Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild entsteht, wenn Sie ohne Zustimmung ein Foto veröffentlichen, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist und diese ein berechtigtes Interesse hat, die Veröffentlichung zu verhindern. Dies gilt nach Artikel 21 des niederländischen Urheberrechtsgesetzes sowohl für datenschutzbezogene als auch kommerzielle Interessen der abgebildeten Person.
Das Recht am eigenen Bild schützt natürliche Personen vor unerwünschter Veröffentlichung ihres Bildnisses. In der niederländischen Rechtspraxis erleben Anwälte täglich, dass Unternehmer unbeabsichtigt Verstöße begehen, indem sie Fotos ohne ausreichende Zustimmung verwenden oder eine Namensnennung unterlassen. Diese Verletzungen können zu Schadensersatzforderungen zwischen 500 € und mehreren zehntausend Euro führen, abhängig von der Schwere und dem Kontext des Verstoßes. Die Rechtbank Amsterdam verhandelt jährlich etwa 200 Fälle zu diesem Thema, wobei 75% kommerziell motivierte Streitigkeiten betreffen.
Was ist das Recht am eigenen Bild nach niederländischem Recht und wann gilt es?
Das Recht am eigenen Bild gibt Ihnen als abgebildeter Person die Befugnis, die Veröffentlichung Ihres Bildnisses zu verbieten, wenn Sie dabei ein berechtigtes Interesse haben. Dieses Recht ist in den Artikeln 19 bis 21 des niederländischen Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet) verankert und bildet einen wichtigen Bestandteil des niederländischen Rechts im Bereich geistiges Eigentum.
Das Urheberrechtsgesetz unterscheidet zwischen zwei Kategorien von Porträts. Auftragsporträts – wie professionelle Fotoshootings – dürfen ausschließlich nach ausdrücklicher Zustimmung sowohl der abgebildeten Person als auch des Urhebers gezeigt werden. Dagegen können Porträts, die nicht im Auftrag erstellt wurden, grundsätzlich ohne Zustimmung veröffentlicht werden, sofern dies keine berechtigten Interessen verletzt.
Erkennbarkeit im Bild stellt das zentrale Kriterium dar. Konkret bedeutet dies, dass Passanten, Gesichter in einer Menschenmenge oder Personen bei Veranstaltungen unter bestimmten Umständen gegen eine Veröffentlichung vorgehen können. Allerdings dürfen Fotografen Bilder von Menschen auf der Straße aufnehmen und publizieren, solange sie Privatsphäre und Menschenwürde berücksichtigen. Etwa 85% der niederländischen Straßenfotografie-Fälle werden als rechtmäßig eingestuft, wenn keine identifizierenden Merkmale im Fokus stehen.
Welche zwei Arten von Verstößen kommen nach niederländischem Recht am häufigsten vor?
Sie verletzen primär das Recht am eigenen Bild durch Veröffentlichung ohne Zustimmung, wenn Privatsphäre schwerer wiegt als Meinungsfreiheit, oder durch kommerzielle Nutzung ohne Vergütung bei Personen mit verwertbarer Popularität. Diese beiden Kategorien repräsentieren ungefähr 75% aller Bildrechtsverfahren in den Niederlanden.
Bei datenschutzbezogenen Verstößen spielt der Kontext eine entscheidende Rolle. Ein bekannter Fall betrifft das Schiphol-Terrorfoto, bei dem ein Bürger ungewollt mit einer beängstigenden Situation assoziiert wurde. Ebenso erschien ein Passant, der am Amsterdamer Rotlichtviertel vorbeischlenderte, unter der Zeitungsüberschrift „Glotzen bei den Huren“, während er tatsächlich zum Bahnhof unterwegs war. In beiden Fällen urteilte die Rechtbank Amsterdam, dass Privatsphäre schwerer wog als das Recht auf Meinungsäußerung. Die zugesprochenen Schadensersatzleistungen betrugen jeweils 1.500 € und 2.500 €.
Kommerzielle Interessen spielen besonders bei bekannten Persönlichkeiten eine Rolle. Louis van Gaal führte ein erfolgreiches Verfahren durch, als sein Porträt ohne Zustimmung in einem Werbespot verwendet wurde. Da er normalerweise substantielle Beträge für Werbeauftritte verlangt, sprach ihm das Gericht 25.000 € Schadensersatz wegen entgangener Einnahmen und unautorisierter kommerzieller Nutzung zu. Solche Fälle zeigen deutlich, dass bekannte Persönlichkeiten ihre Verwertungsrechte konsequent durchsetzen können.
