Es gibt es bei der Prozessführung in den Niederlanden üblicherweise zwei Instanzen: die erste Instanz und die Berufungsinstanz. Die erste Instanz wird meistens vom Landgericht (Rechtbank) und die Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht (Gerichtshof) wahrgenommen. In einigen Fällen ist jedoch auch das Amtsgericht (Sektor Kanton der Rechtbank) erstinstanzlich zuständig.
Prozessführung nach niederländischem Recht
Die Prozessführung in den Niederlanden unterscheidet sich in vielen Punkten von der deutschen Prozessführung. Ob Sie eine Forderung gegen eine niederländische Partei haben oder mit einer Forderung in den Niederlanden konfrontiert sind, unser Team deutschsprachiger Rechtsanwälte in Amsterdam hilft Ihnen gerne weiter. Zum besseren Verständnis des Verfahrens in den Niederlanden werden wir in diesem Beitrag die wichtigsten Unterschiede zu einem Verfahren in Deutschland erörtern. Gleichzeitig werden wir auch auf die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinweisen, die das niederländische Verfahrensrecht bietet. Verfahren in den Niederlanden werden am besten durch einen Anwalt geführt, der sich mit den Gegebenheiten in beiden Ländern gut auskennt.
Vorläufige Sicherungspfändung in den Niederlanden
Die vorläufige Sicherungspfändung in den Niederlandeen ist ein wichtiges Sicherungsmittel bei der Prozessführung in den Niederlanden. Auch ohne ein gerichtliches Urteil in den Niederlanden oder einen anderen Vollstreckungstitel kann das Vermögen der Gegenpartei gepfändet werden, um die Vollstreckung aus einem zukünftigen Urteil zu sichern. In den meisten Fällen geschieht dies, ohne dass die Gegenpartei vorher angehört wird, sodass keine Vermögenswerte beiseitegeschafft werden können und die Erfüllung des Anspruchs gesichert ist.
Gepfändet werden können insbesondere:
- Bankkonten
- Bewegliche Sachen, wie Boote, Autos, Maschinen usw.
- Unbewegliches Vermögen, wie Häuser, Geschäftsräume usw.
- Aktien
- Ansprüche der Gegenpartei gegenüber einer dritten Partei
Unsere deutschsprachigen Anwälte für Prozessführung in den Niederlanden verfügen über eine große Erfahrung auf diesem Gebiet. In der Regel ist der für das vorläufige Rechtsschutzverfahren zuständige Richter (d. h. der Richter, der die Pfändung genehmigt) verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen ein Verfahren einzuleiten (der so genannte „Antrag in der Hauptsache“). Ein Antrag auf vorläufige Kontenpfändung kann innerhalb eines Tages realisiert werden, wenn der Sachverhalt eindeutig ist. In der Regel wird die Pfändung auch recht schnell bewilligt.
Ist die andere Partei mit der Pfändung nicht einverstanden, kann sie die Aufhebung der Pfändung beantragen. Dies muss in einem so genannten summarischen Vollstreckungsverfahren geschehen. Es muss nachgewiesen werden, dass die Forderung ungerechtfertigt ist (summarisch unhaltbar).
Lassen Sie sich von einem niederländischen Anwalt für Rechtsstreitigkeiten gut beraten, wenn Sie dieses Verfahren einleiten. Unsere Kanzlei in Amsterdam bearbeitet fast wöchentlich Pfändungsfälle und hat sich in diesem Bereich einen guten Ruf und viel Erfahrung erworben.
Eilverfahren in den Niederlanden
In dringenden Fällen ist es in den Niederlanden möglich, ein so genanntes Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz einzuleiten. Anstatt jahrelang zu prozessieren, können Sie in der Regel innerhalb weniger Wochen ein Urteil erwirken.
Es ist wichtig, dass ein dringendes Interesse besteht. Zum Beispiel eine Markenverletzung, eine Klage auf Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung, die Berichtigung einer ungünstigen Veröffentlichung, die Aufhebung einer Pfändung oder jeder andere Fall, in dem ein späteres Urteil nicht abgewartet werden kann. Das summarische Verfahren darf kein verkapptes Inkassoverfahren sein, denn es sollte eigentlich auf einen „vorläufigen Rechtsschutz“ abzielen, mit dem ein rechtswidriger Zustand vorläufig beendet werden kann. Für den Fall einer nicht komplexen, einfachen Forderung besteht in den Niederlanden jedoch die Möglichkeit ein summarisches Mahnverfahren durchzuführen. Unsere Anwälte für Rechtsstreitigkeiten in den Niederlanden führen Sie gerne sowohl durch ein summarisches Mahnverfahren als auch durch ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Um ein Eilverfahren einzuleiten, müssen Sie dem Richter und der Gegenpartei die Vorladung zur Durchführung eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz zukommen lassen. Wenn Sie die Vorladung durch einen Gerichtsvollzieher an die Adresse Ihrer Gegenpartei zugestellt haben, ist das Verfahren erhoben worden. Das kann zum Beispiel wichtig sein im Fall der vorläufigen Sicherungspfändung, weil Sie danach nur zwei Wochen Zeit zur Erhebung eines Verfahrens haben. Ist die Vorladung eingegangen, erhalten Sie einen Gerichtstermin zur Durchführung des Eilverfahrens.
