Tatsächlich entstandene Prozesskosten kommen ausschließlich bei Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Prozessführung für den Ersatz in Betracht. Die unterlegene Partei erstattet dann sämtliche tatsächlichen Anwaltskosten anstelle des Standard-Liquidationstarifs, der häufig nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ausmacht.
Das niederländische Prozesskostensystem schützt Prozessparteien vor übermäßigen finanziellen Risiken. Nach Artikel 237-240 Rv bestimmt der Liquidationstarif, welchen Betrag eine unterlegene Partei an Prozesskosten zahlen muss. Dieses pauschale System berechnet die Vergütung anhand der Anzahl der Prozesshandlungen und des wirtschaftlichen Interesses des Verfahrens. In 75% der Verfahren deckt diese Standardvergütung jedoch nur einen geringen Teil der tatsächlichen Anwaltskosten ab.
Darüber hinaus erstattet das Gericht nahezu vollständig die Gerichtsgebühren (ab € 127 für einfache Verfahren) und Gerichtsvollzieherkosten gemäß dem Beschluss über Tarife für amtliche Handlungen von Gerichtsvollziehern. Diese Kosten bilden allerdings nur einen kleinen Teil der gesamten Prozesskosten. Die begrenzte Erstattung von Anwaltskosten sorgt dafür, dass Prozessführung für alle Rechtsuchenden zugänglich bleibt, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Wie funktioniert der Liquidationstarif für Prozesskosten nach niederländischem Recht?
Der Liquidationstarif verwendet ein Punktesystem, bei dem jede Prozesshandlung eine feste Anzahl von Punkten erbringt. Das Gericht bestimmt anschließend aufgrund des wirtschaftlichen Interesses und der durchgeführten Tätigkeiten den Gesamtbetrag. Beispielsweise beträgt bei einer Forderung von € 25.000 mit Standard-Prozesshandlungen die Prozesskostenverurteilung etwa € 1.500, während die tatsächlichen Anwaltskosten häufig zwischen € 8.000 und € 15.000 liegen.
Diese erhebliche Diskrepanz zwischen tatsächlichen Kosten und Standardvergütung bedeutet für die obsiegende Partei eine beträchtliche finanzielle Belastung. Selbst bei vollständigem Prozesserfolg trägt sie den überwiegenden Teil ihrer Rechtsverteidigungskosten selbst. Deshalb spielt die Möglichkeit, bei Rechtsmissbrauch die vollständigen tatsächlichen Prozesskosten geltend zu machen, eine wichtige Rolle für den effektiven Rechtsschutz.
Das System bezweckt einen Ausgleich zwischen zwei Interessen: einerseits den Zugang zum Recht für alle Rechtsuchenden zu gewährleisten, andererseits Rechtsmissbrauch durch exzessive Prozesskostenrisiken zu verhindern. Folglich müssen besondere Umstände vorliegen, damit ein Gericht von der Standardregelung abweicht und vollständige Prozesskosten zuerkennt.
Was bedeutet Rechtsmissbrauch im niederländischen Recht genau?
Rechtsmissbrauch entsteht, wenn eine Partei ein offensichtlich aussichtsloses Verfahren einleitet oder fortsetzt, obwohl sie weiß, dass die Forderung oder Verteidigung keinerlei Erfolgsaussicht hat. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande stellt in ECLI:NL:HR:2017:2366 einen strengen Maßstab auf: Rechtsmissbrauch liegt erst vor, wenn die Klageerhebung angesichts der offensichtlichen Unbegründetheit im Zusammenhang mit den betroffenen Interessen der Gegenpartei hätte unterbleiben müssen.
Konkrete Beispiele für Rechtsmissbrauch in den Niederlanden:
- Grundlegung von Behauptungen auf bewusst falschen Tatsachen – Der Kläger kennt die Unrichtigkeit seiner Behauptungen oder hätte diese kennen müssen
- Aufrechterhalten aussichtsloser Standpunkte – Fortführung von Verfahren, bei denen die klagende Partei weiß, dass keine Rechtsgrundlage existiert
- Verletzung der Wahrheitspflicht nach Artikel 21 Rv – Bewusstes Zurückhalten entscheidender Informationen oder beharrliches Vorbringen unzutreffender Tatsachen
- Betrügerische Verfahren – Vorsätzliche Irreführung des Gerichts durch falsche Dokumente oder Erklärungen
Die Rechtsprechung zeigt jedoch Zurückhaltung bei der Annahme von Rechtsmissbrauch. Diese Zurückhaltung schützt das Recht auf Zugang zum Gericht, wie es durch Artikel 6 EMRK gewährleistet wird. Niemand darf davon abgehalten werden, seinen Standpunkt dem Gericht vorzulegen aus Furcht vor hohen Prozesskostenforderungen.