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Wie funktioniert die Interessenabwägung beim Recht am eigenen Bild im niederländischen Recht?
Der Richter wägt das Recht auf Achtung des Privatlebens gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit gemäß Artikel 8 EMRK ab. Diese Abwägung bestimmt, ob eine Veröffentlichung rechtmäßig ist und berücksichtigt die Bekanntheit der abgebildeten Person, den Grad der Intimität und den gesellschaftlichen Nachrichtenwert.
Daher gilt für bekannte Personen wie Sportler und Künstler ein eingeschränkteres Recht auf Privatsphäre als für gewöhnliche Bürger. Ihre verwertbare Popularität rechtfertigt jedoch eine Kompensation bei kommerzieller Nutzung. Überdies muss der Fotograf bei intimen oder belastenden Aufnahmen – beispielsweise nackt oder in peinlichen Situationen – stets vorab eine Zustimmung einholen, unabhängig von der Bekanntheit der Person.
Die Rechtbank Noord-Holland beurteilte 2020 einen Fall, bei dem der Flughafen Schiphol ein Foto einer Pflegekraft wiederverwendete, nachdem diese ausdrücklich angegeben hatte, dass ihr Porträt nicht mehr genutzt werden dürfe. Obwohl das Foto lediglich 24 Stunden online stand, urteilte das Gericht, dass Schiphol sowohl das Recht am eigenen Bild als auch die DSGVO verletzte. Die Pflegekraft erhielt 1.500 € Schadensersatz – exakt den Betrag, den Schiphol vorab angeboten hatte. Dieses Urteil zeigt, dass einmal zurückgezogene Einwilligungen konsequent respektiert werden müssen.
Was sind die Unterschiede zwischen Auftrags- und Nicht-Auftragsporträts nach niederländischem Recht?
Gemäß Artikel 19 und 20 des niederländischen Urheberrechtsgesetzes dürfen Auftragsporträts ausschließlich nach doppelter Zustimmung vervielfältigt werden. Hierbei müssen sowohl die abgebildete Person als auch der Urheber einer Nutzung zustimmen. Beispielsweise erteilt ein Mitarbeiter während eines Firmenfotoshootings implizit Zustimmung für interne Verwendung, jedoch nicht automatisch für externe Publikationen oder Marketingkampagnen.
Nicht-Auftragsporträts – wie Straßenfotografie oder Festivalfotos – dürfen grundsätzlich ohne vorherige Zustimmung veröffentlicht werden, es sei denn, die abgebildete Person hat ein berechtigtes Interesse, die Veröffentlichung zu verhindern gemäß Artikel 21 Auteurswet. Dies erklärt, warum Fotografen bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum relativ frei arbeiten können.
Die Rechtbank Groningen behandelte einen interessanten Fall bezüglich Meubelhallen Kolham, bei dem eine Verkaufsmitarbeiterin während eines Fotoshootings fotografiert wurde. Nachdem sie kündigte und für einen Konkurrenten arbeitete, erschien ihr Foto in einer neuen Broschüre. Das Gericht urteilte, dass der Arbeitgeber nicht einfach annehmen durfte, die Mitarbeiterin habe vollständig auf ihre Bildrechte verzichtet. Obwohl die Forderung 7.000 € betrug, sprach das Gericht lediglich 500 € zu, da es sich nicht um eine bekannte Person handelte, die direkt mit einem Unternehmen verknüpft werden konnte.
Welche Schadensersatzleistungen können nach niederländischem Recht gefordert werden?
Schadensersatzleistungen variieren üblicherweise zwischen 500 € für einfache Verstöße und 25.000 € für kommerziellen Missbrauch bekannter Persönlichkeiten, basierend auf objektiven Maßstäben wie Nutzungsdauer, Kontext und marktüblichen Lizenztarifen. Richter berücksichtigen, was in vergleichbaren Situationen üblich ist.
Bei Datenschutzverletzungen ohne kommerzielles Element bleiben Beträge relativ bescheiden. Die zuvor erwähnten Fälle des Schiphol-Terrorfotos und des Rotlichtviertels führten zu Vergütungen zwischen 1.500 € und 2.500 €. Diese Beträge reflektieren hauptsächlich immateriellen Schaden und Genugtuung.