Die gegnerische Partei kann sich im Eilverfahren verteidigen und auch vor der Anhörung Unterlagen vorlegen. Nach der mündlichen Verhandlung ergeht ein Urteil im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Gegen dieses Urteil kann ein Rechtsmittel eingelegt werden. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels in diesem Verfahren beträgt 4 Wochen.
Welcher Richter ist in den Niederlanden zuständig?
Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von weniger als 25.000 EUR, bei mietrechtlichen Streitigkeiten in den Niederlanden, bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten oder z. B. bei Streitigkeiten über einen Handelsvertretervertrag ist das Bezirksgericht zuständig. Das Bezirksgericht hat eine niedrigere Gerichtsgebühr (die Kosten, die Sie für die Verhandlung einer Sache zahlen).
Andere Fälle beginnen vor dem Gericht, Bereich Zivilrecht. Unsere Anwälte sind berechtigt, vor jedem Gericht in den Niederlanden aufzutreten. Zum Glück sind die Niederlande nicht so groß wie Deutschland, so dass wir Ihre Interessen überall in den Niederlanden vertreten können.
Wie läuft ein Zivilverfahren in der Hauptsache in den Niederlanden ab?
Ein reguläres Verfahren vor dem niederländischen Zivilgericht, das wir als „Verfahren in der Sache“ bezeichnen, wird mit einer Klage (‘dagvaarding’) eingeleitet. Wenn dies dem Gericht „vorgelegt“ wird, beginnt das Verfahren. Bevor dies geschieht, muss die Sache durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden.
Die andere Partei kann sich mit einer so genannten Klageerwiderung in den Niederlanden (‘conclusie van antwoord’) verteidigen. Darin wird erläutert, warum die Forderung aus Sicht der Gegenpartei falsch ist. Der Gegenpartei steht es auch frei, eine Widerklage einzureichen oder die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten. Gerade in internationalen Fällen ist die Zuständigkeit des niederländischen Gerichts häufiger mal eine streitige Angelegenheit.
Daran schließt sich in der Regel eine Gerichtsverhandlung an, in der die Parteien den Fall näher erläutern, der Richter weitere Fragen stellen und die Möglichkeit eines Vergleichs ausgelotet werden kann. Wenn der Richter es für notwendig erachtet, können die Parteien weitere Beweise vorlegen oder Zeugen hören lassen. Wenn keine Einigung erzielt wird, wird ein Urteil beantragt. Der Richter gibt dann an, innerhalb welcher Frist über den Fall entschieden werden soll. Gegen dieses Urteil des Zivilrichters kann Berufung eingelegt werden. Sie haben dafür drei Monate Zeit. Dies unterscheidet sich von Schnellverfahren, bei denen die Rechtsmittelfrist nur vier Wochen beträgt. Unsere Anwälte für Prozessrecht in Amsterdam treten häufig vor Gericht auf und können Sie in jeder Phase des Verfahrens hervorragend beraten.
Berufungsverfahren in den Niederlanden
Beide Parteien können in den Niederlanden ein Berufungsverfahren in Holland einleiten. In der Regel (und dies muss auch beantragt werden) ist ein Gerichtsurteil in erster Instanz „vorläufig vollstreckbar“. Das bedeutet, dass ein Berufungsverfahren die Vollstreckung eines Urteils nicht aufschiebt. Kurz gesagt, in der Vollstreckungsphase kann viel passieren, auch wenn der Rechtsbehelf noch anhängig ist.
Die Berufung in den Niederlanden wird vor dem Berufungsgericht durchgeführt. Unsere Anwälte für Prozessführung in den Niederlanden sind Spezialisten für die Durchführung von Berufungsverfahren vor allen Gerichten.
