Gericht Amsterdam hat entschieden: Käufer und Käuferinnen von Autos mit manipulierter Software haben Anspruch auf eine Preisminderung Am 14. Juli 2021 hat das Gericht Amsterdam ein wichtiges Urteil im Bereich der Diesel-Affäre gefällt: Käufer und Käuferinnen eines Neuwagens der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Škoda mit sogenannter „Manipulationssoftware“ haben in den Niederlanden Anspruch auf eine Preisminderung von 3.000 Euro, bei einem Gebrauchtwagen sind es 1.500 Euro. Grund dafür ist, dass ein/e Käufer/in erwarten darf, dass das Fahrzeug beim Kauf den allgemeinen Vorschriften und Anforderungen entspricht. Wenn dies nicht der Fall ist, ist das Fahrzeug nach Ansicht des Gerichts in Amsterdam weniger wert als der Kaufpreis.
Die Sammelklage von Car Claim in den Niederlanden
Die niederländische Stiftung Car Claim, die den Betroffenen des Dieselskandals zur Seite steht und seit Jahren an einer angemessenen Lösung für europäische Fahrzeugbesitzer/innen arbeitet, hat eine Sammelklage bei Gericht Amsterdam eingereicht, die ca. 150.000 Fahrzeuge betrifft. Car Claim wirft den Autoherstellern vor, zwischen 2008 und September 2015 Autos in Umlauf gebracht zu haben, die mit der betrügerischen Software ausgestattet waren.
Das Urteil des Gerichts Amsterdam
Das Gericht Amsterdam hat entschieden, dass die Autohersteller rechtswidrig gehandelt haben, weil sie die Aufsichtsbehörde und die Käufer/innen der Autos mit der Software vorsätzlich getäuscht haben. Infolge dieser Täuschung haben die Käufer/innen der Autos beim Kauf zu viel für das Auto bezahlt. Aufgrund des Betruges lag für die Betroffenen daher ein Schaden vor. Da die Autos nicht den berechtigten Erwartungen der Käufer/innen entsprachen, haben diese ein Recht auf Preisminderung gegenüber den Autohändlern.
Das Urteil enthält jedoch keine Verurteilung zur Zahlung. Auf der Grundlage dieses Urteils werden die Verbraucher/innen vielmehr selbst weitere Verfahren führen müssen. Das niederländische Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Car Claim mit den Autoherstellern und den Autohändlern über eine Schadensersatzvereinbarung berät, die anschließend für alle Autobesitzer/innen für verbindlich erklärt werden kann.
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