Kaufvertrag in den Niederlanden

vertrag für Warenkauf nach Niederländischem Recht

Ein Kaufvertrag in den Niederlanden enthält die Bedingungen einer Transaktion von Waren, Dienstleistungen oder Eigentum zwischen zwei oder mehreren Parteien. Diese vertraglichen Bedingungen umfassen eine Vielzahl von Bereichen, die von dem Vertrag gedeckt sein müssen, wie beispielsweise eine genaue Identifizierung der Waren/Dienstleistungen, mit denen gehandelt wird, die Lieferfristen, Einzelheiten zur Zahlung, genaue Lieferanweisungen und natürlich die Garantien und Rechtsmittel, die einer Vertragspartei im Falle eines Vertragsbruchs zustehen. Wenn Sie einen Kaufvertrag nach niederländischem Recht abschließen, ist es ratsam, diesen Vertrag von einem niederländischen Anwalt für Vertragsrecht erstellen zu lassen.

Der Umfang dieser vertraglichen Bedingungen hängt von der spezifischen Art der betreffenden Waren und der betreffenden Branche ab. Darüber hinaus sind für die Anwendung dieser Bedingungen die Gerichtsbarkeit, auf die sich der Vertrag bezieht sowie das anwendbare Recht (beispielsweise niederländisches oder deutsches Recht) von entscheidender Bedeutung.

Kurzum besteht die Hauptfunktion Kaufvertrages darin, den Prozess, durch den die Waren/oder Dienstleistungen nach den Regeln der Gegenleistung gegen einen Geldwert ausgetauscht werden, in Gang zu setzen und zu formalisieren.

Kaufvertrag in den Niederlanden schliessen?

Die Niederlande sind ein Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG- UN Convention on Contracts for the Internal Sale of Goods), das in den Niederlanden auch als „Wiener- Kaufvertrag“ bezeichnet wird. In Deutschland allgemeinhin bekannt als UN-Kaufvertrag.

Das CISG ist ein internationales Übereinkommen, das einheitliche Regeln für den Vertragsschluss, die Erfüllung und die Folgen einer Vertragsverletzung enthält.

Sobald der Käufer als auch der Verkäufer aus Vertragsstaaten stammen, gilt das UN-Kaufrecht (CISG). Das CISG ist daher auch anwendbar, wenn auf einen Vertrag über den internationalen Warenkauf niederländisches Recht anwendbar ist, beispielsweise wenn die Vertragsparteien in ihrem Vertrag niederländisches Recht gewählt haben.

Die Parteien können sich jedoch auch dazu entscheiden, die Anwendung des CISG (oder einzelner Bestimmungen davon) in ihren Verträgen ausdrücklich auszuschließen, z.B. in Allgemeine Geschäftsbedingungen. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, einen niederländischen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Unsere Fachanwälte in Amsterdam informieren und beraten Sie gerne über die Vor- und Nachteile eines Ausschlusses des CISG in Ihrem Vertrag über den internationalen Warenkauf.

Nichtanwendbarkeit des UN-KAUFRECHTs zu einem Kaufvertrag in den Niederlanden?

Normalfall der Anwendung des UN-Kaufrechts ist der Warenkauf zwischen gewerblichen Verkäufern aus verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts, sowie Holland. Parteien müssen weder Kaufleute sein, noch die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten haben. Maßgeblich ist der gewöhnliche Aufenthaltsort und die Niederlassung, Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar auf Verbraucher­verträge

Wie bereits oben erläutert, können Sie sich nach niederländischem Recht auch dazu entscheiden, das CISG auf Ihren Kaufvertrag über den internationalen Verkauf von Waren nicht für anwendbar zu erklären. Bei der Nichtanwendbarkeit des UN-Kaufrechts sind jedoch einige Situationen zu beachten, in denen trotz der Anwendbarkeit des niederländischen Rechts die Regeln des CISG nicht anwendbar sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Parteien die Anwendung des CISG in ihrem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen haben, wenn es sich bei dem Vertrag um einen business to consumer-Vertrag (b2c-Vertrag) handelt oder wenn es sich um einen Kaufvertrag für bestimmte Arten von Waren, handelt, zum Beispiel Flugzeuge.

Kaufvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen können sowohl von der verkaufenden als auch von der kaufenden Partei verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass in allgemeinen Einkaufsbedingungen oder Verkaufsbedingungen oft die wichtigsten Punkte niedergeschrieben sind. Denken Sie z.B. an die Haftungsbeschränkung, das zuständige Gericht im Streitfall und welche Garantien gelten. Es ist wichtig, dass Sie wissen, welche allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten und wie Sie diese effektiv nutzen oder ablehnen können.

