Inhaltsangabe
Artikel 3:92 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass, wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird, der Verkäufer das rechtliche Eigentum an den Waren behält, bis der Käufer den vollen vereinbarten Preis gezahlt hat. Dies stellt sicher, dass das Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung gewahrt bleibt. Bei Handelsgeschäften ist das Verständnis des Konzepts des Eigentumsvorbehalts (ROT) entscheidend. Diese gesetzliche Bestimmung, auch bekannt als Eigentumsvorbehaltsklausel, gewährt Verkäufern spezifische Rechte an Waren, bis der Käufer bestimmte Bedingungen erfüllt hat. Lassen Sie uns die Feinheiten von ROT und seine Auswirkungen auf das Vertragsrecht näher betrachten.
Was ist Eigentumsvorbehalt nach niederländischem Recht?
Eigentumsvorbehalt, wie in Wikipedia definiert, ist eine vertragliche Klausel, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Eigentum an Waren behält, bis der Käufer seine Verpflichtungen erfüllt hat. Diese Klausel schützt die Interessen des Verkäufers, insbesondere in Situationen, in denen die Zahlung noch aussteht.
Welche Bedingungen gelten für den Eigentumsvorbehalt nach niederländischem Recht?
Die Bedingungen für den Eigentumsvorbehalt in den Niederlanden sind wie folgt:
- Zunächst muss eine Vereinbarung nach niederländischem Recht vorliegen, in der sich der Verkäufer verpflichtet, das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung der Gegenleistung, in der Regel die Zahlung des Kaufpreises, zu übertragen. Dies bedeutet, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer bleibt, während der Käufer unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung Eigentümer wird.
- Des Weiteren können sowohl der Verkäufer als auch der Käufer ihre bedingten Eigentumsrechte veräußern, z.B. durch die Begründung beschränkter Rechte daran.
- Drittens können die Bedingungen des Eigentumsvorbehalts von beiden Parteien geändert werden, solange die Bedingung noch nicht erfüllt ist, innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen.
- Viertens kann im Falle des Konkurses des Käufers die Lieferung des Eigentums nicht mehr wirksam erfolgen, wenn nicht alle für die Lieferung erforderlichen Handlungen am Tag der Konkurserklärung durchgeführt wurden. Schließlich wirkt sich die an die Übertragung geknüpfte Bedingung auf das gemäß dieser Übertragung erworbene Recht aus, wodurch die Bedingung in bedingten Eigentumsrechten „verankert“ wird.
Eigentumsvorbehalt: ein Zusammenspiel zwischen Art. 3:92 BW und 3:84 DCC
Der Eigentumsvorbehalt ist ein Zusammenspiel zwischen Art. 3:92 BW, Art. 3:84 Absatz 4 BW und Art. 3:91 BW. Art. 3:92 Absatz 1 BW enthält die gesetzliche Vermutung, dass der Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt verpflichtet ist, das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der Gegenleistung zu übertragen. Art. 3:91 BW bestimmt, dass im Falle einer Verpflichtung zur Über tragung unter einer aufschiebenden Bedingung die Lieferung durch Erteilung der Befugnis erfolgt.
Artikel 3:92 BW: Eigentumsvorbehalt (informelle Übersetzung)
– 1. Wenn eine Vereinbarung die Absicht hat, in Bezug auf eine nicht registrierte bewegliche Sache, die der Veräußerer in die tatsächliche Gewalt einer anderen Person gebracht hat, dass der Veräußerer das Eigentumsrecht an dieser Sache zurückbehält, bis eine von dieser anderen Person geschuldete Leistung erbracht wird, gilt diese Vereinbarung als unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung dieser geschuldeten Leistung geschlossen.
– 2. Der Veräußerer kann einen solchen Eigentumsvorbehalt nur dann wirksam vereinbaren, wenn dies in Bezug auf die Zahlung von Forderungen aus einer Gegenleistung, die von der erwerbenden Partei für Dinge, die ihm vom Veräußerer nach derselben oder einer anderen Vereinbarung geliefert wurden oder geliefert werden, geschuldet wird oder für Dienstleistungen, die vom Veräußerer zugunsten der erwerbenden Partei erbracht wurden oder erbracht werden sollen, sowie in Bezug auf Entschädigungsansprüche, die ihm wegen Nichterfüllung solcher Vereinbarungen geschuldet werden, geschieht. Soweit eine Bedingung in einer Vereinbarung nichtig ist, weil sie nicht mit dem vorhergehenden Satz übereinstimmt, gilt sie als nie vereinbart.
– 3. Eine aufschiebende Bedingung, wie in Absatz 1 erwähnt, gilt auch als erfüllt, wenn die Forderung des Veräußerers auf die vereinbarte Gegenleistung auf andere Weise als durch den tatsächlichen Erwerb dieser spezifischen Gegenleistung beglichen wird oder wenn die erwerbende Partei gemäß Artikel 6:60 von ihrer Verpflichtung hierzu entbunden wird oder wenn das Klagerecht des Veräußerers auf die Gegenleistung aufgrund des Ablaufs einer Verjährungsfrist verjährt ist. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gilt dies auch, wenn der Veräußerer auf sein Recht verzichtet hat, die vereinbarte Gegenleistung zu fordern.
