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Rechtswahl in den Niederlanden

Rechtswahl in den Niederlanden

Rechtswahl im internationalen Privatrecht bedeutet, dass Parteien mit einem internationalen Rechtsverhältnis das auf ihren Vertrag oder ihr Rechtsverhältnis anwendbare Recht frei wählen können. Diese Wahl muss ausdrücklich oder auf andere Weise hinreichend deutlich erfolgen, wobei eine vermeintliche Rechtswahl, die auf einer bloßen Vermutung beruht, unzulässig ist. Die Rechtswahl muss den Formerfordernissen des gewählten Rechts oder des Rechts des Staates, in dem die Wahl getroffen wurde, genügen. Die materielle Wirksamkeit der Rechtswahl wird durch die gewählte Rechtsordnung bestimmt, kann aber durch zwingende Bestimmungen des Rechts eines Staates, in dem sich alle Anknüpfungspunkte befinden, oder durch zwingendes europäisches Recht eingeschränkt werden. Die Rechtswahl hat sich in verschiedenen Rechtsbereichen wie Vertragsrecht, Deliktsrecht, Scheidung, Ehegüterrecht und Erbrechtallmählich durch gesetzt. Wurde keine Rechtswahl getroffen, muss das anwendbare Recht auf der Grundlage objektiver Kollisionsnormen bestimmt werden.

RECHTSWAHLKLAUSEL IN EINEM niederländischen VERTRAG

Rechtswahl im internationalen Privatrecht bedeutet, dass die Parteien eines internationalen Vertrags selbst bestimmen können, welches Recht auf ihren Vertrag anwendbar ist. Dies ist ein wichtiges Konzept für grenzüberschreitende Geschäfte und Verträge.
Einige wichtige Punkte zur Rechtswahl:

  1. Die Parteien können ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren, welches nationale Recht auf ihren Vertrag anzuwenden ist.
  2. Wird keine Rechtswahl getroffen, so werden im Falle eines Rechtsstreits die Regeln des internationalen Privatrechts herangezogen, um das anwendbare Recht zu bestimmen.
  3. Die Rechtswahl bietet den Parteien Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, da sie wissen, welches Rechtssystem zur Anwendung kommen wird.
  4. In der Europäischen Union ist die Rechtswahl für internationale Verträge in der Rom-I-Verordnung geregelt.
  5. Der Rechtswahl sind jedoch Grenzen gesetzt. So können in manchen Fällen trotz einer gegenteiligen Rechtswahl zwingende Bestimmungen einer anderen Rechtsordnung gelten.
  6. Bei der Rechtswahl spielen Faktoren wie Sprache, Zugänglichkeit und Inhalt des gewählten Rechts eine Rolle.
  7. Es ist nicht ratsam, keine Rechtswahl zu treffen, da dies zu Unklarheiten und möglichen Streitigkeiten darüber führen kann, welches Recht anzuwenden ist.

WIE WIRKT SICH DIE RECHTSWAHL AUF DIE AUSLEGUNG EINES VERTRAGS AUS?

Die Rechtswahl ist also ein wichtiges Instrument des internationalen Privatrechts, das es den Parteien ermöglicht, selbst zu entscheiden, welche Rechtsordnung auf ihren Vertrag anzuwenden ist, und so zur Rechtssicherheit bei internationalen Geschäften beiträgt.
Die Rechtswahl hat einen erheblichen Einfluss auf die Auslegung eines Vertrags im internationalen Privatrecht. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Auswirkungen der Rechtswahl auf die Vertragsauslegung erläutert:

  1. Anwendbares Rechtssystem: Die Rechtswahl bestimmt, welches nationale Rechtssystem auf den Vertrag anwendbar ist. Dies bedeutet, dass die Regeln, Grundsätze und die Rechtsprechung der gewählten Rechtsordnung für die Auslegung der Vertragsbestimmungen maßgeblich sind.
  2. Zwingende Bestimmungen: Das gewählte Recht kann zwingende Bestimmungen enthalten, von denen die Parteien nicht abweichen dürfen. Diese Bestimmungen können sich auf die Auslegung und Erfüllung des Vertrags auswirken, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag enthalten sind.
  3. Methoden der Auslegung: In verschiedenen Rechtsordnungen können unterschiedliche Methoden für die Auslegung von Verträgen angewandt werden. Die Rechtswahl bestimmt, welche Auslegungsmethoden angewandt werden, was zu unterschiedlichen Auslegungen derselben Vertragsbestimmungen führen kann.
  4. Sprache und Zugänglichkeit: Die Wahl des Rechtssystems kann sich auf die Sprache auswirken, in der der Vertrag abgefasst ist und ausgelegt wird. Dies kann sich auf die Zugänglichkeit und das Verständnis der Vertragsbestimmungen durch die beteiligten Parteien auswirken.
  5. Rechtssicherheit: Eine eindeutige Rechtswahl bietet den Parteien mehr Rechtssicherheit, da sie wissen, welches Recht gilt und wie der Vertrag im Streitfall auszulegen ist.
  6. Auswirkungen auf die Streitbeilegung: Die Rechtswahl kann sich auch auf die Beilegung von Streitigkeiten auswirken, da das gewählte Gericht oder der Schiedsrichter den Vertrag nach dem gewählten Recht auslegen wird.
  7. Parteiautonomie: Die Rom-I-Verordnung stellt die Parteiautonomie in den Mittelpunkt, d. h. die Parteien können im Prinzip jede Rechtsordnung frei wählen. Dies ermöglicht es den Parteien, ein Rechtssystem zu wählen, das ihren Bedürfnissen und Erwartungen am besten entspricht.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine fundierte Rechtswahl für die Auslegung und Erfüllung internationaler Verträge von entscheidender Bedeutung ist. Eine unterlassene Rechtswahl kann zu Unklarheiten und potenziellen Streitigkeiten darüber führen, welches Recht anwendbar ist, was die Auslegung des Vertrags erschweren kann.

Anwaltskanzlei in Amsterdam, Niederlande

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Ihr Ansprechpartner: Martin Krüger: Deutschsprachiger niederländischer Rechtsanwalt

Kanzlei: +31 (0)20 – 210 31 38
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Remko Roosjen

Remko Roosjen

Remko leitet das Team Handelsrecht in Amsterdam bei MAAK als Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden und ist Mitglied des German Desk der MAAK. Aufgewachsen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet, kennt Remko die kulturellen und rechtlichen Unterschiede zwischen beiden Ländern und setzt dieses Wissen ein, um seine Mandanten in grenzüberschreitenden Fällen auf Deutsch optimal zu beraten und in juristischen Prozessen in den Niederlanden zu vertreten. Website Profil anschauen oder LinkedIn Profil anschauen.