Verletzung eines warenKaufvertrages

Für viele Vertragsparteien ist besonders wichtig die Folgen eines Vertragsbruches vertraglich genau festzulegen. In so einem Fall ist es gut möglich, dass der Verkäufer oder der Käufer den Vertrag kündigen möchte. Wenn zum Beispiel die gelieferten Waren nicht der vertraglichen Beschaffenheit entsprechen, wird der Käufer die Waren zurückgeben und eine Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises fordern.

Nach dem CISG gibt ein grundlegender Vertragsbruch durch eine Partei der anderen Partei das Recht, den Vertrag zu kündigen. Leider definiert das CISG nicht, was eine grundlegende Vertragsverletzung ist.

In dieser Hinsicht ist das niederländische Recht jedoch weiter gefasst als das CISG. Denn das niederländische Recht sieht vor, dass jede Vertragsverletzung ein Recht zur vollständigen oder teilweisen Kündigung des Vertrages begründet und nicht nur eine grundlegende Vertragsverletzung. Dies hat zur Folge dass es nach dem CISG schwieriger ist ein Kündigungsrecht aufgrund einer Vertragsverletzung zu begründen.

Unabhängig davon, ob das CISG anwendbar ist, kann es möglich sein, eine Klausel in den Kaufvertrag mitaufzunehmen, die festlegt, welche Art von Verletzung oder welche besonderen Verletzungen ein Kündigungsrecht für eine oder beide Parteien begründen. Eine solche Bestimmung wäre Ausdruck der vertraglichen Privatautonomie und kann daher zwischen den Parteien vereinbart werden.

Was sind wichtige Klauseln in einem vertrag?

In Ihrem Kaufvertrag in den Niederlanden (über den internationalen Warenkauf) sollten insbesondere wichtige Klauseln zur Untersuchung der Waren, zum Eigentumsvorbehalt und zum Gefahrenübergang enthalten. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist (zum Beispiel niederländisch oder deutsch).

Hinsichtlich der Untersuchung der Waren sollte beispielsweise vertraglich festgelegt werden, dass dem Käufer eine angemessene Gelegenheit gegeben wird, die Ware zu prüfen, um sich von ihrem Zustand, ihrer Qualität und ihrer weiteren (vertraglichen) Beschaffenheit zu überzeugen, bevor er diesen Vertrag abschließt. Zudem wird es für den Verkäufer regelmäßig wichtig sein, das Eigentum an den Waren zu behalten und dieses erst dann auf den Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis für die Waren vollständig bezahlt und vom Verkäufer erhalten wurde. Eine solche Klausel zum Eigentumsvorbehalt könnte daher ebenfalls in einen Vertrag über den Verkauf von Waren aufgenommen werden.

Ein wichtiger vertraglicher Bereich stellt der des Gefahrenübergangs dar. Ein Vertrag könnte daher eine Klausel erhalten, die bestimmt, dass das Risiko der Verschlechterung oder des Verlusts der geschuldeten Ware erst dann auf den Käufer übergeht, wenn die Ware vom Verkäufer bereits geliefert wurde (Gefahrübergang). Das bedeutet, dass bis zur Lieferung der Verkäufer für den Untergang oder die Verschlechterung der Waren haftet und der Käufer dann eventuell Ansprüche auf Schadensersatz hat.

Zudem kann in den Kaufvertrag in den Niederlanden nicht nur aufgenommen werden, dass niederländisches Recht anwendbar ist, sondern auch, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („Wiener Vertrag“) auf den Vertrag anwendbar ist, um Zweifel auszuschließen.

Verbrauchsgüterkauf nach niederländischem Recht

Verträge über den Verkauf von Waren werden selbstverständlich nicht nur zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen. Vielmehr schließen viele Unternehmen solche Verträge auch regelmäßig mit Verbrauchern ab. Unter diesen Umständen ist es wichtig, die geltenden zwingenden Verbraucherschutzgesetze nach niederländischem Recht zu kennen. Nach niederländischem Recht ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die zu anderen Zwecken als ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

Zwingende Verbraucherschutzgesetze können wichtige Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages haben. Zum Beispiel gibt es eine Umkehr der Beweislast in Bezug auf fehlerhafte Waren. Wird festgestellt, dass Waren innerhalb der ersten sechs Monate nach der Lieferung mangelhaft sind, so wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war; es obliegt dem Verkäufer, das Gegenteil zu beweisen.

Anwalt spezialisiert auf Vertragsrecht

Suchen Sie einen Fachanwalt für einen Kaufvertrag in den Niederlanden oder Vertragsrecht in Holland, der auf grenzüberschreitende Sachverhalte spezialisiert ist? Kontaktieren Sie bei Fragen zu internationalen Verträgen gerne unsere deutschsprachigen Anwälte in Amsterdam. MAAK Advocaten hilft Ihnen gerne weiter.

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