Beispiel einer Eigentumsvorbehaltsklausel nach niederländischem Recht
1. Bedingte Lieferung
Die Lieferung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass alle bestehenden und zukünftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus diesem Vertrag und allen weiteren aufgrund dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen vollständig bezahlt sind. Der Eigentumsvorbehalt gilt jedoch nicht für andere Forderungen als:
a. Forderungen bezüglich der Gegenleistung für vom Verkäufer unter diesem Vertrag oder einem anderen Vertrag jeglicher Art an den Käufer gelieferte oder zu liefernde Waren oder für Dienstleistungen, die vom Verkäufer zugunsten des Käufers aufgrund eines solchen Vertrages erbracht wurden oder erbracht werden sollen;
b. Forderungen aufgrund der Nichterfüllung des Käufers der in Unterabschnitt a genannten Vereinbarungen, einschließlich Schadensersatz, Erstattung außergerichtlicher und gerichtlicher Kosten, vertraglicher und gesetzlicher Zinsen, Vertragsstrafen und Bußgelder.
2. Rechte des Käufers
Solange die aufschiebende Bedingung in Artikel … nicht erfüllt ist, ist der Käufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren ganz oder teilweise an einen oder mehrere Dritte zu veräußern, zu belasten, die tatsächliche Kontrolle über die verkauften Waren zu übertragen oder eine Rechtshandlung vorzunehmen, die ihn verpflichtet, die tatsächliche Kontrolle über die gekauften Waren ganz oder teilweise an einen oder mehrere Dritte zu übertragen, vorausgesetzt, dass:
a. Diese Befugnisse nur dem Käufer zur Verfügung stehen, wenn und soweit dies im normalen Geschäftsverkehr notwendig oder zumindest wünschenswert ist;
b. Diese Befugnisse nur dem Käufer zur Verfügung stehen, wenn und soweit der Käufer von seinem Vertragspartner eine Barzahlung verlangt und erhält (oder: von seinem Vertragspartner einen Eigentumsvorbehalt verlangt, der so umfassend ist wie der vorliegende, jedoch ohne Veräußerungsbefugnis für diesen Vertragspartner);
c. Der Käufer niemals die Befugnis hat, die unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren zu belasten.
Der Käufer verpflichtet sich, auf erste Anforderung des Verkäufers alle Forderungen, die aus der Veräußerung von unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren durch den Verkäufer an den Käufer an Dritte entstehen oder entstehen werden, an den Verkäufer abzutreten oder – nach Wahl des Verkäufers – zu verpfänden.
3. Übertragung von Rechten durch den Verkäufer
Der Verkäufer hat das Recht, das vorbehaltene Eigentum und die damit verbundenen Rechte an einen oder mehrere Dritte zu übertragen, für die dieselben Rechte und Pflichten gelten. Ob die aufschiebende Bedingung gemäß Artikel … erfüllt ist, hängt davon ab, ob die bestehenden und zukünftigen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer, wie in Artikel … beschrieben, vollständig erfüllt sind, zumindest die seiner Rechtsnachfolger unter allgemeinem oder – im Falle der Abtretung – besonderem Titel.
4. Kündigungsrechte
Unbeschadet ihrer Rechte auf Auflösung und Schadensersatz nach dem Gesetz haben beide Parteien das Recht, diesen Rahmenvertrag zu kündigen. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung erfolgen im Falle eines Antrags oder einer Erklärung oder eines Urteils, das zur Insolvenz, Zahlungsaussetzung oder Anwendung des Schuldsanierungsplans gemäß dem Konkursgesetz auf den Vertragspartner führt, Pfändung beim Vertragspartner, Vertragsbruch des Vertragspartners bezüglich dieses oder eines später geschlossenen Vertrags zwischen den Parteien, Einstellung der Geschäftstätigkeit oder Tod des Vertragspartners oder eines anderen zwingenden Grundes für die sofortige Kündigung dieses Vertrags. Das Vorstehende gilt auch, wenn und soweit außerhalb der Niederlande eine mit der Insolvenz, Zahlungsaussetzung oder Schuldsanierung vergleichbare Situation eingeleitet wird.
In Ermangelung eines solchen zwingenden Grundes muss die Kündigung mit einer Frist von mindestens … Wochen erfolgen.
Nach Beendigung dieses Vertrages bleibt der zu diesem Zeitpunkt bestehende Eigentumsvorbehalt unberührt, vorausgesetzt, dass er erlischt, sobald der Verkäufer keine Forderungen mehr gegen den Käufer hat.
5. Abweichungen durch spätere Vereinbarung
Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten nicht, soweit sie in einer späteren, ob weiteren oder nicht, zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung abweichen.
6. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt niederländischem Recht.
