Schiedsverfahren in Holland (Niederlande) sind ein sehr beliebtes Mittel der Streitentscheidung in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten. Das niederländische Schiedsverfahrensrecht beruht nicht auf dem UNCITRAL-Modellgesetz, anders als die Regelungen im karibischen Teil des Königreichs der Niederlande. Die Regelungen des niederländischen Schiedsrecht sind innovativ und bieten, in geschickter Verzahnung mit den staatlichen Gerichten, viele Möglichkeiten im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes, der Aufhebungsverfahren und vorläufigen Pfändungen (conservatoir beslag). Da Möglichkeiten vielseitig sind und die Verfahrenskosten vergleichsweise günstig sind, kann ein Schiedsverfahren in den Niederlanden eine gute Wahl für deutsche Unternehmen sein, insbesondere als Alternative zu etablierten Schiedsorten in der Schweiz, dem Vereinigten Königreich oder Frankreich. Unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden erläutern hier das Schiedsverfahren in Holland.
Reform des niederländischen Schiedsrechts
Die Rechtsgrundlage für das niederländische Schiedsverfahrensrecht wurde bereits in der Zivilprozessordnung von 1838 gelegt. In den folgenden Jahren wurde das niederländische Schiedsverfahrensrecht mehrmals überarbeitet, die letzte umfassende Überarbeitung trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Zielsetzung der Reformen war unter anderem, die Parteiautonomie und Effizienz des Schiedsverfahrensrechts zu fördern. Außerdem wurde im Zuge der Modernisierung die zwingende Niederlegung des Schiedsspruchs bei einem niederländischen Gericht abgeschafft. Dies erspart Parteien in der Praxis regelmäßig Zeit- und Kostenaufwand. Dies kommt insbesondere Parteien, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, entgegen. Unter Umständen kann es jedoch ratsam sein, die Niederlegung zu vereinbaren, weil in diesen Fällen erst mit der Niederlegung die 3-Monats-Frist für das Aufhebungsverfahren beginnt.
Schiedsfähige Streitigkeiten in Holland
In den Niederlanden wird die Schiedsfähigkeit der Streitigkeit an die Vergleichsfähigkeit der Sache gekoppelt. Außergesondert sind beispielsweise gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, etwa die Anfechtung eines Beschlusses innerhalb der Gesellschaft. Zudem sind Streitigkeiten, die zur ausschließlichen Zuständigkeit eines niederländischen Gerichts gehören, nicht schiedsfähig. Dies gilt für einige patentrechtliche Streitigkeiten, für die die Patentkammer des Gerichts in Den Haag exklusiv zuständig ist.
Im niederländischen Schiedsverfahrensrecht besteht viel Raum und Flexibilität für die Wünsche der Parteien. Die Parteien können das Verfahren selbst regeln, solange sie dabei die zwingenden gesetzlichen Vorschriften beachten. Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften beschränken sich zusammenfassend auf die elementaren Verfahrensgrundsätze, wie den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Gewährung rechtlichen Gehörs.
Eilverfahren (kort geding) und Schiedsverfahren in Holland
Wie auch im staatlichen Rechtsgang besteht die Möglichkeit, in dringenden Fällen einen Antrag für ein Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (kort geding) zu stellen. Die Schiedsvereinbarung der Parteien sperrt die Möglichkeit eines Eilverfahrens nicht. Das Instrument des kort geding hat auch seinen Eingang in die Schiedsgerichtspraxis in Form des sog. arbitraal kort geding gefunden. Das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) hat entsprechende Regeln für ein arbitraal kort geding im Angebot, die in der Praxis interessant sein können.
Vorläufige Sicherungspfändungen (conservatoir beslag) und Schiedsverfahren
In den Niederlanden sind Schiedsgerichte nicht zuständig bei den verschiedenen Formen der Vollstreckungsarreste und vorläufigen Pfändungen (conservatoir beslag). Anders als in Deutschland müssen in den Niederlanden somit die staatlichen Gerichte angerufen werden, wenn ein Schiedsverfahren in Holland mit Vollstreckungsarresten bzw. Sicherungspfändungen kombiniert werden sollen. Das Schiedsgericht kann zwar zu jedem Zeitpunkt des Schiedsverfahrens vorläufige Maßnahmen erlassen, diese dürfen jedoch keinen sichernden Charakter haben und müssen im Zusammenhang mit den im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüchen stehen.
