Entstehung von verträgen

Entstehung von Vereinbarungen nach niederländischem Recht

Verträge bzw. Vereinbarung entstehen in den verschiedensten Situationen im privaten oder geschäftlichen Alltag. Es kann bei privat Geld oder ein Auto verliehen werden, aber auch geschäftlich eine Maschine oder Waren gekauft bzw. verkauft werden. Viele Rechtshandlungen können daher zu der Entstehung von Verträgen führen.

Die rechtliche Beurteilung und Ausgestaltung sind leider oft komplizierter. Was genau ist der Vertrag, wie ist dieser entstanden und was wurde zwischen den Parteien im Detail vereinbart? Welche Arten von Vereinbarungen / Verträgen gibt es nach niederländischem Recht? Welche gesetzlichen Bestimmungen sind darauf anwendbar? Unsere deutschsprachigen niederländischen Anwälte erläutern in diesem Beitrag die Vereinbarungen / Verträge nach niederländischem Recht und die Entstehung von Verträgen.

Vereinbarungen mit einem holländischen vertragspartner

Der Abschluss einer Vereinbarung ist ein Rechtsakt, der auf eine Rechtswirkung abzielt (z.B. die Änderung von Rechten und Pflichten der Parteien). Dies bedeutet, dass Handlungen, die nicht auf eine rechtliche Wirkung abzielen, keine Vereinbarung sein bzw. keinen Vertrag zustande bringen können. Ein Beispiel ist, dass zwei Freunde sich für den nächsten Tag zum Kaffee verabreden. Dies ist nach niederländischem Recht nicht (gerichtlich) durchsetzbar, falls einer der Freunde spontan absagt. Daher wird diese Verabredung nach niederländischem Recht nicht als Vereinbarung bzw. Vertrag qualifiziert.

Eine Vereinbarung kann in jeder Form abgeschlossen werden. Die Vereinbarung kann daher schriftlich (dann „Vertrag“ genannt), aber auch mündlich und unter Umständen sogar stillschweigend abgeschlossen werden. Gerade im geschäftlichen Bereich ist es gerade in wichtigen Fällen zu empfehlen, eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Dies schon, da diese deutlicher ist und sich leichter durchsetzen lässt. In einem anderen Beitrag haben unsere niederländischen Anwälte die Erstellung von Vereinbarungen bzw. Verträgen nach niederländischem Recht besprochen.

Entstehung von Verträgen in holland

Als Ausgangspunkt für die Entstehung von Verträgen gilt, dass eine Vereinbarung in jeder Form abgeschlossen werden kann. Der Abschluss von Vereinbarungen und Verträgen nach niederländischem Recht wird durch unsere deutschsprachigen Anwälte in diesem Teil des Beitrags näher erläutert.

Für den Abschluss einer Vereinbarung sind nach niederländischem Recht ein Angebot und die Annahme dieses Angebots erforderlich. Beide Parteien müssen dabei den tatsächlichen Willen haben, diese entsprechende Vereinbarung zu schließen. Wenn der Wille einer Partei diesbezüglich fehlen sollte, ist unter Umständen keine Vereinbarung zustande gekommen bzw. ist die Vereinbarung anfechtbar oder sogar nichtig. Unsere niederländischen Anwälte erläutern dieses Thema näher in einem anderen Beitrag.

Falls eine Partei ein unterbreitetes Angebot nicht annehmen sollte, aber ein Gegenangebot macht, dann gilt das erste Angebot als abgelehnt und das Gegenangebot als neues Angebot. Dies passiert im Geschäftsbetrieb z.B. regelmäßig beim Kaufpreis. Eine Partei gibt ein Angebot zum Kauf einer Maschine für EUR 200.000 ab und die andere Partei unterbreitet ein Gegenangebot zum Kauf für z.B. EUR 180.000. In diesem Fall gilt, dass die Partei, die das ursprüngliche Angebot unterbreitet hat, das Gegenangebot der anderen Vertragspartei akzeptieren müsste, bevor nach niederländischem Recht eine Vereinbarung entsteht. Unsere niederländischen Anwälte weisen darauf hin, dass nach niederländischem Recht bereits in der Verhandlungsphase eine vorvertragliche Haftung entstehen kann. Nähere Informationen finden Sie dazu in diesem Beitrag.

