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Wer in einem niederländischen Zivilprozess ordnungsgemäß als Zeuge geladen wird, ist zur Aussage verpflichtet (Art. 165 Abs. 1 Rv). Bestimmte Angehörige und Berufsgeheimnisträger können die Aussage verweigern. Der Richter vernimmt jeden Zeugen einzeln und in der Regel unter Eid; die Parteien dürfen Fragen stellen (Art. 177 und 179 Rv). Schon vor einem Verfahren können Sie ein vorläufiges Zeugenverhör beantragen (Art. 196 Rv).
Im Gerichtsverfahren in den Niederlanden müssen die Parteien ihre Behauptungen durch Beweise untermauern, um den Richter von ihrer Sicht zu überzeugen. Als Beweismittel kommen unter anderem Zeugenaussagen in Betracht: schriftliche Erklärungen oder die Vernehmung von Zeugen vor Gericht. In diesem Beitrag erläutern unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden, wie die Zeugenvernehmung (getuigenverhoor) in den Niederlanden abläuft und wann eine Zeugenvernehmung vor einem niederländischen Richter beantragt werden sollte.
Was passiert, wenn Sie als Zeuge in den Niederlanden vorgeladen werden?
Wenn Sie in eine Rechtsstreitigkeit in den Niederlanden involviert sind, kann es sein, dass Sie als Zeuge geladen werden, an einem bestimmten Termin vor Gericht zu erscheinen und auszusagen. Jeder, der ordnungsgemäß geladen ist, ist verpflichtet, als Zeuge auszusagen (Art. 165 Abs. 1 Rv). Die Aussage verweigern können unter anderem Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten (auch frühere) sowie Verwandte und Verschwägerte einer Partei oder ihres Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bis einschließlich zum zweiten Grad, es sei denn, die Partei tritt in einer besonderen Eigenschaft (in hoedanigheid) auf, etwa als Insolvenzverwalter. Außerdem können Personen, die aufgrund ihres Amtes, Berufs oder Dienstverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, die Aussage über das verweigern, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurde (Art. 165 Abs. 2 Rv). Einzelne Fragen müssen Sie nicht beantworten, wenn Sie sich oder bestimmte Angehörige damit der Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens aussetzen würden (Art. 165 Abs. 3 Rv).
Wohnen Sie im Ausland, kann das niederländische Gericht eine Behörde des Wohnsitzstaats um Ihre Vernehmung ersuchen, soweit Verträge oder EU-Verordnungen nichts anderes bestimmen (Art. 176 Abs. 1 Rv). Ob Ihr Arbeitgeber Sie für den Termin freistellen und den Lohn weiterzahlen muss, richtet sich nach dem Recht, das für Ihr Arbeitsverhältnis gilt. Können Sie etwa wegen Krankheit nicht zum Gericht kommen, teilen Sie dies dem Gericht vorab mit. Der Richter kann Sie dann dort vernehmen, wo Sie sich aufhalten, oder einen anderen Richter um Ihre Vernehmung ersuchen (Art. 175 Rv).
Wie läuft eine Zeugenvernehmung in den Niederlanden ab?
Zeugen werden im Gerichtsverfahren in den Niederlanden gehört, wenn der Zeugenbeweis gesetzlich zugelassen ist und eine Partei Beweis für bestrittene Tatsachen angeboten hat, die für die Entscheidung erheblich sein können (Art. 166 Abs. 1 Rv). Die Vernehmung findet in der mündlichen Verhandlung oder in einer gesonderten Sitzung statt (Art. 166 Abs. 3 Rv). Zuerst werden die Zeugen der beweispflichtigen Partei gehört, danach kann die andere Partei Zeugen zum Gegenbeweis benennen (Art. 168 Rv). Über eine Vernehmung in einer gesonderten Sitzung wird ein Protokoll (proces-verbaal) erstellt (Art. 180 Abs. 1 Rv).