Zweitmeinung durch einen Rechtsanwalt in den Niederlanden
Wenn ein Fall in der ersten Instanz vor den Zivilgerichten (teilweise) verloren wurde, ist es wichtig, dass Sie gut über Ihre Chancen in der Berufung informiert sind. Eine zweite Meinung eines Anwalts über die Risiken und Kosten ist dann eine verständliche Entscheidung. Unsere Anwälte werden den Fall gemeinsam mit Ihnen prüfen und Sie über die Chancen, Fristen und alternativen Möglichkeiten informieren.
Was kostet ein Verfahren in den Niederlanden?
Wenn ein Fall vor Gericht geht, müssen Sie in der Regel Gerichtsgebühren zahlen. Dies sind die Kosten eines Gerichtsverfahrens in den Niederlanden , die Ihnen entstehen, damit der Fall vor Gericht verhandelt werden kann. Diese Kosten müssen sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten in einem regulären Verfahren in der Sache auferlegt werden. Es wird unterschieden zwischen Fällen mit unbestimmtem Wert und Forderungen mit einem Wert von bis zu 100.000 EUR. Für Schäden, die diesen Betrag übersteigen, gilt der höchste Satz. Außerdem gelten unterschiedliche Beträge für Unternehmen, Privatpersonen und andere bedürftige Personen.
Darüber hinaus entstehen Ihnen Anwaltskosten für die Bearbeitung Ihres Falles. Unsere Anwälte unterstützen ihre Mandanten auf der Grundlage eines Stundensatzes, der vorher mit Ihnen besprochen wird. Anders als in Deutschland gibt es in den Niederlanden kein Rechtsvergütungsgesetz (RVG), was bedeutet, dass der Streitwert keinen Einfluss auf die Gebühren eines niederländischen Anwalts hat. Abgesehen von einigen Ausnahmen kann ein niederländischer Rechtsanwalt auch nicht nach dem Prinzip „no cure, no pay“ arbeiten. Dies ist nach dem Verhaltenskodex für Rechtsanwälte verboten.
Die unterlegene Partei wird in der Regel vom Gericht zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Dabei handelt es sich nicht um die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern sie werden nach einem gestaffelten Schlüssel und auf der Grundlage von Verfahrensakten zugewiesen. Für jede Verfahrenshandlung erhalten Sie eine bestimmte Punktzahl (Beispiel: 0,5 Punkte für die Teilnahme an einer Zeugenvernehmung durch Ihren Anwalt, bis zu 2 Punkte für ein Plädoyer).
Sie sollten bedenken, dass der zuerkannte Betrag nur einen Teil der tatsächlichen Kosten abdeckt. In Fällen, in denen es um geistiges Eigentum geht, wird häufig eine realistischere Kostenübernahme ausgesprochen. Der Hintergrund eines nicht vollständigen Kostenzuspruchs ist, dass ein Verfahren keine abschreckende Wirkung haben darf. Dennoch wird eine Partei, die das Verfahren verliert, in der Regel mit recht hohen Kosten konfrontiert. Ein Verfahren – egal wie gut Ihr Fall ist – ist immer mit einem Risiko verbunden. Ihre Anwälte in den Niederlanden werden stets die Bedeutung und die Chancen des Falles abwägen, bevor sie Ihnen raten, ob ein Verfahren die beste Wahl ist.
Anwaltskanzlei für Prozessführung in den Niederlanden
Wenn Sie Fragen haben oder rechtlichen Beistand benötigen zur Prozessführung in den Niederlanden, zögern Sie bitte nicht, sich an unser sachkundiges und engagiertes Team in unserer niederländischen Anwaltskanzlei zu wenden. Wir sind bestrebt, Ihnen außergewöhnliche juristische Dienstleistungen und eine persönliche Betreuung zu bieten, um Ihre individuellen Bedürfnisse zu erfüllen. Sie können uns über unsere Website, per E-Mail oder per Telefon kontaktieren. Unsere freundlichen und professionellen Mitarbeiter helfen Ihnen gerne weiter und vereinbaren einen Beratungstermin mit einem unserer fachkundigen deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden, zum Beispiel mit einem niederländischen Anwalt für Rechtsstreitigkeiten oder einem Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden in Amsterdam. Wir freuen uns auf die Gelegenheit, Ihnen dabei zu helfen, sich in der komplexen Rechtslandschaft zurechtzufinden und das bestmögliche Ergebnis für Ihren Fall zu erzielen.
Ihr Ansprechpartner: Martin Krüger: Deutschsprachiger niederländischer Rechtsanwalt
Kanzlei: +31 (0)20 – 210 31 38
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martin.kruger@maakadvocaten.nl
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