Schiedsverfahren in den Niederlanden

 Was ist ein Schiedsverfahren in den Niederlanden?

Als Schiedsverfahren, laut niederländischer Schiedsrichterliches Verfahren, bezeichnet man die außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits in den Niederlanden in einem geordneten Gerichtsverfahren durch Schlichtung oder bindendes Urteil. In den Niederlanden kann bei einer Streitigkeit sowohl eine gerichtliche als auch eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Das Schiedsverfahren in den Niederlanden ist also eine übliche alternative Streitbeilegung insbesondere in internationalen Handelssachen und hat sich in den Niederlanden zu einer beliebten außergerichtlichen Methode zur Beilegung von Streitigkeiten entwickelt. Die Schiedsgerichtsbarkeit soll schneller und weniger formell sein und enthält die Möglichkeit, Schiedsrichter auszuwählen. Da die Niederlande besonders schiedsgerichtsfreundlich sind, ist es nicht ungewöhnlich, dass Handelsstreitigkeiten an ein Schiedsgericht verwiesen werden. In diesem Blog informieren unsere deutschsprachigen Anwälte Sie daher über das Schiedsverfahren in den Niederlanden sowie über die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung und die Kosten eines solchen Verfahrens.

Schlichtungsgesetz für Schiedsverfahren in den Niederlanden

Am 1. Januar 2015 trat das neue niederländische Schlichtungsgesetz in Kraft, das immer noch in der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgelijke Rechtsvordering) enthalten ist. Die Bestimmungen wurden jedoch aktualisiert und modernisiert. Zusammenfassend zielt das niederländische Schlichtungsgesetz darauf ab, die Effizienz und Flexibilität des Schiedsverfahrens in den Niederlanden zu erleichtern und gleichzeitig ein kostengünstigeres Mittel zur Behandlung sowohl innerstaatlicher als auch internationaler Streitigkeiten zu bieten. Das Gesetz beabsichtigt, einen neutralen Ort für internationale Schiedsgerichtsbarkeit zu schaffen und die Schiedsgerichtsbarkeit in den Niederlanden für internationale Fälle daher attraktiver zu machen.

Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung nach niederländischem Recht

Damit eine Schiedsvereinbarung nach niederländischem Recht gültig ist, muss sie zunächst schriftlich erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass die Aufnahme der Schiedsvereinbarung in allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausreicht. Unter bestimmten Umständen könnte eine Schiedsklausel, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, als unangemessen belastend und damit als nichtig angesehen werden, wenn es für einen Verbraucher beispielsweise keine Möglichkeit gibt, das Schiedsverfahren einem staatlichen Gericht vorzulegen. Dies kann vermieden werden, indem die Schiedsklausel in eine separate Vereinbarung aufgenommen wird, die es dem Verbraucher erlaubt, sich für ein Schiedsverfahren zu entscheiden oder indem dem Verbraucher eine Frist von mindestens einem Monat eingeräumt wird, um sich für das zuständige Zivilgericht zu entscheiden. Es ist daher ratsam, sich bei der Aufnahme einer Schiedsklausel von einem Anwalt in den Niederlanden beraten zu lassen.

Wichtig ist zudem, dass eine Schiedsvereinbarung in zwei Fällen nicht verwendet werden kann: zum einen, wenn es um Angelegenheiten geht, die ausschließlich in die Zuständigkeit nationaler Gerichte fallen und zum anderen in Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung, die nicht nur die beteiligten Parteien, sondern auch Dritte rechtlich betreffen.

Ort der Schiedsgerichtsbarkeit nach niederländischem Recht

Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens wird durch Vereinbarung der Parteien oder alternativ durch das Schiedsgericht bestimmt. Liegt der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in den Niederlanden, ist das niederländische Schiedsgerichtsgesetz anwendbar und die niederländischen Vorschriften über die Vollstreckung und die Aufhebung des Schiedsspruchs finden ebenfalls Anwendung.

Dies schließt jedoch nicht aus, dass das Schiedsgerichtverfahren an einem anderen Ort innerhalb oder außerhalb der Niederlande stattfindet, beispielsweise zur Durchführung von Anhörungen oder zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen.

Verfahren nach niederländischem Schiedsverfahrensrecht

Das Verfahren selbst sollte in einer zwischen den Parteien vereinbarten Weise durchgeführt werden. Fehlt eine solche Vereinbarung ist die Verfahrensweise vom Schiedsgericht zu vereinbaren. Die allgemeine Regel bezüglich des Verfahrens findet sich in Artikel 1036 der niederländischen Zivilprozessordnung. Dieser besagt, dass jede Partei gleich zu behandeln ist und die Möglichkeit haben muss, ihren Fall zu erläutern und auf Argumente der anderen Partei zu antworten. Darüber hinaus sieht dieser Artikel vor, dass das Schiedsgericht dafür sorgt, dass keine unangemessenen Verzögerungen auftreten.

Die schriftliche Phase des Verfahrens nach niederländischem Recht erlaubt es den Parteien während des Schiedsverfahrens eine Klageschrift und eine Klageerwiderung, die Änderung einer Klage oder sogar eine Gegenklage einzureichen.

Kosten der Schiedsgerichtsbarkeit nach niederländischem Recht

Wie im früheren Gesetz befasst sich das niederländische Schiedsgerichtsrecht nicht mit der Eintreibung von Anwaltsgebühren oder -kosten. Alternativ ist es möglich, dass in einer Schiedsvereinbarung die Kostenverteilung bereits festgelegt wird.

In Ermangelung einer solchen Vereinbarung können die Schiedsrichter über diese Aufteilung entscheiden. Es ist bisher bereits häufig vorgekommen, dass die Schiedsrichter entscheiden, dass die unterlegene Partei die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens einschließlich der Anwaltskosten der anderen Partei trägt. Es gibt jedoch auch hier grundsätzlich eine Begrenzung der Kosten, die von der unterlegenen Partei zu zahlen sind. Dies kann dazu führen, dass die gewinnende Partei nicht alle entstandenen Kosten zurückerhält und daher auch einige Kosten selbst zu tragen hat.

Es ist das größte Institut für allgemeine Schiedsgerichtsbarkeit in den Niederlanden, eine solide und innovative Organisation mit der bei weitem größten Erfahrung mit und Kenntnis von verschiedenen Formen der alternativen Streitbeilegung. Das Rechtsverhältnis zwischen den Schiedsrichtern und den Parteien, zwischen den Schiedsrichtern und der NAI und zwischen der NAI und den Parteien wird durch das niederländische Recht geregelt.

NAI | Nederlands Arbitrage Instituut (Das Niederländische Institut für Schiedsgerichtsbarkeit)

Die NAI ist eine Stiftung, die bereits 1949 gegründet wurde und Schiedsverfahren, verbindliche Beratungsverfahren und Mediationen völlig unabhängig und unparteiisch durchführt. Sie können die NAI-Regeln in einer Vereinbarung für anwendbar erklären.

Auf Schiedsgerichtsverfahren spezialisierter Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen zum niederländischen Prozessrecht, benötigen Sie in Holland ein auf Schiedsgerichtsverfahren spezialisierter Rechtsanwalt, oder spezifische Unterstützung bei der Aufnahme einer Schiedsvereinbarung nach niederländischem Recht? Unsere erfahrenen deutschsprachigen Fachanwälte in Holland helfen Ihnen gerne weiter.

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Ihr Ansprechpartner: Martin Krüger | Anwalt für deutsch-niederländische Angelegenheiten.