Dennoch können bestimmte Verhaltensmuster während des Verfahrens deutliche Indizien für Rechtsmissbrauch darstellen. Hierzu gehören das systematische Ignorieren gerichtlicher Hinweise auf die Aussichtslosigkeit der Klage, das wiederholte Ändern der Begründung nach erfolgter Widerlegung sowie das Vorbringen neuer, unbegründeter Behauptungen zur Verschleppung des Verfahrens.
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Welche Rolle spielt die Verletzung der Wahrheitspflicht nach niederländischem Recht?
Die Verletzung der Wahrheitspflicht bildet einen starken Indikator für unzulässige Prozessführung. Artikel 21 Rv verpflichtet Prozessparteien zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information. Wenn eine Partei konsequent Behauptungen aufrecht erhält, die im Widerspruch zu Tatsachen stehen, die sie kennt oder kennen sollte, kann das Gericht dies als rechtswidriges Handeln qualifizieren.
Ein konkretes Praxisbeispiel verdeutlicht diese Rechtsprechung: Eine Käuferin forderte Schadensersatz, weil die Broschüre einer Immobilie mehr Quadratmeter angab als tatsächlich vorhanden waren. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Käuferin vor dem Kauf einen Bewertungsbericht hatte erstellen lassen, aus dem die Unrichtigkeit der Broschüre bereits klar hervorging. Trotzdem behauptete sie in der Klageschrift, nichts von der Unrichtigkeit gewusst zu haben. Das Landgericht Rotterdam verurteilte sie in ECLI:NL:RBROT:2023:846 zur Zahlung von € 8.000 an tatsächlichen Anwaltskosten wegen Handelns entgegen der Wahrheitspflicht.
Diese Rechtsprechung betont die fundamentale Bedeutung der prozessualen Redlichkeit. Prozessparteien müssen nicht nur formal korrekt auftreten, sondern auch materiell wahrhaftig agieren. Das bewusste Verschweigen relevanter Informationen oder das beharrliche Bestreiten offensichtlicher Tatsachen kann daher erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.
Dabei berücksichtigen Gerichte auch den Zeitpunkt, zu dem die Partei von der Unrichtigkeit ihrer Behauptungen Kenntnis erlangte. Wenn während des Verfahrens neue Erkenntnisse entstehen, wird erwartet, dass die Partei ihre Prozessstrategie entsprechend anpasst. Das Festhalten an widerlegten Standpunkten verstärkt den Eindruck von Rechtsmissbrauch erheblich.
Wann können betrügerische Versicherungsansprüche nach niederländischem Recht zu vollständiger Prozesskostenerstattung führen?
Versicherungsfälle kennen regelmäßig Prozesskostenforderungen wegen betrügerischer Schadensmeldungen. Wenn ein Versicherter bewusst falsche Schadensanzeigen erstattet und anschließend vor Gericht an der unzutreffenden Darstellung der Tatsachen festhält, entsteht Rechtsmissbrauch. Die Rechtsprechung zeigt konsistent, dass derartiges Verhalten zur Verurteilung zu den tatsächlichen Prozesskosten führt.
Der Gerichtshof Den Bosch urteilte in einem Fall über vorgetäuschten Diebstahl, dass eine betrügerische Schadensmeldung gefolgt von beharrlichem Festhalten an den unzutreffenden Behauptungen unzulässige Prozessführung darstellt. Der Versicherer erhielt die vollständigen Prozesskosten erstattet, weil der Versicherte wusste, dass sein Anspruch keine Grundlage hatte. Ähnlich urteilte das Landgericht Maastricht in JbPr 2007, 54 über einen Versicherten, der aufgrund einer falschen Diebstahlsmeldung Versicherungsleistungen beanspruchte.
