Versäumnisurteil

Versäumnisurteil und Vollstreckung in den Niederlanden | FAQ

Das Versäumnisurteil in Holland oder Säumnisurteil ist im niederländischen Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, welche sich im Gerichtsverfahren in den Niederlanden säumig verhält. Säumig ist, wer zu einer mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint oder sich in einer streitigen Verhandlung nicht zur Sache einlässt. Liegt in Holland ein Fall der Säumnis vor, kann die nicht-säumige Partei vor Gericht den Erlass eines Versäumnisurteils beantragen und dadurch eine Entscheidung allein auf Grundlage des Klägervortrags erwirken. Unsere deutschen Anwälte in den Niederlanden helfen Ihnen gerne weiter.

Wann ist ein Versäumnisurteil rechtskräftig?

Ein Versäumnisurteil wird in den Niederlanden rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der 4-wöchigen Frist Einspruch seitens des Beklagten eingelegt wird. Diese Frist beginnt grundsätzlich zu laufen, wenn das Versäumnisurteil dem Beklagten zugestellt worden ist und dieser daher Kenntnis von dem Urteil nehmen konnte. Nach fruchtlosem Verstreichen der 4-Wochen-Frist wird das Versäumnisurteil also in den Niederlanden rechtskräftig. Eine Anfechtung des Urteils ist dann nicht mehr möglich.

Ist ein Versäumnisurteil ein Endurteil?

Ja, das Versäumnisurteil stellt in den Niederlanden ein Endurteil dar. Der Richter prüft lediglich die eingereichte Klage, und ob die Forderung der Höhe und dem Grunde nach rechtmäßig und begründet ist. Da der Richter beim Erlass eines Versäumnisurteils eben keine Klageerwiderung prüfen und die jeweiligen Aussagen gegeneinander abwägen muss, ergeht nach Ablauf der Frist, in der der Beklagte erscheinen sollte, ein Endurteil in Form des Versäumnisurteils, in dem die Forderung des Klägers zugewiesen wird. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Beklagte unter bestimmten strengen Voraussetzungen auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch die Möglichkeit hat, auf die Klage zu reagieren. In diesem Fall kann doch noch eine mündliche Verhandlung anberaumt werden mit der Folge, dass das Verfahren noch nicht beendet ist.

Ist ein Versäumnisurteil ein Titel?

Ja, das Versäumnisurteil ist gleichzeitig ein Titel in den Niederlanden. Dieses muss jedoch schriftlich ausgefertigt und dem Schuldner mittels eines Gerichtsvollziehers in den Niederlanden zugestellt werden. Erst danach kann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, um die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.

Was passiert nach dem Versäumnisurteil?

Nachdem der Richter das Versäumnisurteil erlassen hat, muss dieses zunächst mittels eines Gerichtsvollziehers bei dem Beklagten zugestellt werden. Der weitere Verlauf des Verfahrens hängt davon ab, ob der Schuldner Einspruch gegen das Urteil eingelegt hat oder nicht. Im bejahenden Fall bedeutet das, dass der Schuldner den Gläubiger verklagt und dementsprechend Einspruch gegen die ursprüngliche Klage einlegt und die Forderung abweist (sogenannte verzetprocedure). Die Einlegung des Einspruchs kann also in der Regel als Klageerwiderung gesehen werden und führt dazu, dass das Verfahren in der gleichen Instanz erneut eröffnet und sodann nachträglich behandelt wird. Wenn der Schuldner jedoch keinen Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt hat, dann ist dieses nach Ablauf der Frist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Wenn der Beklagte bei der Zustellung des Urteils nicht angetroffen werden konnte, dann wird das Urteil trotzdem in einem speziellen Umschlag an der Adresse, unter der der Beklagte gemeldet ist, hinterlassen und die 4-wöchige Frist beginnt dann zu laufen, wenn der Beklagte von dem Urteil Kenntnis hätte erlangen müssen. In jedem Fall beginnt die Frist dann zu laufen, wenn Vollstreckungsmaßnahmen bereits eingeleitet wurden (beispielsweise eine Kontopfändung bei dem Beklagten).