Nach niederländischem Recht kann ein Angebot widerruflich, unwiderruflich oder sogar unverbindlich sein. Ausgangspunkt nach niederländischem Recht ist, dass ein Angebot bis zur Annahme durch die andere Partei widerrufen werden kann, insofern keine Frist für die Annahme durch die andere Partei festgelegt wurde. Im Falle eines unwiderruflichen Angebots kann die Partei, die das Angebot unterbreitet hat, das Angebot nicht einfach widerrufen. Ob es sich bei einem Angebot um ein unwiderrufliches Angebot handelt, geht aus dem Angebot selbst hervor, beispielsweise weil eine Frist für die Annahme festgelegt wurde. Die Unwiderruflichkeit kann sich auch aus dem Angebot selbst, dem niederländischen Gesetz oder den Bräuchen im den jeweiligen Branchen oder Geschäftsbetrieben ergeben.

Die Vereinbarung gilt als geschlossen, wenn die Parteien sich in den Kernpunkten einig geworden und die wichtigsten Elemente geregelt sind. Nach niederländischem Recht kann bereits eine Vereinbarung entstehen, auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind, z.B. an welchem Standort des Käufers schlussendlich geliefert wird.

Ungültige, nichtige oder anfechtbare Vereinbarung nach niederländischem Recht

Nach niederländischem Recht ist nicht jede Vereinbarung rechtsgültig abgeschlossen. Auch können Vereinbarungen nach niederländischem Recht nichtig bzw. anfechtbar sein. Einige Beispiele, die unsere deutschsprachigen Anwälte bei der Beratung und Vertretung von Mandanten regelmäßig sehen sind:

  1. Eine Vereinbarung wurde mit einem Einigungsmangel geschlossen und ist daher nicht rechtsgültig abgeschlossen.
  2. Eine Vereinbarung ist nicht, wenn diese sittenwidrig bzw. gesetzlich verboten ist. Nach niederländischem Recht bedeutet die Nichtigkeit einer Vereinbarung, dass diese Vereinbarung behandelt wird, als ob sie nie existiert hat.
  3. Eine Vereinbarung kann anfechtbar sein und durch eine der Parteien angefochten werden, wenn z.B.: ein Vertragsfehler vorliegt, eine Partei die Umstände der anderen Partei missbraucht hat, eine Partei getäuscht oder betrogen wurde, eine Partei nicht geschäftsfähig ist

Schlechtleistung / Nichterfüllung von Vereinbarungen nach niederländischem Recht

Ausgangspunkt ist, dass Vereinbarungen nach niederländischem Recht bindend sind und daher eingehalten werden müssen. Der Grundsatz von Pacta sunt servanda gilt auch im niederländischen Recht. Falls eine Vereinbarung nicht eingehalten wird bzw. ein Vertragsbruch vorliegt, gibt das niederländische Recht der anderen Partei eine Vielzahl von Möglichkeiten, um die Erfüllung der Vereinbarung durchzusetzen.

So kann der Gläubiger z.B. den Anspruch auf die Leistung durchsetzen, die Erfüllung der eigenen Leistung aussetzen, Schadensersatzansprüche geltend machen (außer in Ausnahmefällen wie z.B. Höherer Gewalt) oder den Vertrag auflösen. Nach niederländischem Recht müssen hierfür Bedingungen erfüllt sein. Unsere niederländischen Anwälte besprechen diese Bedingungen detailliert in den jeweiligen spezifischen Beiträgen. 

