Am 22. Februar 2022 schrieb unser Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden einen Blogpost über die Tatsache, dass Käufer im Falle einer mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrags in den Niederlanden verpflichtet sind, diese Mangelhaftigkeit rechtszeitig gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Unterbleibt dies, sind die kaufvertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers unter Umständen nicht mehr gerichtlich einklagbar. Dies bezeichnet man als „Rügeobliegenheit“. Kurz nach der Veröffentlichung des oben genannten Blogposts erging am 22. April 2022 ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Rügepflicht bei mangelhafter Erfüllung von Kaufverträgen. In diesem Beitrag erörtern unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden dieses jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Rügepflicht in den Niederlanden.
ZIVILVERFAHREN in den Niederlanden ZUR RÜGEPFLICHT BEI MÄNGELN
Der Kläger, ein Verbraucher, schloss mit der Dutch Campers BV, einem Unternehmen, einen Vertrag nach niederländischem Recht, wonach die Dutch Campers BV einen Lieferwagen des Klägers zu einem Wohnmobil umbauen sollte. Nachdem das Wohnmobil geliefert worden war, reklamierte der Kläger bei Dutch Campers BV Mängel, unter anderem an den Küchenschränken und der Dachluke des Wohnmobils.
Der Kläger forderte daraufhin Schadensersatz nach niederländischem Recht. Das Gericht gab dieser Forderung nur teilweise statt. Der Kläger ging daraufhin in Berufung. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Bezirksgerichts auf, verurteilte die Dutch Campers BV zur Zahlung und wies das Begehren im Übrigen ab.
DEFINITION DER RÜGEpflicht in den Niederlanden?
Die Rügepflicht den Niederlanden lässt sich als die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit einer Leistung definieren. So kann sich der Gläubiger auf einen etwaigen Mangel nicht mehr berufen, wenn er diesen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, gegenüber dem Schuldner rügt. Die Rechtsfolgen regelt das niederländische Zivilgesetzbuch in Artikel 6:89 BGB und Artikel 7:23 BGB (letzterer bezieht sich speziell auf Kaufverträge).
Bei der Rügepflicht im Falle der mangelhaften Erfüllung eines Kaufvertrags in den Niederlanden handelt es sich um ein stetig wiederkehrendes Thema im Rahmen der Rechtspraxis, das nicht selten für Diskussionen sorgt. Wichtig ist: Beruft sich ein Verkäufer auf die Rechtsfolgen der Vorschriften über die rechtzeitige Rüge eines Mangels, so obliegt es dem Käufer, zu beweisen, dass und wann er den Mangel gerügt hat. Anschließend ist es Sache des Verkäufers zu beweisen, dass er in diesem Fall nicht rechtzeitig geklagt hat und dass seine Interessen dadurch verletzt wurden (siehe Urteil: FAR Trading / Edco Eindhoven).
HAT DER KLÄGER DIE RÜGEFRIST nach niederländischem Recht EINGEHALTEN?
Das Berufungsgericht hatte sich mit der Rügepflicht in den Niederlanden im Rahmen der mangelhaften Erfüllung eines Kaufvertrags zu befassen. Dieser Fall ist daher für alle Parteien beachtenswert, die sich mit einer mangelhaften kaufvertraglichen Leistung konfrontiert sehen und gibt Aufschluss darüber, welche Maßnahmen diesbezüglich von den Parteien ergriffen werden sollten. Denn eine verspätete Rüge nach niederländischem Recht kann zum Verlust sämtlicher Rechte führen, und der durch den Mangel entstandene Schaden kann unter Umständen nicht mehr beim Verursacher geltend gemacht werden.
Das Gericht hatte in den Gerichtsverfahren in den Niederlanden folgendes zu prüfen: In einer E-Mail vom 20. Juni 2017 teilte der Kläger erstmals mit, dass seine Ansprüche an die Küchenschränke sowie hinsichtlich des Standorts der Dachluke nicht erfüllt worden seien. Daraufhin bat Dutch Campers BV (offenbar) um eine Aufstellung aller Mängel, wie aus der E-Mail des Klägers an Dutch Campers BV vom 19. Juli 2017 hervorgeht: „following the list you have asked for.“. In dieser Mängelliste tauchten jedoch weder die Küchenschränke noch die Lage der Dachluke wieder auf. Angesichts dieser zeitlichen Abfolge der Ereignisse und des Zwecks der Rügeobliegenheit, dem Verkäufer Klarheit über etwaige Liefermängel zu verschaffen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger zwischen dem 20. Juni 2017 und dem 19. Juli 2017 mit dem Wohnmobil noch im Urlaub gewesen war und daher Gelegenheitheit gehabt hatte, das Wohnmobil umfassend zu begutachten, durfte Dutch Campers BV darauf vertrauen, dass die Mängelliste vom 19. Juli 2017 vollständig war und die Liste vom 20. Juni 2017 ersetzte. Danach hörte Dutch Campers BV erstmals wieder im Rahmen des DEKRA-Berichts 2018 davon, dass der Kläger die Schränke sowie die Position der Dachluke als Sachmangel ansah – mithin mehr als sechs Monate nach der Fertigstellung und außerdem mehr als sechs Monate nach dem 20. Juni 2017, und damit (nach Ansicht des Berufungsgerichts) zu spät.