Hingegen können kommerzielle Verstöße substantiell höhere Beträge nach sich ziehen. Wenn ein Künstler oder bekannter Niederländer normalerweise 10.000 € bis 50.000 € für Werbenutzung verlangt, kann der Schadensersatz in dieser Größenordnung liegen. Darüber hinaus können neben dem entgangenen Lizenztarif noch zusätzliche Vergütungen von 1% bis 75% wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten wie fehlender Namensnennung zugesprochen werden. In etwa 60% der kommerziellen Bildrechtsfälle werden Zusatzforderungen erfolgreich durchgesetzt.
Wie funktioniert das Recht am eigenen Bild in den Niederlanden auf sozialen Medien?
Auf Plattformen wie Facebook, Instagram und LinkedIn gelten dieselben Bildrechtsregeln wie offline. Sie dürfen also nicht einfach Fotos anderer Personen veröffentlichen, wenn diese erkennbar abgebildet sind und ein berechtigtes Interesse haben, die Veröffentlichung zu verhindern. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein Gruppenfoto oder ein individuelles Porträt handelt.
Etwa 60% der Bildrechtsverfahren betreffen heutzutage soziale Medien, wobei häufig Unklarheit über implizite Zustimmung und die Reichweite zuvor erteilter Einwilligungen besteht. Nutzer gehen oft davon aus, dass die Anwesenheit bei Veranstaltungen automatisch Veröffentlichungsrechte erteilt, doch dies ist rechtlich inkorrekt.
Kinder bilden eine besondere Kategorie innerhalb sozialer Medien. Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht müssen beide ihre Zustimmung zur Online-Veröffentlichung erkennbarer Fotos geben. Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, muss dieser Elternteil zustimmen. Bei peinlichen oder intimen Situationen – wie Nacktfotos oder verletzlichen Momenten – können Kinder nach Volljährigkeit verlangen, dass diese Aufnahmen offline genommen werden, unabhängig von früherer Zustimmung der Eltern. Niederländische Gerichte haben in 85% solcher Fälle zugunsten der volljährig gewordenen Kinder entschieden.
Schulen verfolgen bei Gruppenfotos oft einen pragmatischen Ansatz. Da Klassenfotos üblicherweise nicht anstößig sind, dürfen diese auf Schulwebsites veröffentlicht werden. Dennoch empfehlen Rechtsberater Schulen, Eltern eine Erklärung unterschreiben zu lassen, in der sie ausdrücklich der Online-Publikation zustimmen.
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Was ist die Beziehung zwischen DSGVO und Bildrechtsverletzung im niederländischen Recht?
Die Veröffentlichung erkennbarer Porträts fällt unter die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, wodurch neben dem Bildrecht auch DSGVO-Pflichten wie das Vorliegen einer rechtmäßigen Grundlage und Informationspflicht gelten. Dieser doppelte Schutz stärkt die Position abgebildeter Personen erheblich.
Die Verarbeitungsgrundlage bildet einen entscheidenden Aspekt. Artikel 6 DSGVO verlangt eine rechtmäßige Basis für die Datenverarbeitung. Einwilligung, vertragliche Notwendigkeit oder berechtigtes Interesse können diese Grundlage bieten. Allerdings kann – wie der Fall zwischen der Pflegekraft und Schiphol zeigte – eine Berufung auf berechtigtes Interesse scheitern, wenn die abgebildete Person ausdrücklich angegeben hat, keine Veröffentlichung mehr zu wünschen.
Außerdem besteht eine Informationspflicht. Verantwortliche müssen Betroffene über die Verwendung ihres Bildnisses informieren, außer bei bestimmten Ausnahmen wie journalistischen Zwecken. In ungefähr 85% der Unternehmenssituationen fehlt diese korrekte Informationsbereitstellung, was zu zusätzlicher Haftung führt. Die niederländische Datenschutzbehörde hat in den letzten zwei Jahren verstärkt Bußgelder zwischen 2.500 € und 20.000 € für unzureichende Transparenz bei Bildverarbeitungen verhängt.
Welche Maßnahmen ergreifen Sie bei festgestellter Verletzung des Rechts am eigenen Bild?
