Haftung des Markeninhabers in den Niederlanden

Veröffentlicht am 18. August 2022 · Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2026

Als Markeninhaber haften Sie in den Niederlanden für Schäden durch ein fehlerhaftes Produkt wie ein Hersteller, wenn Sie Ihren Namen oder Ihre Marke auf dem Produkt angebracht oder dies zugelassen haben. Als Hersteller (producent) gilt auch, wer sich durch Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens als Hersteller ausgibt (Art. 6:187 Abs. 2 BW). Das gilt auch, wenn eine andere Gesellschaft das Produkt hergestellt hat.

Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 7. Juli 2022 in einem finnischen Verfahren entschieden (Rechtssache C-264/21, Fennia/Philips). Das Urteil legt die Produkthaftungsrichtlinie 85/374 aus, auf der auch die niederländische Regelung in Art. 6:185 bis 6:193 BW beruht. Es ist deshalb auch für Gerichtsverfahren in den Niederlanden von Bedeutung. Händler haften dagegen nur hilfsweise: wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann und sie dem Geschädigten nicht binnen angemessener Frist den Hersteller oder ihren Lieferanten nennen, oder wenn bei einem in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführten Produkt der Importeur nicht festgestellt werden kann und sie nicht binnen angemessener Frist den Importeur oder einen Lieferanten im Europäischen Wirtschaftsraum nennen (Art. 6:187 Abs. 4 BW). Unsere niederländischen Anwälte erläutern das Urteil.

Worum ging es im Fall Fennia/Philips?

In diesem Fall geht es um einen Brand in einem Haus in Finnland, der durch eine Kaffeemaschine der Marke Philips Saeco Xsmall HD8743/11 („Kaffeemaschine“) verursacht wurde. Die Kaffeemaschine wurde einen Tag vor dem Brand von einem Verbraucher bei einem Händler gekauft. Aus dem Unfallbericht der Feuerwehr geht hervor, dass die betroffene Kaffeemaschine die Ursache für den Brandausbruch war.

Die Kaffeemaschine wurde in Rumänien von Saeco International Group SpA, einer Tochtergesellschaft von Koninklijke Philips, hergestellt. Die Kaffeemaschine und ihre Verpackung trugen die Zeichen Philips und Saeco, bei denen es sich um eingetragene Marken der Firma Koninklijke Philips handelt. Außerdem trug die Kaffeemaschine die CE-Kennzeichnung mit folgenden Elementen: das Symbol Saeco, eine italienische Adresse und die Angabe „Made in Romania“. Philips Oy – die finnische Tochtergesellschaft von Koninklijke Philips – vertreibt in Finnland Haushaltsgeräte der Marke Philips, darunter die fragliche Kaffeemaschine.

Im Rahmen der Wohngebäudeversicherung entschädigte Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia („Fennia“) den Verbraucher für den durch den Brand verursachten Schaden. Nach der Entschädigung des Schadens tritt Fennia in die Rechte des Verbrauchers ein. Dies bedeutet, dass der Anspruch auf Ersatz des vom Verbraucher erlittenen Schadens auf Fennia übergegangen ist und dass Fennia gleichsam in die Rechte des Verbrauchers eingetreten ist. Fennia hat daher gegen Koninklijke Philips eine Klage auf Ersatz des Schadens auf der Grundlage der Produkthaftung eingereicht. Koninklijke Philips beantragte jedoch die Abweisung der Klage, da das Unternehmen nicht der Hersteller der fraglichen Kaffeemaschine ist.

Wer gilt nach der Richtlinie 85/374 und Art. 6:187 BW als Hersteller?

Der finnische Oberste Gerichtshof (Korkein oikeus) legte dem EuGH deshalb die Frage vor, wie der Begriff „Hersteller“ in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 85/374 auszulegen ist. Danach ist „Hersteller“ der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. Das niederländische Recht übernimmt diese Definition in Art. 6:187 Abs. 2 BW. Wer ein Produkt in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt, um es geschäftlich zu vertreiben, gilt ebenfalls als Hersteller (Art. 6:187 Abs. 3 BW).

Die Auslegung des Ausdrucks „jede Person, die sich durch Anbringen ihres Namens, ihres Warenzeichens oder eines anderen Unterscheidungsmerkmals auf der Ware als deren Hersteller ausgibt“ ist in diesem Fall besonders wichtig. Sind z.B. neben der Anbringung der Marke zusätzliche Kriterien erforderlich, damit der Inhaber als Hersteller der fraglichen Ware angesehen werden kann?