In Versicherungsfällen spielen oft drei Elemente eine Rolle bei der Annahme von Rechtsmissbrauch: die vorsätzliche Irreführung des Versicherers, die Einreichung falscher Dokumente oder Erklärungen sowie das Beharren auf den unzutreffenden Behauptungen während des Verfahrens. Versicherer können daher erfolgreicher tatsächliche Prozesskosten zurückfordern als Parteien in anderen Streitigkeiten.
Überdies wirkt sich der professionelle Charakter von Versicherern positiv auf ihre Prozessposition aus. Sie verfügen über spezialisierte Rechtsabteilungen und Ermittler, die Versicherungsbetrug systematisch aufdecken können. Diese Ressourcen ermöglichen eine fundierte Beweisführung, die den Nachweis von Rechtsmissbrauch erheblich erleichtert.
Wie werden tatsächlich entstandene Prozesskosten im niederländischen Recht berechnet?
Die tatsächlich entstandenen Prozesskosten umfassen alle vom Rechtsanwalt in Rechnung gestellten Stunden multipliziert mit dem anwendbaren Stundensatz. Ein deutschsprachiger Anwalt in Amsterdam berechnet durchschnittlich zwischen € 250 und € 450 pro Stunde, abhängig von Spezialisierung und Erfahrung. Bei komplexen Verfahren mit umfangreichen Akten, Zeugenvernehmungen und mehreren Sitzungen steigen die tatsächlichen Kosten schnell auf € 15.000 bis € 25.000.
Konkrete Kostenberechnung in einem Praxisbeispiel aus den Niederlanden:
Ein Unternehmer aus Amsterdam verklagte seinen ehemaligen Geschäftspartner auf € 50.000. Nach drei Sitzungen, ausführlicher schriftlicher Erörterung und Zeugenvernehmungen erwies sich die Forderung als vollständig unbegründet. Der Rechtsanwalt des Beklagten hatte 62 Stunden à € 325 pro Stunde aufgewendet, was € 20.150 an tatsächlichen Kosten ergab. Die Standard-Prozesskostenverurteilung nach dem Liquidationstarif betrug jedoch lediglich € 2.268. Durch den Nachweis von Rechtsmissbrauch erhielt der Beklagte dennoch die vollständigen € 20.150 erstattet zuzüglich € 520 an Gerichtsgebühren.
Gerichte prüfen die Angemessenheit der geforderten tatsächlichen Prozesskosten nach Artikel 6:96 Absatz 2 BW. Sowohl das Entstehen der Kosten als auch deren Umfang müssen angemessen sein. Übermäßige Rechnungen kommen nicht für die Erstattung in Betracht. Das Gericht kann den geforderten Betrag herabsetzen, falls die Kosten unverhältnismäßig sind.
Dabei berücksichtigen Richter verschiedene Faktoren: die Komplexität des Falles, die erforderliche Spezialisierung, die Dauer des Verfahrens sowie den üblichen Stundensatz für vergleichbare Anwälte. Außerdem wird geprüft, ob alle in Rechnung gestellten Tätigkeiten notwendig waren oder ob beispielsweise Doppelarbeit vermieden hätte werden können.
Welche besonderen Umstände rechtfertigen die Erstattung tatsächlicher Prozesskosten nach niederländischem Recht?
Neben Rechtsmissbrauch kennen einige spezifische Rechtsgebiete abweichende Regelungen. In Streitigkeiten über geistiges Eigentum erstattet die unterlegene Partei standardmäßig die vollständigen tatsächlichen Prozesskosten. Diese Ausnahme schützt die oft vulnerable Position von Rechteinhabern, die andernfalls das Risiko eingehen, dass die Durchsetzung ihrer Rechte finanziell unrentabel wird.
Darüber hinaus kann unzulässige Prozessführung ohne technischen Rechtsmissbrauch dennoch zur vollständigen Prozesskostenverurteilung führen. Beispielsweise wenn eine Nicht-Prozesspartei in einen Streit verwickelt wird und durch ihr rechtswidriges Handeln das Verfahren verursacht oder verlängert. Für diese Dritten gelten die gewöhnlichen Haftungsregeln nach Artikel 6:162 BW in Verbindung mit Artikel 6:96 Absatz 2 BW für den Schaden in Form von Prozesskosten.