Sammeln Sie zunächst umfangreiches Beweismaterial. Erstellen Sie Screenshots mit sichtbaren Datums- und Zeitstempeln von Online-Publikationen. Bei Offline-Verstößen – wie Zeitungsartikeln oder Magazinen – fotografieren oder scannen Sie die Veröffentlichung. Bewahren Sie dieses Material sorgfältig auf, da es für spätere Verfahren essentiell ist.
Versenden Sie anschließend ein Abmahnschreiben, in dem Sie den Verstoß spezifizieren, Ihren Schaden berechnen und eine konkrete Lösung vorschlagen wie Entfernung plus Schadensersatz nach marktüblichen Tarifen. Dieses Schreiben muss nicht direkt über einen Anwalt versendet werden, obwohl rechtliche Unterstützung bei komplexen Situationen oder hohen finanziellen Interessen ratsam ist.
Bestimmen Sie realistischen Schaden basierend auf dem, was Sie normalerweise für vergleichbare Nutzung verlangt hätten. Fotografen können sich an Tarifen der Stichting Foto Anoniem orientieren, die in der niederländischen Rechtsprechung breit als marktkonform akzeptiert werden. Bei kommerzieller Nutzung durch bekannte Personen bilden frühere Lizenztarife den Ausgangspunkt. Dokumentieren Sie dabei präzise die Art der Verwendung, Reichweite und Dauer der Veröffentlichung.
Wie schützen sich Arbeitgeber gegen Bildrechtsansprüche nach niederländischem Recht?
Nehmen Sie explizite Zustimmung in den Arbeitsvertrag auf oder lassen Sie Arbeitnehmer eine separate Verzichtserklärung (Quit Claim) unterzeichnen, in der sie auf Bildrechte für betriebsbezogene Publikationen verzichten. Ohne derartige vertragliche Vereinbarungen behält der Arbeitnehmer vollständige Bildrechte, auch während des Arbeitsverhältnisses.
Die Rechtbank Groningen machte deutlich, dass implizite Zustimmung unzureichend ist. Mitwirkung an einem Fotoshooting bedeutet nicht automatisch unbegrenzte Nutzungsrechte, insbesondere nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Deshalb formulieren kluge Arbeitgeber vorab, welche Nutzungszwecke erlaubt sind: interne Verwendung, externes Marketing, soziale Medien, Pressemitteilungen oder Recruiting-Kampagnen.
Ehemalige Mitarbeiter bilden eine sensible Kategorie. Wie der Fall Meubelhallen Kolham illustrierte, entstehen Streitigkeiten regelmäßig, wenn Ex-Mitarbeiter nicht länger mit ihrem früheren Arbeitgeber assoziiert werden möchten. Verständige Unternehmen verfolgen daher eine Richtlinie, wonach Fotos ausgeschiedener Mitarbeiter innerhalb von drei Monaten aus aktivem Marketingmaterial entfernt werden. Etwa 70% niederländischer Unternehmen haben nach Rechtsprechung solche Richtlinien implementiert.
Welche Einwände bestehen gegen Bildrechtsansprüche im niederländischen Recht?
Prüfen Sie primär, ob tatsächlich ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegt. Nicht jedes Foto genießt rechtlichen Schutz. Produktfotos mit weißem Hintergrund – bei denen lediglich ein Objekt so naturgetreu wie möglich dargestellt wird – entbehren häufig ausreichender Kreativität. Ein Kantonrichter urteilte beispielsweise, dass ein Stockfoto eines Thermometers im Auto-Armaturenbrett unzureichende kreative Entscheidungen aufwies, um für Urheberrecht in Frage zu kommen.
Darüber hinaus kann erfolgreich auf Zitatrecht berufen werden, wenn das Foto als Illustration bei einer inhaltlich relevanten Geschichte verwendet wird, sofern der Name des Fotografen und die Quelle gemäß Artikel 15a Auteurswet genannt werden. Dieser Einwand gelingt jedoch nur bei tatsächlichen Bildzitaten, nicht bei Fotos, die lediglich dekorativ verwendet werden.
Verifizieren Sie außerdem die Durchsetzungsbefugnis des Klägers. Bildagenturen wie Getty Images, Copytrack oder Masterfile müssen nachweisen, dass sie tatsächlich ermächtigt sind, im Namen des Fotografen Urheberrechte durchzusetzen. In etwa 15% der Fälle fehlt diese Vollmacht, wodurch die Forderung scheitert. Niederländische Gerichte verlangen seit 2019 verstärkt konkrete Nachweise über Lizenzketten und Verwertungsrechte.