Sobald Sie aufgerufen werden, holt Sie ein Gerichtsmitarbeiter aus dem Wartezimmer oder dem Saal ab und bringt Sie in den Gerichtssaal. Gibt es mehrere Zeugen, hört der Richter jeden Zeugen in Abwesenheit der übrigen, noch nicht gehörten Zeugen, sofern diese nicht selbst Partei sind (Art. 179 Abs. 1 Rv). Der Richter fragt Sie zunächst nach Namen, Vornamen, Alter, Beruf und Wohn- oder Aufenthaltsort. Außerdem fragt er, ob Sie mit den Parteien verwandt oder verschwägert sind und ob Sie bei einer Partei angestellt sind (Art. 177 Abs. 1 Rv). Anschließend schwören Sie, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen (Art. 177 Abs. 2 Rv). Wer jünger als 16 Jahre ist oder die Bedeutung des Eides nicht ausreichend versteht, wird nicht vereidigt, sondern zur Wahrheit ermahnt (Art. 177 Abs. 3 Rv). Eine vorsätzlich falsche Aussage unter Eid ist in den Niederlanden strafbar (Art. 207 Wetboek van Strafrecht).
Der Richter beginnt die Vernehmung mit Fragen dazu, was Sie selbst gesehen oder gehört haben. Als Beweis zählt eine Zeugenaussage nur, soweit sie Tatsachen betrifft, die Sie aus eigener Wahrnehmung kennen (Art. 163 Rv). Danach können die Parteien und ihre Anwälte Ihnen Fragen stellen; der Richter kann einzelne Fragen unterbinden (Art. 179 Abs. 2 Rv). Das Protokoll wird Ihnen für Ihren Teil vorgelesen. Sie dürfen Änderungen und Ergänzungen anbringen und unterschreiben Ihre Aussage anschließend (Art. 180 Abs. 2 und 3 Rv). Verlangen Sie eine Entschädigung (schadeloosstelling), setzt der Richter sie fest. Sie wird von der Partei gezahlt, die Sie als Zeugen benannt hat (Art. 182 Rv).
Können Sie eine Zeugenvernehmung schon vor dem Gerichtsverfahren beantragen?
Bereits vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens kann ein Antrag auf Zeugenvernehmung gestellt werden. Dieses vorläufige Zeugenverhör (voorlopig getuigenverhoor) ist seit dem 1. Januar 2025 eine der vorläufigen Beweismaßnahmen nach Art. 196 Rv (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, niederländische Zivilprozessordnung). Der Antrag ist möglich, bevor die Sache anhängig ist, oder nach Zustellung der Klage, solange die Sache noch nicht in die Rolle eingetragen ist (Art. 196 Abs. 1 Rv). Der Richter gibt dem Antrag statt, es sei denn, die verlangte Information ist nicht ausreichend bestimmt, es fehlt ein ausreichendes Interesse, der Antrag verstößt gegen eine gute Prozessordnung, es liegt Rechtsmissbrauch vor oder andere gewichtige Gründe stehen entgegen (Art. 196 Abs. 2 Rv). Gegen die Entscheidung ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben, es sei denn, der Richter bestimmt etwas anderes (Art. 200 Abs. 2 Rv). Eine vorläufige Zeugenvernehmung kann es der Person, die sie beantragt, ermöglichen, bereits vor Einleitung des Verfahrens bestimmte Tatsachen zu klären. Auf diese Weise können die Chancen auf ein Gerichtsverfahren besser eingeschätzt werden.
Der Antrag muss eine kurze Beschreibung des Streits oder des Ereignisses und die Gründe des Antrags enthalten; fehlt dies, ist der Antrag unzulässig. Außerdem nennt er die Art und den Umfang der Forderung, die Gegenpartei sowie die Namen und Wohnorte der Personen, die als Zeugen gehört werden sollen (Art. 197 Abs. 2 und 3 Rv). Eine Bewertung dessen, was die Zeugen aussagen werden, ist nicht erforderlich. Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Das Gericht kann aber eine Verhandlung hinter verschlossenen Türen anordnen, etwa wenn die Achtung der Privatsphäre der Parteien dies erfordert oder die Öffentlichkeit eine ordnungsgemäße Rechtspflege ernsthaft beeinträchtigen würde (Art. 27 Abs. 1 Rv). Unsere deutschsprachigen niederländischen Anwälte können zudem anberaumte Zeugenvernehmungen einer ausländischen Angelegenheit vor einem Gericht in den Niederlanden substitutionsweise verrichten.