Das Landgericht Amsterdam wandte diese Regeln in ECLI:NL:RBAMS:2022:3113 an, wobei ein Geschäftsführer persönlich auf $ 464 Millionen verklagt wurde. Obwohl sich das Verfahren gegen vier Beklagte richtete, verurteilte das Gericht nur die klagende Partei zu den tatsächlichen Prozesskosten eines Beklagten (£ 280.000). Für diesen Geschäftsführer war offensichtlich, dass das Verfahren aussichtslos, zeitraubend, mental belastend und als Privatperson extrem kostspielig war.
Diese Rechtsprechung zeigt, dass niederländische Gerichte bereit sind, in außergewöhnlichen Situationen von der Standardregelung abzuweichen. Dabei steht der Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme des Gerichts im Vordergrund. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig andere in kostspielige Verfahren verstrickt, muss mit vollständiger Kostenerstattung rechnen.
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Kann auch eine beklagte Partei tatsächliche Prozesskosten nach niederländischem Recht erhalten?
Selbstverständlich. Der Oberste Gerichtshof bestätigte in ECLI:NL:HR:2017:2360 ausdrücklich, dass auch Beklagte sich auf die Erstattung tatsächlicher Prozesskosten berufen können, wenn die klagende Partei Rechtsmissbrauch begeht. Ebenso kann ein Beklagter, der unzulässige Verteidigung führt, zur Zahlung der vollständigen Prozesskosten der klagenden Partei verurteilt werden.
Ein Beklagter, der mit einer aussichtslosen Forderung konfrontiert wird, kann bereits während des Verfahrens ankündigen, dass er nach Abweisung die vollständigen Prozesskosten fordern wird. Diese Ankündigung bildet einen starken Anreiz für die klagende Partei, das Verfahren zu überdenken. In der Praxis erweisen sich Beklagte sogar häufiger erfolgreich beim Erhalt vollständiger Prozesskostenerstattung als Kläger, weil aussichtslose Klagen leichter zu identifizieren sind als unberechtigte Verteidigungen.
Die Position des Beklagten verdient besonderen Schutz, weil er unfreiwillig in das Verfahren verwickelt wurde. Während der Kläger die Entscheidung zur Prozessführung aktiv trifft, wird der Beklagte zur Verteidigung gezwungen. Diese asymmetrische Ausgangslage rechtfertigt einen strengeren Maßstab bei der Beurteilung von Klagen als bei Verteidigungen.
Überdies müssen Beklagte häufig erhebliche Ressourcen für ihre Verteidigung aufwenden, selbst wenn die Klage offensichtlich unbegründet ist. Sie müssen Beweismittel sammeln, Zeugen präsentieren und detaillierte Schriftsätze verfassen. Diese Belastung wiegt besonders schwer bei kleinen Unternehmen oder Privatpersonen, die über begrenzte finanzielle Mittel verfügen.
Wie beweist man Rechtsmissbrauch im niederländischen Recht in der Praxis?
Der Nachweis von Rechtsmissbrauch erfordert sorgfältige Dokumentation während des gesamten Verfahrens. Entscheidende Beweismittel umfassen Korrespondenz vor dem Verfahren, in der die klagende Partei auf die Aussichtslosigkeit der Forderung hingewiesen wird. Auch Widersprüche zwischen früheren Behauptungen und Prozessstandpunkten bilden starke Beweise.
In ECLI:NL:RBAMS:2020:4228 verurteilte das Landgericht Amsterdam ein Inkassobüro zur Zahlung von € 3.192,65 an tatsächlichen Prozesskosten. Das Inkassobüro hatte seinen Mandanten wiederholt falsch beraten und über die juristische Realisierbarkeit getäuscht. Das Gericht erwog, dass die Forderungen offensichtlich aussichtslos waren, das Inkassobüro unzutreffende Beträge in Rechnung stellte und unnötige Kosten verursachte. Der Beklagte hatte sämtliche Korrespondenz aufbewahrt, in der er das Inkassobüro auf die Fehler hinwies.