Wie hat der EuGH den Begriff „Hersteller“ ausgelegt?

Nach Ansicht des Gerichtshofs ist der Begriff „Hersteller“ zum Schutz des Verbrauchers weit zu verstehen (Rn. 31). Eine Beteiligung am Herstellungsprozess ist nicht erforderlich (Rn. 27). Wer seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht oder dies zugelassen hat, muss sich nicht zusätzlich auf andere Weise als Hersteller ausgeben (Rn. 36 und Tenor). Der Verbraucher soll nicht erst ermitteln müssen, wer das Produkt tatsächlich hergestellt hat (Rn. 37). Die übrigen Voraussetzungen bleiben: Das Produkt muss fehlerhaft sein, also nicht die Sicherheit bieten, die man erwarten darf, und der Fehler muss den Schaden verursacht haben (Art. 6:185 und 6:186 BW).

Wer seinen Namen oder seine Marke auf einem Produkt anbringt, nutzt nach dem EuGH seine Bekanntheit, um das Produkt für Verbraucher attraktiver zu machen. „Das rechtfertigt es, dass sie als Gegenleistung wegen dieser Verwendung haftbar gemacht werden kann.“ (EuGH, C-264/21, Rn. 34)

Wie ist die Haftung zwischen Markeninhaber, Hersteller und Händler verteilt?

Nach der Richtlinie 85/374 können mehrere Personen oder Unternehmen als Hersteller gelten. Haften mehrere für denselben Schaden, haftet jeder für das Ganze (Art. 6:189 BW). Der Geschädigte kann also jeden von ihnen auf den vollen Betrag in Anspruch nehmen. Eine Aufteilung der Haftung zwischen Markeninhaber und Hersteller wirkt nicht gegenüber dem Verbraucher (EuGH, C-264/21, Rn. 37). Gegenüber dem Geschädigten können Sie die Haftung weder ausschließen noch beschränken (Art. 6:192 Abs. 1 BW). Den Rückgriff untereinander können Markeninhaber, Hersteller und Händler aber vertraglich regeln; zum Nachteil eines Mithaftenden, der das Produkt nicht beruflich nutzt, darf davon nicht abgewichen werden (Art. 6:192 Abs. 2 BW). Es ist daher ratsam, die Haftung im Vertrag richtig zu regeln.

Häufig gestellte Fragen zur Haftung des Markeninhabers in den Niederlanden

Haftet der Markeninhaber in den Niederlanden für fehlerhafte Produkte?

Ja, wenn er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht hat: Er gilt dann als Hersteller (Art. 6:187 Abs. 2 BW). Nach dem EuGH genügt es, dass er das Anbringen zugelassen hat; er muss nicht selbst hergestellt haben (C-264/21).

Haften auch Händler und Importeure?

Der Importeur, der ein Produkt geschäftlich in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt, haftet wie ein Hersteller (Art. 6:187 Abs. 3 BW). Ein Händler haftet nur, wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann und er dem Geschädigten nicht binnen angemessener Frist den Hersteller oder seinen Lieferanten nennt, oder wenn bei einem in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführten Produkt der Importeur nicht festgestellt werden kann und er nicht binnen angemessener Frist den Importeur oder einen Lieferanten im Europäischen Wirtschaftsraum nennt (Art. 6:187 Abs. 4 BW).

Welche Schäden umfasst die Produkthaftung in den Niederlanden?

Schäden durch Tod oder Körperverletzung und Schäden an einer anderen Sache, die gewöhnlich für den privaten Gebrauch bestimmt ist und vom Geschädigten hauptsächlich privat genutzt wurde. Bei Sachschäden gilt ein Selbstbehalt von 500 € (Art. 6:190 Abs. 1 BW).

Wann verjähren Ansprüche aus Produkthaftung?

Der Anspruch verjährt drei Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte vom Schaden, vom Fehler und von der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Er erlischt zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des Produkts (Art. 6:191 BW).

Wie entsteht das Markenrecht in den Niederlanden?

Das ausschließliche Recht an einer Marke entsteht durch Eintragung, als Benelux-Marke oder als internationale Registrierung mit Schutz für das Benelux-Gebiet (Art. 2.2 BVIE). Die Eintragung gibt dem Inhaber ein ausschließliches Recht, mit dem er unter den Voraussetzungen von Art. 2.20 Abs. 2 BVIE gegen Markenverletzungen vorgehen kann. Wer seine Marke auf ein Produkt setzt, kann dadurch zugleich als Hersteller haften.