VERSÄUMNIS DER RECHTZEITIGEN MANGELRÜGE in Holland
Es ist daher wichtig, die Rügeobliegenheit bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache zu beachten. Anderenfalls kann dies erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Berufungsgericht entschied hier, dass der Kläger eine Reihe von Mängeln nicht rechtzeitig gerügt hatte. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Dutch Campers BV zu keinem Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens den Einwand vorgebracht hatte, der Kläger habe nicht rechtzeitig die Rüge erhoben. Mit anderen Worten: Dutch Campers BV hatte sich zu keinem Zeitpunkt auf die dem Kläger obliegende Rügepflicht nach niederländischem Recht berufen.
Der Kläger war mit dieser Auffassung des Berufungsgerichts nicht einverstanden und legte den Rechtsstreit dem Obersten Gerichtshof vor, der sich u. a. mit der Frage einer potentiellen Versäumnis der Rügepflciht zu befassen hatte. Denn nach Ansicht des Klägers hätte das Berufungsgericht den Sachverhalt nicht an der Rügepflicht messen dürfen.
Der Oberste Gerichtshof gab dem Kläger Recht und stellte insoweit fest, dass das Berufungsgericht die die Rügeobliegenheit betreffenden Vorschriften des Gesetzes über (Verbraucher-)Kaufverträge falsch angewendet habe.
RECHTZEITIGE RÜGE EINES MANGELS
Die Tatsache, dass das Berufungsgericht die Einhaltung der Rügepflicht nicht von sich aus, d.h. „von Amts wegen“ prüfen darf, ist für die Prozessbeteiligten von besonderer Bedeutung. Für Unternehmer, die Waren kaufen oder verkaufen, ist das Urteil insbesondere im Hinblick auf die Mängelaufstellungen interessant, die in diesem Verfahren eine wichtige Rolle spielten. Als Unternehmer sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass die Einholung einer Mängelliste im späteren Verlauf eines Verfahrens von großer Bedeutung sein kann.
Für Käufer ist es auf der anderen Seite ratsam, alle Mängel von einem Sachverständigen untersuchen zu lassen. Als Verkäufer ist es nicht zuletzt deshalb von Vorteil, eine entsprechende Liste anzufordern, weil dadurch Klarheit über die potentiell vorhandenen Mängel geschaffen wird. Und Sie vermeiden zum Beispiel, dass Ihr Unternehmen später für Mängel haftbar gemacht wird, die Sie nicht behoben haben (oder haben beheben lassen), weil Sie den Mangel zum damaligen Zeitpunkt nicht kannten.
ANWALT, DER SICH AUF Rügepflicht in den Niederlanden SPEZIALISIERT HAT
MAAK Advocaten ist unter anderem auf Vertrags- und Haftungsrecht nach niederländischem Recht spezialisiert. Wenn Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen einen Verkäufer informieren möchten, der seine vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten hat, steht Ihnen unser Anwalt für Vertragsrecht gerne zur Verfügung. Möchten Sie wissen, worauf Ihr Unternehmen im Rahmen einer Beschwerde gegenüber einem Verkäufer achten sollte, der mangelhafte Ware geliefert hat, und wie insoweit vorzugehen ist? Oder haben Sie Streit mit einem Verkäufer in den Niederlanden? Auch in diesem Fall unterstützen wir Sie gerne. Wir erläutern Ihnen Ihre Rechtslage zur Rügepflicht in den Niederlanden, um Ihnen mit praktischen Ratschlägen zur Seite zu stehen und/oder Ihr Unternehmen in Gerichtsverfahren in den Niederlanden zu unterstützen. Wenden Sie sich bitte an unsere deutschsprachigen Anwalt in den Niederlanden Martin Krüger oder einen unserer anderen Anwälte in Amsterdam.
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