gestellte Fragen zur Aufhebung von Schiedssprüchen in den Niederlanden

Kann man einen Schiedsspruch in den Niederlanden anfechten?

Ja, aber nur mit der Aufhebungsklage oder dem Widerruf (Art. 1064 Rv). Eine Berufung an ein zweites Schiedsgericht gibt es nur, wenn die Parteien sie vereinbart haben (Art. 1061b Rv). Die Aufhebungsklage erheben Sie beim Berufungsgericht des Bezirks, in dem der Schiedsort liegt (Art. 1064a Abs. 1 Rv).

Welche Aufhebungsgründe gibt es nach niederländischem Recht?

Fünf: keine gültige Schiedsvereinbarung, fehlerhafte Zusammensetzung des Schiedsgerichts, Überschreitung des Auftrags, fehlende Unterschrift oder Begründung und Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (Art. 1065 Abs. 1 Rv). Die Aufzählung ist abschließend; einige Gründe sind gesetzlich eingeschränkt (Art. 1065 Abs. 2 bis 4 Rv).

Welche Frist gilt für die Aufhebungsklage?

Drei Monate nach dem Tag der Versendung des Schiedsspruchs oder, bei vereinbarter Hinterlegung, nach der Hinterlegung. Wird der Schiedsspruch mit Vollstreckungsgenehmigung zugestellt, kann die Gegenpartei noch binnen drei Monaten nach der Zustellung klagen (Art. 1064a Abs. 2 Rv).

Kann die Aufhebungsklage vertraglich ausgeschlossen werden?

Das Gesetz sieht dafür keine Möglichkeit vor. Die Parteien können nur die Kassationsbeschwerde gegen das Urteil des Berufungsgerichts ausschließen, es sei denn, eine Partei ist eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt (Art. 1064a Abs. 5 Rv).

Gilt das niederländische Schiedsrecht auch für ein Schiedsverfahren mit deutscher Beteiligung?

Ja, wenn der Schiedsort in den Niederlanden liegt (Art. 1073 Abs. 1 Rv). Die Staatsangehörigkeit oder der Sitz der Parteien spielt dafür keine Rolle. Liegt der Schiedsort im Ausland, kann der Schiedsspruch in den Niederlanden nicht aufgehoben werden; dort geht es nur um Anerkennung und Vollstreckung (Art. 1075 und 1076 Rv).