Kann ich aus einem Versäumnisurteil sofort vollstrecken in den Niederlanden?

Soweit in der Klage angegeben wird, dass die Forderung für sofort vollstreckbar erklärt werden soll, wird der Richter dem meist Folge leisten und bereits im Versäumnisurteil erklären, dass die Forderung sofort vollstreckbar ist. Das bedeutet, dass die Vollstreckung des Urteils auch dann nicht aufgeschoben werden kann, wenn Einspruch gegen das Urteil eingelegt wurde.

Kann ich aus einem Versäumnisurteil sofort vollstrecken in den Niederlanden?

Was passiert, wenn der Kläger nicht zum Termin erscheint?

Wenn der Richter eine mündliche Verhandlung und das Erscheinen der Parteien angeordnet hat, müssen beide Parteien grundsätzlich persönlich (in einigen Fällen auch mit ihren Prozessbevollmächtigten) anwesend sein. Wenn der Beklagte nicht erscheint, ergeht ein Versäumnisurteil mit dem Inhalt, dass die Forderung in der Klage zugewiesen wird, vorausgesetzt der Richter erachtet sie nicht als unbegründet oder unrechtmäßig. Wenn jedoch der Kläger nicht zum Termin erscheint, dann ergeht ein Versäumnisurteil grundsätzlich dahingehend, dass die Klage abgewiesen wird. Die Angaben in der Klageschrift werden also nicht noch einmal geprüft.

Anwälte für die Vollstreckung eines Versäumnisurteil in den Niederlanden

Haben Sie Fragen zu einem Versäumnisurteil bzw. einem Vertragsbruch in den Niederlanden oder zum niederländischen Vertragsrecht allgemein? Benötigen Sie in Holland spezifische anwaltliche Beratung zum Thema Vollstreckung in den Niederlanden bzw. Prozessführung nach niederländischem Recht? Unsere erfahrenen deutschsprachigen Anwälte für Versäumnisurteil in den Niederlanden stehen gerne zu Ihrer Verfügung.

Säumnis des Beklagten in den Niederlanden

Der praktisch bedeutendste Anwendungsbereich des Versäumnisurteils ist generell die Säumnis des Beklagten. Verhält sich der Beklagte in den Niederlanden säumig, nimmt er sich die Möglichkeit, den Klägervortrag anzugreifen. Dadurch erhöht sich für ihn die Gefahr, gemäß dem Antrag des Klägers in den Niederlanden verurteilt zu werden. Ein solches Urteil wird als Versäumnisurteil bezeichnet. Der Beklagte in Holland kann sowohl in einer mündlichen Verhandlung als auch im schriftlichen Vorverfahren in den Niederlanden säumig sein.

Niederländische, deutschsprachige Fachanwälte in Amsterdam | Kontaktdaten

Durch die Möglichkeit des Versäumnisurteils in den Niederlanden will der niederländischen Gesetzgeber verhindern, dass Parteien das Gerichtsverfahren in den Niederlanden dadurch verzögern, dass sie Prozesshandlungen unterlassen. Somit dient das Urteil der Förderung des effektiven Rechtsschutzes. Da ein Versäumnisurteil in Holland nur ergeht, wenn der Säumige die Möglichkeit hatte, am Gerichtsverfahren in den Niederlanden teilzunehmen, wird sein Anspruch auf rechtliches Gehör in Holland, zwar beeinträchtigt, allerdings nicht verletzt. Unsere niederländischen, deutschsprachigen Fachanwälte sind in Amsterdam erreichbar unter den folgenden Kontaktdaten:

Telefon: +31 (0)20 – 210 31 38
E-Mail: mail@maakadvocaten.nl
Ihr Ansprechpartner: Martin Krüger | Deutscher Anwalt in den Niederlanden