Praktische Beweismittel für Rechtsmissbrauch nach niederländischem Recht:
- Schriftliche Warnungen vor dem Verfahren über die Aussichtslosigkeit der Klage
- Dokumente, die belegen, dass die klagende Partei die Unrichtigkeit ihrer Behauptungen kannte
- Zeugenaussagen, die die Behauptungen der klagenden Partei widerlegen
- Frühere Rechtsprechung, aus der hervorgeht, dass identische Forderungen abgewiesen wurden
- Verwaltungsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass die klagende Partei bewusst unzutreffende Informationen lieferte
- E-Mail-Verkehr, der das Wissen der Gegenpartei über die fehlende Rechtsgrundlage dokumentiert
Richter schätzen besonders konkrete Beweise mehr als spekulative Argumente über die Absichten der Gegenpartei. Deshalb empfiehlt sich eine systematische Beweissicherung bereits ab dem Moment, in dem erste Anzeichen für Rechtsmissbrauch erkennbar werden. Je umfangreicher und eindeutiger die Beweislage, desto höher die Erfolgsaussichten.
Welche Frist gilt für die Geltendmachung tatsächlicher Prozesskosten nach niederländischem Recht?
Die Forderung auf Erstattung tatsächlicher Prozesskosten entsteht erst nach Abschluss des Verfahrens, in dem der Rechtsmissbrauch stattfand. Während des laufenden Verfahrens kann das Gericht keine tatsächlichen Prozesskosten zusprechen, höchstens die Standard-Prozesskostenverurteilung nach dem Liquidationstarif. Nach Abschluss muss die geschädigte Partei ein gesondertes Verfahren für die Forderung auf Ersatz des tatsächlichen Schadens einleiten.
Für diese Forderungen gilt die reguläre Verjährungsfrist von fünf Jahren nach Artikel 3:306 BW. Die Frist beginnt in dem Moment, in dem die geschädigte Partei sowohl vom Schaden als auch von der haftenden Person Kenntnis erlangt. In der Praxis bedeutet dies ab dem Zeitpunkt des Endurteils, in dem das Gericht die aussichtslose Forderung abweist oder die unbegründete Verteidigung verwirft.
Allerdings kann die geschädigte Partei bereits während des laufenden Verfahrens ankündigen, dass sie nach Abschluss die tatsächlichen Prozesskosten wegen Rechtsmissbrauchs fordern wird. Diese Ankündigung fungiert als Warnung und gibt der Gegenpartei die Möglichkeit, das Verfahren zu überdenken. Manche Gerichte bewerten diese frühzeitige Warnung positiv bei der Beurteilung der späteren Forderung.
Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen der Verjährung des Hauptanspruchs und der Verjährung der Prozesskostenforderung. Selbst wenn der ursprüngliche Anspruch verjährt ist, kann die Forderung auf Erstattung tatsächlicher Prozesskosten wegen Rechtsmissbrauchs noch durchsetzbar sein, sofern das entsprechende Verfahren innerhalb der letzten fünf Jahre stattfand.
Was sind die Risiken bei der Forderung tatsächlicher Prozesskosten in den Niederlanden?
Die Forderung tatsächlicher Prozesskosten bringt prozessuale Risiken mit sich. Die geschädigte Partei muss nämlich ein neues Verfahren einleiten, mit entsprechenden Gerichtsgebühren und Anwaltskosten. Wenn das Gericht urteilt, dass kein Rechtsmissbrauch vorlag, folgt die Abweisung der Forderung und eine Prozesskostenverurteilung nach dem regulären Liquidationstarif.
Außerdem prüfen Gerichte sehr streng, ob tatsächlich Rechtsmissbrauch vorliegt. Die Zurückhaltung bei dessen Annahme bedeutet, dass nur ein begrenzter Prozentsatz dieser Forderungen Erfolg hat. In circa 35% der Fälle, in denen vollständige Prozesskosten gefordert werden, weist das Gericht die Forderung ganz oder teilweise ab, weil nicht hinreichend nachweisbar ist, dass die Gegenpartei bewusst ein aussichtsloses Verfahren eingeleitet hat.
Ein weiteres Risiko bildet die Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit der verurteilten Partei. Eine Prozesskostenverurteilung von € 20.000 hilft wenig, wenn der Schuldner unzureichende Vermögenswerte bietet. Gerichtsvollzieherkosten für die Zwangsvollstreckung kommen noch hinzu. Daher verdient es Empfehlung, vor Einleitung eines Verfahrens über tatsächliche Prozesskosten die Vollstreckungsmöglichkeiten zu untersuchen.