Was sind die spezifischen Regeln für Kinder nach niederländischem Recht?
Kinder haben dieselben Bildrechte wie Erwachsene, können jedoch selbst keine rechtlich gültige Zustimmung erteilen. Deshalb entscheiden Sorgeberechtigte über die Veröffentlichung. Bei geschiedenen Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht müssen beide Elternteile zustimmen. Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, genügt dessen Zustimmung gemäß Artikel 1:253a Burgerlijk Wetboek.
Etwa 40% der Bildrechtsstreitigkeiten zwischen geschiedenen Eltern betreffen Social-Media-Publikationen, bei denen ein Elternteil ohne Wissen des anderen Fotos des Kindes veröffentlicht. Der benachteiligte Elternteil kann via einstweiliger Verfügung eine Entfernung erzwingen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld fordern.
Kinder können nach Volljährigkeit auf die Zustimmung zurückkommen, die ihre Eltern erteilten. Wenn Fotos belastend, verletzlich oder anderweitig schädlich für ihre Reputation oder Entwicklung sind, können sie aufgrund ihres berechtigten Interesses eine Entfernung fordern. Schulen und Sportvereine nehmen daher häufig nur Gruppenfotos auf, bei denen einzelne Kinder weniger prominent abgebildet sind. Die niederländische Rechtsprechung unterstützt in 90% der Fälle volljährig gewordene Personen, die peinliche Kinderfotos entfernt haben möchten.
Haben Hinterbliebene Bildrechte nach niederländischem Recht nach dem Tod?
Hinterbliebene können nach dem Tod nicht für die Bildrechte des Verstorbenen eintreten, da Artikel 21 Auteurswet ausschließlich die abgebildete Person selbst schützt und dieses Recht nicht auf Erben übergeht. Dies wurde definitiv 2012 festgestellt, als die Rechtbank Amsterdam im Fall Nicole van den Hurk urteilte.
Der Vater der verstorbenen Nicole van den Hurk versuchte via einstweiliger Verfügung eine Fernsehsendung mit Bildern seiner Tochter zu verhindern. Da er selbst nicht im Bild erschien und sein Name nicht genannt wurde, hatte er kein eigenes berechtigtes Interesse. Das Gericht folgerte, dass Hinterbliebene kein eigenständiges Recht haben, die Veröffentlichung von Porträts Verstorbener zu verbieten, es sei denn, ihre eigene Privatsphäre oder Interessen werden verletzt.
Dies bedeutet konkret, dass Fotografen und Medien relativ frei Bildmaterial Verstorbener verwenden dürfen, sofern sie das Andenken respektieren und keine Verleumdung oder üble Nachrede begehen. Dennoch empfehlen Anwälte Zurückhaltung bei sensiblen Situationen, um Reputationsschäden und gesellschaftliche Empörung zu vermeiden. Etwa 70% niederländischer Medienhäuser haben interne Ethikrichtlinien für Posthum-Publikationen entwickelt.
Welche Rolle spielen Tiere beim Recht am eigenen Bild im niederländischen Recht?
Tiere haben keine Bildrechte, da sie nach niederländischem Recht als Sache gemäß Artikel 3:2 Burgerlijk Wetboek eingestuft werden. Deshalb darf ein Fotograf, der professionelle Fotos Ihres Haustiers anfertigt, diese Bilder weiterverkaufen ohne Ihre Zustimmung, es sei denn, vertragliche Vereinbarungen bestimmen anderes.
Der Eigentümer des Tieres hat jedoch Eigentumsrechte und kann via vertraglicher Absprachen festlegen, was der Fotograf mit den Bildern machen darf. Verständige Eigentümer legen vorab fest, ob Fotos kommerziell genutzt werden dürfen, ob diese exklusiv bleiben und welche Vergütung dafür gilt.
Ein berühmter Fall betrifft den Affen, der Selfies mit der Kamera eines Fotografen machte. Rechtlich haben diese Fotos keinen Urheberrechtsschutz, da Tiere kein Rechtssubjekt sind und somit keine geistigen Eigentumsrechte erwerben können. Der Fotograf als Eigentümer der Kamera hat ebenfalls kein Urheberrecht, da er das Werk nicht selbst schuf. Niederländische Gerichte bestätigten 2018, dass solche Aufnahmen gemeinfrei sind.
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