Inhaltsangabe
Im Falle eines Rechtsstreits in den Niederlanden können die Parteien eine Zivilklage (oder ein „Hauptsacheverfahren“) anstrengen. Ein großer Nachteil dieser Hauptsacheverfahren in den Niederlanden liegt darin, dass es Monate, manchmal sogar Jahre dauern kann, bis ein Zivilgericht letztendlich ein Urteil fällt. Dies erscheint insbesondere dann problematisch, wenn die Streitparteien nicht lange auf ein Gerichtsurteil warten können und es eigentlich wünschenswert wäre, eine kurzfristige Entscheidung herbeizuführen. Einen Beispiel bietet der Fall, dass die Befriedigung einer Geldforderung gefordert wird, aber gute Gründe dafür vorliegen, dass sie nach einiger Zeit nicht mehr befriedigt werden kann. Ein Eilverfahren wird hingegen zügig abgewickelt. Sie sind daher gut beraten (insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht), sich von einem niederländischen Anwalt für Eilverfahren in den Niederlanden beraten zu lassen. Bei nicht komplexen (oder unbestrittenen) Ansprüchen und/oder dringenden Interessen kann ein so genanntes Eilverfahren anstelle eines Hauptsacheverfahrens eingeleitet werden. In diesem Blog stellt unser Rechtsanwalt für Eilverfahren in den Niederlanden (Amsterdam) die wichtigsten Fälle vor.
WAS VERSTEHT MAN UNTER EINEM NIEDERLÄNDISCHEN EILVERFAHREN?
Das Eilverfahren kann als ein völlig unabhängiges Verfahren definiert werden, welches darauf abzielt, eine vorläufige Entscheidung des Richters im Vorfeld eines möglichen Hauptsacheverfahrens zu erwirken. Das Eilverfahren setzt – außer in Fällen des geistigen Eigentums – nicht voraus, dass gleichzeitig ein Verfahren in der Hauptsache anhängig ist oder noch anhängig gemacht wird. Die Entscheidung des Richters im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist vorläufig, d. h. sie ist gültig, bis der Richter im Folgeverfahren ein endgültiges Urteil fällt. Der Richter im Hauptsacheverfahren muss sich also nicht an die vorläufige Entscheidung des Richters im Eilverfahren halten. Dieser vorläufige Charakter hat zur Folge, dass der Richter in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beispielsweise keine Verträge aufheben oder auflösen oder eine Haftungsfeststellung treffen kann. Denn diese Urteile sind endgültig und damit nicht vorläufiger Natur. Unser Prozessteam und unser Anwalt für einstweiligen Rechtsschutz führen regelmäßig Verfahren im Eilverfahren durch, z. B. bei Klagen auf Vertragserfüllung, Klagen auf Aufhebung einer Pfändung, Klagen gegen rechtswidrige Veröffentlichungen oder andere Angelegenheiten von unmittelbarer Dringlichkeit. Auch die Durchführung von sogenannten Inkassoverfahren sind Eilverfahren, die unser Rechtsanwalt für Eilverfahren in den Niederlanden regelmäßig durchführen.
WANN LEITET EIN ANWALT EIN EILVERFAHREN IN HOLLAND EIN?
Ob im konkreten Fall ein Eilverfahren in Holland in Betracht kommt, hängt von zwei Voraussetzungen ab. Erstens muss die Sache für ein Eilverfahren in den Niederlanden geeignet sein. Das bedeutet, dass der Fall nicht zu kompliziert sein darf; der Richter im einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss in der Lage sein, in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit einen guten Interessensausgleich zu erarbeiten. Im Eilverfahren gelten kurze Fristen und es kommt auf Schnelligkeit an, so dass nur wenig Raum für eine (umfangreiche) Beweisführung bleibt. Wenn der Fall zu komplex ist, wird der Richter diesen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht (weiter) prüfen. Darüber hinaus muss ein dringendes Interesse gegeben sein. Der Kläger darf nicht in der Lage sein, ein Urteil im Hauptsacheverfahren in Holland abwarten zu können. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Folgen nicht mehr rückgängig zu machen sind, aber auch, wenn die sofortige Erfüllung einer Vereinbarung verlangt wird. Wichtig ist, dass der Kläger in den Niederlanden das dringende Interesse in der Klageschrift glaubhaft darlegt.
WIE WIRD EIN EILVERFAHREN IN DEN NIEDERLANDEN EINGELEITET?
Wie das Hauptsacheverfahren in den Niederlanden wird auch das Eilverfahren mit einer von einem Rechtsanwalt erstellten Klageschrift eingeleitet. Der Entwurf der Klageschrift wird dann dem Gericht vorgelegt. Anders als im Hauptsacheverfahren, wo die Klageschrift zunächst dem Beklagten zugestellt werden muss und dann die ursprünglich zugestellte Klageschrift bei Gericht eingereicht wird. Das Gericht setzt dann den Tag und die Uhrzeit der Verhandlung fest, woraufhin der Gerichtsdiener die Klage mit dem Verhandlungstermin an den Beklagten übermittelt. Bei der Festlegung des Tages in Holland und der Uhrzeit berücksichtigt das Gericht so weit wie möglich die vom Kläger angegebenen Verhinderungstermine der Parteien. Als Beklagter sind Sie nicht verpflichtet, sich von einem Anwalt für ein Eilverfahren vertreten zu lassen, es sei denn, Sie erheben eine Widerklage (oder „Gegenklage“).
DIE ANHÖRUNG IM EILVERFAHREN IN DEN NIEDERLANDEN
In der mündlichen Verhandlung in den Niederlanden erhalten sowohl der Kläger als auch der Beklagte die Gelegenheit, den Sachverhalt näher zu erläutern. In den aller meisten Fällen erhalten auch die Anwälte die Gelegenheit, zunächst die rechtlichen Aspekte des Falles darzulegen Ähnlich wie im Hauptsacheverfahren stellt der Richter auch im Eilverfahren Fragen und gibt den Parteien Gelegenheit, gemeinsam eine Lösung (bzw. einen Vergleich) zu finden. Erzielen die Parteien während der Verhandlung keinen Vergleich, teilt der Richter im vorläufigen Rechtsschutzverfahren am Ende der Verhandlung mit, wann das Urteil ergehen wird. Das Urteil wird in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach der Verhandlung ergehen.
DAS URTEIL IM EILVERFAHREN IN DEN NIEDERLANDEN
Da in einem Eilverfahren nur ein begrenzter Raum für eine (umfangreiche) Beweisführung zur Verfügung steht, enthält das Urteil eine vorläufige Entscheidung, was bedeutet, dass das Urteil nicht endgültiger Natur ist. Nach dem Urteil haben die Parteien drei Möglichkeiten: 1) die Parteien akzeptieren das Urteil, 2) die Parteien leiten ein Hauptsacheverfahren ein oder 3) die Parteien legen Berufung gegen das Urteil ein. Wenn die Parteien auf das weitere Verfahren verzichten, wird das Urteil als rechtskräftig akzeptiert. Wenn die Parteien dennoch ein Verfahren in der Sache einleiten wollen, handelt es sich um ein „normales“ Klageverfahren vor dem Zivilgericht. Der Fall wird dann als neuer Fall behandelt, und der Richter im Hauptsacheverfahren kann zu einem anderen Urteil kommen als der Richter im einstweiligen Rechtsschutz. Sollten die Parteien gegen das Urteil im Eilverfahren Berufung einlegen wollen, so haben sie dafür vier Wochen ab dem Tag des Urteils im Eilverfahren Zeit.
HOLLÄNDISCHER ANWALT FÜR VERFAHREN IM EILVERFAHREN
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