Kontopfändung auf ein niederländisches Bankkonto
Wenn ein Schuldner in den Niederlanden eine Rechnung nicht bezahlt, kann ein Gläubiger letztendlich vor Gericht gehen, um die Zahlung zu erzwingen. Der Richter beurteilt dann, ob es tatsächlich eine offene Forderung gibt, die vom Schuldner zu begleichen ist. Wenn dies der Fall ist, wird der Richter seine Entscheidung in einem Urteil festhalten. Damit erhält der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel, mit dem eine Pfändung in den Niederlanden vorgenommen werden kann. In diesem Blog wird Sie unser auf Prozessrecht spezialisierter Anwalt über die Kontopfändung in den Niederlanden als Vollstreckungsmaßnahme informieren.
Kontopfändung von einem niederländischen Anwalt
In den Niederlanden werden Kontopfändungen ziemlich schnell durchgeführt und von einem niederländischen Anwalt vorbereitet. Bei der Kontopfändung handelt es sich um die Pfändung des Bankkontos eines Schuldners, der sich in den Niederlanden befindet (z.B. ING BANK NV, RABOBANK oder ABN AMRO BANK). Der Gerichtsvollzieher muss dem Schuldner zunächst das Urteil des Gerichts zustellen, damit der Schuldner über den gesamten ausstehenden Betrag informiert ist. Danach kann der Gerichtsvollzieher das Bankkonto pfänden.
Es ist auch möglich, dass eine Pfändung vorgenommen wird, bevor ein Verfahren vor Gericht stattgefunden hat. Dies wird als vorläufige Pfändung bezeichnet. Durch eine vorläufige Kontopfändung sichert ein Gläubiger seine Forderung im Voraus, kann sie aber noch nicht tatsächlich vollstrecken. Auf diese Weise ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, das Geld von seinem Bankkonto abzuheben und muss auf ein Gerichtsurteil warten. Der Gläubiger ist verpflichtet, innerhalb einer kurzen Frist ein Gerichtsverfahren einzuleiten und das Gericht entscheiden zu lassen, ob er seine Forderung tatsächlich realisieren kann.
KONTOPfändung auf Europäischer Konten
Seit 2017 ist eine europäische Regelung in Kraft getreten, die es Gläubigern in jedem EU-Mitgliedsstaat erlaubt, auf die Konten von Schuldnern, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat (mit Ausnahme von Dänemark und Großbritannien) befinden, eine schützende Kontopfändung zu erheben. Vor dieser Verordnung war es zwar auch möglich, ein Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat zu beschlagnahmen, allerdings war dies mit einigen Schwierigkeiten verbunden.
Europäische Kontopfändungen können mittels einer Europäischen Kontoerhaltungsanordnung (EAPO) durchgeführt werden. Das Verfahren kann nur in grenzüberschreitenden Fällen angewandt werden. Dies bedeutet, dass sich das Bankkonto des Schuldners in einem anderen Land befinden muss als das Land des Gerichts, in dem das Verfahren stattfindet, oder das Land, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat. Der Antrag auf eine europäische Bankpfändung ist relativ einfach. Der Gläubiger muss dafür ein Standardformular ausfüllen.
Unterschiede zwischen dem niederländischen Pfändungsbeschluss und der EAPO
– Ein wichtiger Unterschied zwischen einem Pfändungsbeschluss in den Niederlanden und einer EAPO besteht darin, dass Sie keinen Anwalt bei der EAPO benötigen. Der Gläubiger kann das Formular selbst ausfüllen, was Zeit und Geld spart.
– Ein EAPO kann nur für die Höhe des Anspruchs beantragt werden. Dies ist ein Unterschied zum niederländischen Pfändungsbeschluss, wo eine Pfändung im Prinzip für den gesamten Saldo des Bankkontos vorgenommen wird.
– Darüber hinaus wird ein EAPO nur dann ausgestellt, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass eine Veruntreuung zu befürchten ist. Dies bedeutet, dass der Gläubiger nachweisen muss, dass die spätere Einziehung der Forderung durch den Schuldner unmöglich gemacht wird, wenn zu diesem Zeitpunkt keine vorläufige Kontenpfändung vorgenommen wird.
– Die betroffene Bank muss dem Gläubiger innerhalb von 3 Werktagen mitteilen, ob die Bankpfändung erfolgreich war. Dies ist viel schneller als eine Vorabentscheidung in den Niederlanden, wo eine Frist von 4 Wochen gilt.
– Bei der Beantragung einer EAPO muss der Gläubiger eine Sicherheit für einen Schaden leisten, der durch eine Kontopfändung ersetzt werden muss. Die Höhe des Schadenersatzes wird sich aus dem Gerichtsverfahren ergeben.
Aufhebung einer Kontopfändung in den Niederlanden
Wird die Kontopfändung zu Unrecht durchgeführt, können Sie ein Eilverfahren in den Niederlanden einleiten. Unsere deutschen Rechtsanwälte in den Niederlanden werden dann das Gericht ersuchen, die Pfändung aufzuheben und die andere Partei zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen.
Niederländischer Fachanwalt spezialisiert auf Inkasso
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