Vertragsauslegung in den Niederlanden
Das Gericht verfolgt bei der Vertragsauslegung nach niederländischem Recht einen speziellen Ansatz, um die wahren vertraglichen Absichten der Parteien zu erörtern, auch wenn sie im Vertragstext nicht richtig zum Ausdruck kommen. Nach der sogenannten „Haviltex“-Regel ist der Wortlaut eines schriftlichen Vertrages nicht unbedingt entscheidend für die Bestimmung der Rechte und Pflichten der Parteien. Die richtige Vertragsauslegung kann für viele Rechtsstreitigkeiten entscheidend sein und damit auch langwierige Gerichtsprozesse verhindern. Haben Sie Fragen zur „Haviltex“-Regel und möchten Sie besprechen was dies für Sie konkret bedeutet? Sprechen Sie uns gerne an – unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden helfen Ihnen bei der Auslegung Ihrer Verträge gerne weiter.
Vertragsauslegung nach niederländischem Recht und Die „Haviltex-Regel“
Einer Vertragsbestimmung kann eine andere als die wörtliche Bedeutung zukommen, wenn die gegebenen Umstände dies erfordern oder nahelegen. Entscheidend ist, welche Bedeutung die Parteien unter den gegebenen Umständen berechtigterweise von der Vorschrift und voneinander erwarten durften Dieses Halviltex-Kriterium ist nach dem gleichnamigen Haviltex-Urteil benannt.
Bestreiten des Wortlauts eines niederländischen Vertrags
Vor der Auslegung eines Vertrages gehen die Parteien meist vom Wortlaut einer bestimmten Klausel aus. Obwohl eine wörtliche Auslegung natürlich keinesfalls falsch sein muss, kann es hilfreich sein, hinter den wahren Willen der Parteien hinter einer Vertragsklausel zu kommen und damit die Klausel zu interpretieren. In den Niederlanden steht es den Parteien frei, zu argumentieren und Nachweise vorzulegen, um darzulegen, dass eine andere als eine wörtliche Auslegung den Absichten der Parteien besser entspricht. Dies ist auch möglich, wenn der fragliche Vertrag eine sogenannte „Gesamtvertragsklausel“ enthält.
Gesamtvertragsklauseln – Vertragsrecht in den Niederlanden
Solche Gesamtvertragsklauseln können nach niederländischem Recht beispielsweise wie folgt aussehen:
„Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Entwürfe, Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien, ob schriftlich oder mündlich, die sich auf diesen Gegenstand beziehen.“
Während die Bedeutung des Wortlauts eines Vertrages nicht entscheidend sein wird, erkennen die niederländischen Gerichte – insbesondere im Bereich von Handelsgeschäften – dennoch häufig die Notwendigkeit der Rechtssicherheit an, die durch eine wörtliche Auslegung gewährleistet wird. Aus diesem Grund wird der wörtlichen Bedeutung des Vertragstextes immer ein erhebliches Gewicht beigemessen, insbesondere wenn die Vertragsparteien Handelsparteien sind und wenn der Vertrag sorgfältig ausgehandelt wurde. Trotzdem können die Parteien vor einem niederländischen Gericht Nachweise vorlegen, die eine solche wörtliche Interpretation relativieren.
Ein weiterer Rechtsgrundsatz, der bei der Auslegung von Verträgen nach niederländischem Recht von großer Bedeutung ist, ist der Grundsatz von Treu und Glauben, der verwendet werden kann, um die Bestimmungen eines Vertrages zu ergänzen. Bei Interesse erfahren Sie in unserem Blog über Treu und Glauben mehr zum Thema. In diesem sprechen wir ausführlich über dieses bedeutende Prinzip im niederländischen Recht, das in vielerlei Hinsicht bei Verträgen beachtet werden muss.
Niederländischer Fachanwalt spezialisiert auf Vertragsrecht
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