Gültige Vereinbarungen, die nach niederländischem Recht nicht mehr durchgesetzt werden können.

Nach niederländischem Recht kann eine Vereinbarung unter Umständen zwar rechtsgültig vereinbart sein, aber trotzdem nicht mehr durchsetzbar. Ein Beispiel dafür ist die Verjährung der Ansprüche aus der Vereinbarung. Nach niederländischem Recht beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Vereinbarungen grundsätzlich 5 Jahre, wovon aber (vertraglich) abgewichen werden kann. Zudem können Ansprüche aus Vereinbarungen verwirkt und daher nicht mehr durchsetzbar sein. Diese Verwirkung kann bereits innerhalb der Verjährungsfrist eintreten und ist auf die Haltung bzw. Handlungen der Partei basiert, die die Ansprüche hatte. Das niederländische Recht kennt zudem die Situation, dass die Durchsetzung von Ansprüchen einen Rechtsmissbrauch einer Partei bedeuten.

Arten von Vereinbarungen / Verträgen nach niederländischem Recht

Die durch unsere niederländischen Anwälte hiervor besprochenen Regelungen nach niederländischem Recht sind allgemeine Regelungen, die grundsätzlich auf alle Arten von Vereinbarungen anwendbar sind. Ergänzend gibt es im niederländischen Gesetz auch Regelungen, die auf spezifische Verträge nach niederländischem Recht anwendbar sind. Beispiele sind Kaufverträge, Bestellung von Pfandrechten, Schenkungen, Mietverträge, Arbeitsverträge, Pachtverträge, Franchiseverträge, Werkverträge, Darlehensverträge, Verträge zur Gründung von Gesellschaften, Vertriebsverträge, Vertragshändlerverträge und Versicherungsverträge.

Die gesetzlichen Regelungen können in verschiedenen Aspekten von den allgemeinen Regelungen abweichen. Dies kann die Entstehung von Vereinbarungen, den Inhalt von Vereinbarungen, die Folgen der Nichterfüllung / Schlechtleistung, aber auch die Verjährung von Ansprüchen betreffen.

Vereinbarungen und Verträge nach niederländischem Recht – Zusammenfassung

Im niederländischen Gesetz sind spezifische Regelungen zu Vereinbarungen aufgenommen, im Allgemeinen und für bestimmte Arten von Vereinbarungen. Auch die Ungültigkeit, Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und Nichtdurchsetzbarkeit sind nach niederländischem Recht gesetzlich geregelt.

Unsere niederländischen Anwälte haben in diesem Beitrag eine Übersicht über die Gesetzeslage für Vereinbarungen nach niederländischem Recht vermittelt. Wie immer bei einer Übersicht, hat auch diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir verweisen für nähere Details zu Vereinbarungen nach niederländischem Recht auf die jeweiligen spezifischen Beiträge. 

Die Erfahrung unserer deutschsprachigen Anwälte zeigt, dass es zu empfehlen ist, frühzeitig einen niederländischen Anwalt zu konsultieren, wenn man in den Niederlanden Vereinbarungen bzw. Verträge schließen möchte. Gerade für deutsche Parteien gibt es einige juristische Unterschiede und Feinheiten zu beachten, die man aus dem eigenen Rechtssystem vielleicht nicht gewohnt ist.

Hollländischer Rechtsanwalt aus Amsterdam spezialisiert auf Vertragsrecht

Haben Sie Fragen zum niederländischen Vertragsrecht oder benötigen Sie in Holland spezifische anwaltliche Beratung zu Vereinbarungen bzw. Verträgen nach niederländischem Recht? Unsere erfahrenen deutschsprachigen Fachanwälte in Holland helfen Ihnen gerne weiter.

MAAK Advocaten – niederländische, deutschsprachige Fachanwälte in Amsterdam

Telefon: +31 20 210 31 38
E-Mail: mail@maakadvocaten.nl