Ein Lizenzvertrag nach niederländischem Recht ist eine Vereinbarung, bei der eine Partei (der Lizenzgeber) einer anderen Partei (dem Lizenznehmer) ein bestimmtes Recht zur Nutzung eines Eigentumsrechts einräumt. Häufig handelt es sich dabei um ein Recht auf geistiges Eigentum, zum Beispiel ein Patent, eine Marke oder einen Domainnamen. In diesem Blog informiert MAAK Anwälte in den Niederlanden Sie über die Merkmale eines Lizenzvertrages sowie über das Zustandekommen eines solchen Vertrages nach niederländischem Recht. Die deutschsprachigen niederländischen Rechtsanwälte von MAAK setzen ihre Erfahrung gezielt ein, um Sie bei Ihren strategischen und kommerziellen Fragestellung bestmöglich zu unterstützen.
Was ist ein Lizenzvertrag?
Lizenzverträge können viele Formen annehmen. Zum Beispiel kann ein Lizenzvertrag exklusiv oder nicht-exklusiv sein, für einen bestimmten Zeitraum oder unbefristet abgeschlossen werden, oder er kann ein bestehendes oder anhängiges Patent betreffen. Bei der Exklusivität eines Lizenzvertrages stimmt der Lizenzgeber beispielweise zu, dass er, während der Laufzeit des Vertrages, keine weitere Lizenz gewährt.
Lizenzvertrag im niederländischen Vertragsrecht
In den Niederlanden gibt es keine speziellen Gesetze zur Regelung von Lizenzverträgen. Dies bedeutet, dass Lizenzverträge nach niederländischem Recht den allgemeinen Bestimmungen des niederländischen Vertragsrechts unterliegen. Zu beachten ist jedoch, dass Lizenzvereinbarungen auch häufig andere Rechtsgebiete wie das Recht des geistigen Eigentums und das nationale sowie europäische Wettbewerbsrecht berühren. Wie bei der Auslegung aller Verträge ist auch beim Zustandekommen eines Lizenzvertrages der niederländische Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten. Diese Grundsätze sind vor dem Hintergrund wichtig, dass das Gericht Vertragsklauseln aufheben oder für ungültig erklären kann, wenn diese nach Ansicht des Richters gegen das Prinzip der Angemessenheit und Billigkeit und den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
Form Lizenzvereinbarung in den Niederlanden
In den Niederlanden gibt es keine formalen Anforderungen für Lizenzverträge. Dies bedeutet, dass ein Lizenzvertrag – wie jeder andere Vertrag auch – mündlich oder schriftlich durch Austausch von Dokumenten abgeschlossen werden kann. Bei Lizenzen für geistiges Eigentum ist jedoch zu beachten, dass diese häufig nur dann gegenüber Dritten geltend gemacht werden können, wenn sie vorher registriert wurden.
Vor dem Abschluss eines Lizenzvertrags nach niederländischem Recht, ist es ratsam, einen Anwalt in Holland zu beauftragen, um sicherzustellen, dass der Entwurf und die Ausführung des Vertrags den Anforderungen des niederländischen Rechts entsprechen. Unsere Anwälte in den Niederlanden sind im Vertragsrecht spezialisiert und helfen Ihnen bei Ihrem Vertragsabschluss gerne weiter.
Besonderheiten beim Abschluss eines Lizenzvertrages
Bei dem Abschluss einer Lizenzvereinbarung ist es wichtig, den zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Lizenzvereinbarung zu berücksichtigen und vertraglich genau zu bestimmen. Eine Lizenzvereinbarung kann wie bereits erwähnt zeitlich befristet oder unbefristet sein. Es kann also ratsam sein, eine Kündigungsfrist vorzusehen. Auch der örtliche Geltungsbereich der Lizenzvereinbarung sollte in der Vereinbarung klar und unmissverständlich definiert werden.
Schutzrechte im niederländischen Vertragsrecht
Es ist wichtig eventuelle Schutzrechte zu sichern, darüber hinaus kann es allerdings passieren, dass die Eintragung des betreffenden Schutzrechts für ungültig erklärt wird oder abläuft. Dementsprechend ist es wichtig, dieses Risiko bereits vor Abschluss des Vertrages zu bedenken und gegebenenfalls einen Fachanwalt heranzuziehen. Enthält der Lizenzvertrag keine Klausel, die diese Angelegenheit regelt, so erlischt der Lizenzvertrag gleichzeitig mit dem Ablauf oder der Ungültigkeit der Registrierung (soweit der Lizenzvertrag dieses Recht betrifft).
Lizenzvereinbarung nach niederländischem Recht
Der Lizenzvertrag kann auch Klauseln enthalten, die eine Abtretung oder Unterlizenzierung durch den Lizenznehmer einschränken oder verbieten. Solche Klauseln bieten Gewissheit darüber, wer Rechte an den betreffenden geistigen oder anderen Rechten hat und sorgt dementsprechend für Rechtssicherheit.
Lizenzvereinbarungen enthalten zudem häufig Klauseln zum Schutz vor der Offenlegung von Know-how, des Geschäfts- und Firmenwerts oder Vertraulichkeitsklauseln. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen kann auch einen Anspruch nach dem niederländischen Deliktsrecht oder Wettbewerbsrecht nach sich ziehen und sollte daher unbedingt mit in den Vertrag aufgenommen werden.
Angesichts der (oft) langfristigen Natur von Lizenzvereinbarungen können Bestimmungen, die eine Beendigung unter bestimmten Bedingungen ermöglichen, ebenfalls ratsam sein. Solche Klauseln können beispielsweise vorsehen, dass der Vertrag gekündigt werden kann, wenn der Lizenznehmer zahlungsunfähig wird oder wenn die Registrierung eines Rechts des geistigen Eigentums abläuft oder für ungültig erklärt wird. Zudem sollte in eine Lizenzvereinbarung eine Schiedsgerichts- oder alternative Schlichtungsklausel aufgenommen werden. Ein Anwalt für Vertragsrecht in Holland kann Sie über die möglichen Vor- oder Nachteile verschiedener Methoden der Streitbeilegung für den betreffenden Vertrag beraten.
Fachanwalt für Lizenzgeber und Lizenznehmer in den Niederlanden
Unsere Anwälte vertreten sowohl die Position des Lizenzgebers als auch die des Lizenznehmers. Kontaktieren Sie bei Fragen zu internationalen Lizenzverträgen die deutschsprachigen Fachanwälte in Amsterdam. MAAK Advocaten hilft Ihnen gerne weiter.
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