Ein Recht an einem Handelsnamen in den Niederlanden entsteht von Rechts wegen durch dessen tatsächliche Benutzung. Entscheidend ist also nicht, ob der Name im Handelsregister der Handelskammer eingetragen ist oder nicht, wie fälschlicherweise oft angenommen wird. Es ist jedoch ratsam, den tatsächlich verwendeten Handelsnamen in das Handelsregister einzutragen, da dies der Beweisführung dient. Die bloße Eintragung eines Handelsnamens in das Handelsregister begründet daher keine Rechte. Zwar ist es möglich, mehrere Namen als Handelsnamen in das Handelsregister einzutragen. Verwendet das entsprechende Unternehmen diese Namen jedoch im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit nicht, hat die Eintragung nur wenig rechtlichen Wert. Unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden helfen Ihnen gerne weiter und erläutern gerne das Handelsnamenrecht in den Niederlanden.
Streitigkeiten zwischen Handelsnamen in den Niederlanden
Das für eine Marke geltende Erfordernis des Unterscheidungsvermögens besteht nicht für den Handelsnamen. Ein Handelsname kann und darf daher beschreibend sein. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass das Untescheidungsvermögen eine Rolle dabei spielt, inwieweit es zu Verwechslungen zwischen zwei einander ähnlichen, beschreibenden Handelsnamen kommt und der Name somit geschützt werden kann. Bei Streitigkeiten zwischen zwei Handelsnamen in den Niederlanden geht es um die Frage, inwieweit unter Berücksichtigung der Art des Unternehmens und des Ortes seiner Niederlassung eine Verwechslungsgefahr für das Publikum besteht. In der Vergangenheit war der Ort der Niederlassung von größerer Bedeutung; die Unternehmen waren hauptsächlich regional tätig. Heutzutage tritt der Ort der Niederlassung immer mehr in den Hintergrund; durch das Internet und die zunehmende Mobilität sind die Unternehmen schnell landesweit tätig.
Das Handelsnamensrecht sieht kein Recht auf Exklusivität vor (wie etwa das Markenrecht). Das Handelsnamensrecht in den Niederlanden bietet Schutz in Form einer gesetzlichen Bestimmung, wonach es verboten ist, einen Handelsnamen zu verwenden, der verwirrend ist. Der frühere Inhaber des Handelsnamens kann dann auf dieser Grundlage dagegen vorgehen.
Das Gesetz über Handelsnamen in den Niederlanden enthält weitere Verbote, beispielsweise folgende:
- Ein Handelsname darf nicht mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich sein;
- Ein Handelsname darf die Öffentlichkeit nicht über das zugehörige Unternehmen in die Irre führen. Zu denken ist insoweit etwa an ein Einzelunternehmen, das in seinem Handelsnamen „BV“ oder „NV“ nennt.
In der Praxis überschneidet sich ein Handelsname häufig mit Marken, Domänennamen im Internet, aber auch mit Adwords. Dies führt zu diversen Komplikationen, die sorgfältig überwacht werden müssen.
Schließlich gibt es besondere Vorschriften betreffend die Übertragung eines Handelsnamens. Hierzu sollten Sie sich in jedem Fall gut beraten lassen. Unter bestimmten Umständen kann die Bezeichnung des Rechtsvorgängers derjenigen des Erwerbers hinzugefügt werden, so dass dieser den „früheren“ Handelsnamen übernimmt.
Niederländischer Anwalt für Handelsnamenrecht
Wenn Ihr Handelsname möglicherweise verletzt wird, wenn Sie den Handelsnamen eines anderen verletzen oder wenn es um eine Übertragung oder eine Lizenz geht (etwa im Falle eines Franchisesystems), wenden Sie sich bitte an die niederländischen Anwälte für Handelsnamenrecht von MAAK, die Sie hierzu gerne beraten werden.
Kanzlei: +31 (0)20 – 210 31 38
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