Treu und Glauben nach niederländischem Recht
In der Praxis kann es im niederländischen Recht vorkommen, dass in einem Vertrag Vereinbarungen aufgenommen sind, deren Erfüllung nach Treu und Glauben bzw. dem redlichen Geschäftsverkehr zu einem für eine Vertragspartei so unredlichen und nach gesellschaftlichen Normen nicht akzeptablem Ergebnis führen, dass diese Vereinbarungen auf Basis des Grundsatzes des redlichen Geschäftsverkehrs außer Kraft gesetzt werden muss.
Dies bedeutet, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien nicht nur durch den Vertrag, sondern auch durch dem redlichen Geschäftsverkehr beherrscht wird. Dies gilt sowohl nach Abschluss eines Vertrages als auch in der vorvertraglichen Phase. Unsere niederländischen Anwälte aus Amsterdam erläutern den Grundsatz in diesem Beitrag
Grundsatz von Treu und Glauben in Holland
Der Grundsatz von Treu und Glauben kann sogar so weit führen, dass Gesetze in spezifischen Situationen aufgrund der unredlichen und nicht akzeptablen Konsequenzen der Anwendung für eine Partei außer Kraft gesetzt werden.
Der Grundsatz von Treu und Glauben hat daher eine erhebliche Relevanz im niederländischen Recht. Zwar werden Vertragsbestimmungen und sowieso Gesetze nur in Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt, aber der Grundsatz spielt z.B. auch bei der Auslegung von Verträgen eine Rolle.
Unsere niederländischen Anwälte besprechen in diesem Beitrag die Relevanz und Konsequenzen des Grundsatzes von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs.
redlicher Geschäftsverkehr In holland
Das niederländische Recht erwartet von Vertragsparteien nicht, dass in Vereinbarungen bzw. Verträge alle möglichen Situationen, Umstände und Ereignisse geregelt werden. Vereinbarungen nach niederländischem Recht werden daher durch das geschriebene und ungeschriebene Recht ergänzt und beeinflusst. Ein wichtiger Grundsatz diesbezüglich ist Treu und Glaube bzw. der redliche Geschäftsverkehr.
Was nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in einer Situation Redlich, Angemessen bzw. Fair ist, kann dieser Beitrag nicht beantworten, da dies immer vom konkreten Einzelfall abhängt.
Die Verwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach niederländischem Recht
Der Grundsatz kann nach niederländischem Recht grundsätzlich auf zwei verschiedene Arten relevant sein:
- durch die komplementäre Wirkung ; und
- durch die einschränkende Wirkung, die auch „abschwächende“ bzw. „aufhebende“ Wirkung von Treu und Glauben genannt wird.
Nach niederländischem Recht kann der Grundsatz von Treu und Glauben bei allen Arten von Vereinbarungen relevant sein: von unerlaubten Handlungen über vorvertragliche Haftung bis hin zum Rechtsverhältnis zwischen den verschiedenen Organen einer Gesellschaft. Der Grundsatz hat sogar Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, worin die Norm eines „guten Arbeitgebers“ hierdurch ausgefüllt bzw. ergänzt wird.
Unsere niederländischen Anwälte weisen darauf hin, dass es nach niederländischem Recht natürlich auch den Grundsatz der Vertragsfreiheit und weitgehende Rechtssicherheit gibt. Ein Richter kann daher Vereinbarungen nicht einfach willkürlich außer Kraft setzen bzw. ändern, wenn sich eine Partei darauf beruft, dass eine Bestimmung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu einem unredlichen und unakzeptablen Ergebnis führt. Die Intention der Parteien bei einer Vereinbarung spielt dabei eine große Rolle.
Die komplementäre Wirkung
Die komplementäre Wirkung des Grundsatzes bedeutet, dass die zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen ergänzt werden durch die Normen von Redlichkeit, Angemessenheit und Fairness.
Auf diese Weise können von Fall zu Fall zusätzliche Regeln/Normen geschaffen, die die bestehenden Vereinbarungen notfalls ergänzen.
Die einschränkende Wirkung
Die einschränkende Wirkung von Treu und Glauben kann zur Konsequenz haben, dass spezifische, durch die Parteien getroffene Vereinbarungen nicht angewendet werden dürfen, wenn diese aufgrund der Redlichkeit, Angemessenheit und Fairness zu einem Ergebnis führen, welches eine Partei unangemessen und unakzeptabel benachteiligt. Zwar führt diese einschränkende Wirkung in der juristischen Literatur immer noch zu großen Diskussionen und wird von bestimmten Strömungen in der Literatur nicht akzeptiert, aber in der Praxis wird die einschränkende Wirkung von Treu und Glauben in Gerichtsverfahren regelmäßig genutzt.
Die einschränkende Wirkung geht in (absoluten) Ausnahmefällen sogar so weit, dass zwingendes Recht außer Kraft gesetzt werden kann. Die Hürde bis es dazu kommt ist selbstverständlich sehr hoch. Relevant ist hierbei, ob der Gesetzgeber diese zwingende Bestimmung so ausgearbeitet bzw. gedacht hat, dass die spezifische Situation, in der sich die Partei, die sich auf Treu und Glaube beruft, befindet, von der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung gedeckt ist.
In der Praxis kann die einschränkende Wirkung des Grundsatzes z.B. bei weitreichenden und in der Konsequenz „unredlichen“ und unakzeptablen Haftungsbeschränkungen relevant sein. Auch in „unredlichen“ Fällen, in denen eine Partei die eigenen Ansprüche verwirkt hat, kann eine Berufung auf Treu und Glauben unter Umständen erfolgreich sein.
Wichtig ist, dass Wirkung des Grundsatzes zwar grundsätzlich auch im Geschäftsverkehr zwischen zwei professionellen Parteien anwendbar ist. In der Rechtsprechung ist die Wirkung allerdings eingeschränkt, da davon ausgegangen wird, dass die Parteien bestimmte Vereinbarungen bewusst getroffen bzw. bewusst auf diese Art formuliert haben. Es ist zudem auch relevant, ob die Parteien bei Vertragsabschluss durch Juristen beraten wurden und sich daher der Konsequenz der Bestimmung bewusst waren bzw. bewusst hätten müssen sein.
Redlicher Geschäftsverkehr
Der Grundsatz nach niederländischem Recht soll sicherstellen, dass Vereinbarungen nicht zu (sehr) unangemessenen und unakzeptablen für eine Vertragspartei führen, die die Parteien vorab so nicht beabsichtigt haben. Der Grundsatz kann hierbei sowohl ergänzend als auch einschränkend wirken.
Im niederländischen Recht ist der Grundsatz nicht feststehend. Die Anwendung und die Konsequenz von Treu und Glauben müssen immer im konkreten Einzelfall geprüft werden. Gesellschaftliche Veränderungen können zudem zur abweichenden Verwendung von Treu und Glauben führen.
In Fällen, in denen Sie mit einem Vertrag konfrontiert sind, dessen Erfüllung zu einem unredlichen und unakzeptablen Ergebnis führt, lohnt es sich aber die Möglichkeit einer Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach niederländischem Recht zu prüfen.
Niederländischer Fachanwalt spezialisiert auf treu und glauben
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