Schließlich besteht das Risiko einer Gegenforderung. Die ursprüngliche klagende Partei könnte ihrerseits behaupten, dass die Verteidigung unbegründet war und deshalb ebenfalls tatsächliche Prozesskosten fordern. Diese Eskalationsdynamik kann zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen, die beide Parteien belasten.
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Wie verhalten sich tatsächliche Prozesskosten zu außergerichtlichen Kosten im niederländischen Recht?
Außergerichtliche Kosten und Prozesskosten bilden zwei getrennte Posten. Außergerichtliche Kosten umfassen alle Kosten, die eine Partei aufwendet, bevor sie zum Gericht geht, wie Anwaltskosten für Korrespondenz, Inkassokosten und Kosten für Rechtsberatung. Diese Kosten kann die geschädigte Partei oft aufgrund von Artikel 6:96 Absatz 2 BW fordern.
Der Liquidationstarif bezieht sich ausschließlich auf Prozesskosten, nicht auf außergerichtliche Kosten. Für außergerichtliche Inkassokosten gilt ein separates Regime aufgrund des Beschlusses über die Vergütung für außergerichtliche Inkassokosten. Dieser Beschluss bestimmt pauschale Beträge abhängig von der Hauptsumme, variierend von € 40 bei Forderungen bis € 200 bis maximal € 6.775 bei Forderungen über € 600.000.
Wenn eine Partei tatsächliche Prozesskosten wegen Rechtsmissbrauchs fordert, kann sie häufig gleichzeitig die tatsächlichen außergerichtlichen Kosten fordern. Diese Kumulation stärkt die Position der geschädigten Partei. In ECLI:NL:RBROT:2023:846 erkannte das Gericht neben € 8.000 an tatsächlichen Prozesskosten auch € 1.250 an außergerichtlichen Kosten zu, weil die klagende Partei den Beklagten unnötigerweise mit ihrer aussichtslosen Forderung konfrontiert hatte.
Die Unterscheidung zwischen beiden Kostenarten erfordert präzise Dokumentation. Anwaltsrechnungen sollten klar zwischen außergerichtlichen Tätigkeiten (Beratung, Korrespondenz, Verhandlungen) und prozessualen Tätigkeiten (Schriftsätze, Sitzungen, Beweisführung) differenzieren. Diese Klarheit erleichtert die spätere Geltendmachung beider Kostenarten erheblich.
Welche Rolle spielt Mediation bei Streitigkeiten über Prozesskosten in den Niederlanden?
Mediation bietet eine Alternative zu Verfahren über tatsächliche Prozesskosten. Parteien können vereinbaren, dass bei Beendigung des Hauptstreits auch die Frage der Prozesskosten in der Mediation besprochen wird. Dies verhindert ein zweites, kostspieliges Verfahren und fördert eine schnelle Lösung.
In zunehmender Zahl von Fällen schlagen Gerichte vor, Streitigkeiten über tatsächliche Prozesskosten via Mediation zu lösen. Das Gericht kann Parteien sogar auf Mediation verweisen, bevor es inhaltlich über die Forderung entscheidet. Mediationsvereinbarungen über Prozesskosten sehen oft einen Kompromiss vor, wobei die ursprünglich klagende Partei mehr zahlt als den Liquidationstarif, aber weniger als die vollständigen tatsächlichen Kosten.
Erfolgreich gütlich geregeltes Beispiel aus Amsterdam: Ein Arbeitgeber wurde in einem arbeitsrechtlichen Verfahren verurteilt nach einer offensichtlich aussichtslosen Auflösung. Der Arbeitnehmer forderte € 15.000 an tatsächlichen Prozesskosten. Während der Mediation stimmte der Arbeitgeber der Zahlung von € 8.500 zu, womit beide Parteien ein langwieriges Folgeverfahren vermieden und Gewissheit über das finanzielle Ergebnis erhielten.
Mediation bietet außerdem den Vorteil der Vertraulichkeit. Anders als gerichtliche Verfahren bleiben Mediationsergebnisse nicht öffentlich, was für beide Parteien reputationsmäßig vorteilhaft sein kann. Gerade bei Geschäftsbeziehungen, die trotz des Rechtsstreits fortbestehen sollen, ermöglicht Mediation eine konstruktivere Lösung als ein konfrontatives Gerichtsverfahren.