Aufhebungsverfahren Schiedssprüchen in den Niederlanden
Im niederländischen Schiedsrecht besteht die Möglichkeit der Aufhebung durch die staatlichen Gerichte. Anders als beispielsweise in der Schweiz, Belgien oder Frankreich bietet das niederländischen Schiedsrecht keine Möglichkeiten, Aufhebungsklagen im Vorfeld vertraglich auszuschließen. Der Instanzenzug einer Aufhebungsklage kann nach niederländischem Recht jedoch verkürzt bzw. begrenzt werden. Das niederländische Schiedsrecht enthält einen abschließenden Katalog mit Aufhebungsgründen für die Kontrolle der staatlichen Gerichte. Die Gerichte in den Niederlanden sind im Allgemeinen restriktiv bei der Anwendung von Aufhebungsgründen. So werden einige der Aufhebungsgründe in den gesetzlichen Regelungen des niederländischen Schiedsrechts weiter eingeschränkt. Dies unterstreicht die Schiedsfreundlichkeit der Niederlande. Mehr Informationen zur Aufhebung eines Schiedsspruchs in den Niederlanden finden Sie hier.
Aufhebungsverfahren vor dem Netherlands Commercial Court
Seit 2019 verfügt die Niederlande über einen speziellen Commcerial Court, vor dem große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten auf Englisch verhandelt werden. Der sog. Netherlands Commercial Court ist eine besondere Kammer des Gerichts in Amsterdam und somit in die bestehende niederländische Gerichtsstruktur eingebettet.
In den Niederlanden ist es nun möglich, englischsprachige Aufhebungsverfahren von Schiedssprüchen in den Niederlanden vor dem Netherlands Commercial Court zu führen. Die neue Regelung sieht vor, dass die Parteien eines Schiedsverfahrens am NAI unter bestimmten Bedingungen einen Gerichtsstand zugunsten des Netherlands Commercial Court (NCC) bzw. des Netherlands Commercial Court of Appeal (NCCA) für ein mögliches Aufhebungsverfahren bestimmen können. Hiermit sollen Zeit und Kosten gespart werden, u.a. weil bei einem englischsprachigen Verfahren vor den staatlichen Gerichten keine Übersetzungen eingereicht werden müssen. Außerdem verfügen die Richter am NCC(A) über besondere Expertise und sind mit den Gepflogenheiten internationaler Schiedsgerichte vertraut. Mehr zu Aufhebungsverfahren am Netherlands Commercial Court finden Sie hier.
Niederländische Schiedsinstitutionen
In den Niederlanden erfreuen sich Schiedsinstitutionen großer Beliebtheit. In handelsrechtlichen Streitigkeiten greifen Parteien häufig auf die Angebote der niederländischen Schiedsinstitutionen zurück. Die einzelnen Schiedsinstitutionen sind häufig auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Eine der wichtigsten Schiedsinstitutionen in den Niederlanden ist das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) in Rotterdam. Der Stellenwert des NAI ist aus deutscher Perspektive vergleichbar mit dem der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Das NAI administriert Schiedsverfahren im gesamten Bereich des (internationalen) Handels- und Wirtschaftsrechts. Im Bereich des Transportrechts ist die Institution des UNUM Transport Arbitration and Mediation (vormals TAMARA) von großer Bedeutung. Das Schiedsverfahren am UNUM wird digital bzw. elektronisch abgewickelt. Baurechtliche Streitigkeiten werden in den Niederlanden überwiegend in Schiedsverfahren ausgetragen. Der Raad voor Arbitrage voor de Bouw administriert jährlich zahlreiche Verfahren und gehört zu den Schiedsinstitutionen in den Niederlanden mit besonders hohen Fallzahlen. Der RvB bietet den Parteien eine Berufungsinstanz, die die korrekte Rechtsanwendung sicherstellen soll und der Überprüfung der Entscheidung in erster Instanz dient. Auf dem Gebiet der deutsch-niederländischen Sachverhalte kooperiert der RvB mit dem deutschen Schiedsgericht für privates Baurecht. Mehr Informationen zu Schiedsinstitutionen in den Niederlanden finden Sie hier.
Niederländische Anwälte spezialisiert auf Schiedsverfahren
Haben Sie Fragen zum niederländischen Schiedsverfahrensrecht oder zu niederländischen Schiedsinstitutionen in Amsterdam, Den Haag oder Rotterdam? Haben Sie Fragen zum niederländischen Schiedsverfahrensrecht, niederländischen Schiedsinstitutionen, der Aufhebung eines Schiedsspruches in den Niederlanden oder zu niederländischen Eilverfahren (arbitraal kort geding) in Amsterdam, Den Haag oder Rotterdam? Unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden beraten Sie gerne!
