Die niederländische Aufsichtsbehörde für Umwelt und Transport (ILT) achtet streng auf die Einhaltung der Vorschriften für Verpackungen und die Bestimmung des erforderlichen Mindestgewichts in den Produkakten, die die Einhaltung der Vorschriften und Bestimmungen für Verpackungen belegen. Das erforderliche Mindestgewicht bezeichnet das Mindestgewicht einer Verpackung, das erforderlich ist, um das nötige Maß an Sicherheit, Hygiene und Akzeptanz des verpackten Produkts durch den Benutzer oder Verbraucher zu gewährleisten. Nach Ansicht der ILT weisen die aktuellen Produktakten von Glasflaschen das erforderliche Mindestgewicht der Verpackung nicht hinreichend nach. Um diesen Mangel zu beheben, hat das ILT nun mehrere Anordnungen erlassen, die ein stufenweises Bußgeldsystem vorsehen. Die geltenden Regelungen für die Produktunterlagen von Verpackungen sind unter anderem in der europäischen Richtlinie 94/62/EG und der niederländischen Verpackungsverordnung 2014 enthalten. Über die niederländische Verpackungsverordnung (Besluit beheer verpakkingen) haben wir bereits im Zusammenhang mit den Änderungen in Bezug auf das Pfand berichtet. In diesem Beitrag erörtern unsere Experten für Produktregulierung die rechtlichen Anforderungen an Produktakten im Bezug auf das erforderliche Mindestgewicht.
WIE LAUTEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR GLASFLASCHEN UND VERPACKUNGEN?
Die Vorschriften für Glasflaschen und -verpackungen ergeben sich aus der europäischen Richtlinie 94/62/EG (im Folgenden: die Richtlinie). Die Richtlinie schreibt vor, dass das Volumen und das Gewicht der Verpackung mindestens die Aufrechterhaltung der Funktionalität in der gesamten Liefer- und Nutzungskette, der Sicherheit und Hygiene sowohl für das Produkt als auch für den Benutzer/Verbraucher und der Akzeptanz des verpackten Produkts durch den Benutzer/Verbraucher gewährleisten müssen. Die niederländische Verpackungsverordnung setzt die Richtlinie um und normiert, dass auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, um zu nachzuweisen, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, eine Produktakte zu führen. Auf Grundlage der niederländischen Verpackungsverordnung (Regeling beheer verpakkingen) wurde eine Reihe von NEN-EN-Normen bestimmt, mittels dener der Nachweis erbracht werden kann, dass die sich aus der Richtlinie und der niederländischen Verpackungsverordnung ergebenden rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Eine dieser NEN-Normen lautet NEN-EN 13428. Bei der NEN-EN 13248 handelt es sich um ein Handbuch für den Nachweis, dass das erforderliche Mindestgewicht der Verpackung erreicht wurde.
KRITISCHER FAKTOR UND DIE LEISTUNGSKRITERIEN
Diejenige Partei, die die Verpackung in Verkehr bringt, muss den kritischen Faktor unter Berücksichtigung der Leistungskriterien bestimmen. Leistungskriterien sind die Aspekte, die für die Verpackung relevant sind und sich auf diese auswirken. Dazu gehören etwa die Logistik, der Verpackungs-/Abfüllprozess, die Gesetzgebung und/oder die Sicherheit. Die Leistungskriterien müssen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Gewicht und/oder Volumen der Verpackung erläutert und bewertet werden. Der kritische Faktor ist das Leistungskriterium, das verhindert, dass die Verpackung (noch) leichter oder kleiner wird. So müssen etwa Getränkeverpackungen aus Glas gegen starke Stöße auf den Förder-, Abfüll- und Verpackungsanlagen resistent sein. Die geforderte Stoßfestigkeit schlägt sich wiederum in der erforderlichen Wandstärke der Flasche und damit im Gewicht nieder. Verhindert ein bestimmtes Leistungskriterium, im genannten Beispiel also der Verpackungs-/Abfüllprozess, dass das Gewicht der Flasche zu reduzieren, stellt dies den kritischen Faktor dar.
DAS ERFORDERLICHE MINDESTGEWICHT UND DIE SPEZIFIKATION
Das ausreichende Mindestgewicht bezeichnet das Mindestgewicht einer Verpackung, das erreicht sein muss, um eine Beeinträchtigung des notwendigen Maßes an Sicherheit, Hygiene und Akzeptanz des verpackten Produkts durch den Benutzer oder Verbraucher zu gewährleisten. Die Identifizierung des kritischen Faktors und die Bestimmung des erforderlichen Mindestgewichts müssen mit Beweisen untermauert werden. Dieser Nachweis kann Tests, Testergebnisse, Studien oder dokumentierte praktische Erfahrungen umfassen. Die Bestimmung des kritischen Faktors und des erforderlichen Mindestgewichts sowie die entsprechenden Nachweise müssen in einer Produktakte zusammengestellt und vorgelegt werden. Aus der Produktakte muss eindeutig hervorgehen, dass die geltenden Vorschriften eingehalten wurden. Bitte beachten Sie, dass die Produktakte neben der Bestimmung des kritischen Faktors und des erforderlichen Mindestgewichts noch vielen weitere Anforderungen entsprechen muss. Unter anderem müssen die Produktakten zeigen, dass bestimmte Anforderungen in Bezug auf Recycling und gefährliche Stoffe erfüllt wurden.
RECHTSBERATUNG ZU DEN RECHTLICHEN ANFORDERUNGEN AN VERPACKUNGEN
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VOLLZUG DURCH DAS ILT
Die ILT ist die Aufsichtsbehörde des Ministeriums für Infrastruktur und Umwelt in den Niederlanden. Unsere Anwälte für Produktvorschriften werden regelmäßig für Organisationen tätig, die mit der Umsetzung bestimmter Vorschriften durch das ILT konfrontiert sind. Wir können für unsere Mandanten unsichere Situationen klären und Antworten auf wichtige Fragen geben: Wie sieht es mit Fristen aus? Wann und wie sollte ich einen Einspruch oder eine Beschwerde einlegen? Was sind meine Rechte? Etc.
Als Anwaltskanzlei mit Sitz in Amsterdam haben wir uns in diesem Bereich einen guten Ruf erarbeitet und können Sie vor Ort beraten und vertreten. Unsere Anwälte unterstützen Sie auch gerne bei (Handels-) Streitigkeiten mit anderen Marktteilnehmern.
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Die Anwälte von MAAK Advocaten in Amsterdam verfügen über umfangreiche Erfahrung in der Unterstützung von Unternehmen der Verpackungsindustrie bei einer Vielzahl von Fragen zur Produktregulierung und zur niederländischen Verpackungsverordnung. Wenn Sie eine Beratung wünschen oder Fragen im Bereich des Verpackungsrechts haben, wenden Sie sich bitte an unsere Rechtsanwälte Sander van Someren Gréve oder Martin Krüger.
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