Höhere Gewalt (Force Majeure) nach niederländischem Recht
Höhere Gewalt (niederländisch overmacht, im Vertrag meist force majeure) liegt nach niederländischem Recht vor, wenn dem Schuldner eine Nichterfüllung nicht zugerechnet werden kann (Artikel 6:75 BW). Er schuldet dann in der Regel keinen Schadensersatz, der Vertrag endet dadurch aber nicht automatisch. Beruft sich Ihr niederländischer Lieferant auf höhere Gewalt oder können Sie selbst nicht liefern, […]
Mahnschreiben nach niederländischem Recht
Ein Mahnschreiben (aanmaning, ingebrekestelling) fordert Ihren niederländischen Schuldner schriftlich auf, innerhalb einer angemessenen Frist zu zahlen. Ist kein fester Zahlungstermin vereinbart, gerät er erst in Verzug, wenn er innerhalb dieser Frist nicht erfüllt (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Die Mahnung unterbricht außerdem die Verjährung (Art. 3:317 Abs. 1 BW). Gegenüber Verbrauchern ist sie Voraussetzung für […]
Schiedsverfahren nach niederländischem Recht
Ein Schiedsverfahren (arbitrage) nach niederländischem Recht ist ein privates Verfahren, in dem ein oder mehrere Schiedsrichter einen Streit anstelle eines staatlichen Gerichts verbindlich entscheiden. Voraussetzung ist eine Schiedsvereinbarung der Parteien (Art. 1020 Rv). Das Verfahren ist in Buch 4 des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Art. 1020-1076 Rv) geregelt und gilt, wenn der Schiedsort in den […]
Eilverfahren nach niederländischem Recht zur Forderungsdurchsetzung
Mit einem Eilverfahren (kort geding) können Sie eine Geldforderung in den Niederlanden innerhalb weniger Wochen vorläufig durchsetzen. Voraussetzung ist ein dringendes Interesse (spoedeisend belang): Unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien muss eine sofortige Entscheidung erforderlich sein (Art. 254 Abs. 1 Rv). Bei einer Geldforderung prüft der Richter außerdem, ob die Forderung ausreichend wahrscheinlich ist, und […]
UN-Kaufrecht (CISG) in den Niederlanden
Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt in den Niederlanden automatisch für Warenkaufverträge zwischen Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten, auch zwischen einem deutschen Unternehmen und einem niederländischen Lieferanten oder Abnehmer (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG). Die Parteien können es ausschließen, am sichersten ausdrücklich (Art. 6 CISG). Wer mit niederländischen Partnern Lieferverträge schließt oder über mangelhafte […]
Battle of Forms nach niederländischem Recht
„Battle of forms“ bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen In Vertragsverhandlungen oder Handelsgeschäften werden Parteien regelmäßig konfrontiert, dass beide Parteien Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für anwendbar erklären wollen. Hierdurch kann ein sogenannter „battle of forms“ entstehen, in dem geklärt werden muss, welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) tatsächlich anwendbar sind. Aufgrund Ihrer grenzüberschreitenden Spezialisierung beraten unsere niederländischen Rechtsanwälte häufig […]
Mietrecht in den Niederlanden
Das Mietrecht in den Niederlanden ist ein Rechtsgebiet, in dem es häufig zu Streitigkeiten kommt. Oft kommt es zu Diskussionen, weil sich Mieter und/oder Vermieter ihrer Rechte und Pflichten gegenüber der anderen Partei nicht vollständig bewusst sind. Diese Seite gibt einen Überblick über die Miete von Geschäftsräumen in den Niederlanden, mit den wichtigsten Vorschriften aus […]
Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Niederlanden
Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind zwischen Unternehmen in den Niederlanden grundsätzlich zulässig. Eine unangemessen belastende Klausel ist aber vernichtbar (Art. 6:233 lit. a BW), soweit Art. 6:235 BW das nicht ausschließt. Bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit ist die Berufung darauf in der Regel unannehmbar (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Sind nicht beide Unternehmen in […]
Nichterfüllung eines Vertragsanspruchs nach niederländischem Recht
Bei Nichterfüllung eines Vertrags (tekortkoming) können Sie nach niederländischem Recht in der Regel Erfüllung verlangen, Ihre eigene Leistung zurückhalten, den Vertrag auflösen (Art. 6:265 BW) oder Schadensersatz fordern (Art. 6:74 BW). Für Auflösung und Schadensersatz muss sich der Schuldner meist erst in Verzug befinden. Dafür ist in der Regel eine schriftliche Mahnung mit angemessener Frist […]
Treu und Glauben nach niederländischem Recht
Im niederländischen Recht müssen sich Vertragsparteien nach den Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) verhalten, im Deutschen meist Treu und Glauben genannt (Art. 6:2 BW). Dieser Grundsatz ergänzt den Vertrag (Art. 6:248 Abs. 1 BW). Er kann eine vertragliche Regel aber auch verdrängen, soweit ihre Anwendung im Einzelfall unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. […]