Darüber hinaus können Sie schriftliche Zeugenerklärungen bei Gericht einreichen. Beweis kann grundsätzlich mit allen Mitteln geführt werden, und das Gericht würdigt ihn frei (Art. 152 Rv). Das ist vor allem bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten praktisch. Eine persönliche Vernehmung ist damit aber nicht ausgeschlossen: Bietet die Gegenpartei Zeugenbeweis an oder hält das Gericht eine Vernehmung für nötig, kann es diese anordnen (Art. 166 Abs. 1 Rv).
Gibt es Zeugenvernehmungen im niederländischen Eilverfahren?
In sogenannten Eilverfahren (kort geding) findet nach niederländischem Recht in der Regel keine förmliche Beweisaufnahme mit gesondertem Zeugenverhör statt. Das Gesetz schließt Zeugen dort zwar nicht ausdrücklich aus, das Verfahren ist aber auf eine schnelle, vorläufige Entscheidung in dringenden Fällen angelegt (Art. 254 Abs. 1 Rv). Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz in den Niederlanden sollen schnell verlaufen, um Lösungen zu schaffen, die eine drohende Rechtsverletzung vermeiden. Für eine umfangreiche Befragung von Zeugen ist im Eilverfahren daher in der Regel kein Raum. Hält der Richter die Sache für eine Entscheidung im Eilverfahren nicht geeignet, verweigert er die Maßnahme (Art. 256 Rv). Die Entscheidung im Eilverfahren ist vorläufig und präjudiziert das Hauptsacheverfahren nicht (Art. 257 Rv). Im Hauptsacheverfahren können Zeugen dann gehört werden.
Häufig gestellte Fragen zur Zeugenvernehmung in den Niederlanden
Muss man als Zeuge vor Gericht in den Niederlanden aussagen?
Ja. Jeder, der ordnungsgemäß als Zeuge geladen ist, ist zur Aussage verpflichtet (Art. 165 Abs. 1 Rv). Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten und Verwandte einer Partei bis zum zweiten Grad sowie Berufsgeheimnisträger können die Aussage in der Regel verweigern (Abs. 2). Einzelne Fragen müssen Sie nicht beantworten, wenn Sie sich oder bestimmte Angehörige damit der Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens aussetzen würden (Abs. 3).
Wie läuft eine Zeugenvernehmung vor Gericht ab?
Der Richter fragt nach Ihren Personalien und Ihrer Beziehung zu den Parteien und nimmt Ihnen ab 16 Jahren den Eid ab (Art. 177 Rv). Sie werden einzeln vernommen; danach dürfen die Parteien und ihre Anwälte Fragen stellen (Art. 179 Rv). Bei einer gesonderten Sitzung wird das Protokoll vorgelesen, Sie dürfen es ergänzen und unterschreiben (Art. 180 Rv).
Was ist eine Zeugenaussage im niederländischen Zivilprozess?
Eine Erklärung über Tatsachen, die der Zeuge aus eigener Wahrnehmung kennt; nur insoweit kann sie als Beweis dienen (Art. 163 Rv). Auch die Parteien selbst können als Zeugen aussagen (Art. 164 Abs. 1 Rv). Das Gericht würdigt die Aussage frei (Art. 152 Abs. 2 Rv).
Erhalten Zeugen in den Niederlanden eine Entschädigung?
Ja, wenn Sie das verlangen. Der Richter setzt die Entschädigung (schadeloosstelling) fest, und die Partei, die Sie als Zeugen benannt hat, zahlt sie (Art. 182 Rv).
Was ist ein vorläufiges Zeugenverhör (voorlopig getuigenverhoor)?
Eine Zeugenvernehmung vor dem eigentlichen Verfahren, um Tatsachen zu klären und die Prozessaussichten besser einzuschätzen. Seit dem 1. Januar 2025 ist sie eine der vorläufigen Beweismaßnahmen nach Art. 196 Rv. Der Antrag ist möglich, bevor die Sache anhängig oder in die Rolle eingetragen ist; der Richter gibt ihm statt, sofern kein Ablehnungsgrund nach Art. 196 Abs. 2 Rv vorliegt. Ein Rechtsmittel gibt es grundsätzlich nicht (Art. 200 Abs. 2 Rv).
Primärquellen
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Fassung ab 14.07.2026): Art. 27, 152, 163, 164, 165, 166, 168, 175, 176, 177, 179, 180, 182, 196, 197, 200, 254, 256 und 257
- Wetboek van Strafrecht: Art. 207
Wer unterstützt Sie bei einer Zeugenvernehmung in den Niederlanden?
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