Können tatsächlich entstandene Prozesskosten nach niederländischem Recht herabgesetzt werden?
Gerichte verfügen über die Befugnis, geforderte tatsächliche Prozesskosten herabzusetzen, falls diese übermäßig sind. Artikel 6:96 Absatz 2 BW verlangt, dass sowohl das Entstehen der Kosten als auch deren Umfang angemessen sind. Ein Rechtsanwalt, der € 600 pro Stunde berechnet, während ein Stundensatz von € 300 für vergleichbare Fälle üblich ist, riskiert eine Herabsetzung.
Das Landgericht Utrecht wandte in LJN:BP0052 eine Herabsetzung an, indem es nur einen Teil der tatsächlichen Prozesskosten zusprach. Das Gericht erwog, dass zwar Rechtsmissbrauch vorlag, aber dass der Rechtsanwalt der geschädigten Partei übermäßig viele Stunden für relativ einfache Handlungen berechnet hatte. Der zugesprochene Betrag betrug letztlich 60% der geforderten tatsächlichen Kosten.
Faktoren, die Gerichte bei der Herabsetzung berücksichtigen:
- Vergleich mit üblichen Stundensätzen für vergleichbare Rechtsanwälte in Amsterdam oder anderen niederländischen Städten
- Notwendigkeit der Anzahl berechneter Stunden in Relation zur Komplexität
- Komplexität des Falles im Verhältnis zur aufgewendeten Zeit
- Überschneidungen oder Doppelarbeit in den Rechnungen
- Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zur Bedeutung des Falles
- Angemessenheit der eingesetzten Mitarbeiter (Partner versus Junior-Anwalt)
Rechtsanwälte, die tatsächliche Prozesskosten fordern, sind gut beraten, ihre Rechnungen sorgfältig zu begründen und nur angemessene Kosten zu berechnen. Detaillierte Zeitnachweise mit präzisen Tätigkeitsbeschreibungen erhöhen die Erfolgsaussichten erheblich. Pauschalrechnungen ohne nachvollziehbare Aufschlüsselung riskieren dagegen deutliche Kürzungen durch das Gericht.
Was sind die Folgen für Inkassobüros und Gerichtsvollzieher in den Niederlanden?
Inkassobüros tragen ein erhöhtes Risiko der Verurteilung zu tatsächlichen Prozesskosten, weil sie professionelle Inkasseure sind, von denen erwartet wird, dass sie die juristische Realisierbarkeit von Forderungen beurteilen. Das Landgericht Amsterdam urteilte in ECLI:NL:RBAMS:2020:4228 besonders streng über ein Inkassobüro, das seinen Auftraggeber falsch beriet und ein aussichtsloses Verfahren einleitete.
Gerichtsvollzieher können ebenso für tatsächliche Prozesskosten haftbar sein, wenn sie bewusst bei unzulässigen Zwangsvollstreckungen oder Verfahren mitwirken. Ihr professioneller Standard verlangt, dass sie die Rechtmäßigkeit von Forderungen prüfen, bevor sie Vollstreckungsmaßnahmen treffen. Ein Gerichtsvollzieher, der eine Pfändung vornimmt, während offensichtlich ist, dass die zugrundeliegende Forderung keinen Bestand hat, riskiert Haftung für alle dadurch verursachten Schäden.
In der Praxis bedeutet dies, dass Inkassobüros und Gerichtsvollzieher besonders sorgfältig operieren müssen. Sie müssen Forderungen gründlich untersuchen, Auftraggeber korrekt über die juristische Realisierbarkeit informieren und Verfahren einstellen, sobald sich herausstellt, dass keine Rechtsgrundlage existiert. Das Fortsetzen von Verfahren aus kommerziellem Interesse kann zu erheblichen Schadensersatzansprüchen führen.
Besonders kritisch wird es, wenn Inkassobüros standardisierte Drohbriefe versenden, ohne die individuelle Rechtslage zu prüfen. Solches Masseninkasso ohne substanzielle Prüfung kann schnell als Rechtsmissbrauch qualifiziert werden. Gerichte erwarten von professionellen Inkassounternehmen eine höhere Sorgfalt als von Privatpersonen, die ihre eigenen Forderungen geltend machen.
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