Arten des Eigentumsvorbehalts nach niederländischem Recht
Beschränkter Eigentumsvorbehalt nach niederländischem Recht
Diese Art des Eigentumsvorbehalts nach niederländischem Recht ist auf den Kaufpreis beschränkt und deckt keine zusätzlichen Kosten wie Schäden oder zusätzliche Arbeiten ab. Es gilt nur für den spezifischen Vertrag und nicht für frühere oder zukünftige Vereinbarungen. Diese Einschränkung kann die Regressmöglichkeiten des Verkäufers unnötig einschränken.
Erweiterter Eigentumsvorbehalt in den Niederlanden
Auch bekannt als erweiterter Eigentumsvorbehalt, ist diese Art weit formuliert, um alle Forderungen aus allen Kaufverträgen zwischen den Parteien abzudecken. Das Eigentum an den Waren geht erst dann über, wenn alle Forderungen beglichen sind, was dem Verkäufer einen besseren Schutz bietet.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt nach niederländischem Recht
Diese Art ist nach niederländischem Recht nicht zulässig. Sie würde es ermöglichen, dass der Eigentumsvorbehalt auch auf Waren ausgeweitet wird, die verarbeitet oder mit anderen Waren vermischt wurden. In den Niederlanden erlischt der ursprüngliche Eigentumsvorbehalt, sobald die Waren in ein neues Produkt umgewandelt werden.
Rechtliche Anforderungen und praktische Überlegungen
Vorvertragliche Anforderung: Der Eigentumsvorbehalt muss vor oder zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbart werden. Wird er erst nach der Lieferung erwähnt, ist er unwirksam, da das Eigentum bereits auf den Käufer übergegangen ist.
Schriftliche Vereinbarung: Der Eigentumsvorbehalt sollte schriftlich festgehalten werden, entweder im Kaufvertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer ordnungsgemäß mitgeteilt werden müssen.
Identifizierung der Waren: Um den Eigentumsvorbehalt durchzusetzen, müssen die Waren identifizierbar und unverarbeitet bleiben. Verkäufern wird geraten, ihre Waren mit Identifikationsnummern oder Aufklebern zu kennzeichnen, um ihren Anspruch zu wahren.
Durchsetzung und Beschränkungen in den Niederlanden
Im Falle des Verzugs: Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät, kann der Verkäufer die Waren zurückfordern, sofern der Eigentumsvorbehalt ordnungsgemäß vereinbart wurde. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Käufer insolvent wird.
Beschränkungen bei Insolvenz: Während der Insolvenz des Käufers kann eine gesetzliche Abkühlungsperiode auferlegt werden, in der der Verkäufer die Waren nicht zurückfordern kann. Wenn die Waren vermischt oder umgewandelt wurden, ist der Eigentumsvorbehalt möglicherweise nicht mehr durchsetzbar.
Insolvenzschutz und Gläubigeransprüche
Einer der wesentlichen Vorteile von Eigentumsvorbehaltsklauseln ist der Insolvenzschutz für Verkäufer. Artikel wie Is Harmonization of Retention of Title Necessary and Feasible? beleuchten diesen Aspekt und erläutern, wie der Eigentumsvorbehalt Verkäufer vor Nichtzahlung und Insolvenz schützt.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine Eigentumsvorbehaltsklausel?
Eine Eigentumsvorbehaltsklausel ermöglicht es dem Verkäufer, das Eigentum an den Waren zu behalten, bis der Käufer bestimmte Verpflichtungen erfüllt hat.
Wie funktioniert der Eigentumsvorbehalt in der Praxis?
Der Eigentumsvorbehalt stellt sicher, dass der Verkäufer das rechtliche Eigentum an den Waren behält, bis der Käufer die Zahlung vollständig geleistet hat.
Welche Rechte hat der Verkäufer unter dem Eigentumsvorbehalt?
Verkäufer unter Eigentumsvorbehaltsklauseln haben verschiedene Rechte, einschließlich der Rückforderung der Waren und der rechtlichen Schritte bei Nichtzahlung.
Das Verständnis des Eigentumsvorbehalts ist für Unternehmen unerlässlich, um ihre Interessen bei Handelsgeschäften zu schützen. Vom Schutz der Vermögenswerte bis zur Navigation durch Vertragsstreitigkeiten ist die Vertrautheit mit Eigentumsvorbehaltsklauseln unverzichtbar.
Internationale Überlegungen
Unterschiede im Recht: Die Regeln zum Eigentumsvorbehalt können von Land zu Land erheblich variieren. Zum Beispiel erlaubt das deutsche Recht eine verlängerte Eigentumsvorbehalt, im Gegensatz zum niederländischen Recht.
Zusammenfassend ist der Eigentumsvorbehalt ein wichtiges Instrument für Verkäufer, um ihre Interessen bei Handelsgeschäften zu sichern. Seine Wirksamkeit hängt jedoch von einer ordnungsgemäßen rechtlichen Dokumentation und der Einhaltung spezifischer Anforderungen ab.
Niederländische Vertragsrechtskanzlei
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