Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch

DIE STRUKTUR DES NIEDERLÄNDISCHEN BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES (BGB)

Das sogenannte Burgerlijk Wetboek (abgekürzt mit BW) ist das Bürgerliche Gesetzbuch der Niederlande. Dieses wurde im Jahr 1992 grundlegend reformiert. Das Gesetzbuch behandelt die Rechte natürlicher Personen (Buch 1), juristischer Personen (Buch 2), das Vermögensrecht (Buch 3) und das Erbrecht (Buch 4). Darüber hinaus regelt es das Eigentumsrecht (z.B. Eigentum, Besitz und Sicherungsrechte) (Buch 5), Schuldrecht und besondere Verträge (Bücher 6-7) sowie das Internationale Privatrecht (Buch 10). Zudem wurden ein paar Änderungen des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgeschlagen. Demnach soll auch ein Buch über geistiges Eigentum hinzugefügt werden.

Struktur des Burgerlijk Wetboek (‘BW’)

BuchBeschreibungArtikel
1Natürliche Personen1:1 – 1:462
2Juristische Personen2:1 – 2:455
3Vermögensrecht3:1 – 3:326
4Erbrecht4:1 – 4:233
5Eigentumsrecht5:1 – 5:147
6Schuldrecht6:1 – 6:279
7Besondere Verträge7:1 – 7:902
7ABesondere Verträge (Fortsetzung)7a:1576 – 7a:1828
8Verkehrsmittel und Transport8:1 – 8:1836
9Geistiges Eigentum (noch nicht in Kraft getreten)
10Internationales Privatrecht10:1 – 10:165

Die Gesetzesreform von 1992 in den Niederlanden

Obwohl der ursprüngliche Geltungsbereich der Revision lediglich eine “technische Reform” war, wurden mit dem Burgerlijk Wetboek von 1992 sowohl das bisherige Gesetzbuch als auch die ständige Rechtsprechung inhaltlich geändert. Der technische Schwerpunkt des revidierten Gesetzbuches ist an das deutsche BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) angelehnt. Die Unterscheidung zwischen Zivilrecht und Handelsrecht wurde aufgehoben und dem weiter gefassten Bereich des Privatrechts zugeordnet. Das Gesetzbuch deckt nun alle Aspekte der Handelsregulierung ab – Gesellschafts-, Versicherungs-, Transport-, Verbraucher- und Arbeitsrecht. Beispielsweise regelt das Gesetzbuch von 1992 nun speziell Handelsverträge (Buch 6, Art. 119(a)). Das BW enthält ebenso eine Klage gerichtet auf ungerechtfertigte Bereicherung (Buch 6, Art. 212). Ganz allgemein finden die Erfordernisse von Treu und Glauben nach der Reform im kompletten Gesetzbuch durchgängig Berücksichtigung: Buch 6, Art. 2 sieht vor, dass sich beide Parteien gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben verhalten sollen. Dieser Grundsatz dehnt sich über Verträge auf andere Rechtsgebiete hinaus.

Das Gesetzbuch von 1992 ist technischer, systematischer und abstrakter als sein Vorgänger. Er bietet zudem mehrere klar definierte Prinzipien auf unterschiedlichen Ebenen. Das Gesetzbuch legt durchgehend ein striktes Muster von allgemeinen Regeln fest, auf denen detaillierte Regeln aufgebaut sind. Beispielsweise beruht die deliktische Haftung auf dem allgemeinen Konzept eines unrechtmäßigen zivilrechtlichen Vergehens. Das Konzept wird unter verschiedenen Umständen unterschiedliche Anwendungen finden. Das Gesetzbuch ist auch nuancierter, da es für die Fälle, in denen nach dem früheren Gesetzbuch ein “Alles-oder-nichts”-Ansatz vorherrschend gewesen sein mag, einen Grad und eine Qualifikation vorsieht. Wie die meisten anderen ausländischen Zivilgesetzbücher sind die Verfahrensregeln und das öffentliche Recht getrennt vom Gesetzbuch von 1992 kodifiziert.

Kritiken über das Niederländische Bürgerliche Gesetzbuch

Der Niederländische Bürgerliche Gesetzbuch wurde teilweise kritisiert, weil es den Gerichten einen zu großen Ermessensspielraum einräume. Dies untergräbt, so heißt es, die Rechtssicherheit, die ein zentrales Ziel der Kodifizierung darstellt. Andererseits ermöglicht die Flexibilität des Gesetzbuches, neuen Herausforderungen ohne regelmäßige Änderungen zu begegnen. Darüber hinaus macht die Zusammenfassung eines großen Teils des Handelsrechts im Gesetzbuch es nun zu einem “One-Stop”-Verweis für das Privatrecht, der für Bürger und Geschäftsleute gleichermaßen leicht zugänglich und relevant ist.

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Martin Kruger

Deutschsprachiger Anwalt Martin Krüger führt als deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden den German Desk von MAAK. Da Martin selbst in Heidelberg aufgewachsen ist und in den Niederlanden ausgebildet wurde, kennt er die diversen kulturellen Unterschiede zwischen beiden Ländern und setzt dieses Wissen ein um seine Mandanten in grenzüberschreitenden Fällen auf Deutsch optimal zu beraten und in juristischen Prozessen in den Niederlanden zu vertreten. Weiterlesen »